Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet keine Fragestunde statt.
Frau Oestreich gibt bekannt, dass Frau Detamble-Voss, langjähriges Bezirksversammlungsmitglied und ehemalige Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, verstorben ist. Die Bezirksversammlung hält sodann eine Schweigeminute ab.
Die Bezirksversammlung stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Frau Brinkmann unterbreitet zur Drucksache 23-0185 den Vorschlag, die Summe auf 16.530,00 € zu begrenzen. Aus ihrer Sicht könne das Weihnachtspaket später separat beantragt werden.
Dem Sondermittelantrag 23-0185 wird in Höhe von 16.530 € mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion - zugestimmt. Die Bezirksversammlung bestätigt die übrigen Beschlüsse der Regional- bzw. Fachausschüsse einstimmig.
Frau Klein schlägt eine Bezuschussung der Sachmittel (Material und Verpflegung) in Höhe von 687,50 € aus den Wilhelmsburger Sondermitteln und 2.595,00 € aus dem Förderfonds konsumtiv vor.
Frau Löwe schließt sich dem Vorschlag an.
Herr Frommann erinnert daran, dass sich die Bezirksversammlung darauf verständig habe, keine Honorare zu finanzieren.
Die Bezirksversammlung stimmt der Vergabe von Sondermitteln für den Stadtteilkulturmittelantrag wie folgt zu:
687,50 € einstimmig aus dem Regionalbereich Wilhelmsburg
2.595,00 € einstimmig bei Enthaltung der CDU- und AfD-Fraktion aus Förderfonds konsumtiv
Herr Balbuzki bittet um Überweisung in den Hauptausschuss, um noch offene Fragen zu klären.
Frau Rothberg kann dem folgen.
Herr Haase hält den Antrag für überzeugend und er sieht keinen Grund für eine Überweisung.
Herr Stehmeier stimmt dem zu.
Die Bezirksversammlung überweist den Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Volt-Fraktion - in den Hauptausschuss.
Herr Sträter bittet um Überweisung in den Hauptausschuss aufgrund der kurzfristigen Einreichung.
Die Bezirksversammlung überweist den Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und zwei Stimmen der AfD-Fraktion - in den Hauptausschuss.
Auf Vorschlag von Frau Rothberg überweist die Bezirksversammlung den Sondermittelantrag zur Abgabe einer Beschlussempfehlung mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion - in den Ausschuss für Musik, Kultur und Kreatives.
Herr Sträter bittet um Überweisung in den Hauptausschuss aufgrund der kurzfristigen Einreichung.
Herr Hoitz weist auf ein ähnliches Angebot der Handwerkskammer hin.
Die Bezirksversammlung überweist den Sondermittelantrag einstimmig in den Hauptausschuss.
Herr Sträter bittet um Überweisung in den Hauptausschuss aufgrund der kurzfristigen Einreichung.
Herr Hoitz bittet um Angabe der aktuellen Stromkosten und Erkenntnisse zum Einsparpotential.
Herr Kunstmann teilt seine Erfahrungen mit der Schwimmhalle, wobei aus seiner Sicht die Erneuerung der Beleuchtung das geringste Problem sei.
Die Bezirksversammlung überweist den Sondermittelantrag einstimmig in den Hauptausschuss.
Es liegen keine Anträge vor.
Herr Dr. Böttcher teilt mit, dass laut der Internetseite der Anmeldeprozess suspendiert sei. Demnach sei wohl eine Entsendung aktuell nicht möglich.
Auf Vorschlag von Frau Löwe wird die Benennung auf die nächste Sitzung vertagt. Die Verwaltung sagt eine Prüfung des Hinweises von Herrn Dr. Böttcher zu.
Nachsatz zu Protokoll
Auf Nachfrage beim Netzwerk der EU-Gemeinderäte wurde mitgeteilt, dass der Anmeldeprozess weiterhin möglich ist. Es wird nur darum gebeten, die Anmeldung über eine separate E-Mail vorzunehmen.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und lehnt die zu Grunde liegende Drucksache damit mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE - ab.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig - bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Herr Kunstmann unterstützt die Eingabe.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses mit der Maßgabe, dass die Behörde für Inneres und Sport zunächst um eine Stellungnahme zu der Eingabe gebeten wird.
Herr Metekol bietet an, Kartenausschnitte mit Markierungen zu erstellen und diese zur Konkretisierung der Verwaltung nachzureichen. Auch wenn er die Kartenausschnitte heute noch nicht vorlege, hofft er darauf, dass die Bezirksversammlung seiner Ortskenntnis vertraue.
Die Bezirksversammlung konkretisiert den Beschluss mit den Kartenausschnitten von Herrn Metekol einstimmig - bei zwei Enthaltungen der AfD-Fraktion.
Nachsatz zu Protokoll:
Die markierten Kartenausschnitte wurden der Drucksache 23-0498.1 als Anlage beigefügt.
Frau Wittern unterstützt die Anpassung.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses einstimmig mit der Änderung, dass das Bezirksamt bzw. die zuständige Behörde um Prüfung der aufgeführten Punkte gebeten wird.
Herr Kunstmann erläutert den Antrag.
Herr Neubauer kündigt an, dass die Mikrofone bald wieder zur Verfügung stehen. Es wird in den Ausschüssen pro Fraktion ein Tischmikrofon zur Verfügung gestellt.
Der Antrag wird vor diesem Hintergrund zurückgezogen.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Herr Dr. Böttcher erläutert den Antrag.
Herr Neubauer unterstützt eine Vereinbarung nach § 19 BezVG. Aus seiner Sicht sollte gleichwohl darauf geachtet werden, neue Berichtswesen auf das notwendige und politisch auch relevante Maß zu beschränken und damit Personalkapazitäten nicht unnötig zu binden und beispielsweise von der Umsetzung politischer Beschlüsse abzuhalten.
Herr Sträter geht davon aus, dass die Anlage rein informativ sei.
Herr Dr. Böttcher bestätigt dies. Den Vorschlag von Frau Brinkmann, das Wort "spätestens" aus dem Petitumspunkt herausnehmen, unterstützt er ebenso.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu. Die Anlage gilt nur als Information und Arbeitsgrundlage.
Frau Wöhlk erläutert den Antrag. Auf Wunsch von Frau Heinemann und Herrn Dr. Böttcher werden die GRÜNE- und die CDU-Fraktion als Antragstellerinnen mit aufgenommen.
Frau Heinemann plädiert dafür, die Übungspuppen auch als Leihgabe für andere Stellen zur Verfügung zu stellen.
Frau Wöhlk bestätigt dies.
Herr Schoo fragt sich, ob andere Stadtteile auch versorgt werden sollten.
Herr Dr. Böttcher lobt die Feuerwehr Billstedt/Horn für ihr Engagement. Der Antrag müsse auf jeden Fall unterstützt werden.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.
Herr Sträter erläutert den Antrag. Auf Wunsch von Frau Löwe, Herrn Dr. Böttcher, Herrn Stehmeier, Herrn Schoo und Herrn Fischer werden die GRÜNE-, CDU-, Fraktion DIE LINKE, Volt-Fraktion und die FDP-Gruppe als Antragstellerinnen mit aufgenommen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.
Frau Brinkmann erläutert den Antrag. Auf Wunsch von Frau Szillus wird die SPD-Fraktion als Antragstellerin mit aufgenommen.
Herr Dr. Böttcher kann dem Antrag folgen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Frau Heinemann erläutert den Antrag. Auf Wunsch von Herrn Abreu de Sousa wird die SPD-Fraktion als Antragstellerin mit aufgenommen.
Herr Hoitz kann sich eine Beratung im Cityausschuss vorstellen. Hier könnten Erfahrungswerte und Statistiken seitens des Bezirksamtes und der Polizei vorgestellt und dann Maßnahmen entwickelt werden. Seinem Überweisungsantrag wird mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion - nicht gefolgt.
Herr Jordan unterstützt den Antrag.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig - bei Enthaltung der CDU-Fraktion - zu.
Frau Wittern erläutert den Antrag. Auf Wunsch von Frau Wöhlk wird die SPD-Fraktion als Antragstellerin mit aufgenommen.
Herr Hoitz kann dem Antrag folgen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu.