Herr Gabriel eröffnet als das an Dienstjahren älteste Mitglied die Sitzung.
Herr Gabriel ruft die Namen der Mitglieder der Bezirksversammlung auf und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.
Herr Kleszcz schlägt Herrn Gabriel als Vorsitzenden der Bezirksversammlung vor.
Er beantragt geheime Wahl.
Es wird eine Zählkommission aus den jeweils jüngsten Abgeordneten der vier größten Fraktionen gebildet.
Herr Gabriel gibt das Ergebnis der geheimen Wahl bekannt:
Es wurden 41 Stimmen abgegeben, 41 Stimmen sind gültig. Es gibt 36 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Herr Gabriel ist damit als Vorsitzender der Bezirksversammlung gewählt.
Herr Noetzel schlägt Frau Pelch als erste Vorsitzende der Bezirksversammlung vor.
Herr Gabriel gibt das Ergebnis der geheimen Wahl bekannt:
Es wurden 41 Stimmen abgegeben. 41 Stimmen sind gültig. Frau Pelch erhält 37 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Sie ist damit als erst stellvertretende Vorsitzenden der Bezirksversammlung gewählt.
Frau Rüssau schlägt Herrn Fleige als zweiten Vorsitzenden der Bezirksversammlung vor.
Herr Gruber fordert einen zweiten geheimen Wahlgang, weil er gesehen hat, wie ein Abgeordneter mehrere Stimmzettel in die Urne getan hat.
Herr Gabriel gibt das Ergebnis der geheimen Wahl bekannt:
Es wurden 41 Stimmen abgegeben, 41 Stimmen sind gültig. Herr Fleige erhält 33 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, keine Enthaltung. Er ist damit als zweiter Vorsitzender der Bezirksversammlung gewählt.
Der Vorsitzende weist die Mitglieder der Bezirksversammlung auf ihre Eigenschaft als Amtsträgerinnern und Amtsträger und auf die Bestimmungen nach den §§ 108e des Strafgesetzbuches (StGB), Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern,
203 Verletzung von Privatgeheimnissen,
331 Vorteilsannahme,
332 Bestechlichkeit und
353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses
hin, sowie nach den
§§ 6 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG), Ausübung des Mandats,
7 Verschwiegenheit und
11 Verschwiegenheit von Beschäftigten der Fraktionen
hin.
Die Sitzung wird unterbrochen, damit die Fraktionen sich konstituieren können.
Die Bezirksversammlung spricht sich einhellig dafür aus, dass die Geschäftsordnung aus der 20. Wahlperiode bis zum Beschluss über einer neuen Geschäftsordnung weiterhin gilt.
Zum Geschäftsordnungsausschuss gehören das Präsidium (Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung) und die Fraktionsvorsitzenden.
Ein Termin wird noch vereinbart.
Eine Vertreterin der Dorfgemeinschaft Billwärder fragt, ob die Maßnahme Anschluss der Kiesteiche Unterer Landweg in irgendeiner Form diskutiert, vorangetrieben, weiter begutachtet werde, oder ob es bereits Beschlüsse dazu gebe, bzw. ob eventuell eine Umweltbelastung dagegen spreche und um welche es sich handele.
Herr Froh antwortet, dass die CDU die Öffnung der Dove Elbe und die Machbarkeitsstudie ablehne. Die Maßnahmen zur Anbindung der Kiesteiche sei ihm bislang nicht bekannt gewesen. Das werde es mit der CDU nicht geben.
Herr Jarchow stellt klar, dass die Anbindung der Kiesteiche bislang kein Thema in den Fachausschüssen war. Er verweist auf die Antwort der Geschäftsstelle Forum Tideelbe. Die Thematik sei Teil des Maßnahmenkatalogs. Die Maßnahmen könnten bereits an der Grundwasserproblematik scheitern, insgesamt seien die Maßnahmen mit einem großen Fragezeichen versehen.
Herr Heilmann bestätigt die Aussagen der LINKEN aus dem Regionalausschuss. Er lehnt den Anschluss der Dove Elbe an die Tideelbe ab. Über die Kiesteiche sei noch nicht gesprochen worden. Die Fraktion DIE LINKE habe sich gegen die Machbarkeitsstudie ausgesprochen.
Herr Krohn ist gegen die Öffnung der Dove Elbe. Er möchte weiter Fakten sammeln. Das brauche aber Zeit.
Frau Rüssau stellt fest, dass sich die Machbarkeitsstudie dafür eigene, Fakten zu sammeln. Es sei nicht sinnvoll, die Arbeit, die seit Jahren gemacht werde, kurz vor dem Abschluss abzubrechen. Sie warte auf Fakten, auf die Machbarkeitsstudie.
Frau Jacobsen will Billwerder neben der JVA und der Flüchtlingsunterkunft nicht noch weiter belasten. Die Öffnung der Dove Elbe würde den Bogen überspannen.
Herr Mirbach ergänzt, dass Herr Jobs als zweites Mitglied für die LINKEN für den Hauptausschuss benannt wird.
Die Bezirksversammlung beschließt die so ergänzte Drucksache einstimmig.
Herr Krohn beantragt mündlich, den Sonderausschuss Oberbillwerder (SOB) weiter bestehen zu lassen. Die AfD haben Nein zu Oberbillwerder gesagt und stehe bei den Wählern im Wort. Um mitgestalten zu können, solle der SOB bestehen bleiben.
Herr Kleszcz verweist auf den Gespräch mit den Fraktionsvertretern, bei dem es darum ging, welche Fachausschüsse es in dieser Amtsperiode geben soll. Nun gehe es um den Bebauungsplan, der nur im Stadtentwicklungsausschuss besprochen und beschlossen werden könne. Deshalb werde vorerst auf den SOB verzichtet. Für das Thema Oberbillwerder solle auf die Termine, die für SFW und SOB vorgesehen waren, zurückgegriffen werden.
Er verweist auf die Geschäftsordnung, nach der Anträge schriftlich vor der Sitzung einzureichen sind bzw. in der Sitzung beim Vorsitzenden. Das habe Herr Krohn nicht gemacht. Er bittet darum, zukünftig die Regeln des Hauses zu beachten.
Herr Krönker bittet Herrn Krohn, die Geschäftsordnung als Grundlage zu beachten. Es sei bereits diskutiert worden, was sinnvoll sei und in welchem Fachausschuss über Oberbillwerder gesprochen wird. Der SEA beschließt den Bebauungsplan. Es gebe keine Notwendigkeit für den SOB.
Herr Krohn stellt klar, dass er den Antrag vor der Sitzung mündlich beim Vorsitzenden angekündigt habe und er nunmehr mündlich beantrage, den SOB sofort einzusetzen.
Frau Jacobsen ist auch dafür, den SOB beizubehalten. Der SOB könne den Bebauungsplan entwickeln, der SEA beschließt ihn dann. Sie habe die Hoffnung, das Projekt Oberbillwerder mitzugestalten.
Herr Gabriel stellt klar, dass der Bebauungsplan im SEA gemacht werden muss.
Herr Kleszcz widerspricht dem mündlichen Antrag nach §15 (3) der GO.
Herr Gabriel stellt fest, dass es damit nach der GO keinen Antrag gibt und somit auch nicht behandelt werden kann.
Frau Jacobsen bittet darum, die Drucksache wie folgt zu ändern: Geerd Dahms soll Mitglied im Bauausschuss sein, Stefan Kubat stellvertretendes Mitglied.
Die so geänderte Drucksache wird einstimmig ohne Gegenstimme beschlossen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Frau Jacobsen bittet darum, die Drucksache wie folgt zu ändern:
Stephan Meyns wird Mitglied, Kurt Hansen wird stellvertretendes Mitglied.
Die so geänderte Drucksache wird einstimmig genehmigt.
Die Bezirksversammlung legt die Zahl der Ausschussmitglieder auf 15 fest.
Die Fraktionsvertreter werden wie in Anlage 1 der Drucksache 21-0012 genannt einstimmig gewählt.
Für die Wahl des Vertreters der Jugendverbände beantragt Herr Kleszcz geheime Wahl.
Es wird eine Zählkommission aus den jeweils jüngsten Abgeordneten der vier größten Fraktionen gebildet.
Es werden 40 Stimmen abgegeben, 40 Stimmen entfallen auf Tobias Münster. Tobias Münster ist damit gewählt.
Für die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Wohlfahrtsverbände beantragt Herr Kleszcz geheim Wahl.
Auf Ria Albert entfallen 38 Stimmen, auf Torben Köhler entfallen 39 Stimmen, auf Andrea Woldrich 34 Stimmen. Diese drei Vorgeschlagenen sind damit gewählt.
Von den vier vorgeschlagenen Personen werden zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter der Vereine und Initiativen gewählt.
Auf Stefan Thomsen entfallen 27 Stimmen, auf Ina Achilles entfallen 25 Stimmen. Beide sind damit gewählt.
Auf Tobias Grosse entfallen 12 Stimmen, auf Bernd Tagge 11 Stimmen. Beide sind damit nicht gewählt.
Johanna Hausberg-Düring als eine in der Mädchenarbeit erfahrene Frau, Julia Winkel als eine in der Jugendhilfe erfahrene Person, die die Erfahrungen und Interessen der ausländischen Kinder und Jugendlichen in ihrer Familien einbringt und Stefan Baumann als eine in der Jungenarbeit erfahrene Person werden einstimmig durch Handzeichen gewählt.
Herr Kleszcz schlägt vor, den Sitzungsplan jetzt zu beschließen und für mögliche Änderungen in den Hauptausschuss zu überweisen.
Die Bezirksversammlung folgt dem Vorschlag einstimmig. Der Sitzungsplan wird einstimmig beschlossen für mögliche Änderungen in den Hauptausschuss überwiesen.
Es liegen keine Großen Anfragen vor.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Herr Kleszcz bittet um Überweisung in den Hauptausschuss mit Ermächtigung des Hauptausschusses, eine Stellungnahme abzugeben. Die Frist wurde bis 12.7.2019 verlängert.
Die Bezirksversammlung folgt dem Vorschlag von Herrn Kleszcz einstimmig.
Herr Kleszcz teilt mit, dass sich die Fraktionen darauf geeinigt haben, dass die beiden Mitglieder für die Kommission für Stadtentwicklung von SPD und CDU vorgeschlagen werden, die beiden stellvertretenden Mitglieder von Grünen und LINKEN.
Er schlägt Paul Kleszcz als Mitglied vor.
Herr Noetzel schlägt Eckhard Kolwa als Mitglied vor.
Frau Rüssau schlägt Anke Bendt-Soetedjo als stellvertretendes Mitglied vor.
Herr Mirbach schlägt Maria Westphal als stellvertretendes Mitglied vor.
Die Bezirksversammlung beschließt diese Vorschlägen einstimmig.
Herr Kleszcz teilt mit, dass sich die Fraktionen auch bei der Kommission für Bodenordnung darauf geeinigt haben, dass die beiden Mitglieder von SPD und CDU vorgeschlagen werden, die beiden stellvertretenden Mitglieder von Grünen und LINKEN.
Er schlägt Peter Gabriel als Mitglied vor.
Herr Noetzel schlägt Jörg Froh als Mitglied vor.
Frau Rüssau schlägt Liesing Lühr als stellvertretendes Mitglied vor.
Herr Mirbach schlägt Ernst Heilmann als stellvertretendes Mitglied vor.
Die Bezirksversammlung beschließt diese Vorschlägen einstimmig.
Herr Kleszcz bittet um Überweisung in den Hauptausschuss. Er bittet das Ausschussbüro zu klären, ob Herr Jäger weiterhin bereit wäre, als Mitglied in der Kunstkommission zu sein.
Herr Noetzel schlägt Frau Timmermann als Mitglied vor, ebenso Frau Vogel.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache einstimmig in den Hauptausschuss.
Herr Kleszcz bittet um Überweisung in den Hauptausschuss.
Herr Emrich stimmt einer Überweisung zu. Er ist von der Stellungnahme der Justizbehörde enttäuscht. Es gebe gute Argumente gegen eine Erweiterung der JVA, wie etwa die Zusage gegenüber den Anwohnern in Billwerder. Dem Stadtteil werde derzeit sehr viel zugemutet. Zentralisierung sei nicht immer von Vorteil. Die CDU werde gegen die Erweiterung vorgehen.
Die Bezirksversammlung überweist die Mitteilung einstimmig in den Hauptausschuss.
Herr Springborn hätte sich eine schnellere Umsetzung gewünscht. Er weist darauf hin, dass Punkt 1 erledigt sei. Zu Punkt 2 sei das Bezirksamt gefragt.
Herr Noetzel hält die Mitteilung für ein Armutszeugnis, weil erst in zwei Jahren gesagt werden solle, wo Fahrradwege sind. Das habe nichts mit Klimaschutz zu tun.
Herr Fleige sieht es positiv, dass es jetzt keinen Hinweis auf schlechte Velorouten gibt, sondern die Reklame erst dann gestartet wird, wenn die Radwege gut sind.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Kleszcz wird die Mitteilung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Beschlussvorlagen vor.
Herr Noetzel kritisiert, dass die Machbarkeitsstudie durchgeführt wird, obwohl der Umweltsenator bereits das Ergebnis wüsste. Das sei ein Verbrennen von 3 Mio Euro Steuergeldern.
Herr Kleszcz bittet um Vertagung des Antrags in die nächste Sitzung der Bezirksversammlung.
Herr Meyns weist auf die Schriftliche Kleine Anfrage der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft hin (Drs. 21/17065, Wiederöffnung Dove Elbe). Die FDP befürwortet den Stopp der Machbarkeitsstudie und werde dem Antrag der CDU zustimmen.
Frau Rüssau rechnet vor, dass die Kosten für die Machbarkeitsstudie keine 3 Mio Euro kostet, sondern lediglich 80.000,- Euro.
Der Prozess, an dem Fachleute arbeiten, laufe seit Jahren. Es mache keinen Sinn, kurz vor Schluss abzubrechen.
Es werde eine frühzeitige Einbeziehung der Anlieger geben. Es habe bereits Gespräche mit Anliegern gegeben. Die Ergebnisse würden in die Machbarkeitsstudie einfließen.
Die Grüne Fraktion bleibt dabei: Man müsse abwarten, bis Ergebnisse vorliegen.
Herr Meyer erinnert an die Zeit, als es noch keine Schleuse gab. Zu der Zeit gab es Hochwasser. Wenn man nun die Schleuse öffnen würde, würde es wegen der Ausbaggerungen viel mehr Wasser geben. Außerdem könnten die Gärtner das Wasser nicht nutzen, weil es zu belastet wäre.
Herr Mirbach lehnt die Machbarkeitsstudie ab.
Die Bezirksversammlung vertagt den Antrag einstimmig auf die nächste Sitzung.
Es liegen keine Berichte vor.