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Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Carl-Cohn-Schule - gemeinsamer Antrag der GRÜNE- und Volt-Fraktion

gemeinsamer Antrag

Letzte Beratung: 07.07.2025 Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude Ö 5.7

Sachverhalt

Die Verkehrs-AG der Carl-Cohn-Schule hat in der letzten Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude (RegA EWi) am 2. Juni 2025 eine Eingabe zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Carl-Cohn-Schule eingebracht [1]. Die Vorschläge dieser Eingabe greifen wir auf und bringen diese als Antrag in den RegA EWi ein, um das Anliegen zu realisieren. Die Verkehrs-AG hat ihre Anliegen wie folgt begründet:

a) Gefährdungslage und Verkehrsrealität

  • Die Carl-Cohn-Straße und die Hindenburgstraße werden täglich von über 500 Kindern und Eltern überwiegend per Fahrrad und zu Fuß genutzt.
  • Es bestehen direkte Eingänge und Fahrradparkplätze für Schüler*innen an beiden Straßen.
  • Der derzeitige Zustand führt zu kritischen Situationen mit Elterntaxis, Querverkehr, Pulkbildung und Rückstau, insbesondere in den Hol- und Bringzeiten.
  • Die Radwege sind zu schmal, unzureichend ausgebaut und bergen Dooring- und Sturz-Gefahr.
  • Auf der Hindenburgstraße wird in Gegenrichtung regelmäßig auf der rechten Spur geparkt, was die Verkehrskapazität nicht einschränkt und nahelegt, dass auch in der Gegenrichtung eine Fahrspur zu Gunsten einer Fahrradspur entbehrlich ist.

b) Problematischer Übergang von Tempo 30 zu Tempo 50

  • Der aktuelle Mischverkehr auf der Carl-Cohn-Straße geht nahtlos von Tempo 30 in Tempo 50 über, was zu kritischen Situationen führt, insbesondere durch den Pendelverkehr zur Polizeikaserne.

c) Fehlende Ausweisung als bezirkliche Fahrradroute

  • Die Carl-Cohn-Straße ist nicht als bezirkliche Fahrradroute ausgewiesen [2]

d) Bedeutung der Schulstraße Carl-Cohn-Straße

  • Zwischen 07:00 und 08:00 Uhr ist der Verkehrsraum besonders belastet.
  • Eine temporäre Sperrung würde weit über 200 Kinder und ihre Eltern wirksam schützen.
  • Die Straße nimmt in der genannten Gestaltung Verkehre aus nordwestlicher/westlicher Richtung aus verschiedenen Wohnstraßen auf.
  • Eine Schulstraße ist eine kostengünstige Lösung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit.

e) Umsetzung politischer Beschlüsse (Bund, Länder, Bezirk HH-Nord)

  • Neue VwV-StVO vom 03.04.2025 mit expliziter Regeleinführung Tempo 30 insbesondere in §45 Nr. 9 an Schulen (BAnz AT 09.04.2025 B2, Bundesratsbeschluss mit unmittelbarer verbindlicher Wirkung auf die Bundesländer i.V.m. Beschluss Bundestag im Vorjahr).
  • Die Schulstraße erfüllt Bürgerschaftsdrucksache 22/16066 und Bezirksantrag 22-0258 (SPD, Volt, GRÜNE).
  • Die Schulstraße und Tempo 30 erfüllen explizit die Vereinbarungen des neuen Koalitionsvertrags Bezirk Hamburg-Nord, SPD/CDU/FDP zu Tempo 30 und Schulstraßen (S.6f).

f) Beispiele erfolgreicher Umsetzung

  • Hamburg: Max-Brauer-Allee als Pop-up-Radweg erfolgreich umgesetzt.
  • Wien/London: Schulstraßen mit temporärem Kfz-Verbot vor Schulbeginn etabliert.

g) Weitere relevante Aspekte

  • Die Carl-Cohn-Schule hat über 600 Schüler*innen, von denen ca. 20% mit dem Auto gebracht und abgeholt werden.
  • Das Budo-Zentrum und die Fußballplätze auf dem Schulgelände sind bei den Kindern nach der Schule sehr beliebt, was zu zusätzlichem Verkehrsaufkommen führt.
  • Die Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Carl-Cohn-Straße / Bruno-Georges-Platz würde die Sicherheit für Schüler*innen, Besucher*innen des Budo-Zentrums sowie der Polizeimitarbeitenden erhöhen.
  • Die Wiederherstellung und Verbesserung der Radwege sowie eine Verlagerung der Parkplätze würden den Verkehrsfluss verbessern und die Sicherheit für Radfahrende und Fußnger*innen erhöhen.
Petitum/Beschluss

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss EWi beschließen:

Das Vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung bzw. das Bezirksamt werden gebeten,

  1. sich bei der Behörde für Inneres und Sport dafür einzusetzen, dass im Bereich der Carl-Cohn-Straße vom Kreisel Alsterdorfer Straße bis zur Hindenburgstraße (beidseitig) Tempo 30 eingeführt wird, so dass die bestehende Tempo-30-Strecke verlängert wird;
  2. sich bei der Behörde für Inneres und Sport dafür einzusetzen, dass in der Otto-Wels-Straße (ehemals Hindenburgstraße) von der Einmündung Carl-Cohn-Straße bis zur U-Bahn Alsterdorf (beide Fahrtrichtungen), mindestens ausreichend vor und nach dem Schulgelände Tempo 30 eingeführt wird;
  3. sich bei der Behörde für Inneres und Sport für die Einrichtung beidseitiger Pop-up-Radfahrstreifen in der Otto-Wels-Straße einzusetzen. Dafür sollen die jeweils rechten Fahrspuren genutzt werden, ggf. im Mischverkehr mit Bussen zur Busbeschleunigung. Wünschenswert ist eine bauliche Trennung durch Baken und/oder Schwellen. Nach Realisierung soll nach einer angemessenen Zeit der Erprobung eine Evaluierung der Maßnahme erfolgen;
  4. geeignete Maßnahmen vorzustellen, den Radverkehr auf der Carl-Cohn-Straße zwischen Bebelallee und der Schule hinsichtlich der Sicherheit zu optimieren. Insbesondere sollte in diesem Zusammenhang die Verlagerung der Parkplätze zwischen die Bäume oder auf die Fahrbahn geprüft werden, um ggf. Platz für sichere Radverkehrsanlagen zu schaffen;
  5. die Anordnung einer temporären Schulstraße täglich von 07:00 bis 08:00 Uhr durch Sperrung für den motorisierten Durchgangsverkehr entlang der Carl-Cohn-Straße (zwischen Alsterdorfer Straße/Kreisverkehr und Otto-Wels-Straße) zu prüfen;
  6. zu prüfen, welche Flächen zur Einrichtung einer Kiss&Ride-Zone oder eines eingeschränkten Halteverbots täglich in der Zeit von 06:30 bis 09:00 Uhr geeignet sind. Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit der Schulleitung der Carl-Cohn-Schule abzustimmen. Damit soll die Sicherheit im Schulumfeld während der Bringzeiten erhöht werden;
  7. sich bei der Behörde für Inneres und Sport dafür einzusetzen, dass ein Zebrastreifen an der Kreuzung Carl-Cohn-Straße / Bruno-Georges-Platz in der Nähe des Budo-Zentrums zur sicheren Querung für Schüler*innen, Besucher*innen des Budo-Zentrums sowie Polizeibedienstete angeordnet wird.
  8. Sollten Teile der obenstehenden Maßnahmen absehbar erst nach Umsetzung der jüngsten Änderung der StVO in die Hamburgischen Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) umsetzbar sein, wird die Polizei gebeten, die Prüfung dieser Maßnahmen bis zum Erscheinen der Neufassung/Ergänzung der HRVV zurückzustellen.

r die GRÜNE Fraktion: Thorsten Schmidt, Stefan Riesle

r die Volt Fraktion: Jan-David Talleur

[1] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015290

[2] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1014644

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
Lokalisation Beta
Carl-Cohn-Straße Hindenburgstraße Max-Brauer-Allee Bruno-Georges-Platz Alsterdorfer Str. Otto-Wels-Straße Bebelallee

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