Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung (Vertreten durch den Hauptausschuss) vom 18.06.2020

Ö 1

Begrüßung / Vorwort

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und heißt Frau Kost in der Runde willkommen.

 

Er weist auf die Befangenheitserklärung vor Eintritt in die Tagesordnung hin.

 

Frau Pagels erklärt sich zu TOP 7.9 für befangen.

 

Der Vorsitzende erklärt weiter, dass keine Bürgerfragestunde stattfinden wird.

 

Der TOP 4 wird zu einem späteren Zeitpunkt aufgerufen, da dazu ein Mitarbeiter der Verwaltung berichten wird.

Ö 2

Genehmigung der Niederschrift

Es liegt keine Niederschrift vor.

Ö 3

Bürgerfragestunde

Findet nicht statt.

Ö 4

Mitteilungen der Verwaltung

Der Bezirksamtsleiter bezieht sich auf die Vorlagen zu TOP 4.1 und 4.2. Man habe sich darüber hinaus entschlossen, mündlich zu dem Beschluss der Bezirksversammlung Drs. 21-0984 Stärkung des Eimsbütteler Gastgewerbes in Zeiten der Corona-Krise zu berichten.

 

Ö 4.1 - 21-1033

Zugang zu Müllcontainern in der Heimstättenstraße freihalten Drs. 21-0339, Beschluss der BV vom 05.12.2020

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 4.2 - 21-1035

Radweg Wählingsallee korrekt fortführen Drs. 21-0289, Beschluss der BV vom 24.10.2019

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 4.3

Mündlicher Bericht zu Drs. 21-0984 Stärkung des Eimsbütteler Gastgewerbes in Zeiten der Corona-Krise

Herr Gierenz chte kurz vorstellen, wie das Bezirksamt in diesem Jahr mit den Sondernutzungen umgegangen ist. Es habe bereits am Anfang des Jahres Anträge gegeben, welche man normal genehmigt und für die man Gebühren erhoben habe. Nachdem die Eindämmungsverordnung gültig wurde, sei allen Gastronomen, die sich gemeldettten, die bereits gezahlten Gebühren erstattet worden. Alle anderen würden angeschrieben werden, um dies ebenfalls durchzuführen. Alle Anträge nach dem 15.03.2020 seien beschieden worden, ohne dass Gebühren erhoben wurden. Das jähliche Gebührenaufkommen läge bei rund 300.000 EUR aus 350 bis 400 Anträgen.

 

Aus dem Bereich Schaustellergewerbe lägen etwa ein Dutzend Anträge für den Tibarg und den Fanny-Mendelson-Platz vor. Dies beträfe jedoch nur gastronomische Betriebe, andere seien nicht zugelassen.

 

Ö 5

Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende bezieht sich auf die Vorlage zu TOP 5.1.

Ö 5.1 - 21-1034

Einrichtung von „Contact Tracer Gruppen“ in den Bezirksämtern Drs. 21-0953, Beschluss der BV (HA) vom 30.04.2020

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 6

Ausschussbesetzungen

Ö 6.1 - 21-1079

Umbenennung in den Ausschüssen

 

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 6.2 - 21-1073

Benennung Kommission für Fluglärmschutz

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 6.3 - 21-1078

Umbenennung im Jugendhilfeausschuss

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 6.4 - 21-1076

Bestellung eines Mitglieds in der Kunstkommission

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 6.5 - 21-1077

Bestellung eines Mitglieds in der Kommission für Bodenordnung

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 6.6 - 21-1091

Benennungen und Umbenennungen im Mobilitätsausschuss (AM), Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport (HaKuS), Bauausschuss Kerngebiet (KGA-Bau). Regionalausschuss Stellingen/Eidel¬stedt (RaSE), Ausschuss für Soziales, Arbeit, Integration, Bildung, Gesundheit, Gleichstellung, Straffälligen- und Gerichtshilfe (Sozialraum) und Universitäts-Ausschuss (Uni)

Abstimmungsergebnis:

Kenntnis genommen.

Ö 7

Anträge

Ö 7.1 - 21-1024

Stellungnahme zur „1. Verschickung Erhaltungsmanagement Vogt-Kock-Weg“ in Schnelsen im Rahmen der Fertigstellung des A7-Deckels

Herr Kuhlmann stellt die in die ursprüngliche Vorlage eingearbeiteten Änderungen vor.

 

Herr Armi ergänzt, dass man sich intensiv ausgetauscht hat. Es gebe den einen oder anderen Punkt, den man so nicht teile, und beantrage daher punktweise Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Punktweise Abstimmung:

1. Bei Enthaltungen der SPD einstimmig angenommen.

2. Einstimmig angenommen.

3. Einstimmig angenommen.

4. Gegen die Stimmen der SPD mehrheitlich angenommen.

5. Einstimmig angenommen.

Ö 7.2 - 21-1045

Brückenschlag zwischen den Bezirken – Rentzelstraßenbrücke fußgängerfreundlicher gestalten, Planten un Blomen und Telemichel besser erreichbar machen

Der Vorsitzende erläutert, dass dieser Antrag in einer neuen Version vorliegt.

 

Herr Schwanke benennt die Änderungen in der Drucksache.

 

Herr Altner begrüßt die Neufassung, da das Problem nun schärfer gegriffen wird. Die SPD wolle den Antrag mitzeichnen.

 

Herr Kuhn sieht den Antrag deutlich kritischer. Er habe nicht die Vorstellung, dass sich die Massen von Eimsbüttel aus in Richtung Telemichel bewegten. Es gebe deutlich wichtigere Ecken in Eimsbüttel, mit denen man sich befassen solle.

 

Herr Kuhlmann vermutet nach einer Ortsbesichtigung, dass die gewünschten Maßnahmen allein schon wegen der zu geringen Abstände zu den Oberleitungen der Bahn scheitern werden.

 

Herr Schwanke erwidert, dass diesem Umstand in Punkt 2 des Petitums mit dem Prüfungsauftrag bereits Genüge getan wird.

 

Herr Altnerlt die Situation auf der Brücke jetzt schon für unbefriedigend und es ist zu erwarten, dass sie sich noch verschlechtert.

 

Frau Höflichlt das Argument der fehlenden Abstandsmöglichkeiten der Nutzer für nicht tragfähig. Dies sei an sehr vielen Stellen der Stadt ähnlich und dann müsse man die Stadt vielerorts umbauen. Sie gehe selbst häufig über die Brücke und sehe dort keine Probleme.

 

Herr Schmidt verweist darauf, dass man zwischen einem sehr teuren Umbau und einerglichen Neuverteilung des verfügbaren Straßenraumes abwägen müsse. Die Situation rechtfertige einen Umbau aus seiner Sicht nicht, so dass man über eine Neuaufteilung beraten müsse. Dies könne kostengünstig und kurzfristig tun.

 

Frau Warnecke stellt einen großen Redebedarf zu diesem Thema fest und schlägt eine Überweisung in den Mobilitätsausschuss vor.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimme der FDP in den Ausschuss für Mobilität überwiesen.

Ö 7.3 - 21-1046

Stellungnahme der Bezirksversammlung zur Erstverschickung der Planung zur Sanierung des Allende-Platzes

Herr Gottlieb zieht den Änderungsantrag zu TOP 7.3.1 zurück, um sich mit den ansässigen Gewerbetreibende noch einmal zu unterhalten. Gleichzeitig möchte er den Antrag zu 7.3 mitzeichnen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der FDP und der AfD geändert mehrheitlich beschlossen.

Ö 7.3.1 - 21-1100

Stellungnahme der Bezirksversammlung zur Erstverschickung der Planung zur Sanierung des Allende-Platzes (Änderungsantrag zu Drucksache 21-1046)

Siehe TOP 7.3

Abstimmungsergebnis:

Drucksache wurde zurückgezogen.

Ö 7.4 - 21-1047

Zukunftsperspektive des Vereins Westwind Hamburg e.V.

Herr Kuhlmann erläutert den Antrag. Erst nach genauer Einschätzung der Sanierungsbedarfe könne man eine sachgerechte Entscheidung treffen. Zudem appelliere er an alle, die politischen Kräfte zu mobilisieren und Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen.

 

Herr Schwanke würde sich dazu gern mit dem Verein austauschen und bittet um Überweisung in den Ausschuss Sozialraum.

 

Herr Kuhlmann weist darauf hin, dass dazu keine Zeit bleibt und jetzt über den Antrag abgestimmt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimme der AfD bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.

Ö 7.5 - 21-1026

Umbau Waterloostraße als Teil der Veloroute 13

Die TOPs 7.5, 7.5.1 und 7.5.2 werden gemeinsam beraten.

 

Herr Gutzeit erläutert das Zustandekommen des Änderungsantrages seiner Fraktion. Dies sei aufgrund der Gespräche und Anregungen der Anwohnenden der Initiative geschehen. Man halte die Einwände für sehr berechtigt.

 

Herr Altner befürwortet den Antrag zu Punkt 7.5.1 und die grundsätzliche Kritik an dem nicht geänderten Hauptantrag aus der Diskussion im Kerngebietsausschuss bleibt bestehen. Um die Punkte, mit denen man einverstanden sei deutlich zu machen, bitte er um punktweise Abstimmung beider Änderungsanträge.

 

Frau Warnecke verweist auf die Ausführungen ihres Vorredners hin und begründet, warum es keine Übernahme der Vorschläge geben wird.

 

Herr Gutzeit bezieht sich auf eine Mail des Sprechers der Anwohnerinitiative, dass der Durchgangsverkehr sich vor der geplanten Sperre abspielen wird und dies deshalb keine geeignete Maßnahme zur Verkehrsberuhigung ist. Zudem verursache der Erhalt des Kopfsteinpflasters störenden Lärm und berge Gefahren für die Radfahrenden.

 

Herr Schwanke bittet ebenfalls um punktweise Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Punktweise Abstimmung:

Erster Punkt

Unterpunkt 1 gegen die Stimmen der FDP und AfD und Enthaltung von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.

Unterpunkt 2 gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

Unterpunkt 3 gegen die Stimmen der FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

Unterpunkt 4 gegen die Stimmen der SPD, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

 

Das restliche Petitum wird gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

Ö 7.5.1 - 21-1058

Umbau Waterloostraße als Teil der Veloroute 13 (Änderungsvorschlag zu Drs. 21-1026)

Siehe TOP 7.5

Abstimmungsergebnis:

Punktweise Abstimmung:

Punkt 1 gegen die Stimmen von SPD und DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.

Punkt 2 gegen die Stimmen der SPD, DIE LINKE und FDP mehrheitlich abgelehnt.

Punkt 3 gegen die Stimmen der SPD, DIE LINKE und FDP mehrheitlich abgelehnt.

Punkt 4 gegen die Stimmen der SPD und DIE LINKE und Enthaltung der FDP mehrheitlich abgelehnt.

Punkt 5 gegen die Stimmen der SPD, DIE LINKE und FDP mehrheitlich abgelehnt.

Punkt 6 gegen die Stimmen der SPD, DIE LINKE und FDP mehrheitlich abgelehnt.

Punkt 7 gegen die Stimmen der SPD, DIE LINKE und FDP mehrheitlich abgelehnt.

Ö 7.5.2 - 21-1086

Umbau Waterloostraße als Teil der Veloroute 13 (Änderungsvorschlag zu Drs. 21-1026)

Siehe TOP 7.5.

Abstimmungsergebnis:

Punktweise Abstimmung:

Der Änderungswunsch zu Punkt 2 wird gegen die Stimmen der SPD und von DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Änderungswunsch zu Punkt 2a wird gegen die Stimme von DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.

Ö 7.6 - 21-1064

Baumfällungen verhindern: Stellungnahme zur Schlussverschickung "VR 4 Alsterufer Abschnitt 2 (Fontenay–Alsterterrasse)“ des LSBG

Frau Höflich begründet den Antrag zu 7.6. Er ziele darauf ab, eine von den im Ausschuss vorgestellten Planungen abweichend, die Bäume erhaltende, alternative Planung vorzulegen.

 

Herr Schwanke gibt zu bedenken, auch den finanziellen Ressourcen Rechnung zu tragen und deshalb eine insgesamt kostengünstigere Variante zu wählen und vorhandene Strukturen zu erhalten.

 

Herr Schömer findet beide Aspekte der Anträge wichtig, bevorzugt aber den Antrag zu 7.6.1.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stiimen von FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

Ö 7.6.1 - 21-1081

Unnötige Baumaßnahmen, Baumfällungen und Parkplatzvernichtung vermeiden, Haushalt schonen – Neuplanung des Abschnitts Alsterufer der Veloroute 4 Alternativantrag zu Drs. 21-1064

Siehe TOP 7.6

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich abgelehnt.

Ö 7.7 - 21-1070

Kunst und Kultur im Freien: Veranstaltungen in Parks und Grünflächen ermöglichen

Frau Warnecke zieht den Antrag zu TOP 7.7.1 zurück, wenn von diesem Antrag aus dessen Petitum der letzte Satz (Altervorland / Moorweide) übernommen wird.

 

Herr Gottlieb ist einverstanden.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimme der FDP geändert mehrheitlich angenommen.

Ö 7.7.1

Kunst und Kultur im Freien: Veranstaltungen in Parks und Grünflächen ermöglichen Alternativantrag zu Drucksachen–Nr. 21-1070

Siehe TOP 7.7

Abstimmungsergebnis:

Drucksache wurde zurückgezogen.

Ö 7.8 - 21-1071

Projekt „ClimSmartLok“ – Auswirkungen auf den Stadtteil

Herr Kuhn schlägt vor, den Antrag wegen des Referentstaus zur abschließenden Beratung in den Regionalausschuss Lokstedt, Niendorf, Schnelsen zu überweisen. Der Ausschuss könne dann eigene Prioritäten setzen.

 

Herr Kuhlmann hat keine Bedenken, zumal es noch offene Fragen gibt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zur abschließenden Beratung in den Regionalausschuss Lokstedt / Niendorf / Schnelsen überwiesen.

Ö 7.9 - 21-1072

Sondermittel für den Verein Lenzsiedlung e.V.

Der Antrag soll im Hauptausschuss beraten werden, weil der Verein um Verschiebung gebeten hat.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.

Ö 7.10 - 21-1083

Verschiebung der Planung und Durchführung von Sportehrung, Bürgerpreisverleihung und Wirtschaftskonferenz

Der Vorsitzende erläutert die Änderungen im Petitum.

 

Herr Gottlieb gibt zu bedenken, dassr die beiden Veranstaltungen einengere Vorlaufzeit erforderlich ist. Daher würde eine Befassung im 1. Quartal 2021 bedeuten, dass die Veranstaltungen frühestens im 2. Quartal 2021 stattfinden könnten.

 

Herr Schmid-Tobler präzisiert, dass die Befassung der Ausschüsse bereits nach der Sommerpause beginnen müsse, um eine Durchführung im 1. Quartal zu ermöglichen.

 

Herr Schwanke bitte um die Ergänzung, die Termine für 2020 aufzuheben.

Abstimmungsergebnis:

Geändert einstimmig angenommen.

Ö 7.11 - 21-1106

Bitte geben Sie Platz: Mit pragmatischen Mitteln das vielfältige Gastgewerbe Eimsbüttels retten!

Herr Gottlieb bittet darum, den 2. Spiegelstrich des Petitums so zu fassen, dass insbesondere bei ohnehin engen Platzverhältnissen trotzdem kleine Spielräume für Ermessensentscheidungen der Verwaltung erhalten bleiben.

 

Herr Kuhn weist darauf hin, bei Ermessensausübung trotzdem die ordnungsrechtlichen Vorgaben zu wahren. Die Hilfe solle sich zeitnah und unbürokratisch gestalten.

 

Herr Armi ergänzt, dass eine Außengastronomie dort nicht gestattet werden kann, wo es die Platzverhältnisse nicht zulassen. Wo es aber gehe, solle man der Verwaltung Spielraum für Ermessensausübung belassen. Deshalb begrüße er die Ergänzung.

 

Herr Gottlieb unterstreicht, dass mit dem Zusatz eine größtmögliche Flexibilität für die Verwaltung ermöglicht wird.

 

Der Bezirksamtsleiter ergänzt, dass das Bezirksamt mit Augenmaß unter Wahrung der Rechtmäßigkeit agieren wird.

Abstimmungsergebnis:

Geändert einstimmig angenommen.

Ö 8

Empfehlungen der Ausschüsse

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die TOPs 8.7, 8.8, 8.9, 8.14, 8.15, 8.17 und 8.20 im Block abgestimmt werden.

Ö 8.1 - 21-1032

Erklärungstafel an der Eimsbütteler Brücke

 

Herr Gutzeit erläutert, dass die wie Hakenkreuze aussehenden Geländerornamente immer wieder in der Bevölkerung und der Politik diskutiert worden sind. Das Thema sei so aktuell, dass man über andere Lösungen als die vorliegende nachdenken müsse. Eine könne beispielsweise das Herausflexen und umgekehrt wieder einfügen sein. Es sei auch nicht sicher, ob die vorliegende Lösung mit einer Erläuterungstafel mit dem Denkmalschutz konform gehe.

Herr Gottlieb erklärt, dass manche Schwierigkeiten mit dem Symbol haben, weil es von einigen Menschen als Nazisymbol interpretiert wird, obwohl es das gar nicht ist. Daher stelle sich die Frage, ob man das Symbol entfernt oder über die wahre Bedeutung aufkläre. Letzteres sei hier bevorzugt worden. Es sei aber ein richtiger Ansatz, andere Schritte zu bedenken, wenn das Anbringen einer Erklärungstafel am Denkmalschutz scheitern würde.

Herr Mir Agha hinterfragt die Bedenken hinsichtlich eines möglichen Problems mit dem Denkmalschutz bei Aufstellen eines Erläuterungsschildes, ist doch die genannte Modifikation des Symbols selbst ein erheblich gravierender Eingriff.

Herr Gutzeit stellt darauf ab, dass faschistische Symbole in Deutschland verboten sind und er daher kein Problem sieht, diese zu entfernen oder zu modifizieren.

Herr Gottlieb weist darauf hin, dass es sich genau nicht um ein Nazisymbol handelt, sondern von einigen Menschen so missdeutet wird. Das Symbol habe originär keinen faschistischen Hintergrund gehabt.

Herr Gutzeit erläutert, dass das Brückengeländer in der Zeit zwischen 1905 und 1914 entstanden ist und sich in dieser Zeit bereits die Vorläufer der Nazis herausbildeten.

Herr Schmidt weist auf eine bestehende Liste verbotener Nazisymbole hin. Man könne bei der Polizei prüfen lassen, ob die Symbole an der Brücke dazu gehörten und, je nach Ergebnis, entsprechend reagieren.

Herr Mir Agha bestätigt die Angaben des Vorredners. Man solle mit der Geschichte lieber aufklärend umgehen, wenn es sich nicht um ein verbotenes Symbol handele.

Frau Kost erinnert an die Diskussionen zur Kampfbahn Stellingen, die auch nicht ganz einfach gewesen ist. Es ging um eine kritische Beurteilung der Situation und sie plädiere dafür, auch hier nach sorgfältiger Abwägung Veränderungen an der Brücke zu initiieren. Man könne mit dem Vorschlag aus dem Antrag beginnen und die Entwicklung im Auge behalten. Bei Bedarf könne man weitere Schritte einleiten.

Frau Schübel befürwortet eine kontinuierliche Befassung und Auseinandersetzung mit dem Thema. Der vorliegende Vorschlag sei gut, weil dieses alte Symbol in vielen Ländern zu finden sei und keinen Ursprung im Faschismus habe.

Herr Gutzeit regt an zu überlegen, die Vorlage zur weiteren Diskussion in den Ausschuss GNUVWDI zurück zu überweisen.

Herr Gottlieb findet es gut, dass man kritisch mit diesem Thema umgeht und sich so intensiv austauscht. Gut sei auch, dass es verschiedene Vorstellungen zum Vorgehen gebe. Vorliegend gehe es jetzt um den Prüfauftrag einer Maßnahme und nicht um eine endgültige Festlegung auf eine bestimmte.

Herr Kuhn ist irritiert. Im Fachausschuss sei die Vorlage intensiv vorbereitet worden und es wurde ein Entschluss gefasst. Neue Argumente gebe es offensichtlich nicht und daher halte er es für einen respektvollen Umgang gegenüber der Entscheidung des Ausschusses für geboten. Im Übrigen sei das Thema mit der vorliegenden Empfehlung nicht abschließend behandelt, sondern werde weiterhin bewegt werden.

Herr Gutzeit sieht dies nicht so, auch Ausschüsse können sich irren. Er begrüße den Prüfauftrag ebenfalls, halte den Adressaten der Vorlage aber für falsch. Dies müsse von einer Betroffenenorganisation geprüft werden. Deshalb halte er eine Änderung für richtig. In Punkt 1 des Petitums solle neben der Geschichtswerkstatt auch der VVN / BDA (Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) beteiligt werden.

 

Der Änderungsantrag wird gegen die Stimmen von DIE LINKE bei Enthaltung der FDP mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 8.2 - 21-1042

Anbindung in Schnelsen, Eidelstedt und Niendorf verbessern – direkte ÖPNV-Verbindung zwischen dem Hamburger Nordwesten und dem Flughafen schaffen

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimme von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.

Ö 8.3 - 21-1043

Verkehrssicherheit erhöhen: Bezirksweite Informations- und Aufklärungskampagne mit dem Schwerpunkt Radverkehr

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimme von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.

Ö 8.4 - 21-1044

Rad- und Fußverkehr fördern: Regensensible Ampelschaltungen prüfen

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimme der FDP mehrheitlich angenommen.

Ö 8.5 - 21-1051

Verkehrssicherheit für den Radverkehr – pragmatisch, praktisch, schnell: Auf der Hallerstraße zwischen Rothenbaumchaussee und Mittelweg

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimme von FDP und AfD mehrheitlich angenommen.

Ö 8.6 - 21-1052

Grundstücke Stellinger Chaussee 34a & 34b als naturräumliches Kleinod in Lokstedt erhalten

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen von SPD und FDP mehrheitlich angenommen.

Ö 8.7 - 21-1053

Kreuzung Burgwedelkamp/Schleswiger Damm/Anna-Susanna-Stieg: Fahrradabstellmöglichkeiten schaffen und Wildplakatierung beseitigen

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 8.8 - 21-1054

Zukunft des Albertinen-Standorts Sellhopsweg: Kita-Nutzung ermöglichen

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 8.9 - 21-1055

Roman-Zeller-Platz: Öffentliche Toilette für Burgwedel

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 8.10 - 21-1056

Belebung der Grelckstraße als Stadtteilzentrum: Mehr Platz und Aufenthalts-qualität für Menschen, mehr Grün und Stärkung des lokalen Gewerbes

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der SPD und FDP bei Enthaltung der AfD mehrheitlich angenommen.

Ö 8.11 - 21-1057

Alternativantrag zu Drucksache 21-0838: Ausweichstandort für Hobbyimker in Schnelsen

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung der ÁfD einstimmig angenommen.

Ö 8.12 - 21-1059

Mängel in Folge des A7-Deckel-Baus in Schnelsen beheben

Herr Armi bitte um Ergänzung des dritten Hauptpunktes um das Wort „… untere STRASSENbehörde.“

Abstimmungsergebnis:

Die Punkte / Unterpunkte werden bei Enthaltung der AfD einstimmig angenommen.

 

Der letzte Absatz wird gegen die Stimme der FDP bei Enthaltung der AfD mehrheitlich angenommen.

Ö 8.13 - 21-1060

Vorschläge für Benennung des neuen Schnelsener Quartiersplatzes und der Park-anlage auf dem A7-Deckel aus der Öffentlichkeit einholen

Herr Gutzeit schlägt vor, den Namen ELSE-Rauch für die Benennung zu favorisieren.

Herr Gottlieblt es für richtiger, erst einmal die Vorschläge aus der Bevölkerung abzuwarten, denn es könnte ja genau dieser Vorschlag gemacht werden. Mann sollte seitens der Politik keine Vorauswahl treffen.

Herr Kuhlmann betont, dass es sich um ein offenes Verfahren handeln soll.

 

Der Änderungsvorschlag wird gegen die Stimmen von DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 8.14 - 21-1061

Pflege und Entwicklung von naturnahen Gewässern wie Teiche, Seen und Flussbetten im Regionalbereich Lokstedt/Niendorf/Schnelsen

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 8.15 - 21-1062

Arbeit der Wegeaufsicht im Regionalbereich Lokstedt/Niendorf/Schnelsen transparenter machen

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 8.16 - 21-1069

Weitere Planungen für die Grundstücke Stellinger Chaussee 34 a und b in Lokstedt

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der SPD, FDP und AfD bei Enthaltung von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.

Ö 8.17 - 21-1088

Sondermittel für zusätzliche Ferienworkshops des Theater Zeppelin

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 8.18 - 21-1090

Sondermittel für das Buchprojekt „Die Grindelbergbahn. Radsport und Gesellschaft in Hamburg 1885–1906“

Herr Gottlieb weist darauf hin, zukünftig Anträge auf Förderung eines Projektes, aus denen ein „Eigenhonorar" an den Antragsteller ersichtlich ist, genauer in den Blick zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltungen von FDP und AfD einstimmig angenommen.

Ö 8.19 - 21-1094

Bürgerpreis Eimsbüttel | Ergänzung des Einladungsverteilers

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimme der FDP bei Enthaltungen von SPD, DIE LINKE und AfD mehrheitlich angenommen.

Ö 8.20 - 21-1095

Referentenanforderung zur Schulung eines Instruments einer inklusiv ausgerichteten Sichtweise (ICF)

Keine Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.

Ö 9

Beschlussvorlagen der Verwaltung

Ö 9.1 - 21-1080

Sondermittelantrag Alevitisches Kulturhaus - hier: Ablehnung des Antrages

Der Bezirksamtsleiter erläutert kurz die Vorlage.

Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung von DIE LINKE einstimmig angenommen.

Ö 9.2 - 21-1085

Sondermittel - Solidarisch. Bezirklich. Gemeinsam durch die Krise. Einzelanträge zur Corona-Soforthilfe

Der Bezirksamtsleiter erläutert kurz die Vorlage.

Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung der FDP einstimmig angenommen.

N 10

Nichtöffentlicher Teil

N 10.1

Einzelfall Nr. 5 aus der BACom-Einzelfallliste Bauanträge Kerngebiet (25.05.2020)

N 10.2

Verschiedenes