Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte vom 04.07.2024

Ö 1

Namensaufrauf der Mitglieder und Konstituierung der Bezirksversammlung

Herr Dr. Böttcher eröffnet als dienstältestes Mitglied die konstituierende Sitzung. Er ruft alle neu gewählten Mitglieder der Bezirksversammlung in alphabetischer Reihenfolge auf und stellt fest, dass 48 Mitglieder anwesend sind und die Bezirksversammlung damit beschlussfähig ist.

 

Ö 2

Verpflichtung der Mitglieder der Bezirksversammlung

Herr Dr. Böttcher verpflichtet alle Mitglieder, nachdem er zuvor nochmals auf die Rechte und Pflichten gemäß dem Bezirksverwaltungsgesetz hingewiesen hat.

 

 

Ö 3

Sitzungsunterbrechung und Konstituierung der Fraktionen

Herr Dr. Böttcher erläutert kurz die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bildung einer Fraktion. Er unterbricht die Sitzung für 10 Minuten, um den Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, die jeweiligen Fraktionen zu konstituieren.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung stellt Herr Dr. Böttcher fest, dass sich

 

die SPD-Fraktion mit 14 Mitgliedern,

die GRÜNE-Fraktion mit 11 Mitgliedern,

die CDU-Fraktion mit 8 Mitgliedern,

die Fraktion DIE LINKE mit 8 Mitgliedern,

die AfD-Fraktion mit 5 Mitgliedern sowie

die Volt-Fraktion mit 3 Mitgliedern

 

konstituiert haben.

 

 

Ö 4

Wahl des Präsidiums

Ö 4.1

Wahl des vorsitzenden Mitgliedes der Bezirksversammlung

Zu Beginn wird die Zählkommission aus Herrn Aydik, Frau Löwe, Frau Erkalp, Herrn Stehmeier, Herrn Mennerich, Herrn Carstens, und Herrn Fischer gebildet.

 

Die SPD-Fraktion schlägt sodann Frau Carina Oestreich für den Vorsitz vor.

 

Nach erfolgter geheimer Wahl ermittelt die Zählkommission das Ergebnis. Herr Dr. Böttcher stellt fest, dass Frau Carina Oestreich mit 41 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gewählt ist.

 

Frau Oestreich bedankt sich und nimmt die Wahl an. Herr Dr. Böttcher übergibt die Sitzungsleitung an Frau Oestreich.

 

 

Ö 4.2

Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksversammlung

Die GRÜNE-Fraktion schlägt Herrn Clemens Willenbrock vor.

Nach erfolgter geheimer Wahl ermittelt die Zählkommission das Ergebnis und stellt fest, dass Herr Willenbrock mit 37 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und vier Enthaltungen gewählt ist.

 

Herr Willenbrock bedankt sich und nimmt die Wahl an.

 

 

 

Als weiteres Mitglied für den stellvertretenden Vorsitz wird Frau Stefanie Blaschka von der CDU-Fraktion nominiert.

Nach erfolgter geheimer Wahl ermittelt die Zählkommission das Ergebnis und stellt fest, dass Frau Blaschka mit 40 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gewählt ist.

 

Frau Blaschka bedankt sich und nimmt die Wahl an.

 

Ö 5

Erklärung der Fraktionen / Fraktionsvorsitzenden

Die Fraktionsvorsitzenden geben kurze Statements zu den jeweiligen Zielsetzungen und Themenschwerpunkten für die kommende Legislaturperiode ab. Die erstmals in der Bezirksversammlung vertretenen Volt-Fraktion stellt sich zudem noch einmal vor. Wichtig sei eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen im Bezirk Hamburg-Mitte, so der überwiegende Tenor der Fraktionsvorsitzenden

Ö 6

Einsetzung von Ausschüssen und Bestimmung der Mitgliederzahl

Hauptausschuss und den Bauausschuss sollten noch vor der Sommerpause eingesetzt werden. Da die Kräfteverhältnisse bei einer Maximalanzahl von 15 stimmberechtigen Mitgliedern nicht eindeutig abgebildet werden könnten, schlage die Bezirksaufsicht eine Besetzung mit jeweils 13 stimmberechtigten Mitgliedern vor, so Frau Oestreich.

 

Demnach ergebe sich folgende Aufteilung:

SPD  4 Sitze

GRUENE  3 Sitze

CDU  2 Sitze

DIE LINKE 2 Sitze

AfD  1 Sitz

Volt  1 Sitz

 

 

Die Bezirksversammlung stimmt diesem Vorschlag mehrheitlich - bei zwei Gegenstimmen der AfD-Fraktion- zu.

 

 

Ö 7

Wahlen und Benennungen

Ö 7.1

Wahlen zum Jugendhilfeausschuss

Die Wahl wird in der nächsten Bezirksversammlung am 19.09.2024 erfolgen.

 

 

Ö 7.2 - 23-0001

Wahl der bezirklichen Mitglieder und Vertretungen der Kommission für Stadtentwicklung, der Kommission für Bodenordnung und der Kunstkommission

Herr Sträter beantragt eine Vertagung auf die nächste Sitzung, da eine Benennung zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh sei.

 

Die Bezirksversammlung beschließt diesen Vorschlag einstimmig.

 

 

Ö 7.3

Sonstige Wahlen und Benennungen

Ö 7.3.1 - 23-0011

Ausschussbesetzung (Mitteilung GRÜNE)

Ö 8

Mitteilungen

Ö 8.1 - 21-4953.6

Dornröschenschlaf des Immanuelparks beenden, hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Ö 8.2 - 22-3991.2.3

Sicherheit für Rad- und Fußverkehr in der HafenCity stärken, hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

 

Ö 8.3 - 22-4507.1

Sondermittelantrag 13/2024 - Hammer Park e.V., hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Ö 8.4 - 22-4612.1

Eingabe zu den provisorischen HVV-Busstellplätzen in der Bürgerweide (Die Mitteilung wurde ergänzt.)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Ö 8.5 - 22-4659.1

Prüfauftrag die Buslinie X 80 von Lauenburg zum Rödingsmarkt wieder über die alte Linienführung Billstedt, Horn, Hamm mit Haltestellen Billstedter Hauptstraße, Bauerberg und Burgstraße herzustellen

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Ö 8.6 - 22-4660.1

Das Drunter und Drüber Festival auch 2024 möglich machen, hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Ö 8.7 - 22-4661.1

Dyke March in Hamburg unterstützen - Lesbische Sichtbarkeit in Hamburg fördern, hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Ö 8.8 - 22-4662.1

Konkretisierung der Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) zur möglichen Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des Bereiches Eiffestraße, hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Ö 8.9 - 22-4663.1

Neue Flaggen für Pride e.V., hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Ö 8.10 - 22-4664.1

Die ehemalige Hausmeisterwohnung am Schulstandort Billbrookdeich wiederherstellen, hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Ö 8.11 - 22-4665.1

Finanzielle Unterstützung für die Vorstellungen Das TAGEBUCH DER ANNE FRANK im Theater das Zimmer, hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Ö 8.12 - 22-4666.1

Weiterbetrieb der Fahrrad- und Holzwerkstatt in Rothenburgsort sichern, hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Ö 8.13 - 22-4667.1

Die MS Stubnitz vor Rost schützen und das Kultur.Raumschiff als außergewöhnlichen Kulturort in Hamburg-Mitte erhalten, hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Ö 8.14 - 22-4711

Aktuelle Sondermittelanträge, hier: Beschlüsse des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Ö 8.15 - 22-4730.1

Mietvertrag der Tafel Rothenburgsort absichern, hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Ö 8.16 - 22-4731.1

Pumptrack im Wilhelmsburger Inselpark erhalten, hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Ö 8.17 - 22-4734.1

Finanzierung eines neuen Verpflegungsfahrzeugs als Ersatz für das vorhandene und leider abgängige Fahrzeug der BRH- Rettungshundestaffel Hamburg und Harburg, hier: Beschluss des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Ö 8.18 - 22-4506.2

Eingabe zum Stau in den Straßen Raboisen, Ferdinandstraße und Ballindamm

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Ö 9

Aktuelle Sondermittelanträge

Es liegen keine Sondermittelanträge vor.

 

Ö 10

Vorlagen

Ö 10.1 - 22-4733.1

Verlegung eines geeigneten Hallenbodens in der mobilen Traglufthalle

Herr Balbuzki nimmt an der folgenden Abstimmung nicht teil.

Herr Sträter begründet, warum diese erneute Beschlussfassung erforderlich sei.

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt die Vorlage in der vorliegenden Fassung einstimmig.

 

Ö 10.2 - 23-0006

Verlängerung Modellprojekt "Quartiersbezogene aufsuchende Arbeit für Menschen in besonders prekären Lebenslagen" (Straso Neustadt)

Herr Karismaz erläutert kurz das Modellprojekt und wirbt um Zustimmung zu dieser Vorlage, um eine Projektverlängerung bis zum Beginn des Winternotprogramms zu gewährleisten.

 

Die Bezirksversammlung beschließt die Vorlage einstimmig.

 

 

Ö 10.3 - 23-0008

Ausschusstermine für 2024, hier: Bezirksversammlung, Hauptausschuss, Bauausschuss und Jugendhilfeausschuss

Die Bezirksversammlung beschließt die Vorlage einstimmig.

 

Nachsatz zu Protokoll: Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses soll die konstituierende Sitzung am 30.09.2024 stattfinden. Da der Jugendhilfeausschuss erst am 19.09.2024 neu gewählt wird, wäre der ursprünglich vorgesehene Termin zu früh. Die Vorlage wurde entsprechend korrigiert.

 

Ö 10.4 - 23-0009

Unterstützung eines Kinderfestes auf dem Hammer Abendmarkt

Herr Sträter dankt der Verwaltung für die Erstellung dieser Vorlage. Die Wochenmärkte attraktiver zu gestalten, sei schon in der vergangenen Legislaturperiode ein großes Anliegen der Bezirksversammlung gewesen. Eine Maßnahme war dabei die Etablierung des Hammer Abendmarktes. Insofern bittet er um Zustimmung, das dort geplante Kinderfest mit Regionalmitteln des Bereichs HornHamm/Borgfelde i.H.v. 1.000 € zu unterstützen.

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt die Vorlage einstimmig.

 

 

 

Ö 11

Anträge

Ö 11.1 - 23-0010

Wasserplanschbecken für den Hammer Park herstellen (Antrag von SPD, GRÜNE, CDU und FDP)

Herr Aydik bittet um Zustimmung zu diesem Antrag. Das Planschbecken sei überaus beliebt und gerade jetzt - kurz vor Beginn der Ferienzeit - sollte im Interesse der Kinder und Familien, die sonst wenig andere Gelegenheiten hätten, das Planschbecken kurzfristig hergerichtet und damit allen ein ortsnaher und kostenfreier Badespaß in diesem Sommer ermöglicht werden.

 

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig - bei einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion.