Soforthilfe für Obdachlose Drs. 20-3353, Beschluss der BV vom 13.12.2019

Die Behörde für, Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) nimmt zur o. g. Beschluss-empfehlung wie folgt Stellung:

Zu 1.:

In Hamburg ist eine ganzjährige Versorgung mit Notunterkunftsplätzen sichergestellt, wobei insbesondere auf das Pik As und die Frauenübernachtungsstätte hinzuweisen ist. Ein Überblick über alle Notschlafstätten findet sich hier:

https://www.hamburg.de/obdachlosigkeit/116870/hilfesystem-brosch/

Das Winternotprogramm tritt in den Wintermonaten zu diesem Angebot hinzu. Sowohl der Be-reitstellungszeitraum des Winternotprogramms als auch die Zeiten für den Aufenthalt in dessen Einrichtungen sind zwar grundsätzlich konstant festgelegt. Gleichwohl sind mit Rücksicht auf die jeweilige Wetterlage oder andere besondere Aspekte (z.B. Lage von Feiertagen) hier Abwei-chungen möglich. Zu den Maßstäben hierfür hat der Senat in der BüDrs. 21/14995 Stellung genommen1. Nach den dort geschilderten Maßstäben war eine erweiterte Öffnung im laufenden Winternotprogramm bisher nicht notwendig.

Zu 2.:

Die Öffnungszeiten der Tagesaufenthaltsstätten sind hier dargestellt:

https://www.hamburg.de/beratung-hilfen/2674330/tagestreffpunkte-obdachlose-hamburg/

Die Übersicht zeigt, dass die ersten Angebote in der Regel um 7 Uhr morgens geöffnet sind und spätestens zwischen 9 Uhr und ca. 10 Uhr weitere Einrichtungen hinzukommen. Erstmals seit dem zurückliegenden Winternotprogramm ist die morgendliche Schließungszeit der Schlaf-standorte des Winternotprogramms von 9.00 Uhr auf 9.30 Uhr verschoben worden.

Damit ist auch eine noch bessere zeitliche Verzahnung von Nacht- und anschließendem Tagesaufenthalt sichergestellt.

In den Nachmittagsstunden öffnet das Winternotprogramm bereits ab 17 Uhr, so dass den Be-troffenen auch hier ein rechtzeitiger Übergang aus dem Tages- in den Nachtaufenthalt möglich ist.

Zu 3.:

Ein Kältebus dieser Art wird seit dem 5. Januar 2019 eigeninitiativ von der Obdachlosenhilfe „Alimaus“ betrieben.

Mit dem Mitternachtsbus steht ein weiteres mobiles Versorgungsangebot für obdachlose Men-schen in der Nacht seit vielen Jahren zur Verfügung..

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

keine