Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Es findet keine Fragestunde statt.
Die Bezirksversammlung stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung beschließt die Verwendung der Sondermittel entsprechend der in der Vorlage aufgeführten Beschlüsse des Regional- und des Fachausschusses.
Herr Sträter schlägt die Überweisung in den Cityausschuss vor.
Herr Hoitz kann dem Antrag schon heute zustimmen. Da der Verein allerdings bezirks- und hamburgweit aktiv sei, würde er die Mittel aus dem Förderfonds entnehmen.
Frau Jakob spricht sich für die Zustimmung zum Antrag aus.
Die Bezirksversammlung überweist den Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE - in den Cityausschuss.
Auf Vorschlag von Herrn Sträter überweist die Bezirksversammlung den Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE - in den Hauptausschuss.
Herr Sträter schlägt eine Überweisung in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung vor und fragt sich, warum die Reparatur des Bodens erneut beantragt werde (siehe Drs. 22-4733).
Herr Hoitz ist der Meinung, dass der Verein auch Geld bei der Behörde für Schule und Berufsbildung beantragen könne.
Die Bezirksversammlung überweist den Sondermittelantrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE - in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung.
Es liegen keine Anträge vor.
Auf Vorschlag von Herrn Abreu de Sousa vertagt die Bezirksversammlung die Beschlussfassung über die Vorlage einstimmig auf die nächste Sitzung.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Herrn Fabrizi mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - als Jurymitglied.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Frau Blumenthal einstimmig als Jurymitglied.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Herrn Wahdat mehrheitlich - gegen vier Stimmen der AfD-Fraktion - als Jurymitglied.
Die Bezirksversammlung einigt sich auf Handaufheben und wählt Frau Brüggemann mehrheitlich - gegen vier Stimmen der AfD-Fraktion - als Jurymitglied.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig - bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Die Bezirksversammlung bestätigt den Beschluss des Ausschusses und beschließt die zu Grunde liegende Drucksache damit einstimmig.
Die Bezirksversammlung stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Frau Löwe, Herrn Abreu de Sousa, Herr Hoitz und Frau Jakob bedanken sich für die Vorlage und signalisieren ihre Zustimmung.
Die Bezirksversammlung stimmt der Vorlage mehrheitlich - gegen die Stimmen der AfD-Fraktion - zu.
Nachsatz zu Protokoll
Die Mittelbereitstellung erfolgt mit 475 € aus dem gesamten Bezirksamtsbereich und mit 525 € aus dem Citybereich.
Herr Aydik, Herr Dr. Böttcher und Frau Löwe zeigen sich sehr erfreut über die innovative Vorlage, deren Vorbereitung sicher aufwändig gewesen sei. Sie hoffen, dass die Pilotierung erfolgreich wird. Frau Schwalke würde sich freuen, wenn der Stadtteil Hamm als nächstes bedacht werde.
Die Bezirksversammlung stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Nachsatz zu Protokoll
Mit dieser Vorlage ist der Sondermittelantrag 15/2024 vom Hammer Park e.V. (Drs. Nr. 22-4710) hinfällig.
Frau Ivankovic stellt den Antrag vor. Frau Jakob unterstützt ihn und bittet um Zustimmung.
Herr Johannsen spricht sich eher für Wohnungsbau aus, denn die im Antrag genannten Instrumente würden aus seiner Sicht nicht das Grundproblem lösen.
Frau Rothberg und Herr Sträter plädieren dafür, die Bürgerschaft mit diesem übergreifenden Thema zu befassen. Der Petitumspunkt 4 könne jedoch in die weitere Diskussion mitgenommen werden.
Herr Mennerich spricht sich ebenfalls für Wohnungsbau aus, weist aber auf das nicht vorhandene Fachpersonal hin.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE - ab.
Frau Stärz stellt den Antrag vor. Frau Jakob stellt die zentrale und damit besonders betroffene Lage von Hamburg-Mitte heraus.
Herr Kunstmann kann dem Antrag folgen.
Herr Dahlgaard schlägt eine Überweisung in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung vor. Herr Abreu de Sousa und Herrn Dr. Böttcher stimmen dem zu. Alle verweisen auf den Hitzeaktionsplan auf Landesebene.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig - bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion - in den Ausschuss für Sozialraumentwicklung.
Herr Schoo stellt den Antrag vor. Zusammen mit Frau Veigel ändert er ihn in einen Prüfantrag um und streichen die Veröffentlichung der Mitgliederlisten.
Frau Rothberg und Herr Sträter können dem geänderten Antrag folgen. Herr Sträter setzt jedoch voraus, dass das Ergebnis der Prüfung vor einer Umsetzung vorgelegt werde.
Frau Jakob erinnert an den Beschluss über die Drs. Nr. 22-2026, bei dem eine ähnliche Forderung bereits ausgesprochen worden sei.
Herr Stehmeier teilt mit, dass es bereits eine Beiratsübersicht auf der Internetseite https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/bezirke/mitte/themen/planen-bauen-wohnen/hamburg-mitte-stadtteilentwicklung-68610 gebe. Diese könnte durch Protokolle und Sitzungstermine ergänzt werden.
Herr Hoitz kann sich vorstellen, dass der Aufwand, Protokolle einzustellen, aus Datenschutzgründen zu aufwändig sei. Trotzdem sei er gespannt auf das Prüfergebnis.
Herr Neubauer sagt zu, die Machbarkeit auf der Internetseite https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/bezirke/mitte/bezirksversammlung oder direkt im Ratsinformationssystem Allris zu prüfen. Da die Beiratsgeschäftsstellen unterschiedlich arbeiten und eigene Internetseiten haben, könne zumindest eine Verlinkung erfolgen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.
Herr Abreu de Sousa stellt den Antrag vor. Da die Gelder der Bezirksversammlung begrenzt seien, bittet er alle um Ideen für eine Folgefinanzierung. Auf Bitten von Frau Jakob, Herrn Hoitz und Frau Veigel werden die Fraktion DIE LINKE, die CDU- und die Volt-Fraktion als antragstellende Fraktionen mit aufgenommen.
Frau Heinemann hebt die Erfolge des Nachtbeauftragten hervor.
Herr Kunstmann spricht sich für den Antrag aus.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.
Frau Yobo erklärt sich für befangen und beteiligt sich nicht an der Beratung und Abstimmung.
Herr Metekol stellt den Antrag vor. Frau Löwe bittet um Zustimmung.
Herr Stehmeier teilt mit, dass bereits Stadtteilkulturmittel in Höhe von 7.000,00 € gegeben worden seien. Es gehe aus diesem Antrag nicht hervor, was noch zusätzlich gefördert werden müsse.
Herr Carstens würde es begrüßen, wenn in dem Internetauftritt des Festivals auf eine Verwendung von Parteilogos verzichtet würde und auf eine stärkere Trennung des politischen Engagements und des Engagements im Verein geachtet würde.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU-Fraktion - zu.
Herr Dr. Böttcher stellt den Antrag vor.
Frau Jakob verweist auf den Wettbewerb, bei dem die CDU-Fraktion beteiligt gewesen sei. Sofern es Beratungsbedarf gebe, schlägt sie vor, dies im Cityausschuss fortzuführen.
Frau Zickendraht und Herr Sträter sprechen sich gegen den Antrag aus. Herr Sträter nimmt die Idee, den Planungsstand im Cityausschuss vorstellen zu lassen, dorthin mit.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion - ab.
Herr Hoitz stellt den Antrag vor.
Frau Rothberg spricht sich für Verkehrsvermeidung statt für eine Verkehrslenkung aus.
Frau Jakob schließt sich dem an. Sie schlägt vor, eher die HVV-Card mit Dom-Rabatten auszustatten.
Herr Abreu de Sousa sieht durchaus verkehrliche Überlastungen bei Großveranstaltungen - sei es der Hamburger Dom oder die Fußballspiele des FC St. Pauli. Viel wichtiger sei aber das Anpreisen von Alternativen zum Auto, um die Überlastung zu reduzieren.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Volt-Fraktion - ab.
Herr Sträter stellt den Antrag vor. Er hebt das ehrenamtliche Engagement der Vereine hervor.
Herr Haase schließt sich dem vollumfänglich an. Auf sein Bitten wird die CDU-Fraktion als Antragstellerin mit aufgenommen.
Herr Stehmeier stimmt zu, kann sich aber ebenso gut vorstellen, die Förderung komplett aus dem Förderfonds konsumtiv zu bestreiten.
Herr Neubauer bittet um Beachtung, dass die Karkmess am 19.06.2025, dem Sitzungstag der Bezirksversammlung eröffnet werde.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu. Die Mittelentnahme aus den Finkenwerder Sondermitteln erfolgt in Höhe von 2.110,00 €, die übrigen 17.890,00 € kommen aus dem Förderfonds konsumtiv vorbehaltlich der Mittelübertragung Mitte 2025.
Frau Rothberg stellt den Antrag vor. Herr Aydik hebt die positiven Auswirkungen hervor. Auf Bitten von Herrn Hoitz, Herrn Schoo und Herrn Stehmeier werden die CDU-, Volt- und Fraktion DIE LINKE als antragstellende Fraktionen mit aufgenommen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.
Frau Veigel stellt den Antrag vor. Zusammen mit Herrn Carstens stellt sie klar, dass es nicht darum gehe, allen die Verwendung der einfachen Sprache vorzuschreiben.
Frau Jakob bedankt sich für den Impuls, denn die Fraktionen können sich selbst zur Verwendung der einfachen Sprache disziplinieren. Herr Dr. Böttcher und Herr Aydik schließen sich dem an.
Frau Löwe hält die von der Volt-Fraktion eingereichten Anträge mit Darstellung der einfachen Sprache für ansehnlich und ausreichend. Zusätzliche Buttons oder technische Angebote auf der Internetseite seien eher kontraproduktiv.
Herr Kunstmann ist der Meinung, dass die behördliche Sprache präzise sein müsse und dadurch nicht in einfacher Sprache übersetzt werden sollte.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und Volt-Fraktion - ab.
Herr Aydik stellt den Antrag vor und sagt auf Bitten zu, die GRÜNE-, CDU-, Volt- und Fraktion DIE LINKE sowie die FDP-Gruppe als antragstellende Fraktionen / Gruppe mit aufzunehmen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.