Eingabe zu den provisorischen HVV-Busstellplätzen in der Bürgerweide
Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 14.05.2024 mit der nachfolgend aufgeführten Eingabe an die Bezirksversammlung befasst.
Der Hauptausschuss hat die Beschwerdepunkte einstimmig anstelle der Bezirksversammlung bestätigt und die Fachbehörde gebeten, Maßnahmen zur Verbesserung zu ergreifen.
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„Ich möchte mich gerne über die provisorischen Busstellplätze in der Bürgerweide in Hamburg beschweren. Seit mittlerweile zwei Jahren sind Stellplätze für HVV-Busse in der Bürgerweide eingerichtet, die den dritten rechten Fahrtstreifen belegen. Was anfangs als provisorische Lösung gedacht war, hat sich mittlerweile zu dauerhaften Stellplätzen entwickelt, an denen die Busse des HVV in der Bürgerweide ihre Pausen einlegen.
Diese Situation führt zu einer erheblichen Störung der Ruhe in der vielbefahrenen Bürgerweide und belastet die Umgebung zusätzlich. Die laufenden Motoren im parkenden Zustand und die ständigen An- und Abfahrten sorgen für eine unangenehme Unruhe.
Des Weiteren stehen Dixie-Toiletten auf dem Bürgersteig, was nicht nur unästhetisch, sondern auch noch unhygienisch ist. Die Flüssigkeiten aus den Toiletten laufen regelmäßig über den Gehweg und verursachen eine unhygienische Umgebung. Der starke Geruch, der von den Dixie-Toiletten ausgeht, ist für Anwohner und Passanten äußerst unangenehm und beeinträchtigt erheblich die Lebensqualität in der Umgebung.
Die dauerhafte Platzierung der Busse und Toiletten beeinträchtigt zudem das Stadtbild erheblich. Der direkte Blick aus den Küchen-, Wohn- und Schlafzimmerfenstern auf die Toiletten ist unzumutbar und trägt nicht zur Lebensqualität der Anwohner bei. Bei stürmischem Wetter stellen die umfliegenden Dixie-Toiletten zudem eine Gefahrenquelle dar, die die Sicherheit auf dem Gehweg gefährden.
Darüber hinaus beeinträchtigt die Situation die Vermietbarkeit von Wohnungen in der Umgebung, da nicht nur der Parkraum gestört wird, sondern auch eine erhebliche Lärmbelästigung durch die laufenden Motoren entsteht. Weiterhin wird notwendiger Parkraum durch die dauerhafte Platzierung der Busse unnötig blockiert.
Ich bitte daher dringend um eine Überprüfung dieser Situation und um geeignete Maßnahmen, um die genannten Probleme zu lösen und die Lebensqualität der Anwohner in der Bürgerweide zu verbessern.“
Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) nimmt zu dem Beschluss mit Schreiben vom 01.07.2024 wie folgt Stellung:
„Die am Berliner Tor regulär vorhandenen Ankunfts- und sogenannten Überliegerplätze, also Busstellplätze, stehen aufgrund des Neubaus der Berlinertordammbrücke derzeit nicht zur Verfügung. Die Überliegerplätze wurden aufgrund der Brückenbauarbeiten Richtung Norden in der Bürgerweide auf etwa Hausnummer Höhe 10 verlegt. Diese Maßnahme ist erforderlich, um den reibungslosen Busverkehr sowie die Leistungsfähigkeit der Bürgerweide aufgrund der stetig wechselnden Verkehrsführungen im Zuge des Brückenneubaus zu gewährleisten. Alternative Standorte wurden geprüft, sind jedoch nicht vorhanden. Sobald es die Platzverhältnisse zulassen, wird die Hochbahn ihre angestammten Plätze am Berliner Tor wieder in Betrieb nehmen wollen, da dies auch Betriebskilometer und Zeit in nennenswertem Umfang spart.
Im Rahmen der Verlegung der Überliegerplätze wurden auf Wunsch des Verkehrsbetreibers mobile Chemietoiletten aufgestellt. Der Standort, die Sicherung und Wartungsintervalle werden umgehend vom Projekt geprüft und optimiert.
Die Dienstvorschriften der Hamburger Hochbahn AG (Hochbahn) sowie die Straßenverkehrsordnung untersagen übereinstimmend das unnötige Laufenlassen von Motoren. Die Motoren der Busse sind daher an Endhaltestellen und in Überliegesituationen grundsätzlich auszuschalten.
Eine diesbezügliche besondere Beschwerdelage ist der Hochbahn, deren Busse den Überlieger an der Bürgerweide nutzen, bisher nicht bekannt geworden. „
Um Kenntnisnahme wird gebeten