Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf vom 27.06.2019

Ö 1

Eröffnung der Sitzung durch das an Dienstjahren in der Bezirksversammlung älteste Mitglied der Bezirksversammlung Bergedorf

Herr Gabriel eröffnet als das an Dienstjahren älteste Mitglied die Sitzung.

Ö 2

Namentlicher Aufruf der Bezirksabgeordneten und Feststellen der Beschlussfähigkeit

Herr Gabriel ruft die Namen der Mitglieder der Bezirksversammlung auf und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Ö 3

Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.

Ö 4

Wahl der / des Vorsitzenden der Bezirksversammlung Bergedorf

Herr Kleszcz schlägt Herrn Gabriel als Vorsitzenden der Bezirksversammlung vor.

Er beantragt geheime Wahl.

 

Es wird eine Zählkommission aus den jeweils jüngsten Abgeordneten der vier größten Fraktionen gebildet.

 

Herr Gabriel gibt das Ergebnis der geheimen Wahl bekannt:

Es wurden 41 Stimmen abgegeben, 41 Stimmen sind gültig. Es gibt 36 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Herr Gabriel ist damit als Vorsitzender der Bezirksversammlung gewählt.

 

Ö 5

Wahl der beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksversammlung Bergedorf

Herr Noetzel schlägt Frau Pelch als erste Vorsitzende der Bezirksversammlung vor.

 

Herr Gabriel gibt das Ergebnis der geheimen Wahl bekannt:

Es wurden 41 Stimmen abgegeben. 41 Stimmen sind gültig. Frau Pelch erhält 37 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Sie ist damit als erst stellvertretende Vorsitzenden der Bezirksversammlung gewählt.

 

Frau Rüssau schlägt Herrn Fleige als zweiten Vorsitzenden der Bezirksversammlung vor.

 

Herr Gruber fordert einen zweiten geheimen Wahlgang, weil er gesehen hat, wie ein Abgeordneter mehrere Stimmzettel in die Urne getan hat.

 

Herr Gabriel gibt das Ergebnis der geheimen Wahl bekannt:

Es wurden 41 Stimmen abgegeben, 41 Stimmen sind gültig. Herr Fleige erhält 33 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, keine Enthaltung. Er ist damit als zweiter Vorsitzender der Bezirksversammlung gewählt.

 

 

Ö 6

Hinweise auf Rechte und Pflichten nach § GO (Sitzungsunterbrechung zur Konstituierung der Fraktionen)

Der Vorsitzende weist die Mitglieder der Bezirksversammlung auf ihre Eigenschaft als Amtsträgerinnern und Amtsträger und auf die Bestimmungen nach den §§ 108e des Strafgesetzbuches (StGB), Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern,

203 Verletzung von Privatgeheimnissen,

331 Vorteilsannahme,

332 Bestechlichkeit und

353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses

hin, sowie nach den

§§ 6 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG), Ausübung des Mandats,

7 Verschwiegenheit und

11 Verschwiegenheit von Beschäftigten der Fraktionen

hin.

 

 

 

Die Sitzung wird unterbrochen, damit die Fraktionen sich konstituieren können.

Ö 7

Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Bergedorf, hier: Beschluss über die vorläufige Fortgeltung der Geschäftsordnung der 20. Amtsperiode, Einsetzen des Geschäftsordnungsausschusses und Benennen der Mitglieder

Die Bezirksversammlung spricht sich einhellig dafür aus, dass die Geschäftsordnung aus der 20. Wahlperiode bis zum Beschluss über einer neuen Geschäftsordnung weiterhin gilt.

 

Zum Geschäftsordnungsausschuss gehören das Präsidium (Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung) und die Fraktionsvorsitzenden.

 

Ein Termin wird noch vereinbart.

Ö 8

Bürgerfragestunde (Forum Tideelbe, Kiesteiche)

Eine Vertreterin der Dorfgemeinschaft Billwärder fragt, ob die Maßnahme Anschluss der Kiesteiche Unterer Landweg in irgendeiner Form diskutiert, vorangetrieben, weiter begutachtet werde, oder ob es bereits Beschlüsse dazu gebe, bzw. ob eventuell eine Umweltbelastung dagegen spreche und um welche es sich handele.

 

Herr Froh antwortet, dass die CDU die Öffnung der Dove Elbe und die Machbarkeitsstudie ablehne. Die Maßnahmen zur Anbindung der Kiesteiche sei ihm bislang nicht bekannt gewesen. Das werde es mit der CDU nicht geben.

 

Herr Jarchow stellt klar, dass die Anbindung der Kiesteiche bislang kein Thema in den Fachausschüssen war. Er verweist auf die Antwort der Geschäftsstelle Forum Tideelbe. Die Thematik sei Teil des Maßnahmenkatalogs. Die Maßnahmen könnten bereits an der Grundwasserproblematik scheitern, insgesamt seien die Maßnahmen mit einem großen Fragezeichen versehen.

 

Herr Heilmann bestätigt die Aussagen der LINKEN aus dem Regionalausschuss. Er lehnt den Anschluss der Dove Elbe an die Tideelbe ab. Über die Kiesteiche sei noch nicht gesprochen worden. Die Fraktion DIE LINKE habe sich gegen die Machbarkeitsstudie ausgesprochen.

 

Herr Krohn ist gegen die Öffnung der Dove Elbe. Er möchte weiter Fakten sammeln. Das brauche aber Zeit.

 

Frau Rüssau stellt fest, dass sich die Machbarkeitsstudie dafür eigene, Fakten zu sammeln. Es sei nicht sinnvoll, die Arbeit, die seit Jahren gemacht werde, kurz vor dem Abschluss abzubrechen. Sie warte auf Fakten, auf die Machbarkeitsstudie.

 

Frau Jacobsen will Billwerder neben der JVA und der Flüchtlingsunterkunft nicht noch weiter belasten. Die Öffnung der Dove Elbe würde den Bogen überspannen.

Ö 9 - 21-0001

Bestellen der Mitglieder des Hauptausschusses (HA) - ergänzte Fassung

Herr Mirbach ergänzt, dass Herr Jobs als zweites Mitglied für die LINKEN für den Hauptausschuss benannt wird.

 

Die Bezirksversammlung beschließt die so ergänzte Drucksache einstimmig.

Ö 10

Einsetzen der Fachausschüsse

Herr Krohn beantragt mündlich, den Sonderausschuss Oberbillwerder (SOB) weiter bestehen zu lassen. Die AfD haben Nein zu Oberbillwerder gesagt und stehe bei den Wählern im Wort. Um mitgestalten zu können, solle der SOB bestehen bleiben.

 

Herr Kleszcz verweist auf den Gespräch mit den Fraktionsvertretern, bei dem es darum ging, welche Fachausschüsse es in dieser Amtsperiode geben soll. Nun gehe es um den Bebauungsplan, der nur im Stadtentwicklungsausschuss besprochen und beschlossen werden könne. Deshalb werde vorerst auf den SOB verzichtet. Für das Thema Oberbillwerder solle auf die Termine, die für SFW und SOB vorgesehen waren, zurückgegriffen werden.

Er verweist auf die Geschäftsordnung, nach der Anträge schriftlich vor der Sitzung einzureichen sind bzw. in der Sitzung beim Vorsitzenden. Das habe Herr Krohn nicht gemacht. Er bittet darum, zukünftig die Regeln des Hauses zu beachten.

 

Herr Krönker bittet Herrn Krohn, die Geschäftsordnung als Grundlage zu beachten. Es sei bereits diskutiert worden, was sinnvoll sei und in welchem Fachausschuss über Oberbillwerder gesprochen wird. Der SEA beschließt den Bebauungsplan. Es gebe keine Notwendigkeit für den SOB.

 

Herr Krohn stellt klar, dass er den Antrag vor der Sitzung mündlich beim Vorsitzenden angekündigt habe und er nunmehr mündlich beantrage, den SOB sofort einzusetzen.

 

Frau Jacobsen ist auch dafür, den SOB beizubehalten. Der SOB könne den Bebauungsplan entwickeln, der SEA beschließt ihn dann. Sie habe die Hoffnung, das Projekt Oberbillwerder mitzugestalten.

 

Herr Gabriel stellt klar, dass der Bebauungsplan im SEA gemacht werden muss.

 

Herr Kleszcz widerspricht dem mündlichen Antrag nach §15 (3) der GO.

 

Herr Gabriel stellt fest, dass es damit nach der GO keinen Antrag gibt und somit auch nicht behandelt werden kann.

Ö 10.1 - 21-0002

Einsetzen des Bauausschusses (Bau) - ergänzte Fassung

Frau Jacobsen bittet darum, die Drucksache wie folgt zu ändern: Geerd Dahms soll Mitglied im Bauausschuss sein, Stefan Kubat stellvertretendes Mitglied.

 

Die so geänderte Drucksache wird einstimmig ohne Gegenstimme beschlossen.

Ö 10.2 - 21-0003

Einsetzen des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) - ergänzte Fassung

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Ö 10.3 - 21-0004

Einsetzen des Fachausschusses für Sport und Bildung (S+B) - ergänzte Fassung

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Ö 10.4 - 21-0005

Einsetzen des Fachausschusses für Verkehr und Inneres (V+I) - ergänzte Fassung

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Ö 10.5 - 21-0006

Einsetzen des Fachausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz (WAV) - ergänzte Fassung

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Ö 10.6 - 21-0007

Einsetzen des Kulturausschusses (KA) - ergänzte Fassung

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Ö 10.7 - 21-0008

Einsetzen des Regionalausschusses (RgA) - ergänzte Fassung

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Ö 10.8 - 21-0009

Einsetzen des Stadtentwicklungsausschusses (SEA) - ergänzte Fassung

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Ö 10.9 - 21-0010

Einsetzen des Umweltausschusses (UA) - ergänzte Fassung

Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.

Ö 10.10 - 21-0011

Einsetzen des Unterausschusses für Bauangelegenheiten (UBau) - ergänzte Fassung

Frau Jacobsen bittet darum, die Drucksache wie folgt zu ändern:

Stephan Meyns wird Mitglied, Kurt Hansen wird stellvertretendes Mitglied.

 

Die so geänderte Drucksache wird einstimmig genehmigt.

Ö 10.11 - 21-0012

Bildung des Jugendhilfeausschusses Bergedorf (JHA) in der 21. Amtsperiode

Die Bezirksversammlung legt die Zahl der Ausschussmitglieder auf 15 fest.

 

Die Fraktionsvertreter werden wie in Anlage 1 der Drucksache 21-0012 genannt einstimmig gewählt.

 

r die Wahl des Vertreters der Jugendverbände beantragt Herr Kleszcz geheime Wahl.

 

Es wird eine Zählkommission aus den jeweils jüngsten Abgeordneten der vier größten Fraktionen gebildet.

 

Es werden 40 Stimmen abgegeben, 40 Stimmen entfallen auf Tobias Münster. Tobias Münster ist damit gewählt.

 

r die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Wohlfahrtsverbände beantragt Herr Kleszcz geheim Wahl.

 

Auf Ria Albert entfallen 38 Stimmen, auf Torben Köhler entfallen 39 Stimmen, auf Andrea Woldrich 34 Stimmen. Diese drei Vorgeschlagenen sind damit gewählt.

 

Von den vier vorgeschlagenen Personen werden zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter der Vereine und Initiativen gewählt.

 

Auf Stefan Thomsen entfallen 27 Stimmen, auf Ina Achilles entfallen 25 Stimmen. Beide sind damit gewählt.

Auf Tobias Grosse entfallen 12 Stimmen, auf Bernd Tagge 11 Stimmen. Beide sind damit nicht gewählt.

 

Johanna Hausberg-Düring als eine in der Mädchenarbeit erfahrene Frau, Julia Winkel als eine in der Jugendhilfe erfahrene Person, die die Erfahrungen und Interessen der ausländischen Kinder und Jugendlichen in ihrer Familien einbringt und Stefan Baumann als eine in der Jungenarbeit erfahrene Person werden einstimmig durch Handzeichen gewählt.

Ö 11 - 20-1742

Sitzungsplan 2019 - Termine ab Juli 2019

Herr Kleszcz schlägt vor, den Sitzungsplan jetzt zu beschließen und für mögliche Änderungen in den Hauptausschuss zu überweisen.

 

Die Bezirksversammlung folgt dem Vorschlag einstimmig. Der Sitzungsplan wird einstimmig beschlossen für mögliche Änderungen in den Hauptausschuss überwiesen.

Ö 12

Große Anfragen gemäß § 24 (1) BezVG

Es liegen keine Großen Anfragen vor.

Ö 13

Kleine Anfragen gemäß § 24 (1) BezVG

Ö 13.1 - 20-1921.03

Fuß- und Radweg am Schleusengraben - Woran scheitert die Umsetzung genau? (Verfasser: CDU-Fraktion, Antwort)

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

Ö 13.2 - 20-2019.01

Landwirtschaft in Billwerder (Verfasser: Fraktion DIE LINKE, Antwort)

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

Ö 13.3 - 20-2048.01

Überfahrtsrechte am neuen Körber Haus (Verfasser: Fraktion DIE LINKE, Antwort)

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

Ö 13.4 - 20-2049.01

Sachstand Reetwerder Nr. 3 (Verfasser: Fraktion DIE LINKE, Antwort)

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

Ö 13.5 - 21-0014.01

Warum hält sich das Bezirksamt nicht an das Gesetz? (Verfasser: CDU-Fraktion, Antwort)

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

Ö 13.6 - 21-0020

Leerstand Chrysanderstraße 151 (Verfasser: Fraktion DIE LINKE)

Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 14

Mündliche Anfragen

Es gibt keine Wortmeldungen.

Ö 15

Auskunftsersuchen gemäß § 27 BezVG

Ö 15.1 - 20-1949.01

Verkehrsunfälle auf der Wentorfer Straße (Verfasser: Fraktion GRÜNE Bergedorf Antwort)

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

Ö 16

Anhörung nach § 28 BezVG (Anhörung nach § 28 BezVG zur Drs. JV 2020 Realisierungskonzept Jugendanstalt Hamburg)

Herr Kleszcz bittet um Überweisung in den Hauptausschuss mit Ermächtigung des Hauptausschusses, eine Stellungnahme abzugeben. Die Frist wurde bis 12.7.2019 verlängert.

 

Die Bezirksversammlung folgt dem Vorschlag von Herrn Kleszcz einstimmig. 

Ö 17

Mitteilungen der Verwaltung

Ö 17.1 - 21-0017

Wahl von Mitgliedern und deren Vertretung für die Kommission für Stadtentwicklung

Herr Kleszcz teilt mit, dass sich die Fraktionen darauf geeinigt haben, dass die beiden Mitglieder für die Kommission für Stadtentwicklung von SPD und CDU vorgeschlagen werden, die beiden stellvertretenden Mitglieder von Grünen und LINKEN.

Er schlägt Paul Kleszcz als Mitglied vor.

Herr Noetzel schlägt Eckhard Kolwa als Mitglied vor.

Frau Rüssau schlägt Anke Bendt-Soetedjo als stellvertretendes Mitglied vor.

Herr Mirbach schlägt Maria Westphal als stellvertretendes Mitglied vor.

 

Die Bezirksversammlung beschließt diese Vorschlägen einstimmig.

 

 

 

 

Ö 17.2 - 21-0018

Wahl von Mitgliedern und deren Vertretung für die Kommission für Bodenordnung

Herr Kleszcz teilt mit, dass sich die Fraktionen auch bei der Kommission für Bodenordnung darauf geeinigt haben, dass die beiden Mitglieder von SPD und CDU vorgeschlagen werden, die beiden stellvertretenden Mitglieder von Grünen und LINKEN.

Er schlägt Peter Gabriel als Mitglied vor.

Herr Noetzel schlägt Jörg Froh als Mitglied vor.

Frau Rüssau schlägt Liesing Lühr als stellvertretendes Mitglied vor.

Herr Mirbach schlägt Ernst Heilmann als stellvertretendes Mitglied vor.

 

Die Bezirksversammlung beschließt diese Vorschlägen einstimmig.

Ö 17.3 - 21-0019

Wahl eines Mitgliedes und einer Stellvertretung in die Kunstkommission

Herr Kleszcz bittet um Überweisung in den Hauptausschuss. Er bittet das Ausschussbüro zu klären, ob Herr Jäger weiterhin bereit wäre, als Mitglied in der Kunstkommission zu sein.

 

Herr Noetzel schlägt Frau Timmermann als Mitglied vor, ebenso Frau Vogel.

 

Die Bezirksversammlung überweist die Drucksache einstimmig in den Hauptausschuss.

Ö 17.4 - 20-1954.03

Keine Erweiterung der JVA-Billwerder auf den landwirtschaftlichen Flächen in Unterbillwerder

Herr Kleszcz bittet um Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Herr Emrich stimmt einer Überweisung zu. Er ist von der Stellungnahme der Justizbehörde enttäuscht. Es gebe gute Argumente gegen eine Erweiterung der JVA, wie etwa die Zusage gegenüber den Anwohnern in Billwerder. Dem Stadtteil werde derzeit sehr viel zugemutet. Zentralisierung sei nicht immer von Vorteil. Die CDU werde gegen die Erweiterung vorgehen.

 

Die Bezirksversammlung überweist die Mitteilung einstimmig in den Hauptausschuss.

Ö 17.5 - 20-1974.01

Velorouten in Bergedorf bekannter machen

Herr Springborn hätte sich eine schnellere Umsetzung gewünscht. Er weist darauf hin, dass Punkt 1 erledigt sei. Zu Punkt 2 sei das Bezirksamt gefragt.

 

Herr Noetzel hält die Mitteilung für ein Armutszeugnis, weil erst in zwei Jahren gesagt werden solle, wo Fahrradwege sind. Das habe nichts mit Klimaschutz zu tun.

 

Herr Fleige sieht es positiv, dass es jetzt keinen Hinweis auf schlechte Velorouten gibt, sondern die Reklame erst dann gestartet wird, wenn die Radwege gut sind.

 

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

 

Ö 17.6 - 20-2009.01

Ergänzende StadtRAD Standorte in Bergedorf

Auf Vorschlag von Herrn Kleszcz wird die Mitteilung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.

Ö 17.7 - 20-2002.01

Funktionseinschränkung und Schließung von öffentlichen Gebäuden verhindern

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Ö 18

Beschlussvorlagen

Es liegen keine Beschlussvorlagen vor.

Ö 19

Anträge

Ö 19.1 - 21-0013

Forum Tideelbe - Machbarkeitsstudie Dove-Elbe sofort stoppen und Sinnhaftigkeit hinterfragen (Verfasser: CDU-Fraktion)

Herr Noetzel kritisiert, dass die Machbarkeitsstudie durchgeführt wird, obwohl der Umweltsenator bereits das Ergebnis wüsste. Das sei ein Verbrennen von 3 Mio Euro Steuergeldern.

 

Herr Kleszcz bittet um Vertagung des Antrags in die nächste Sitzung der Bezirksversammlung.

 

Herr Meyns weist auf die Schriftliche Kleine Anfrage der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft hin (Drs. 21/17065, Wiederöffnung Dove Elbe). Die FDP befürwortet den Stopp der Machbarkeitsstudie und werde dem Antrag der CDU zustimmen.

 

Frau Rüssau rechnet vor, dass die Kosten für die Machbarkeitsstudie keine 3 Mio Euro kostet, sondern lediglich 80.000,- Euro.

Der Prozess, an dem Fachleute arbeiten, laufe seit Jahren. Es mache keinen Sinn, kurz vor Schluss abzubrechen.

Es werde eine frühzeitige Einbeziehung der Anlieger geben. Es habe bereits Gespräche mit Anliegern gegeben. Die Ergebnisse würden in die Machbarkeitsstudie einfließen. 

Die Grüne Fraktion bleibt dabei: Man müsse abwarten, bis Ergebnisse vorliegen.

 

Herr Meyer erinnert an die Zeit, als es noch keine Schleuse gab. Zu der Zeit gab es Hochwasser. Wenn man nun die Schleuse öffnen würde, würde es wegen der Ausbaggerungen viel mehr Wasser geben. Außerdem könnten die Gärtner das Wasser nicht nutzen, weil es zu belastet wäre.

 

Herr Mirbach lehnt die Machbarkeitsstudie ab.

 

Die Bezirksversammlung vertagt den Antrag einstimmig auf die nächste Sitzung.

 

 

 

Ö 20

Berichte

Es liegen keine Berichte vor.