Herr Dr. Böttcher eröffnet als dienstältestes Mitglied die konstituierende Sitzung. Er ruft alle neu gewählten Mitglieder der Bezirksversammlung in alphabetischer Reihenfolge auf und stellt fest, dass 48 Mitglieder anwesend sind und die Bezirksversammlung damit beschlussfähig ist.
Herr Dr. Böttcher verpflichtet alle Mitglieder, nachdem er zuvor nochmals auf die Rechte und Pflichten gemäß dem Bezirksverwaltungsgesetz hingewiesen hat.
Herr Dr. Böttcher erläutert kurz die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bildung einer Fraktion. Er unterbricht die Sitzung für 10 Minuten, um den Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, die jeweiligen Fraktionen zu konstituieren.
Nach der Sitzungsunterbrechung stellt Herr Dr. Böttcher fest, dass sich
die SPD-Fraktion mit 14 Mitgliedern,
die GRÜNE-Fraktion mit 11 Mitgliedern,
die CDU-Fraktion mit 8 Mitgliedern,
die Fraktion DIE LINKE mit 8 Mitgliedern,
die AfD-Fraktion mit 5 Mitgliedern sowie
die Volt-Fraktion mit 3 Mitgliedern
konstituiert haben.
Zu Beginn wird die Zählkommission aus Herrn Aydik, Frau Löwe, Frau Erkalp, Herrn Stehmeier, Herrn Mennerich, Herrn Carstens, und Herrn Fischer gebildet.
Die SPD-Fraktion schlägt sodann Frau Carina Oestreich für den Vorsitz vor.
Nach erfolgter geheimer Wahl ermittelt die Zählkommission das Ergebnis. Herr Dr. Böttcher stellt fest, dass Frau Carina Oestreich mit 41 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gewählt ist.
Frau Oestreich bedankt sich und nimmt die Wahl an. Herr Dr. Böttcher übergibt die Sitzungsleitung an Frau Oestreich.
Die GRÜNE-Fraktion schlägt Herrn Clemens Willenbrock vor.
Nach erfolgter geheimer Wahl ermittelt die Zählkommission das Ergebnis und stellt fest, dass Herr Willenbrock mit 37 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und vier Enthaltungen gewählt ist.
Herr Willenbrock bedankt sich und nimmt die Wahl an.
Als weiteres Mitglied für den stellvertretenden Vorsitz wird Frau Stefanie Blaschka von der CDU-Fraktion nominiert.
Nach erfolgter geheimer Wahl ermittelt die Zählkommission das Ergebnis und stellt fest, dass Frau Blaschka mit 40 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gewählt ist.
Frau Blaschka bedankt sich und nimmt die Wahl an.
Die Fraktionsvorsitzenden geben kurze Statements zu den jeweiligen Zielsetzungen und Themenschwerpunkten für die kommende Legislaturperiode ab. Die erstmals in der Bezirksversammlung vertretenen Volt-Fraktion stellt sich zudem noch einmal vor. Wichtig sei eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen im Bezirk Hamburg-Mitte, so der überwiegende Tenor der Fraktionsvorsitzenden
Hauptausschuss und den Bauausschuss sollten noch vor der Sommerpause eingesetzt werden. Da die Kräfteverhältnisse bei einer Maximalanzahl von 15 stimmberechtigen Mitgliedern nicht eindeutig abgebildet werden könnten, schlage die Bezirksaufsicht eine Besetzung mit jeweils 13 stimmberechtigten Mitgliedern vor, so Frau Oestreich.
Demnach ergebe sich folgende Aufteilung:
SPD 4 Sitze
GRUENE 3 Sitze
CDU 2 Sitze
DIE LINKE 2 Sitze
AfD 1 Sitz
Volt 1 Sitz
Die Bezirksversammlung stimmt diesem Vorschlag mehrheitlich - bei zwei Gegenstimmen der AfD-Fraktion- zu.
Die Wahl wird in der nächsten Bezirksversammlung am 19.09.2024 erfolgen.
Herr Sträter beantragt eine Vertagung auf die nächste Sitzung, da eine Benennung zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh sei.
Die Bezirksversammlung beschließt diesen Vorschlag einstimmig.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Es liegen keine Sondermittelanträge vor.
Herr Balbuzki nimmt an der folgenden Abstimmung nicht teil.
Herr Sträter begründet, warum diese erneute Beschlussfassung erforderlich sei.
Die Bezirksversammlung beschließt die Vorlage in der vorliegenden Fassung einstimmig.
Herr Karismaz erläutert kurz das Modellprojekt und wirbt um Zustimmung zu dieser Vorlage, um eine Projektverlängerung bis zum Beginn des Winternotprogramms zu gewährleisten.
Die Bezirksversammlung beschließt die Vorlage einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt die Vorlage einstimmig.
Nachsatz zu Protokoll: Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses soll die konstituierende Sitzung am 30.09.2024 stattfinden. Da der Jugendhilfeausschuss erst am 19.09.2024 neu gewählt wird, wäre der ursprünglich vorgesehene Termin zu früh. Die Vorlage wurde entsprechend korrigiert.
Herr Sträter dankt der Verwaltung für die Erstellung dieser Vorlage. Die Wochenmärkte attraktiver zu gestalten, sei schon in der vergangenen Legislaturperiode ein großes Anliegen der Bezirksversammlung gewesen. Eine Maßnahme war dabei die Etablierung des Hammer Abendmarktes. Insofern bittet er um Zustimmung, das dort geplante Kinderfest mit Regionalmitteln des Bereichs HornHamm/Borgfelde i.H.v. 1.000 € zu unterstützen.
Die Bezirksversammlung beschließt die Vorlage einstimmig.
Herr Aydik bittet um Zustimmung zu diesem Antrag. Das Planschbecken sei überaus beliebt und gerade jetzt - kurz vor Beginn der Ferienzeit - sollte im Interesse der Kinder und Familien, die sonst wenig andere Gelegenheiten hätten, das Planschbecken kurzfristig hergerichtet und damit allen ein ortsnaher und kostenfreier Badespaß in diesem Sommer ermöglicht werden.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig - bei einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion.