Herr Strate begrüßt Frau Weber-Newth als neues stimmberechtigtes Mitglied der Fraktion GRÜNE und weist sie ausdrücklich auf ihre Pflichten nach Bezirksverwaltungsgesetz hin, insbesondere auf ihre Pflicht zur Verschwiegenheit.
Es sind keine Fragen eingereicht worden.
Die Eingabe wird auf Wunsch des Petenten, der nicht an der Sitzung teilnehmen kann, einvernehmlich in eine der nächsten Sitzungen vertagt.
Der Petent ist nicht anwesend. Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung klärt, ob die Beratung der Eingabe in einer der nächsten Sitzungen nachgeholt werden kann.
Die Eingabe wird einvernehmlich in eine der nächsten Sitzungen vertagt, sofern der Petent an dieser teilnimmt.
Die Petenten sind anwesend und stellen ihre Eingabe vor. Auf Nachfrage der Ausschussmitglieder unterstreichen sie, dass die Einhaltung der Grenzwerte zumindest fraglich sei. Weitere Details könnten den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Die Lärmbelastung entstehe vor allen Dingen durch die Befahrung bestehender Gleise mit Güterzügen. Die Deutsche Bahn AG (DB) erwäge aber nur Lärmschutzmaßnahmen auf der neuen, nicht auf den bestehenden Strecken.
Herr Porten stellt klar, sollte sich eine Grenzwertüberschreitung verifizieren lassen, sei die Lage eindeutig.
Frau Vornhagen und Herr Harders bitten um Vorlage der Details und Werte. Ein entsprechender, die Eingabe stützender Beschluss der Bezirksversammlung nach § 27 BezVG an die Behörde für Verkehrswende und Mobilität zur Aufnahme von Gesprächen mit der DB sei denkbar. Sie geben zu bedenken, inwiefern der Beschluss für Maßnahmen zur Lärmreduzierung ausreiche; darüber hinaus machen sie deutlich, dass Lärmschutzwände nicht transparent gebaut werden könnten und entsprechend unansehnlich wirken können.
Herr Müller-Goldenstedt stellt fest, weder der Bahnhof Diebsteich noch der Verbindungsbahnentlastungstunnel (VET) würden gebaut. Am Bahnhof sei keinerlei Bautätigkeit erkennbar. Daher müssten die Lärmschutzmaßnahmen rund um den bestehenden Bahnhof Altona neu berechnet und realisiert werden. Die zum Beispiel in der Barnerstraße durch die Überfahrung des Lessingtunnels verursachte Lärmbelastung sei um ein Vielfaches höher als die an der von den Petenten vorgetragenen Stelle.
Herr Schmuckall stimmt Frau Vornhagen zu, die Möglichkeiten der Bezirksversammlung seien begrenzt. Ein Beschluss der Bezirksversammlung würde die CDU-Fraktion dennoch unterstützen. Eine Eingabe an die Hamburgische Bürgerschaft könne aber unter Umständen eher Abhilfe schaffen. Herrn Müller-Goldenstedt widerspricht er, auch ohne den VET würde der Bahnhof Diebsteich realisiert.
Herr Harders stellt einen Antrag zum Thema zur Beratung in einer der nächsten Sitzungen in Aussicht.
Herr Strate bittet die Petenten, den Ausschussmitgliedern über die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung weitere Details zur Verfügung zu stellen.
[Nachtrag zu Protokoll:
Der Prüfbericht (Anlage) und die Übersichtskarte (Anlage) sind den Ausschussmitgliedern am 17.09.2025 per E-Mail übersandt worden.]
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.
Anlagen
Anlage Schallschutz Prüfbericht (188 KB)
Anlage Schallschutz Uebersichtskarte Laermschutzmaßnahmen (684 KB)
Vertagt aus der Sitzung vom 21.07.2025.
Herr Strate stellt fest, zum derzeit gültigen Wegeverzeichnis lägen keine weiteren Wünsche der Fraktionen vor.
Der Petent ist anwesend und stellt seine Eingabe vor. Der Reinigungsintervall sei von zwei auf drei Mal die Woche erhöht worden. Von der Stadtreinigung Hamburg (SRH) selbst sei eine zweimalige Reinigung schon vor der Erhöhung häufig für nicht nötig befunden worden. Er rege aus diesem Grund eine Rückstufung des Intervalls im östlichen Abschnitt der Wedeler Landstraße an.
Frau Pauly unterstützt das Ansinnen des Petenten.
Herr Strate fordert nach Anregung von Herrn Schmuckall die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung auf, eine Stellungnahme bei SRH einzuholen, auf deren Grundlage die Beratung fortgesetzt werde.
Der Mobilitätsausschuss vertagt die Eingabe, bis die Stellungnahme der Stadtreinigung Hamburg vorliegt.
Fortsetzung der Beratung aus der Sitzung vom 16.06.2025.
Herr Harders betont, es sei eine andere Ampelschaltung realisiert worden als in der Schlussverschickung beschrieben. Er erläutert den Antrag der Fraktion GRÜNE mithilfe einer Zeichnung (Anlage). Der Radverkehr solle aus zwei Richtungen zusammengefasst werden, um die Reduzierung von Haltezeiten für den Richtung Innenstadt fahrenden Radverkehr zu erreichen. Der Standort der Lichtsignalanlage verschiebe sich. Für den Fußverkehr würde ein Fußgängerüberweg über den Radfahrstreifen eingerichtet. Es handele sich um einen sehr langen Knoten mit entsprechend langen Räumzeiten.
Herr Porten gibt zu bedenken, der im Antrag vorgenommene Vergleich mit der Edmund-Siemers-Allee verkenne, dass die Kirchenallee ebenfalls Teil des Knotens sei.
Auf Wunsch von Herrn Schmuckall wird die Sitzung für fünf Minuten unterbrochen.
Herr Schmidt stellt klar, die SPD-Fraktion habe Sicherheitsbedenken und folge eher der Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (siehe Anlage der Drucksache 22-1108.1). Vor Ort entständen Schulen. Der bergab Richtung Innenstadt fahrende Radverkehr sei sehr schnell.
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AFD, wie folgt zu beschließen:
Die Bezirksversammlung empfiehlt der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende gemäß § 27 BezVG bezogen auf die Lichtsignalanlage am Knoten 272 Königstraße/ Mörkenstraße/ Kirchenstraße:
Die Anzahl an Lichtsignalanlagen wird nach dem Vorbild der Radverkehrsführung an der Kreuzung Bundesstraße/ Edmund-Siemers-Allee reduziert, wo der Radverkehr aus zwei Richtungen stadteinwärts ohne zusätzliche Ampel zusammengeführt wird. Die erste Ampel für den Radverkehr in der Königstraße kann entfallen. Zur sicheren Querung des Fußverkehrs über den Radweg wird ein Fußgängerüberweg eingerichtet, was auch zu einer Verkürzung der Räumzeiten für den Fußverkehr und damit für diesen zu längeren Grünzeiten führt.
Herr Harders erläutert, das Dauergrün sei der Hauptverkehrsachse vorbehalten, der Querverkehr müsse per Sensorerkennung bei der Lichtsignalanlage (LSA) um Grün "betteln". Der Querverkehr weise viel Radverkehr auf. Dieser müsse zu geschätzten 90% anhalten. Die Situation sei vorher mithilfe kurzer Ampelumläufe für den Radverkehr besser gewesen. Das Bezirksamt habe die Programmierung "PrioUmkehr" beauftragt, vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), der sämtliche LSA in der Freien und Hansestadt Hamburg betreue, sei das Programm aber nicht aktiviert worden.
Herr Porten regt an, erst die im Beschlusstext des Antrags 22-1334 unter 5. genannte Erläuterung einzuholen und dann einen Beschluss zu fassen.
Herr Schmidt wendet ein, vor dem Hintergrund der aktuellen Sperrung der Elbchaussee sei aus heutiger Sicht keine PrioUmkehr sinnvoll. Dies würde die Situation noch weiter verschärfen. Nach Freigabe der Elbchaussee könne darüber erneut nachgedacht werden.
Frau Koch unterstreicht die von Herrn Harders bereits vorgetragene, unter Bezirksamt und LSBG verteilte Zuständigkeit für die LSA. Das Programm für eine PrioUmkehr liege vor und könne, ohne weitere Kosten zu verursachen, geschaltet werden. Die PrioUmkehr sei aber wahrscheinlich nur in den Neben- und Schwachverkehrszeiten wirksam. Das Anforderungsfeld liege derzeit direkt an der Haltelinie. Zudem liege ein Detektionsfeld, mit dem eine Verlängerung der Grünzeit bei herannahendem Radverkehr ermöglicht werde, ca. 11 Meter vor der Haltelinie. Für eine Anpassung der Anforderungs- und Detektionsfelder wäre eine Softwareanpassung erforderlich. Eine Möglichkeit wäre, das Detektionsfeld als Anforderungsfeld zu schalten. Der Radverkehr würde dann geringfügig früher anfordern. Allerdings empfehle das Amt die Maßnahme aufgrund der damit verbundenen Kosten bei vergleichsweise geringem Effekt nicht. Eine Anpassung der Streuscheiben sei nicht möglich, da der Fußverkehr parallel zum Radverkehr grün habe.
Herr Harders regt an, im Beschlusstext die Punkte 3 und 4 zu streichen.
Herr Schmuckall begrüßt die Änderung und regt an, Punkt 2. so zu verändern, dass sichergestellt werde, dass der Radverkehr nicht halten müsse.
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AFD, wie folgt zu beschließen:
Die Bezirksversammlung empfiehlt der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende gemäß § 27 BezVG bezogen auf die Lichtsignalanlage am Knoten 1275 Reventlowstraße/ Klein Flottbeker Weg/ Halbmondsweg/ Agathe-Lasch-Weg:
Vertagt aus der Sitzung vom 21.07.2025.
Frau Pauly kritisiert, das Konzept sei nicht konkret genug. Es beinhalte keinen Kostenrahmen für die dargestellten Maßnahmen und benenne keine Finanzierungsquellen. Inwiefern durch die Realisierung der Maßnahmen Stellplätze oder Fahrstreifen für den Kfz-Verkehr wegfielen, sei ebenso wenig beschrieben. Vor dem Hintergrund der Umsetzung der Radroute 1 befürchte sie weitere Realisierungen von Radrouten ohne Kostenplan und einschließlich der Vernichtung von Stellplätzen wie zum Beispiel in der Straße Langenhegen.
Herr Harders entgegnet, es handele sich nicht um ein konkretes Bauprogramm, sondern um ein Zielkonzept. Es beschreibe, wo Radrouten im Bezirk sinnvoll seien, systematisch ausgebaut und mithilfe kleiner Maßnahmen verbessert werden könnten. Es resultiere aus jahrzehntelangen streckendetaillierten Abstimmungen zwischen Amt und Politik in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe. Das Konzept hätte ursprünglich bereits in der vorherigen Wahlperiode verabschiedet sein sollen. Er bitte aber das Amt um die Beantwortung der von der Fraktion GRÜNE gestellten Fragen.
Frau Vornhagen ergänzt, eine Maßnahme werde nur umgesetzt, wenn deren Finanzierung gesichert sei.
Herr Schmuckall dankt dem Amt für die Vorlage. Frau Pauly widerspricht er und beschreibt, dass jede Maßnahmenumsetzung eine detaillierte Bauplanung vorsehe, die dem Ausschuss wiederum vorgelegt werde. Eine Kostenschätzung sei vor dem Hintergrund des Konzeptumfangs nicht möglich, schließlich wisse heute niemand, welche Baukosten für Maßnahmen in fünf oder zehn Jahren anfielen.
Herr Strate stimmt Herrn Schmuckall zu. Es handele sich bei dem Konzept um eine Dekadenaufgabe und um die Grundlage für die nächsten Jahrzehnte, den bezirklichen Radverkehr zu fördern. Beim Wittenbergener Weg hege er Zweifel, ob Radverkehrsanlagen nicht die Fällung von 20 Bäumen zur Folge haben könnten. Des Weiteren sei hier Großkopfsteinpflaster vorhanden. Er bitte das Amt, sich hier vor Umsetzung im Detail mit der Politik zu beraten.
Herr Müller-Goldenstedt kritisiert, es fehle eher an einem Konzept zur Sanierung bestehender Radwege. Es gebe zu viele gefährliche Punkte. Es seien zu viele tödliche Unfälle mit Radfahrenden zu beklagen. Beispielsweise seien die Radverkehrsanlagen an der Max-Brauer-Allee gefährlich, hier ständen für den Radverkehr teilweise nur Räumzeiten von acht Sekunden zur Verfügung.
Herr Strate weist darauf hin, schlechte und gefährliche Radwege seien mitunter auch nicht erhaltenswert. Für diese müssten andere Lösungen gesucht werden.
Herr Schmidt weist die Kritik von Herrn Müller-Goldenstedt zurück, die TOPs 5 und 6 bemühten sich eben genau um die Verbesserung bestehender Radverkehrsanlagen. Die Fraktion DIE LINKE könne ebenfalls Anträge zum Thema stellen.
Frau Koch macht darauf aufmerksam, dass bestehende sanierungsbedürftige Radverkehrsanlagen auch Bestandteil der bezirklichen Radrouten sein könnten und in Verbindung mit der Umsetzung des Konzepts saniert würden.
Auf Nachfrage von Herrn Schmuckall stellt sie klar, dass, nach Rücksprache mit der Abteilung Stadtgrün im Bezirksamt, der Jenischpark ein Gartendenkmal sei, weshalb eine Herstellung einer Radroute dort nicht möglich sei. Daher sei der Jenischpark nicht Teil des Konzepts. Grundsätzlich sei der Radverkehr in öffentlichen Parkanlagen aber erlaubt, sonst würden Schilder auf ein Befahrungsverbot hinweisen.
Ebenso auf Nachfrage von Herrn Schmuckall verdeutlicht sie, dass in der Jenischstraße keine baulichen Radverkehrsanlagen hergestellt werden könnten. Der Straßenquerschnitt sei hierfür zu eng und die bestehenden Gehwege untermaßig. Wolle man hier die Situation für den Radverkehr verbessern, müsse zum Beispiel über eine Fahrradstraße oder, sofern dies nicht anordnungsfähig sei, über die Neuordnung des ruhenden Verkehrs nachgedacht werden. Der Beantwortung solcher Fragestellungen diene die detailliertere Objektplanung.
Die Finanzierung für die Umsetzung des Konzepts könne nicht über die Rahmenzuweisung erfolgen. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, weitere Mittel zur Förderung der bezirklichen Fahrradinfrastruktur bei der Behörde für Mobilität und Verkehrswende (BVM) zu beantragen.
Die Fragen der Fraktion GRÜNE beantworte sie wie folgt:
Eine Route in der Flurstraße/ Heinrich-Plett-Straße sei zwar eine sinnvolle Verbindung, die aber nicht weiterverfolgt worden sei, weil es eine parallele Verbindung zu der übergeordneten Radroute über Parkstraße/ Groß Flottbeker Straße/ Flottbeker Drift wäre. Die Flurstraße sei zu schmal, um dort bauliche Radverkehrsanlagen realisieren zu können. Es herrsche mit ca. 15.000 Fahrzeugen pro Tag viel Verkehr, Busverkehr und teilweise Tempo 50. Die Gehwege seien untermaßig. Eine Befahrung habe zudem enge Überholmanöver ergeben. Somit werde für die Straße kein Verbesserungspotenzial für den Radverkehr gesehen. In der Heinrich-Plett-Straße müssten für die Anlage von Radverkehrsanlagen alle Parkstände auf der Ostseite entfallen und über 40 Straßenbäume gefällt werden.
Die fehlende Route im Halbmondsweg zwischen Bernadottestraße und Elbchaussee sei ein Versehen. Mit der Unterarbeitsgruppe sei die Aufnahme des Abschnitts abgestimmt worden. Die Anlage der Drucksache 22-1143 werde noch entsprechend korrigiert vor dem Beschluss in der Bezirksversammlung. Der Halbmondsweg sei ein sinnvoller Anschluss an die Route in der Elbchaussee.
[Nachtrag zu Protokoll:
Die korrigierte Karte ist als Anlage beigefügt.]
Im Friesenweg/ Griegstraße sei keine Route vorgesehen, weil die parallelen Routenverläufe über den Hohenzollernring bzw. der neuen Radroute auf dem A7-Deckel und der Friedensallee jeweils eine direktere Führung lieferten, sofern die Routenverläufe überörtlich betrachtet würden.
Die Regerstraße werde in ihrem südlichen Abschnitt Teil der Bezirksrouten, auch um die Schule anzubinden. Der nördliche Abschnitt sei Teil der Achse Von-Hutten-Straße/ Norburgerstraße/ Norburgerstieg gewesen, welche infolge des Wegfalls der Schnackenburgallee ebenfalls entfallen sei.
Von einer Route in der Emmendorfstraße/ Liebermannstraße habe das Amt Abstand genommen, weil es eine Parallelverbindung zum Holmbrook sei, der künftig eine bessere Alternative in Fortsetzung der Radverkehrsanlage auf dem Autobahndeckel biete.
Die Achse Palmaille/ Elbchaussee sei durch die BVM in das Konzept für die übergeordneten Radrouten aufgenommen worden. Das Bezirksamt habe diese nachrichtlich übernommen. Die Beteiligung vor Ort im Jahr 2022 unterstreiche die Einrichtung der Route.
Der Straßenzug Spreestraße/ Fahrenort biete kein Verbesserungspotenzial für den Radverkehr. Im Bestand seien untermaßige Fuß- und Radverkehrsanlagen vorhanden. Der Radverkehr müsse bei einer Planung voraussichtlich im Mischverkehr geführt werden. Die Straßen würden auch von Bussen befahren. In der Spreestraße würden ca. 15.000 Kfz pro Tag fahren, im Fahrenort ca. 5.000 Kfz pro Tag.
Grundsätzlich rege sie vor dem Hintergrund der auf einzelne Straßenzüge detaillierten Kritik der Ausschussmitglieder an, in die Beschlussempfehlung 22-1143 einen entsprechenden Hinweis aufzunehmen, dass das Amt alternative Routen prüfen solle, wenn sich bei den Objektplanungen herausstellen sollte, dass bestimmte Routen nicht realisierbar seien.
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und AFD, wie folgt zu beschließen:
Das Radverkehrskonzept wird als Zielkonzept für die Radverkehrsplanung des Bezirksamtes beschlossen. Im Zuge der anschließenden detaillierten Objektplanung werden vom Bezirksamt stets Alternativen zu der im Konzept genannten Routenplanung geprüft.
Anlagen
ANLAGE 1 korrigiert Karte Radverkehrskonzept Altona (1346 KB)
Herr Harders stellt fest, mit Drucksache 22-0394.1 sei die Beschlussrückmeldung zu 21-4524.2B komplett. Das Bezirksamt werde gebeten, die im Beschluss genannten bezirklichen Tempo 30-Zonen sukzessive auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzungen setzen.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Frau Vornhagen bittet das Amt nach einem kurzem Bericht von Frau Fuhrmann zu der noch in der Behördenabstimmungen befindlichen Umsetzung der Veränderungen der Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV), in den kommenden Ausschusssitzungen zu berichten, um die auf diese Änderung wartenden Vorhaben und Eingaben weiter beraten zu können.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Mobilitätsausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Erarbeitung einer Empfehlung für den Hauptausschuss in seiner Sitzung am 16.10.2025.
Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, wie folgt zu beschließen:
Die Sitzung am 06.04.2026 fällt ersatzlos aus.
Herr Krull bittet das Amt, die weiteren Planungen zu Schulstraßen und ggf. auch weitere Ergebnisse der behördenübergreifenden Arbeitsgruppe zu Schulstraßen dem Ausschuss vorzustellen.
Herr Strate weist darauf hin, dass das Amt hierzu anlassbezogen berichten werde.
Herr Schmuckall bittet, die Stellungnahmen von Bezirkssenior:innen-Beirat und Inklusionsbeirat gemäß Beschluss 22-1226.1 des Hauptausschusses zur Beratung vorzusehen, damit sich die Planungen zu freiRaum Ottensennicht verzögerten.
Frau Fuhrmann stellt klar, dass die Arbeiten deswegen nicht ruhten.
Herr Strate macht deutlich, dass die Stellungnahme des Inklusionsbeirats noch ausstehe und eine Beratung in der nächsten Sitzung am 06.10.2025 stattfinden werde.
Frau Nührig ergänzt zu freiRaum Ottensen, dass die Bauablaufpläne für den Straßenumbau im Kerngebiet fertiggestellt seien und demnächst online auf der Projektseite veröffentlicht sowie beim bevorstehenden Info-Fest am 27.09.2025 vorgestellt würden. Der Baustart erfolge voraussichtlich im Frühjahr 2026, die Bauzeit betrage eineinhalb Jahre. Die Umsetzung erfolge abschnittsweise. Des Weiteren werde ein FAQ-Bereich zum Bauablauf und zu häufigen Fragen fortlaufend erstellt und online bereitgestellt. Die nächste Beiratssitzung finde am 25.09.2025 statt. Schwerpunkt sei die Besprechung der Ergebnisse des Teilkonzeptes Wirtschaftsverkehr sowie die Vorstellung der Bauablaufpläne.
Frau Koch informiert, die Planung der Radroute im Lise-Meitner-Park sei ausgeschrieben worden. Es sei ein Kooperationsprojekt mit den Hamburger Energiewerken. Eine Verschickungsunterlage hierzu werde noch erstellt.