Transparenz über Haushaltsdefizite schaffen - Grundlagen für den Doppelhaushalt 2027/28 legen (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

In diesem Jahr wird der Doppelhaushalt 2027/28 in der Bürgerschaft verhandelt. Für die Bezirke ist dies ein entscheidender Zeitpunkt, um ihre finanziellen Bedarfe klar darzustellen und strukturelle Defizite offen zu legen.

Die bisherigen Rahmenzuweisungen decken seit Jahren nicht die tatsächlichen Aufgabenerfordernisse. Notwendige Projekte und Einrichtungen, etwa die Bürgerhäuser oder die Pflege von Grünanlagen, können nur teilweise aus den vorgesehenen Mitteln finanziert werden. In der Praxis müssen daher Mittel aus dem Quartiersfonds oder anderen Förderinstrumenten über Jahre hinweg für die laufende Finanzierung genutzt werden – nicht mehr nur als Anschub oder ergänzende Förderung, wie ursprünglich vorgesehen.

Dies führt zu einer chronischen Unterfinanzierung wichtiger Einrichtungen und Maßnahmen und erschwert die strategische Planung. Die bestehenden Fachausschüsse der Bezirksversammlungen stoßen angesichts der Komplexität und Vielzahl von Zuweisungen, Förderfonds und Sondermitteln sowie der begrenzten zeitlichen Ressourcen regelmäßig an ihre Grenzen. Eine detaillierte und zusammenhängende Analyse der Mittelverteilung und der bestehenden Defizite ist in der aktuellen Ausschussstruktur daher nicht in ausreichendem Umfang möglich.

Vor diesem Hintergrund sollte die Haushaltslage des Bezirks durch die Bezirksamtsleitung gegenüber der Bezirksversammlung transparent dargestellt werden. Hierzu sollte eine umfassende Budgetübersicht erstellt werden, die die Bedarfe sowie die bestehenden Haushaltsdefizite in den zentralen Aufgabenbereichen der Bezirke transparent aufzeigt. Dazu gehört insbesondere die systematische Prüfung der Rahmenzuweisungen, Förderfonds und Sondermittel, um strukturelle Lücken zu erkennen und fundierte Argumente für die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen zu entwickeln.

Nur auf dieser Grundlage können die Bezirke gegenüber den zuständigen Behörden wirksam für eine angemessene und bedarfsgerechte Mittelausstattung eintreten und die Kontinuität wichtiger Projekte sicherstellen.

Die Darstellung der bezirklichen Haushaltslage sollte auf der Sitzung des Hauptausschusses im Anschluss an die Sommerpause Anfang September erfolgen. So kann sichergestellt werden, dass die Empfehlungen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen berücksichtig werden können.

Beschluss:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

1. im Rahmen der Sitzung des Hauptausschusses am 01.09. 2026 eine Budgetübersicht vorzustellen, die Bedarfe, bestehende Haushaltsdefizite und Unterfinanzierungen in zentralen Aufgabenbereichen des Bezirks transparent darstellt,
   
2. auf Basis dieser Übersicht Handlungsempfehlungen für die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen in der Bürgerschaft zu entwickeln.

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