Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und heißt Frau Kost in der Runde willkommen.
Er weist auf die Befangenheitserklärung vor Eintritt in die Tagesordnung hin.
Frau Pagels erklärt sich zu TOP 7.9 für befangen.
Der Vorsitzende erklärt weiter, dass keine Bürgerfragestunde stattfinden wird.
Der TOP 4 wird zu einem späteren Zeitpunkt aufgerufen, da dazu ein Mitarbeiter der Verwaltung berichten wird.
Es liegt keine Niederschrift vor.
Findet nicht statt.
Der Bezirksamtsleiter bezieht sich auf die Vorlagen zu TOP 4.1 und 4.2. Man habe sich darüber hinaus entschlossen, mündlich zu dem Beschluss der Bezirksversammlung Drs. 21-0984 „Stärkung des Eimsbütteler Gastgewerbes in Zeiten der Corona-Krise“ zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Herr Gierenz möchte kurz vorstellen, wie das Bezirksamt in diesem Jahr mit den Sondernutzungen umgegangen ist. Es habe bereits am Anfang des Jahres Anträge gegeben, welche man normal genehmigt und für die man Gebühren erhoben habe. Nachdem die Eindämmungsverordnung gültig wurde, sei allen Gastronomen, die sich gemeldet hätten, die bereits gezahlten Gebühren erstattet worden. Alle anderen würden angeschrieben werden, um dies ebenfalls durchzuführen. Alle Anträge nach dem 15.03.2020 seien beschieden worden, ohne dass Gebühren erhoben wurden. Das jähliche Gebührenaufkommen läge bei rund 300.000 EUR aus 350 bis 400 Anträgen.
Aus dem Bereich Schaustellergewerbe lägen etwa ein Dutzend Anträge für den Tibarg und den Fanny-Mendelson-Platz vor. Dies beträfe jedoch nur gastronomische Betriebe, andere seien nicht zugelassen.
Der Vorsitzende bezieht sich auf die Vorlage zu TOP 5.1.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Herr Kuhlmann stellt die in die ursprüngliche Vorlage eingearbeiteten Änderungen vor.
Herr Armi ergänzt, dass man sich intensiv ausgetauscht hat. Es gebe den einen oder anderen Punkt, den man so nicht teile, und beantrage daher punktweise Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Punktweise Abstimmung:
1. Bei Enthaltungen der SPD einstimmig angenommen.
2. Einstimmig angenommen.
3. Einstimmig angenommen.
4. Gegen die Stimmen der SPD mehrheitlich angenommen.
5. Einstimmig angenommen.
Der Vorsitzende erläutert, dass dieser Antrag in einer neuen Version vorliegt.
Herr Schwanke benennt die Änderungen in der Drucksache.
Herr Altner begrüßt die Neufassung, da das Problem nun schärfer gegriffen wird. Die SPD wolle den Antrag mitzeichnen.
Herr Kuhn sieht den Antrag deutlich kritischer. Er habe nicht die Vorstellung, dass sich die Massen von Eimsbüttel aus in Richtung Telemichel bewegten. Es gebe deutlich wichtigere Ecken in Eimsbüttel, mit denen man sich befassen solle.
Herr Kuhlmann vermutet nach einer Ortsbesichtigung, dass die gewünschten Maßnahmen allein schon wegen der zu geringen Abstände zu den Oberleitungen der Bahn scheitern werden.
Herr Schwanke erwidert, dass diesem Umstand in Punkt 2 des Petitums mit dem Prüfungsauftrag bereits Genüge getan wird.
Herr Altner hält die Situation auf der Brücke jetzt schon für unbefriedigend und es ist zu erwarten, dass sie sich noch verschlechtert.
Frau Höflich hält das Argument der fehlenden Abstandsmöglichkeiten der Nutzer für nicht tragfähig. Dies sei an sehr vielen Stellen der Stadt ähnlich und dann müsse man die Stadt vielerorts umbauen. Sie gehe selbst häufig über die Brücke und sehe dort keine Probleme.
Herr Schmidt verweist darauf, dass man zwischen einem sehr teuren Umbau und einer möglichen Neuverteilung des verfügbaren Straßenraumes abwägen müsse. Die Situation rechtfertige einen Umbau aus seiner Sicht nicht, so dass man über eine Neuaufteilung beraten müsse. Dies könne kostengünstig und kurzfristig tun.
Frau Warnecke stellt einen großen Redebedarf zu diesem Thema fest und schlägt eine Überweisung in den Mobilitätsausschuss vor.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimme der FDP in den Ausschuss für Mobilität überwiesen.
Herr Gottlieb zieht den Änderungsantrag zu TOP 7.3.1 zurück, um sich mit den ansässigen Gewerbetreibende noch einmal zu unterhalten. Gleichzeitig möchte er den Antrag zu 7.3 mitzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der FDP und der AfD geändert mehrheitlich beschlossen.
Siehe TOP 7.3
Abstimmungsergebnis:
Drucksache wurde zurückgezogen.
Herr Kuhlmann erläutert den Antrag. Erst nach genauer Einschätzung der Sanierungsbedarfe könne man eine sachgerechte Entscheidung treffen. Zudem appelliere er an alle, die politischen Kräfte zu mobilisieren und Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen.
Herr Schwanke würde sich dazu gern mit dem Verein austauschen und bittet um Überweisung in den Ausschuss Sozialraum.
Herr Kuhlmann weist darauf hin, dass dazu keine Zeit bleibt und jetzt über den Antrag abgestimmt werden soll.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimme der AfD bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
Die TOPs 7.5, 7.5.1 und 7.5.2 werden gemeinsam beraten.
Herr Gutzeit erläutert das Zustandekommen des Änderungsantrages seiner Fraktion. Dies sei aufgrund der Gespräche und Anregungen der Anwohnenden der Initiative geschehen. Man halte die Einwände für sehr berechtigt.
Herr Altner befürwortet den Antrag zu Punkt 7.5.1 und die grundsätzliche Kritik an dem nicht geänderten Hauptantrag aus der Diskussion im Kerngebietsausschuss bleibt bestehen. Um die Punkte, mit denen man einverstanden sei deutlich zu machen, bitte er um punktweise Abstimmung beider Änderungsanträge.
Frau Warnecke verweist auf die Ausführungen ihres Vorredners hin und begründet, warum es keine Übernahme der Vorschläge geben wird.
Herr Gutzeit bezieht sich auf eine Mail des Sprechers der Anwohnerinitiative, dass der Durchgangsverkehr sich vor der geplanten Sperre abspielen wird und dies deshalb keine geeignete Maßnahme zur Verkehrsberuhigung ist. Zudem verursache der Erhalt des Kopfsteinpflasters störenden Lärm und berge Gefahren für die Radfahrenden.
Herr Schwanke bittet ebenfalls um punktweise Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Punktweise Abstimmung:
Erster Punkt
Unterpunkt 1 gegen die Stimmen der FDP und AfD und Enthaltung von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Unterpunkt 2 gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Unterpunkt 3 gegen die Stimmen der FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Unterpunkt 4 gegen die Stimmen der SPD, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Das restliche Petitum wird gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Siehe TOP 7.5
Abstimmungsergebnis:
Punktweise Abstimmung:
Punkt 1 gegen die Stimmen von SPD und DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 2 gegen die Stimmen der SPD, DIE LINKE und FDP mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 3 gegen die Stimmen der SPD, DIE LINKE und FDP mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 4 gegen die Stimmen der SPD und DIE LINKE und Enthaltung der FDP mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 5 gegen die Stimmen der SPD, DIE LINKE und FDP mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 6 gegen die Stimmen der SPD, DIE LINKE und FDP mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 7 gegen die Stimmen der SPD, DIE LINKE und FDP mehrheitlich abgelehnt.
Siehe TOP 7.5.
Abstimmungsergebnis:
Punktweise Abstimmung:
Der Änderungswunsch zu Punkt 2 wird gegen die Stimmen der SPD und von DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungswunsch zu Punkt 2a wird gegen die Stimme von DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.
Frau Höflich begründet den Antrag zu 7.6. Er ziele darauf ab, eine von den im Ausschuss vorgestellten Planungen abweichend, die Bäume erhaltende, alternative Planung vorzulegen.
Herr Schwanke gibt zu bedenken, auch den finanziellen Ressourcen Rechnung zu tragen und deshalb eine insgesamt kostengünstigere Variante zu wählen und vorhandene Strukturen zu erhalten.
Herr Schömer findet beide Aspekte der Anträge wichtig, bevorzugt aber den Antrag zu 7.6.1.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stiimen von FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Siehe TOP 7.6
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich abgelehnt.
Frau Warnecke zieht den Antrag zu TOP 7.7.1 zurück, wenn von diesem Antrag aus dessen Petitum der letzte Satz (Altervorland / Moorweide) übernommen wird.
Herr Gottlieb ist einverstanden.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimme der FDP geändert mehrheitlich angenommen.
Siehe TOP 7.7
Abstimmungsergebnis:
Drucksache wurde zurückgezogen.
Herr Kuhn schlägt vor, den Antrag wegen des Referentstaus zur abschließenden Beratung in den Regionalausschuss Lokstedt, Niendorf, Schnelsen zu überweisen. Der Ausschuss könne dann eigene Prioritäten setzen.
Herr Kuhlmann hat keine Bedenken, zumal es noch offene Fragen gibt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zur abschließenden Beratung in den Regionalausschuss Lokstedt / Niendorf / Schnelsen überwiesen.
Der Antrag soll im Hauptausschuss beraten werden, weil der Verein um Verschiebung gebeten hat.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Der Vorsitzende erläutert die Änderungen im Petitum.
Herr Gottlieb gibt zu bedenken, dass für die beiden Veranstaltungen eine längere Vorlaufzeit erforderlich ist. Daher würde eine Befassung im 1. Quartal 2021 bedeuten, dass die Veranstaltungen frühestens im 2. Quartal 2021 stattfinden könnten.
Herr Schmid-Tobler präzisiert, dass die Befassung der Ausschüsse bereits nach der Sommerpause beginnen müsse, um eine Durchführung im 1. Quartal zu ermöglichen.
Herr Schwanke bitte um die Ergänzung, die Termine für 2020 aufzuheben.
Abstimmungsergebnis:
Geändert einstimmig angenommen.
Herr Gottlieb bittet darum, den 2. Spiegelstrich des Petitums so zu fassen, dass insbesondere bei ohnehin engen Platzverhältnissen trotzdem kleine Spielräume für Ermessensentscheidungen der Verwaltung erhalten bleiben.
Herr Kuhn weist darauf hin, bei Ermessensausübung trotzdem die ordnungsrechtlichen Vorgaben zu wahren. Die Hilfe solle sich zeitnah und unbürokratisch gestalten.
Herr Armi ergänzt, dass eine Außengastronomie dort nicht gestattet werden kann, wo es die Platzverhältnisse nicht zulassen. Wo es aber gehe, solle man der Verwaltung Spielraum für Ermessensausübung belassen. Deshalb begrüße er die Ergänzung.
Herr Gottlieb unterstreicht, dass mit dem Zusatz eine größtmögliche Flexibilität für die Verwaltung ermöglicht wird.
Der Bezirksamtsleiter ergänzt, dass das Bezirksamt mit Augenmaß unter Wahrung der Rechtmäßigkeit agieren wird.
Abstimmungsergebnis:
Geändert einstimmig angenommen.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die TOPs 8.7, 8.8, 8.9, 8.14, 8.15, 8.17 und 8.20 im Block abgestimmt werden.
Herr Gutzeit erläutert, dass die wie Hakenkreuze aussehenden Geländerornamente immer wieder in der Bevölkerung und der Politik diskutiert worden sind. Das Thema sei so aktuell, dass man über andere Lösungen als die vorliegende nachdenken müsse. Eine könne beispielsweise das Herausflexen und umgekehrt wieder einfügen sein. Es sei auch nicht sicher, ob die vorliegende Lösung mit einer Erläuterungstafel mit dem Denkmalschutz konform gehe.
Herr Gottlieb erklärt, dass manche Schwierigkeiten mit dem Symbol haben, weil es von einigen Menschen als Nazisymbol interpretiert wird, obwohl es das gar nicht ist. Daher stelle sich die Frage, ob man das Symbol entfernt oder über die wahre Bedeutung aufkläre. Letzteres sei hier bevorzugt worden. Es sei aber ein richtiger Ansatz, andere Schritte zu bedenken, wenn das Anbringen einer Erklärungstafel am Denkmalschutz scheitern würde.
Herr Mir Agha hinterfragt die Bedenken hinsichtlich eines möglichen Problems mit dem Denkmalschutz bei Aufstellen eines Erläuterungsschildes, ist doch die genannte Modifikation des Symbols selbst ein erheblich gravierender Eingriff.
Herr Gutzeit stellt darauf ab, dass faschistische Symbole in Deutschland verboten sind und er daher kein Problem sieht, diese zu entfernen oder zu modifizieren.
Herr Gottlieb weist darauf hin, dass es sich genau nicht um ein Nazisymbol handelt, sondern von einigen Menschen so missdeutet wird. Das Symbol habe originär keinen faschistischen Hintergrund gehabt.
Herr Gutzeit erläutert, dass das Brückengeländer in der Zeit zwischen 1905 und 1914 entstanden ist und sich in dieser Zeit bereits die Vorläufer der Nazis herausbildeten.
Herr Schmidt weist auf eine bestehende Liste verbotener Nazisymbole hin. Man könne bei der Polizei prüfen lassen, ob die Symbole an der Brücke dazu gehörten und, je nach Ergebnis, entsprechend reagieren.
Herr Mir Agha bestätigt die Angaben des Vorredners. Man solle mit der Geschichte lieber aufklärend umgehen, wenn es sich nicht um ein verbotenes Symbol handele.
Frau Kost erinnert an die Diskussionen zur Kampfbahn Stellingen, die auch nicht ganz einfach gewesen ist. Es ging um eine kritische Beurteilung der Situation und sie plädiere dafür, auch hier nach sorgfältiger Abwägung Veränderungen an der Brücke zu initiieren. Man könne mit dem Vorschlag aus dem Antrag beginnen und die Entwicklung im Auge behalten. Bei Bedarf könne man weitere Schritte einleiten.
Frau Schübel befürwortet eine kontinuierliche Befassung und Auseinandersetzung mit dem Thema. Der vorliegende Vorschlag sei gut, weil dieses alte Symbol in vielen Ländern zu finden sei und keinen Ursprung im Faschismus habe.
Herr Gutzeit regt an zu überlegen, die Vorlage zur weiteren Diskussion in den Ausschuss GNUVWDI zurück zu überweisen.
Herr Gottlieb findet es gut, dass man kritisch mit diesem Thema umgeht und sich so intensiv austauscht. Gut sei auch, dass es verschiedene Vorstellungen zum Vorgehen gebe. Vorliegend gehe es jetzt um den Prüfauftrag einer Maßnahme und nicht um eine endgültige Festlegung auf eine bestimmte.
Herr Kuhn ist irritiert. Im Fachausschuss sei die Vorlage intensiv vorbereitet worden und es wurde ein Entschluss gefasst. Neue Argumente gebe es offensichtlich nicht und daher halte er es für einen respektvollen Umgang gegenüber der Entscheidung des Ausschusses für geboten. Im Übrigen sei das Thema mit der vorliegenden Empfehlung nicht abschließend behandelt, sondern werde weiterhin bewegt werden.
Herr Gutzeit sieht dies nicht so, auch Ausschüsse können sich irren. Er begrüße den Prüfauftrag ebenfalls, halte den Adressaten der Vorlage aber für falsch. Dies müsse von einer Betroffenenorganisation geprüft werden. Deshalb halte er eine Änderung für richtig. In Punkt 1 des Petitums solle neben der Geschichtswerkstatt auch der VVN / BDA (Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) beteiligt werden.
Der Änderungsantrag wird gegen die Stimmen von DIE LINKE bei Enthaltung der FDP mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimme von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimme von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimme der FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimme von FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von SPD und FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der SPD und FDP bei Enthaltung der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung der ÁfD einstimmig angenommen.
Herr Armi bitte um Ergänzung des dritten Hauptpunktes um das Wort „… untere STRASSENbehörde.“
Abstimmungsergebnis:
Die Punkte / Unterpunkte werden bei Enthaltung der AfD einstimmig angenommen.
Der letzte Absatz wird gegen die Stimme der FDP bei Enthaltung der AfD mehrheitlich angenommen.
Herr Gutzeit schlägt vor, den Namen ELSE-Rauch für die Benennung zu favorisieren.
Herr Gottlieb hält es für richtiger, erst einmal die Vorschläge aus der Bevölkerung abzuwarten, denn es könnte ja genau dieser Vorschlag gemacht werden. Mann sollte seitens der Politik keine Vorauswahl treffen.
Herr Kuhlmann betont, dass es sich um ein offenes Verfahren handeln soll.
Der Änderungsvorschlag wird gegen die Stimmen von DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der SPD, FDP und AfD bei Enthaltung von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr Gottlieb weist darauf hin, zukünftig Anträge auf Förderung eines Projektes, aus denen ein „Eigenhonorar" an den Antragsteller ersichtlich ist, genauer in den Blick zu nehmen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von FDP und AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimme der FDP bei Enthaltungen von SPD, DIE LINKE und AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Der Bezirksamtsleiter erläutert kurz die Vorlage.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung von DIE LINKE einstimmig angenommen.
Der Bezirksamtsleiter erläutert kurz die Vorlage.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung der FDP einstimmig angenommen.