22-4711

Aktuelle Sondermittelanträge, hier: Beschlüsse des Hauptausschusses gem. § 15 Abs. 3 BezVG

Mitteilung öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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04.07.2024
Sachverhalt

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 14.05.2024 folgende Beschlüsse gem. § 15 Abs. 3 BezVG anstelle der Bezirksversammlung gefasst:

 

Sondermittelantrag 84/2023 (Drs. Nr. 22-4529)

Zur Verfügung stehende Sondermittel

- Gestaltungsfonds für Investitionen -

 

253.305,51

Träger/Name

Schullandheim Meereswoge Neuwerk e.V.

Gesamtkosten

57.750,35 €

Beantragte Zuwendungshöhe

10.000,00 €

Beantragter Förderzeitraum

01.03.2024 31.12.2024

Zuwendungszweck

Installation einer Photovoltaikanlage

Ergebnis

mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE - abgelehnt

 

Sondermittelantrag 37/2024 (Drs. Nr. 22-4606)

Zur Verfügung stehende Sondermittel

- Gestaltungsfonds für Investitionen

 

253.305,51

Träger/Name

Fundus Theater gGmbH

Gesamtkosten

11.000,00 €

Beantragte Zuwendungshöhe

9.000,00 €

Beantragter Förderzeitraum

01.05. 31.07.2024

Zuwendungszweck

Baumaßnahme Lagerraum

Ergebnis

einstimmig in voller Höhe zugestimmt

 

 


 

Sondermittelantrag 24/2024 (Drs. Nr. 22-4579)

Zur Verfügung stehende Sondermittel

- gesamter Bezirksamtsbereich -

- Region Billstedt -

- Region Hamm/Horn/Borgfelde -

- Region Wilhelmsburg/Veddel -

- Region Finkenwerder

 

380,00 €

8.440,00 €

1.870,00 €

14.760,00

780,00 €

Träger/Name

Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen

Gesamtkosten

7.800,00 €

Beantragte Zuwendungshöhe

7.800,00 €

Beantragter Förderzeitraum

02.05. 31.12.2024

Zuwendungszweck

Auf- und Ausbau einer „Bibliothek der Dinge“r alle Bücherhallen des Bezirks Hamburg-Mitte

Ergebnis

einstimmig in voller Höhe zugestimmt, wobei die Finanzierung aus dem Förderfonds konsumtiv erfolgen soll

 

Sondermittelantrag 38/2024 (Drs. Nr. 22-4611)

Zur Verfügung stehende Sondermittel

- Citybereich -

 

2.228,25

Träger/Name

Haus Mignon e.V.

Gesamtkosten

433,10 €

Beantragte Zuwendungshöhe

433,10 €

Beantragter Förderzeitraum

01.09. 31.10.2024

Zuwendungszweck

Anschaffung einer therapeutischen Kugelbahn und von Springseilen für die interdisziplinäre Frühförderung

Ergebnis

einstimmig in voller Höhe zugestimmt

 

Sondermittelantrag 39/2024 (Drs. Nr. 22-4624)

Zur Verfügung stehende Sondermittel

- Citybereich -

 

2.228,25 €

Träger/Name

F&W Fördern und Wohnen AöR Notübernachtungsstätte PikAs

Gesamtkosten

5.000,00 €

Beantragte Zuwendungshöhe

1.000,00 €

Beantragter Förderzeitraum

01.08. 31.12.2024

Zuwendungszweck

Durchführung einer Weihnachtsfeier für 330 Bewohner/-innen und Verteilung von Weihnachtstüten mit Gebrauchsgegenständen

Ergebnis

einstimmig in voller Höhe zugestimmt

 

Sondermittelantrag 41/2024 (Drs. Nr. 22-4628)

Zur Verfügung stehende Sondermittel

- Masterplan Sport konsumtiv -

 

18.963,10

Träger/Name

Sportspaß e.V.

Gesamtkosten

3.827,59 €

Beantragte Zuwendungshöhe

2.344,59 €

Beantragter Förderzeitraum

ab Beschluss 31.08.2024

Zuwendungszweck

Kinderfest am 13.07.2024 auf dem Gelände von Sportspaß e.V..

Ergebnis

einstimmig in voller he zugestimmt, die Mittelentnahme erfolgt vorbehaltlich der Resteübertragung durch die Fachbehörde

 


 

Sondermittelantrag 43/2024 (Drs. Nr. 22-4629)

Zur Verfügung stehende Sondermittel

- Regionalbereich Wilhelmsburg/Veddel -

 

14.760,00 €

Träger/Name

Dolle Deerns e.V.

Gesamtkosten

14.400,00 €

Beantragte Zuwendungshöhe

9.690,00 €

Beantragter Förderzeitraum

01.07. 31.12.2024

Zuwendungszweck

Berufsfindungsaktionstage für Mädchen am 26.09. und 27.09.2024 in der Honigfabrik

Ergebnis

einstimmig in Höhe von 6.700,00 €r Sachkosten zugestimmt

 

Sondermittelantrag 35/2024 (Drs. Nr. 22-4630)

Zur Verfügung stehende Sondermittel

- Citybereich -

 

2.228,25

Träger/Name

TempelForum Verein zum Erhalt und zur Öffnung der Tempel-Ruine in der Poolstraße e.V.

Gesamtkosten

2.560,00

Beantragte Zuwendungshöhe

1.280,00 €

Beantragter Förderzeitraum

01.07. 31.10.2024

Zuwendungszweck

Durchführung von drei Veranstaltungen als Teil des regelmäßigen Programms des Vereins

Ergebnis

mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der GRÜNE-Fraktion - abgelehnt

 

Sondermittelantrag 20/2024 (Drs. Nr. 22-4631)

Zur Verfügung stehende Sondermittel

- Regionalbereich Wilhelmsburg/Veddel -

 

14.760,00 €

Träger/Name

St. Maximilian Kolbe (Pastoraler Raum), Büro Wilhelmsburg

Gesamtkosten

30.221,94

Beantragte Zuwendungshöhe

1.950,00 € (je Kind 30,00 €)

Beantragter Förderzeitraum

01.06. 30.09.2024

Zuwendungszweck

Zeltlager vom 28.07.2024 bis 10.08.2024

Ergebnis

einstimmig in voller Höhe zugestimmt

 

Sondermittelantrag 42/2024 (Drs. Nr. 22-4640)

Zur Verfügung stehende Sondermittel

- Region Billstedt -

 

8.440,00 €

Träger/Name

Helene Rempel

Gesamtkosten

1.000,00

Beantragte Zuwendungshöhe

1.000,00 €

Beantragter Förderzeitraum

01.05. 31.07.2024

Zuwendungszweck

Kundgebung für Demokratie und Menschenrechte am 01. Juni 2024

Ergebnis

mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion - in voller Höhe zugestimmt

 


 

Sondermittelantrag 47/2024 (Drs. Nr. 22-4646)

Zur Verfügung stehende Sondermittel

- Gestaltungsfonds für Investitionen

 

253.305,51 €

Träger/Name

Honigfabrik e.V.

Gesamtkosten

20.000,00 €

Beantragte Zuwendungshöhe

20.000,00 €

Beantragter Förderzeitraum

01.06. 31.07.2024

Zuwendungszweck

Herd

Ergebnis

mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion - in Höhe von bis zu 20.000,00 € zugestimmt mit der Bitte, dass Kostenvoranschläge nachgereicht werden. Zusätzlich wurde gefragt, ob sich der Pächter an den Kosten beteiligt.

Anmerkung

Zu den Kostenvoranschlägen verweist der Antragsteller auf die Vergabevermerke (siehe Anlage in der Drucksache 22-4646). Für den Herd und das Kochgeschirr werden bereits Kostenvoranschläge eingeholt.

Die Beteiligung des Pächters / Cafébetreibers ist nicht gewünscht, da im Falle eines Betreiberwechsels der Betrieb aufrechterhalten werden kann und die Eigentumsverhältnisse klar sind.

 

Sondermittelantrag 49/2024 (Drs. Nr. 22-4647)

Zur Verfügung stehende Sondermittel

- Citybereich

 

2.228,25

Träger/Name

Trägerverein Gesundheitszentrum St. Pauli e.V.

Gesamtkosten

3.928,00 €

Beantragte Zuwendungshöhe

1.928,00 €

Beantragter Förderzeitraum

01.06. 31.10.2024

Zuwendungszweck

Jubiläumsfeier

Ergebnis

einstimmig in Höhe von 6 € pro Person und bis maximal 1.928,00 zugestimmt, wobei die Finanzierung aus dem Förderfonds konsumtiv erfolgen soll

Anmerkung

Die vom Hauptausschuss gewünschte Aussage über die Anzahl der teilnehmenden Personen kann der Träger zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht treffen, da die am 14.09. stattfindende Jubiläumsfeier für alle interessierten Personen offen ist.

 

Sondermittelantrag 31/2024 (Drs. Nr. 22-4572)

Zur Verfügung stehende Sondermittel

- Gestaltungsfonds für Investitionen

 

253.305,51 €

Träger/Name

Hamburger Wasser-Sport Gemeinschaft

Gesamtkosten

16.414,86

Beantragte Zuwendungshöhe

11.414,00 €

Beantragter Förderzeitraum

Ab Beschluss 31.12.2024

Zuwendungszweck

Stegsanierung am Anckelmannplatz 2a

Ergebnis

einstimmig in voller Höhe zugestimmt

 

 

Sondermittelantrag 52/2024 (Drs. Nr. 22-4652)

Zur Verfügung stehende Sondermittel

- Citybereich

 

2.228,25 €

Träger/Name

Bildung für alle! e.V.

Gesamtkosten

6.500,00 €

Beantragte Zuwendungshöhe

2.000,00 €

Beantragter Förderzeitraum

30.08.2024

Zuwendungszweck

Barkassenfahrt im Rahmen des Vereinsjubiläums

Ergebnis

mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE - in Höhe von 6 € pro Person und bis maximal 1.200,00 € zugestimmt, wobei die Finanzierung aus dem Förderfonds konsumtiv erfolgen soll

 

 

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 18.06.2024 folgende Beschlüsse gem. § 15 Abs. 3 BezVG anstelle der Bezirksversammlung gefasst:

 

Sondermittelantrag 45/2024 (Drs. Nr. 22-4634)

Zur Verfügung stehende Sondermittel

rderfonds konsumtiv

 

231.669,91

Träger/Name

Passage gGmbH / Tagwerk St. Georg

Gesamtkosten

2.500,00

Beantragte Zuwendungshöhe

2.500,00 €

Beantragter Förderzeitraum

01.06. 31.12.2024

Zuwendungszweck

Aktion Nachpflanzung am Hansaplatz

Ergebnis

einstimmig in voller Höhe zugestimmt

 

 

Sondermittelantrag 50/2024 (Drs. Nr. 22-4672)

Zur Verfügung stehende Sondermittel

rderfonds konsumtiv

 

231.669,91 €

Träger/Name

Queere Familien Hamburg e.V.

Gesamtkosten

3.327,86

Beantragte Zuwendungshöhe

3.327,86

Beantragter Förderzeitraum

27.07. 08.08.2024

Zuwendungszweck

Präsentation des Vereins auf dem CSD 2024

Ergebnis

einstimmig in voller Höhe zugestimmt

 

 

Sondermittelantrag 51/2024 (Drs. Nr. 22-4673)

Zur Verfügung stehende Sondermittel

rderfonds konsumtiv

 

231.669,91 €

Träger/Name

Karoviertel e.V.

Gesamtkosten

15.130,00

Beantragte Zuwendungshöhe

8.000,00

Beantragter Förderzeitraum

05.10. 12.10.2024

Zuwendungszweck

Projekt „NUKLEUS II die Lücke füllen“ Veranstaltungswoche vom 5. bis 12. Oktober 2024 in der Galerie der Schlumper

Ergebnis

einstimmig in Höhe von 2.000,00 € zugestimmt

 

 

Sondermittelantrag 62/2024 (Drs. Nr. 22-4678)

Zur Verfügung stehende Sondermittel

Regionalbereich Horn/Hamm/Borgfelde

 

6.970,00

Träger/Name

Evangelisch-methodistische Kirche, Christuskirche Hamburg-Hamm

Gesamtkosten

3.700,00

Beantragte Zuwendungshöhe

1.600,00

Beantragter Förderzeitraum

07.06.-30.09.2024

Zuwendungszweck

Wochenendseminar vom 7. bis 9. Juni in Hoisdorf

Ergebnis

einstimmig in voller Höhe zugestimmt

 

 


 

Sondermittelantrag 60/2024 (Drs. Nr. 22-4679)

Zur Verfügung stehende Sondermittel

rderfonds konsumtiv

 

231.669,91 €

Träger/Name

Oh Haeng e.V.

Gesamtkosten

3.659,69

Beantragte Zuwendungshöhe

1.279,69

Beantragter Förderzeitraum

01.07. 31.08.2024

Zuwendungszweck

Kinder-Kampfkunst-Workshop für 20 Kinder aus St. Pauli vom 05.07. 07.07.2024

Ergebnis

einstimmig in Höhe von 780,00 € r Sachkosten zugestimmt

 

 

Sondermittelantrag 64/2024 (Drs. Nr. 22-4712)

Zur Verfügung stehende Sondermittel

rderfonds konsumtiv

 

231.669,91 €

Träger/Name

HKS Handelskammer Hamburg Service GmbH / City Management Hamburg

Gesamtkosten

81.900,00

Beantragte Zuwendungshöhe

5.000,00

Beantragter Förderzeitraum

01.11. 29.12.2024

Zuwendungszweck

Unterstützung des Projekts „rchenschiffe 2024“

Ergebnis

einstimmig in voller Höhe zugestimmt

 

 

 

 

 

 

Petitum/Beschluss

Um Kenntnisnahme wird gebeten.