Sachstand Reetwerder Nr. 3

Kleine Anfrage der BAbg. Sturmhoebel, Mirbach, Bauer, Jobs, Winkler – Fraktion DIE LINKE

Zum Haus am Reetwerder 3 fragen wir das Bezirksamt:

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 21.05.2019 wie folgt:

1. Welche Zwangsmittel oder andere Maßnahmen hat das Bezirksamt seit Mai 2018 jeweils wann gegenüber der Vermieterin bzw. Eigentümerin ergriffen und mit welchem Erfolg?

Das Bezirksamt hat auf Grundlage entsprechender Anordnungen seit Mai 2018 insgesamt 5 Zwangsgeldverfahren zur

• Instandsetzung mit Blick auf Elektrik und Durchfeuchtung (August November und Dezember 2018)
• zur Wiederherstellung der Elektroversorgung (August und Dezember 2018)

erlassen. Gegen alle Anordnungen, Gebührenbescheide und Zwangsgeldfestsetzungen wurde Widerspruch erhoben. Weder wurde die Anforderungen erfüllt, noch Gebühren entrichtet, oder Zwangsgelder bezahlt.

Darüber hinaus wurden 3 Ersatzvornahmen erfolgreich ausgeführt zur:

• Instandsetzung einer Gastherme in einer Wohnung (Mai 2018)
• Wiederherstellung der Wasserversorgung (Mai 2018)
• Trennung des Gebäudes von der öffentlichen Gasversorgung (Juni 2018)

Alle ausstehenden Gebühren, Zwangsgelder und Kostenfestsetzungen wurden im Rahmen des anstehenden Zwangsversteigerungsverfahrens angemeldet.

2. Welche Zwangsmittel oder andere Maßnahmen sind dem Bezirksamt bekannt, die von anderen Stellen bzw. Behörden seit Mai 2018 jeweils wann gegenüber der Vermieterin bzw. Eigentümerin ergriffen wurden und mit welchem Erfolg?

Dem Bezirksamt liegen hierzu keine Informationen vor.