Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und die Gäste. Sie weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Zudem werde ein Schüler für seinen Praktikumsberich in der Schule Fotos machen. Es werden keine Einwände erhoben.
Der Antrag zu TOP 12 werde nicht behandelt, ansonsten werde sie nach der Tagesordnung vorgehen.
Zwei Schülerinnen des Emilie-Wüstenfeld-Gymnasiums tragen vor, dass die 8. bis 12. Klassen wegen umfangreicher Bauarbeiten am Schulgebäude für etwa 2 Jahre in Ausweichräumen in der Kurt-Tucholski-Schule Unterricht erhalten sollen. Dabei gebe es geeignete Räume in der Gewerbeschule Bundesstraße in nur 300 Meter Entfernung, die ab dem Sommer zur Verfügung stünden.
Eine bei den Schülern spontan durchgeführte Befragung habe ergeben, dass die Mehrzahl der Schüler die Räume der Gewerbeschule bevorzugten. Eine entsprechende Nachfrage in der Schulbehörde sei jedoch abschlägig beschieden worden, wobei die Gründe dafür nicht ganz deutlich geworden wären. Nun wolle man nachvollziehbar erfahren, warum der Vorschlag nicht umgesetzt werden könne.
Frau Löning hat in ihrer Aufgabe als Deputierte unmittelbar nach Kenntnis der vorgetragenen Situation mit dem zuständigen Senator telefoniert und sich ausgetauscht. Um sich in der Sache jedoch genauer zu informieren habe sie die Anregung an den Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Bildung und Sport (BUS) herangetragen, sich dort mit diesem Thema intensiv zu beschäftigen und dazu einen Referierenden einzuladen. Als Info könne sie noch mitteilen, dass nach Beendigung der Nutzung durch die Handwerker die Herrichtung der Räume in der Sommerpause nicht zu bewerkstelligen sei. Sie könne nichts versprechen, da die Bezirksversammlung hier keine Entscheidungskompetenz besäße, aber man werde sich zu einer Lösung bemühen.
Herr Kuhlmann bedankt sich bei den Vortragenden. Auch er befürworte den Vorschlag, sich im BUS eingehend mit den Möglichkeiten zu beschäftigen, und wenn möglich eine bessere Lösung zu erreichen.
Herr Böttcher dankt ebenfalls für den Vortrag und bekräftigt, dass man sich trotz der fehlenden Entscheidungsmöglichkeit intensiv mit dem Thema beschäftigen werde.
Herr Peters findet es auch toll, dass hier so mutig vorgetragen worden sei. Man werde sich im Ausschuss beraten, wie man die Schülerinnen und Schüler in ihrem Anliegen unterstützen könne.
Ein Elternvertreter ergänzt, dass man insbesondere wegen der unbefriedigenden Antwort der Schulbehörde, es handele sich um strukturelle Maßnahmen, verärgert und heute hier sei.
Herr Harringa ergänzt, dass ihm noch nicht bekannt sei, wie die endgültige Planung für die Gewerbeschule aussehe, da dies noch nicht abgeschlossen sei. Man werde versuchen, einen Referierenden aus der Schulbehörde zur Sitzung einladen zu können. Dafür müsse man jedoch heute noch einen Antrag formulieren.
Die Vorsitzende schlägt die Abstimmung über den mündlich gestellten Antrag vor.
Herr Kuhn weist zunächst darauf hin, dass der Antrag unter TOP 12.2 formuliert und abgestimmt werden müsse.
Herr Kuhlmann erinnert daran, dass die Erweiterung der Tagesordnung mit TOP 12.2 noch abgestimmt werden müsse.
Die Vorsitzende werde dies tun.
Ein Anwohner aus der Hallerstraße 1c erläutert kurz die Sachlage. Er sei seit geraumer Zeit mit der SAGA in der Kommunikation, in den Grindelhochhäusern familiengerechten Wohnraum, also für Familien mit zwei oder mehr Kindern, zu schaffen. Allein in seinem Treppenaufgang gebe es fünf Familien mit zwei oder mehr Kindern, die seit Jahren vergeblich versuchten, von der SAGA Angebote zu erhalten, seit etwa einem Jahr nur noch schlechte Antworten. Daher wolle er die nachfolgenden Fragen (hier zusammengefasst) stellen
Herr Kahlert merkt an, dass eine detaillierte Antwort aufgrund der Komplexität der Fragen nicht möglich sei. Ihm sei aber wichtig festzustellen, dass ein städtisches Unternehmen hinsichtlich des Umganges mit den Mietern anderen Maßstäben unterliegen müsse, als es in der Privatwirtschaft oft der Fall sei. Es müsse die Maxime gelten, dass Bürgerinnen und Bürger an den Wohnungsbauplanungen eines staatlichen Unternehmens sowohl in einem größeren als auch kleineren Planungsrahmen beteiligt würden.
Herr Rust erklärt, dass seine Fraktion die dargestellte und auch gleichartige andere Initiativen gern unterstützen werde. Es werde sich ein Fraktionsmitglied aus dem Kerngebiet mit dem Fragesteller in Verbindung setzen und man werde die Wege aus den eigenen Reihen in die Fachbehörden nutzen. Grade bei der SAGA erwarte man, dass es einen ordentlichen Umgang mit den Mietern gebe und man auch offen für neue Trends gebe.
Herr Thomsen berichtet, dass ihm auch in anderen Bereichen ein nicht so guten Umgang der SAGA mit den Mietern bekannt geworden sei und er deshalb überlege, einen Vertreter der SAGA in den Kerngebietsausschuss (KGA) einzuladen. Bei städtischen Unternehmen erwarte man in einem höheren Maße einen guten Umgang mit den Mietern. Man könne auch die Verwaltung bitten, über die baurechtlichen Möglichkeiten in den Grindelhochhäusern zu berichten und das zu kommunizieren, was öffentlich berichtet werden dürfe.
Herr Müller-Sönksen erwarte von einem staatlichen Unternehmen einen guten Umgang mit den Kunden und verweise dabei auf die Erhebungen des Mietervereins, dass die SAGA / GWG dies eher nicht tue.
Herr Mir Agha stellt darauf ab, dass die vorgetragene Problematik eine soziologische sei. Es gebe in Hamburg einen immer größeren Anteil an Singlewohnungen, weil der Anteil der Singles in Hamburg stetig steige. Ein weiterer Bestandteil seien Generationenwechsel, bei denen die Eltern ohne die inzwischen ausgezogenen Kinder in großen Wohnungen verblieben. Es sei zudem deutlich, dass man bei Verhandlungen mit der Wohnungswirtschaft über Neubauten ein Hauptaugenmerk auf eine soziale Komponente lege, wenn es um Bedarfe gehe. Man habe bereits verschiedene Ansätze zu entsprechenden Gesprächen in 2019 und werde die hier dargestellte Komponente gerne in die Gespräche mit einfließen lassen. Zudem werde man mit dem Vortragenden Kontakt aufnehmen.
Ein Eimsbütteler Bürger möchte etwas zu der Aktion „Nachbarschaft Gestalten“ wissen. Es werde der Anschein erweckt, dass es sich um eine reine Aktion der SPD handele. Er frage, ob dies so sei oder ob die beschriebenen Aktionen aus Bezirksmitteln gespeist würden.
Herr Schütt bestätigt, dass es eine Aktion der SPD-Bezirksfraktion sei. Der Bezirk habe wegen der hohen Zahl an Baugenehmigungen zusätzliches Geld aus dem Förderfonds erhalten. Dies wolle man den Bürgern zukommen lassen und habe deshalb die genannte Aktion gestartet, um mit den Bürgern zu beraten, wie sie ihre Nachbarschaft gestalten würden und welche Anregungen es gebe. Die Ergebnisse seien auf einer Homepage veröffentlicht worden und man werde versuchen, die Anregungen über die Bezirksversammlung umzusetzen. Der Koalitionspartner sei vor der Aktion informiert worden und man werde gemeinsame Anträge zur Umsetzung der Ideen mit bezirklichen Mitteln stellen. Einige Vorschläge werde man direkt an die Verwaltung herantragen können, andere nach Beschlusslage der Bezirksversammlung über Sondermittel unterstützen.
Herr Obens hat nichts gegen die Unterstützung nachbarschaftlicher Initiativen. Er habe nur das Problem, dass diese Aktion nicht eindeutig als aus öffentlichen Mitteln finanziert erkennbar ist, sondern der Anschein bestehe, sie sei aus Fraktionsmitteln bestritten. Den klar erkennbare Hinweis mahne er an, dass die öffentlichen Gelder über die SPD-Fraktion aktiviert werden könnten und es sich nicht um SPD eigene Mittel handele.
Herr Müller-Sönksen schließt sich den Ausführungen des Vorredners an.
Herr Schütt stellt klar, dass auf der Homepage der SPD eine Pressemitteilung in dieser Sache veröffentlicht ist, aus der die Finanzierung aus öffentlichen Geldern klar und deutlich festgestellt ist.
Frau Kern kennt die die angesprochene Internetseite und hätte es persönlich besser gefunden, eine gemeinsame Aktion aller zu initiieren, denn über die Verwendung von Sondermitteln entscheide die ganze Bezirksversammlung.
Herr Kuhn stellt fest, dass alles Handeln der Fraktionen der Aufsicht des Rechnungshofes unterliegen und in den dortigen Prüfungen herauskommen werde, ob Gelder falsch eingesetzt worden seien oder nicht. Dies werde gegebenenfalls sanktioniert werden.
Herr Rust ist sich sicher, dass die Bürger klug genug seien zu erkennen, dass die Umsetzung etwaiger Vorschläge nicht von der SPD-Fraktion bezahlt würden. Man mache keinen Wahlkampf sondern habe dem Bürger, der durch den massiven Wohnungsbau in mancherlei Hinsicht belastet worden sei, die Möglichkeit einräumen wollen, aus diesem Topf auch etwas zurück zu bekommen. Man sei ja nicht so verrückt, etwas Unrechtmäßiges zu tun und stelle dies hiermit klar.
Eine Bürgerin der Initiative Spengelstraße / Lappenbergsallee berichtet, dass sie ihre Fragen bereits am 07.01. gestellt habe und nun wissen wolle, ob es dazu antworten gebe. Es gehe um drei mehrgeschossige Wohnhäuser, gegen deren Errichtung man sei.
Herr Kahlert korrigiert, dass die Fragen im Kerngebietsausschuss gestellt worden seien. Man habe ja bereits über das Verhalten der SAGA gesprochen. Man sei dafür, dass die SAGA /GWG Sozialwohnungen baue. Es könne aber nicht sein, dass dabei Grünflächen vernichtet und Bäume gefällt würden, von der Verschattung der dort bestehenden Grundstücke einmal ganz abgesehen. Er bitte darum, dass die Bezirkspolitik sich dieser Problematik annehme.
Frau Köster hat sich die Gegebenheiten vor Ort angeschaut und werde dieses Thema im zuständigen Ausschuss beraten. Mehr könne Sie dazu jedoch nicht sagen.
Herr Klabunde erinnert daran, dass die Bezirksversammlung hier kein Entscheidungsrecht habe und über das, worüber man informiert werde, Stillschweigen bewahren müsse. Problematisch finde er die Intransparenz der SAGA und er werde sich dafür einsetzen, dass sich dies ändere.
Herr Thomsen berichtet, dass man die Verwaltung gebeten habe, über die baurechtlichen Gegebenheiten im Ausschuss zu berichten, dies sei auch geschehen. Am kommenden Montag werde man weitere Fragen behandeln, wie es weitergehe. Man werde dabei die Bedenken und Sorgen der Mieter äußern und beraten. Man gehe der Sache nach und werde versuchen, mit einem Vertreter der SAGA im Ausschuss in´s Gespräch zu kommen und die gründe für das Verhalten aufzuklären.
Herr Müller-Sönksen erwartet von einem öffentlichen Unternehmen transparenteres und kundenfreundlicheres Verhalten. Zudem kritisiere er, dass ausgerechnet in dem hochverdichtete Eimsbüttel noch weitere Wohnungen hineingequetscht würden und die benannten Probleme dadurch entstünden.
Ein Bürger stellt zu der Vergabe von Baugrundstücken am Sportplatzring fest, dass bisher die Vergabe nach Höchstgebot stattgefunden hätte. Seit einigen Jahren sei das Kriterium „Konzept“ vor das Höchstgebot gestellt worden. Nun habe sich aber herausgestellt, dass dies im Fall des Sportplatzringes wieder umgekehrt habe und das Grundstück an den höchstbietenden Bewerber vergeben werde.
Herr Obens hat an den Verhandlungen teilgenommen. Diese Beratungen seien nicht-öffentlich und daher werde darüber nicht berichtet. Das Abendblatt habe berichtet, dass das Konzept des Erwerbers den zweiten Platz eingenommen habe. Gleizeitig sei die gebotene Kaufsumme etwa dreifach höher, als die des Konzeptsiegers. Angesichts dieser Lage weiche man wohl von den Vorgaben ab und streiche das Geld ein. Dies halte er für schlimm und müsse geändert werden.
Herr Kuhn hält das benannte Vorgehen für schlimm, so sich die im Abendblatt geschilderte Abwicklung bewahrheiten sollte. Er werde versuchen, dies über die Bürgerschaftsebene aufzuklären und genaueres zu erfahren. Falls hier rechtswidrig gehandelt wurde, werde man dies korrigieren können und müssen.
Herr Rust stellt fest, dass es eine Konzeptausschreibung mit der Gewichtung 70% Konzept und 30% Preis gehandelt habe. Irgendwann spiele also auch der Preis eine Rolle.
Herr Rust stellt richtig, dass die Konzeptausschreibung weiterhin Bestand habe. Bei 30% Entscheidungsanteil Preis spiele dieser aber bei einer gewissen Summe auch eine Rolle und dies sei legitim.
Herr Mir Agha möchte die sachliche Information geben, dass er aus der beruflichen Zusammenarbeit wisse, dass der Grundstückserwerber bei alles Ausschreibungen einen extrem hohen Anteil für Wohneinheiten für Menschen mit besonderem Hilfebedarf angeben. Dies, so schätze er, sei auch vorliegend der Fall, dies könne er aber nicht verbinlich sagen.
Ein Bürger stellt fest, dass die Bürger Fragen stellen und den Dialog suchten. Diesem anliegen müsse sich die Bezirksversammlung stellen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Die bedien Protokolle wurden genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Beide Niederschriften wurden einstimmig genehmigt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr Gutzeit begründet den Antrag und verweist auf die beigefügten Fotos. Dort, wo der Hochbordradweg abgesenkt werde, gebe es trotzdem noch einen gefährdenden Absatz. Dieser müsse beseitigt werden.
Frau Schum will darauf hinweisen, dass der Antrag im Regionalausschuss gestellt werden müsste. Deshalb werde man ihn in den KGA überweisen.
Herr Klabunde stützt seine Vorrednerin. Er wolle aber ausdrücklich diesen guten Antrag loben.
Herr Thomsen findet den Antrag auch gut und ist dafür, Gefahren zu beseitigen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Die Vorsitzende bezieht den Zusatzantrag mit in die Erörterung ein.
Herr Böttcher möchte nicht das ganze Niendorfer Gehege zur Sportanlage umfunktionieren. Hier gehe es darum, sichere Strecken für Jogger und sichere Sportmöglichkeiten für andere Sportler zu schaffen, denn einige Wege seien in schlechtem Zustand. Mit der Überweisung sei er einverstanden.
Herr Kuhlmann hat noch Ideen, die noch diskussionswürdig sind und möchte daher Expertenwissen nutzen, sich für die optimalste Lösung zu entscheiden. Daher solle der Antrag in den Ausschuss überwiesen werden.
Herr Rust findet den Antrag verfolgenswert. Zuerst wolle man aber das Expertenwissen nutzen, eine gute Entscheidung für alle Nutzergruppen zu treffen. Er freue sich auf die Diskussion zu dieser guten Idee.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Regionalausschuss Lokstedt überwiesen.
Siehe TOP 9.2.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Frau Schuttrich begründet den Antrag und schildert die Situation der Feuerwehr nach der nebenan liegende Neubebauung. Sie habe sich vor Ort über die Lage informiert und habe darauf hin den vorliegenden Antrag geschrieben. Eine Überweisung befürworte sie nicht, sie finde, man könne den Antrag gleich beschließen. Die Zuständigkeit liege bei der Fachbehörde.
Herr Schmidt-Tobler hat noch einige kleine Korrekturen zu diesem guten Antrag. Dazu müsse man weitere Überlegungen anstellen und das könne man im Ausschuss sachgerecht und in Ruhe tun. Dies betreffe unter anderem die Verkehrsführung in verschiedenen Scenarien. Eine unmittelbare Eile sehe er hier noch nicht.
Herr Schreiber bekräftigt, dass man es der Feuerwehr nicht schwer machen wolle. Man müsse jedoch über diesen guten Willen in einigen Punkten noch einmal überlegen, welche Möglichkeiten sich in den verschiedenen Situationen ergeben und wie man diese bestmöglich löse.
Zwischenfrage Herr Heinrich, ob bekannt sei, dass man Ampeln auch richtungsweise schalten könne.
Herr Schreiber bestätigt, dass ihm dies bekannt sei. Es gebe trotzdem noch Beratungsbedarf, dem man im Ausschuss nachgehen wolle.
Herr Böttcher stellt heraus, dass die Intention des Antrages sei, eine Prüfbitte an den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) zu richten. Daher meine er, dass man diesen Antrag nicht noch erst im KGA beraten müsse, weil die Antworten vom LSBG kommen würden. Zudem sei der Ausschuss für Verkehr zuständig, da es sich um eine Bundesstraße handele.
Frau Pagesl stimmt ihrem Vorredner zu. Es gebe eine Gefahrenlage, die in der Fachbehörde zu lösen sei.
Die Vorsitzende lässt über die Überweisung in den Ausschuss für Verkehr abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN mehrheitlich in den Ausschuss für Verkehr überwiesen.
Herr Böttcher stellt fest, dass die Bezirksversammlung sich bereits 2015 für den Bau einer Toilette im Unnapark ausgesprochen habe. Inzwischen sei erhebliche Zeit verstrichen und immer wieder sei man vertröstet und mehrfach aufgefordert worden, alternative Standorte zu benennen. Jedenfalls sei immer noch nichts passiert und es sei nun Zeit, dass die Toilette eingerichtet werde oder wenigstens vernünftig begründet werde, warum dies nicht geschehen könne.
Herr Klabunde bestätigt, dass man sich schon lange Zeit mit diesem Thema beschäftige. Er halte den vorliegenden Antrag jedoch nicht für ausgereift und befürworte daher eine intensive Beratung. Zudem habe es Begründungen gegeben, über deren Sinnhaftigkeit man allerdings streiten könne. Es mache daher Sinn zu beraten, wie man den vorliegenden Antrag bestmöglich formulieren könne. Zudem habe man zwei Toilettenprobleme mit ähnlicher Begründungslage.
Herr Thomsen verweist darauf, dass man den Jugendlichen und Eltern im Unnapark eine Toilette zur Verfügung stellen wollte. Die ablehnenden Begründungen halte er eher für unverständlich und es sei an der Zeit, den Druck zu erhöhen. Dazu solle man den Antrag im KGA noch einmal überarbeiten.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von zwei Parteilosen und bei Enthaltung eines FDP-Mitgliedes mehrheitlich in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Herr Obens begründet den Antrag. Jeder, der die benannte Gegend kenne wisse, was sich dort in den letzten Jahren verändert habe. Dies nicht nur in Bezug auf die Universität, sondern auch in allen umliegenden Wohnstraßen. Es gebe dort eine Problemlage mit vergammelnden und leerstehenden Wohnungen, sowie aus anderen Gründen. Deshalb habe man sich zur vorliegenden Antragstellung entschieden. Wenn auch verschiedene Projekte eine erhebliche Verzögerung erfahren hätten, sei es jetzt an der Zeit, eine soziale Erhaltungsverordnung anzugehen. Mit einer Überweisung in den Stadtplanungsausschuss (Stapla) sei er einverstanden.
Herr Müller-Sönksen stört sich bereits an der Überschrift des Antrages. Es handele sich um zwei eigenständige Stadtteile Harvestehude und Rotherbaum. Daher bitte er um Korrektur der Überschrift nur auf Rotherbaum. Er halte allerdings nicht die privaten Bauherren und Eigentümer für den größten Störfaktor im Stadtteil, sondern die Universität und befürworte deshalb die Aufforderung an den Senat, den Uniausbau stadtteilverträglich zu gestalten. Er werde diesem Antrag nicht zustimmen.
Herr Rust will die Antragsgründe nicht wiederholen. Es herrschte schnell Klarheit darüber, den Antrag nach Information durch Fachleute und weiterer Beratung im Stapla zu diskutieren und abzustimmen. Daher der Zusatzantrag und die Überweisung des vorliegenden Hauptantrages.
Herr Mir Agha hat große Sympathien für den Antrag. Er soll über den Stapla zügig vorangebracht werden und er freue sich schon auf die konstruktive Diskussion.
Herr Kuhn hält eine jetzige Beschlussfassung für verfrüht. Daher befürworte er eine gute Detailbesprechung im Stapla unter Abwägung aller Aspekte, die durch einen Referierenden im Stapla vorgetragen werden könnten. Man müsse der Entwicklung mit der gebotenen Vorsicht begegnen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen eines Parteilosen und eines FDP-Mitgliedes mehrheitlich in den Stadtplanungsausschuss überwiesen.
Siehe TOP 9.5
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen eines FDP-Mitgliedes und eines Parteilosen bei Enthaltung der LINKE und eines Parteilosen mehrheitlich angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen eines FDP-Mitgliedes und eines Parteilosen bei Enthaltung eines Parteilosen mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Frau Führbaum, Herr Mahnke, Herr Schreiber und Herr Böttcher haben sich im Vorwege für befangen erklärt und werden nicht an der Abstimmung teilnehmen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei je einer Enthaltung der FDP und eines Parteilosen einstimmig angenommen.
Nicht zur Befassung zugelassen.
Siehe TOP2.
Herr Harringa stellt den interfraktionellen Antrag aus TOP 2 vor und bittet die Fragesteller, ihre konkreten Fragen zur Verfügung zustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.