Stadtteilkultur stärken - kulturelle Teilhabe sichern (Antrag der CDU-Fraktion)
Letzte Beratung: 25.06.2026 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 8.13
Das vielfältige Kulturangebot in den Stadtteilen des Bezirks Hamburg-Mitte trägt maßgeblich zur Lebensqualität bei und stärkt die Verbundenheit der Menschen mit ihrem Wohnquartier. Stadtteilkultur lebt vom Engagement engagierter Einzelpersonen, Gruppen und Institutionen. Sie entwickelt eigene Profile, greift Themen aus dem direkten Lebensumfeld auf und setzt wichtige Impulse für das soziale Miteinander.
Die Globalrichtlinie Stadtteilkultur 2024 - 2028 regelt die gesamtstädtische Strategie zur Förderung von Kunst und Kultur in den Hamburger Bezirken. UND sie regelt die Förderung der Stadtteilkultur durch die Bezirksämter im Rahmen des Zuwendungsrechts derFreien und Hansestadt Hamburg. Darin heißt es:
„Der Senat sieht vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit, die Arbeit von Stadtteilkulturzentren und Geschichtswerkstätten als Netzwerkknoten zu stärken und ihre Programmarbeit im Kontext einer gesamtstädtisch wirksamen Kulturszene weiterzuentwickeln. Sie sind impulsgebend für die Stadt und Orte nachhaltiger Kulturarbeit mit soziokultureller Prägung.
Die Bezirksämter sind gehalten, bei der Mittelverteilung aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur den geförderten Einrichtungen Planungssicherheit im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu geben und neue Initiativen zu berücksichtigen. Außerdem soll sowohl auf Veränderungen in den Sozialräumen als auch auf neue inhaltliche Impulse, Schwerpunkte und Aktivitäten aus den Stadtteilen angemessen reagiert werden. Darauf bezogene Förderspielräume ergeben sich vorrangig aus den Zuwächsen der Rahmenzuweisung sowie aus den in Nummer 5 dieser Globalrichtlinie beschriebenen bezirklichen Planungsprozessen in der Stadtteilkultur.“
Für die Rahmenzuweisung Stadtteilkultur an die Hamburger Bezirke wird ein festgelegter Verteilungs-schlüssel verwendet. Für den Bezirk Hamburg-Mitte ergibt sich die Zuweisung aus denselben Kriterien wie für die anderen sechs Bezirke.
Die Situation im Bezirk Hamburg Mitte stellt sich aktuell so dar, dass die zur Verfügung stehenden Projektmittel in Höhe von insgesamt 104.098 € in 2026, die im Ausschuss für Kultur und Gleichstellung vergeben werden, mit der Sommerpause 2026 gen NULL laufen. Für die 2. Jahreshälfte 2026 stehen keine Gelder mehr für Kulturveranstaltungen in den Stadtteilen zur Verfügung.
Der Grund für diese Situation liegt aber nicht etwa in der verschwenderischen Ausgabenpolitik der Ent-scheider, sondern hat vielmehr positive Gründe. Es finden sehr viele neue kreative Veranstaltungen von Initiativen und Vereinigungen aus vielen verschiedenen Kulturkreisen statt, die sich um Fördergelder für ihre Stadtteile bewerben. Es kommt hinzu, dass viele Veranstalter die Attraktivität der Mitte Hamburgs beispielsweise mit Alster und Planten un Blomen sehr gerne für ihre Kulturveranstaltungen nutzen möchten und auch deshalb mehr Veranstaltungen als in anderen Bezirken beantragt werden. Auf diese neuen Impulse hat die Politik in Hamburg-Mitte reagiert und entsprechend gefördert.
Der eigentliche Verteilungsschlüssel der Rahmenzuweisung in der Stadtteilkultur berücksichtigt vor allem:
Andere fachspezifische Kriterien wie beispielsweise
Das führt zu einer Schieflage in der der Finanzierung der Stadtteilkultur im Bezirk Hamburg-Mitte.
Mit diesem Antrag soll aber nicht an dem Verteilungsschlüssel für die Rahmenzuweisung in der Stadtteilkultur zum Nachteil der anderen Bezirke „gedreht“ werden.
Dieser Antrag sieht vielmehr einen neuen zusätzlichen Bezirkskulturfonds Hamburg-Mitte als spezielles bezirkliches Kulturförderprogramm für die Projekte in der Stadtteilkultur in Höhe von 100.000 € vor, finanziert durch den Hamburger Senat. Die Finanzierung kann aus der Kulturtaxe finanziert werden, da die zu fördernden Stadtteilkulturprojekte im Bezirk Mitte inzwischen auch schon Touristenattraktionen geworden sind.
Die Hamburger Kultur- und Tourismustaxe (KTT) wird seit dem 01. Januar 2013 für entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in Hamburg erhoben. Sie dient der Finanzierung von kulturellen, touristischen und sportlichen Projekten in der Stadt. Seit dem 1. Januar 2025 ist die KTT erstmals um 20% angehoben worden und ist je nach Übernachtungspreis gestaffelt. Eine weitere Erhöhung der KTT ab 2027 um 10% kann zielgerichtet für die Kultur in Hamburg-Mitte zur Finanzierung des Bezirkskulturfonds Hamburg-Mitte eingesetzt werden. Damit läge die Kulturtaxe in Hamburg der Höhe nach immer noch weit unter der Kulturtaxe anderer europäischer Großstädte.
Beschluss:
Dies vorausgeschickt beschließt die Bezirksversammlung:
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich beim Hamburger Senat aktuell während der Haushaltsberatungen für 2027/2028 dafür einzusetzen,
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.