Fußwegekonzept für den Bezirk Eimsbüttel Drs. 20-3297, Beschluss der BV vom 29.11.2018

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) nimmt zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung:

Die Planungen des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) zu Straßenbaumaßnahmen an Hauptverkehrsstraßen werden regelmäßig an ca. 30 bis 40 Träger öffentlicher Belange (TÖB) zur Abstimmung verschickt. Diese TÖB (Behörden und Verbände) decken alle Belange ab, die für die Straßenplanung und die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer relevant sind.

Es ist nicht beabsichtigt diesen Verteilerkreis zu erweitern.

Hintergrund ist, dass bereits alle Belange ausreichend vertreten sind. Eine Abgrenzung zu weiteren, ggf. an Planungen interessierten Vereinen, die ebenfalls eine Beteiligung wünschen, wäre nur schwer zu vermitteln.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände bietet sich die Möglichkeit sich in öffentlichen Sitzungen der bezirklichen Gremien und über die Internetseite des LSBG über aktuelle Planungen zu informieren und ggf. Stellungnahmen und Anregungen einzubringen.

Dem Bezirksamt steht es frei, sich bei der Erarbeitung seiner Stellungnahme zu Planungen des LSBG durch den Verein Fuss e.V. beraten zu lassen.

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