Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet keine Fragestunde statt.
Frau Oestreich teilt mit, dass TOP 8.12 auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE vorgezogen und vor TOP 8.1 behandelt wird.
Die Bezirksversammlung stimmt der Niederschrift einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion und einer Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - zu.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Herr Dr. Böttcher hält die vorliegenden Stellungnahmen der Fachbehörden für enttäuschend und nicht aussagekräftig. Er appelliert an die Fraktionen, dies so nicht hinzunehmen.
Herr Neubauer regt an, die Mitteilung an den Hauptausschuss abzugeben, da die Finanzierungsmöglichkeit aus der Kultur- und Tourismustaxe derzeit auf Fachbehördenebene nochmal geprüft werde.
Die Bezirksversammlung gibt die Mitteilung einstimmig zur Beratung und Kenntnisnahme an den Hauptausschuss ab.
Frau Klein erläutert das Projekt und legt dar, dass dieses im nächsten Jahr in die Regelversorgung kommen solle. Sie schlägt eine Bezuschussung in Höhe von insgesamt 4.500,- € vor, wobei 2.500,- € aus dem Regionalbereich Wilhelmsburg/Veddel/Kleiner Grasbrook und 2.000,- € aus dem gesamten Bezirksamtsbereich entnommen werden sollen.
Herr Stehmeier unterstützt den Vorschlag von Frau Klein.
Herr Frommann verweist auf die Diskussion im letzten Jahr und erklärt, dass die CDU-Fraktion nicht zustimmen werde. Zu begrüßen sei jedoch, dass offenbar in Zukunft eine Finanzierung über die Fachbehörde vorgesehen sei.
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion -, Sondermittel in Höhe von insgesamt 4.500,- € zur Verfügung zu stellen. 2.500,- € sollen aus dem Regionalbereich Wilhelmsburg/Veddel/Kleiner Grasbrook finanziert werden. 2.000,- € sollen aus den Sondermitteln des gesamten Bezirksamtsbereiches finanziert werden.
Es liegen keine Anträge / Mitteilungen vor.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Frau Anh Thi Do-Kavka einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - als Jurymitglied.
Frau Oestreich erklärt, das Präsidium der Bezirksversammlung vertrete die Auffassung, dass die anonymisierte Umbesetzung nicht rechtswirksam sei. Sie bittet die AfD-Fraktion, die Namen öffentlich zu machen.
Herr Jordan teilt auf Nachfrage von Frau Oestreich mit, dass er sich hierzu nicht äußern werde.
Herr Aydik und Frau Brinkmann beanstanden für die SPD- und GRÜNE-Fraktion die Anonymisierung.
Frau Oestreich wiederholt die Auffassung des Präsidiums, dass die Ausschussumbesetzung in dieser Form nicht zulässig ist. Die Mitteilung werde von der Tagesordnung genommen und sei somit nicht wirksam.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und bestätigt damit die neue Zusammensetzung des Stadtteilbeirates Veddel auf Basis der vorgelegten Mitgliederliste (nicht öffentlich) einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Stadtplanungsausschusses Süd und stimmt damit dem Bebauungsplan-Entwurf Billstedt 117 des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung einstimmig zu und stellt den Bebauungsplan gemäß § 6 Absatz 2 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes fest.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und stimmt damit der Umsetzung des nachhaltigen Klimaanpassungskonzepts sowie dem Aufbau eines kontinuierlichen Controllings mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - zu.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Volt-Fraktion.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache in der aufgeführten Fassung damit einstimmig.
Herr Dr. Böttcher teilt mit, dass es grundsätzlich richtig sei, leerstehende Immobilien für öffentlich-rechtliche Unterbringungen zu nutzen, sofern sie für solche Zwecke geeignet seien. Wichtig sei jedoch, dass hierdurch keine weiteren sozialen Brennpunkte im Bezirk geschaffen würden. Er kündigt an, dass die CDU-Fraktion fristgerecht noch eine Stellungnahme zu dem Anhörungsschreiben abgeben werde.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung stimmt der Vorlage einstimmig - bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion - zu und billigt damit die Teilnahme am Förderaufruf und fordert die die Verwaltung zur Skizzeneinreichung der Projekte für das Bundeprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" auf.
Herr Dr. Böttcher erläutert den Antrag.
Herr Aydik und Frau Zickendraht sprechen sich dafür aus, den Antrag im Ausschuss für Verkehr und Mobilität zu beraten.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität.
Herr Frommann erläutert den Antrag.
Frau Heinemann spricht sich für eine Überweisung in den Cityausschuss aus, da das Thema Versmannstraße dort bereits mehrfach behandelt worden sei.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig in den Cityausschuss.
Herr Dr. Böttcher erläutert den Antrag.
Herr Sträter räumt ein, dass es hier möglicherweise eine Regelungslücke gebe. Hier sei jedoch der Gesetzgeber, d.h. die Bürgerschaft, und nicht die Bezirksversammlung gefragt.
Herr Stehmeier unterstützt den Antrag und sieht einen thematischen Bezug zum Bezirk, so dass die Bezirksversammlung seines Erachtens eine entsprechende Empfehlung aussprechen könne.
Herr Dr. Böttcher verweist auf die Anfrage zum Lola-Rogge-Platz (Drs. 23-1517), die der Anlass für diesen Antrag sei. Insbesondere die HafenCity aber auch der Innenstadtbereich seien von der Problematik betroffen. Es sei wichtig, dass das Thema adressiert und angegangen werde.
Frau Brinkmann hält die Bezirksversammlung nicht für zuständig, da dies an hamburgweites Thema sei.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Volt-Fraktion - ab.
Herr Dr. Böttcher erläutert den Antrag. Auf Wunsch nimmt er die SPD- und GRÜNE-Fraktion und die FDP-Gruppe als Antragstellerinnen mit auf.
Herr Neubauer berichtet, dass ursprünglich drei Zusatzschilder angebracht wurden, aktuell aber nur noch ein Zusatzschild vorhanden sei.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - zu.
Herr Dr. Böttcher erläutert den Antrag.
Frau Heinemann schlägt vor, den Antrag in den Cityausschuss zu überweisen.
Herr Sträter bittet die Verwaltung, zur Sitzung des Cityausschusses mitzuteilen, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden bzw. was geplant ist.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig in den Cityausschuss mit der Bitte, dass die Verwaltung dort eine Einschätzung zu dem Anliegen abgibt.
Frau Zickendraht erläutert den Antrag.
Herr Dr. Böttcher kann das Anliegen nicht nachvollziehen, da die Baumfäll-Listen bereits jetzt öffentlich einsehbar seien und eine gesonderte Filterung nach den einzelnen Beiräten ein erheblicher Aufwand wäre.
Herr Stehmeier hält es für sinnvoll, die Informationen über Baumfällungen proaktiv zur Verfügung zu stellen. Der Begriff Quartiersbeiräte sei aber zu eng gefasst.
Frau Zickendraht legt dar, dass die Listen zwar in Allris bzw. dem Bürgerinformationssystem zugänglich seien, dort aber nur schwer zu finden seien. Sie ergänzt das Petitum dahingehend, dass um Prüfung gebeten wird, ob die Baumfäll-Listen der öffentlichen Bäume den quartiersbezogenen Beiräten und Sanierungsbeiräten zur Kenntnis gegeben werden können.
Herr Frommann vertritt die Auffassung, dass die Beiratsgeschäftsstellen bei Bedarf die in Allris veröffentlichten Listen selbständig ihren Beiräten zur Verfügung stellen könnten. Darüber hinaus erreiche der Antrag nur die in Beiräten organisierten die Bürgerinnen und Bürgerinnen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU- und der AfD-Fraktion und bei zwei Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE - zu.
Herr Metekol und Herr Willenbrock erläutern den Antrag.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Herr Karismaz erläutert den Antrag.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Balbuzki erläutert den Antrag.
Herr Haase unterstützt das Anliegen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Aydik erläutert den Antrag.
Herr Dr. Böttcher hält die vorgeschlagenen Summen für relativ hoch, aber noch vertretbar. Er begrüßt die Tendenz, dass die Mittel im Vergleich zu den Mittelgewährungen in den Vorjahren reduziert würden und betont, dass es für beide Vorhaben keine Regelfinanzierung der Bezirksversammlung geben sollte.
Frau Rothberg legt dar, dass es keine Regelfinanzierung durch die Bezirksversammlung geben werde.
Herr Carstens spricht sich für den Antrag aus, hätte sich aber weitere Informationen darüber gewünscht, wofür die Mittel konkret eingesetzt werden sollen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.
Herr Dahlgaard beteiligt sich nicht an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Frau Natur erläutert den Antrag.
Herr Dr. Böttcher vertritt die Auffassung, dass es sich hierbei um einen klassischen Sondermittelantrag handelt. Er vermisst Vergleichsangebote. Da die CDU-Fraktion das Anliegen aber grundsätzlich unterstütze, werde sie dem Antrag zustimmen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Stehmeier erläutert den Antrag.
Herr Sträter kann dem Antrag nicht zustimmen. Es sei nicht Aufgabe der Bezirksamtsleitungen, sondern der Politik Handlungsempfehlungen zu entwickeln.
Herr Dr. Böttcher vertritt die Auffassung, dass die gewünschten Daten im Bezirksamt bereits vorliegen und ggf. nur aufbereitet werden müssten. Er würde eine entsprechende Budgetübersicht begrüßen. Die CDU-Fraktion werde dem Antrag zustimmen.
Frau Rothberg schließt sich den Ausführungen von Herrn Sträter an.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, der CDU- und Volt-Fraktion und von Herrn Mennerich - ab.
Herr Dr. Böttcher erläutert den Antrag.
Herr Zoltkowski spricht sich für eine Stärkung der Stadtteilkultur aus. Der im Antrag vorgeschlagene "Sondertopf" sei aber der falsche Weg, da dieser entsprechende Begehrlichkeiten anderer Bezirke wecken würde. Darüber hinaus fehlt ihm die fachliche Begründung für die vorgeschlagene Summe.
Herr Dr. Böttcher hebt die besondere Bedeutung des Bezirks Hamburg-Mitte als kulturellen Standort hervor. Insofern sei Hamburg-Mitte nicht mit anderen Bezirken vergleichbar. Es werde bewusst keine Erhöhung der Rahmenzuweisung vorgeschlagen, sondern die Einrichtung eines Bezirkskulturfonds, um mit der Summe vorhandene Finanzierungslücken zu schließen.
Herr Sträter verweist auf die Ausführungen des Finanzsenators im Hauptausschuss und hält den Antrag für ungerechtfertigt.
Frau Stärz vertritt die Auffassung, dass der Bezirk Hamburg-Mitte im Vergleich zu anderen Bezirken einen gesonderten Förderbedarf habe.
Herr Dr. Böttcher verdeutlicht, dass die CDU-Fraktion mit diesem Antrag und der vorgeschlagenen Finanzierung aus der Kulturtaxe einen konstruktiven Vorschlag unterbreite.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und von Herrn Mennerich - ab.
Herr Dahlgaard erläutert den Antrag.
Herr Wilkens unterstützt das Anliegen und bittet um Aufnahme der Fraktion DIE LINKE als Antragstellerin. Dem wird seitens der antragstellenden Fraktionen/Gruppe nicht zugestimmt.
Herr Dr. Böttcher vermisst weitergehende Informationen z.B. darüber, wofür 21 PCs benötigt werden, warum die vorhandenen Geräte nicht aufgerüstet werden können und ob und ggf. welcher Anteil in die Arbeit für Harburg einfließt. Er schlägt eine Abgabe an den Hauptausschuss vor, um die offenen Punkte zu klären und Kostenvoranschläge nachzufordern.
Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung des Antrags in den Hauptausschuss mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und von Herrn Mennerich - ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion - zu.
Frau Stärz erläutert den Antrag. Auf Wunsch nimmt sie die SPD-Fraktion, GRÜNE-Fraktion, Volt-Fraktion und FDP-Gruppe als Antragstellerinnen auf.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig - bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion - zu.