Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 11.12.2025

Es wurden keine Fragen eingereicht.

Herr Senator Dr. Dressel bedankt sich für die Einladung zur heutigen Sitzung und betont, dass er seit Beginn der Legislaturperiode auch wieder Bezirkssenator sei.

Die von den Fraktionen vorab eingereichten Fragen und Themen aufgreifend berichtet er Folgendes:

• Im Koalitionsvertrag sei festgehalten, dass 20 Jahre nach der letzten Verwaltungsreform – gerade auch bezüglich der Regelungen im Bezirksverwaltungsgesetz – geprüft werden solle, was sich bewährt habe und was weiterentwickelt werden müsse. U.a. solle geklärt werden, wie der komplexe Bereich Verbraucherschutz leistungsgerecht ausgestattet werden könne.

• Die Ausgabenentwicklung für den Bezirk Altona sei seit 2017 im konsumtiven Bereich um 34,88 %, bezüglich der Personalkosten um 30 % und der Investitionen um 15,33% gestiegen. Dieses bedeute insgesamt einen deutlichen Zuwachs.

• Der Quartiersfonds sei seit seinem Bestehen kontinuierlich aufgewachsen. Es handele sich hierbei um ein wichtiges Gestaltungsinstrument. Letztlich entscheide die Bezirksversammlung über die Mittelverwendung, er rate aber, vorausschauend zu planen und nicht bereits zum Jahresbeginn alle Ausgaben zu disponieren, um bei Bedarf nachsteuern zu könne.

• Die Entwicklung des Förderfonds sei abhängig von der notwendigen Fortschreibung des Bündnisses für das Wohnen und des Vertrags für Hamburg – Wohnungsneubau. Das Instrument solle bleiben und weiterentwickelt werden. Die Zahl der genehmigten Wohnungen könne künftig sicher nicht mehr alleiniges Kriterium sein, sondern vielleicht auch, wie schnell genehmigt werde.

• Bei den Rahmenzuweisungen habe es 2025/ 2026 an vielen Stellen Anpassungen zum Ausgleich der Kostensteigerungen z.B. durch Tariferhöhungen gegeben. In der Zukunft werde dieses allerdings aufgrund der Entwicklungen der Ausgaben- und Einnahmeseiten eine schwierige Aufgabe. So stiegen die Steuereinnahmen weniger, auch aufgrund von Steuersenkungen auf Bundesebene beispielsweise für die Gastronomie oder durch die Erhöhung der Pendlerpauschale. Hamburg sei allein hiervon mit ca. 480 Mio. Euro betroffen und die daraus erhofften konjunkturellen Auswirkungen seienin der Regel kaum spürbar. Andererseits ständen noch notwendige Reformen beispielsweise zur Erbschaftssteuer aus, die die Einnahmeseite verbessern könnten.

• Eine zweite große Herausforderung in den nächsten zwei Jahren sei der enorme Anstieg der Ausgaben für gesetzliche Leistungen. Hier gebe es teilweise zweistellige Steigerungsraten und es müsse dringend auf allen Ebenen geschaut werden, was sich der Staat hier künftig tatsächlich noch leisten könne.

Insgesamt werde es künftig sehr schwierig, Tarifsteigerungen durch Erhöhungen der Rahmenzuweisungen auszugleichen.

• Zur Diskrepanz der Bezahlung der Beschäftigten der Bezirksämter und der Fachbehörden sei die Zulage für Beschäftigte, die bürgernahe Tätigkeiten ausübten, bereits verhandelt. Hiervon würden die Bezirke maßgeblich profitieren. Nicht geeint sei die Zulage für Beschäftigte des sozialen Erziehungsdienstes.

• Zum Thema Bürokratieabbau verweise er auf das Projekt Einfach.Hamburg https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/95082. Hier solle geprüft werden, welche Vereinfachungs- und Automatisierungspotentiale bestimmte ausgewählte Verwaltungsverfahren hätten.

• Zur auskömmlichen Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe müsse ausgeführt werden, dass der übliche Mechanismus, dass der Einsatz präventiver Hilfen Einzelfallhilfen verhindere, derzeit nicht aufgehe. Die Ausgaben für die zweitgenannten müssten dringend begrenzt werden. In diesem Bereich habe der Senat auch nicht gekürzt, sondern beispielsweise in 2025 erheblich nachbewilligt. Für 2026 sei dieses ebenfalls geplant, insbesondere für die gesetzlichen Leistungen.

• Die Bundesunterstützung für Geflüchtete sei stark gesunken und nicht auskömmlich, weil sich die Situation in den Kommunen kaum verändert habe.

• Die im Zusammenhang mit dem Holstenareal geforderte Ausübung des Vorkaufsrechts der Stadt sei letztlich nur eine ultima ratio, wenn ansonsten städtische Ziele nicht anders erreicht werden könnten. Dies sei hier nicht der Fall; die Abstimmung des Senats und des Bezirks mit den Akteuren Quantum und SAGA sei auf einem funktionalen Weg.

• Die technische Ausstattung der Bezirksversammlungen müsse noch einmal genauer mit dem Bezirksamt besprochen werden, auch welche finanzielle Unterstützung hierfür ggf. benötigt werde.

• Zum Thema planungsrechtliche Gestaltungsspielräume der Bezirke sei festzuhalten, dass die Planungshoheit prinzipiell beim Bezirk liege–es müssten aber auch gesamtstädtische Entwicklungen und Interessen beachtet werden. Die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau habe hier als Streitschlichterin, oft auch zwischen Fachbehörden, eine wichtige Aufgabe.

• Zu den von den Senatsbehörden vorgenommenen Investitionen im Bezirk Altona seien der gemeinsame Planungsprozess für die Mitte Altona, die Entwicklung am Diebsteich (Stadion für Altona 93, Konzerthalle, Einzug dreier Finanzämter) sowie die Science City HamburgBahrenfeld zu nennen.

Herr Loeding problematisiert die seit Jahren nicht erhöhte Rahmenzuweisung Offene Seniorenarbeit sowie das ausstehende vergünstigte Senior:innen-Deutschlandticket, über das bereits im Sommer habe entschieden werden sollen.

Herr Schmidt weist darauf hin, dass es jenseits der Einzelfallhilfen im Jugendhilfebereich auch für die Offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die sozialräumlichen Hilfen einen gesetzlichen Anspruch gebe.

Bezugnehmend auf die gestiegenen Ausgaben für den Bezirk Altona verweist Herr Eschenburg auf die Inflationsrate von ca. 28 % für den gleichen Zeitraum und darauf, dass Altona größer geworden sei, es zusätzliche bzw. höhere gesetzliche Leistungen und eine enorme Baukostensteigerung gebe. Faktisch bedeute all dieses trotz erhöhter Haushalte de facto Kürzungen.

Bezüglich des Vertrages für Hamburg – Wohnungsneubau bzw. des Bündnisses für das Wohnen habe Altona in der Vergangenheit sehr deutlich gemacht, im Vorwege inhaltlich beteiligt werden zu wollen und nicht ein bereits ausgearbeitetes Papier zur Unterschrift vorgelegt zu bekommen.

Herr Batenhorst kritisiert die fehlende Durchmischung bei der Wohnungsvergabe im sozialen Wohnungsbau, beispielsweise auf der ehemaligen Sportplatzfläche an der Wichmannstraße.

Herr Senator Dr. Dressel weist darauf hin, dass er zur Einnahme- und Ausgabensituation der öffentlichen Haushalte, die Erhöhungen der Rahmenzuweisungen kaum möglich machten, bereits ausgeführt habe. Zum ausstehenden Senior:innen-Deutschlandticket finalisiere der Senat aktuell seine Überlegungen. Hier sei man nah an einer Lösung.

Im Jugendhilfebereich seien die Einzelfallhilfen der Höhe nach bestimmt. Und hier gebe es starke Steigerungen, die der Staat so nicht mehr bezahlen könne.

Die Ausgabensteigerung für Altona sei seit 2017 größer als die Inflationsrate gewesen.

Im sozialen Wohnungsbau habe Hamburg im Deutschlandvergleich die größte Förderintensivität pro Einwohner:in.

Herr Senator Dr. Dressel bedankt sich für den heutigen Austausch und bietet an, dieses künftig einmal jährlich zu wiederholen.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.11.2025 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Herr Dr. Kloth hält die Antragsinhalte für eine gute Idee. Hamburgweit sei dieses bereits angedacht worden und im Bezirk Eimsbüttel habe es einen Piloten gegeben, der allerdings nicht sehr erfolgreich gewesen sei. Bauakten seien meist sehr umfangreich und man müsse sich Gedanken machen, was davon zu digitalisieren sei.

Herr Schmidt erklärt, dass eine Fraktion eher den detaillierteren und sich auf ganz Hamburg beziehenden Antrag der FDP-Fraktion unterstütze.

Herr Eschenburgproblematisiert, dass es in den Akten oft sehr große Pläne gebe. Bei deren Digitalisierung könnte die Qualität und Lesbarkeit leiden. Wichtig sei, dass wirklich nur Anspruchsberechtigte Einblick in die Akten erhalten dürften. Datenschutz und notwendige Legitimierung müssten sichergestellt werden.

Herr Hielscher schließt sich letzterem an.

Frau Schmidt betont, dass diesbezüglich keine Aufweichungen beabsichtigt seien.

Herr Jebe bestätigt dieses.

Herr Dr. Kloth sagt zu, zusammen mit der Fachbehörde und dem Federführer einen erneuten Pilotierungsversuch unternehmen zu wollen.

Herr Strasser schlägt vor, heute keinen der beiden Anträge zu beschließen, sondern vor deren Hintergrund und im Sinne der heutigen Debatte das Amt nach § 19 und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen nach § 27 BezVG zu beauftragen, ein entsprechendes Konzept für die Digitale Bauakte und deren Einsichtnahme zu erarbeiten und dem Hauptausschuss hierzu zu berichten.

Der Hauptausschuss stimmt diesem einstimmig als Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung zu.

Frau Böversen sagt zu, die genaue Ausformulierung zusammen mit der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung vorzunehmen.

[Nachtrag: Sie Drucksache 22-1585.2, Anlage.]

Anlagen
22-1585.2 Empfehlung Digitale Bauakte (584 KB)

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.11.2025 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung.

Siehe TOP 3.

Die Drucksache 22-1641 liegt als Tischvorlage vor.

Frau Dr. Vogel stellt klar, dass in dem Antrag die Ziffer 3 außerhalb des § 19 BezVG gestellt werden müsse.

Die so geänderte Drucksache 22-1641 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1641B siehe Anlage).

Anlagen
22-1641B Beschluss Bezirksübergreifender Nachtbeauftragter (105 KB)

Die Drucksache 22-1637 liegt als Tischvorlage vor.

Frau Dr. Vogelstellt klar, dass die Aufforderung nach § 19 BezVG gestrichen werden müsse. In Absatz 3 der Begründung müsse Satz 3 ersetzt werden durch "Dies liegt an der bereits ohne einen weiteren bezirklichen Träger nicht auskömmlichen Rahmenzuweisung."

Die so geänderte Drucksache 22-1637 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1637B siehe Anlage).

Anlagen
22-1637B Beschluss Die Jugendarbeit von Basement e.V. für 2026 sichern (97 KB)

Die Drucksache 22-1628 wird vor dem Hintergrund der zum gleichen Thema vorliegenden Drucksache 22-1637 (TOP 5) vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich abgesetzt.

Die Drucksache 22-1607.1 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1607.1B siehe Anlage).

Anlagen
22-1607.1B Beschluss Schaffung VZÄ zur Koordination und Begleitung des Jugendbeirats Altona (448 KB)

Die Drucksache 22-1629 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1629B siehe Anlage).

Anlagen
22-1629B Beschluss Stellungnahme Unterfinanzierung Familienförderung und OKJA (104 KB)

Die Drucksache 22-1542.1 wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, DIE LINKE und FDP beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1542.1B siehe Anlage).

Anlagen
22-1542.1B Beschluss Fortschreibung Wegereinigungsverzeichnis 2026 (592 KB)

Die Drucksache 22-1592.1 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1592.1B siehe Anlage).

Anlagen
22-1592.1B Beschluss Seniorenzentrum nach Münchner Modell für Altona (98 KB)

Die Drucksache 22-1411.1 wird einstimmig beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1411.1B siehe Anlage).

Anlagen
22-1411.1B Beschluss Nachbesetzung Landesintegrationsbeirat (3506 KB)

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 27.11.2025 zur dringlichen Beschlussfassung.

Frau Vornhagenberichtet, dass sie mit dem antragstellenden Verein gesprochen und um ein Projekt-Update gebeten habe. In diesem Jahr sei der Antrag auf Bundesförderung eingereicht worden. Im nächsten Jahr habe KEBAP e.V. zugesagt, einen umfassenden Sachstandsbericht zu geben.

Die Drucksache 22-1555 wird mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion und bei Bedenken von Herrn Hielscher beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1624B siehe Anlage).

Anlagen
22-1624B Beschluss Vergabe Politikmittel 11.12.2025 (107 KB)

Die Drucksache 22-1624 liegt als Tischvorlage vor.

Die Zuwendungsanträge Stamp 2026, Beschlussempfehlung des Amtes (Drs. 22-1613) und altonale 2026, Beschlussempfehlung des Amtes (Drs. 22-1615) (Anlagen, teilweise nicht-öffentlich) werden vor Eintritt in die Tagesordnung auf Wunsch der FDP-Fraktion neu aufgenommen (in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 01.12.2025 hatte die FDP-Fraktion zu beiden Vorlagen Beratungsbedarf angemeldet). 

Herr Loeding erkundigt sich nach dem Zuwendungsantrag des Bezirkssenior:innenbeirates für die Seniorentage 2026.

[Nachtrag: In der Sitzung des Sozialausschusses vom 02.12.2025 hatte hierzu die Fraktion GRÜNE Beratungsbedarf angemeldet.]

Die Drucksache 22-1624 wird einstimmig beschlossen.

Die Drucksachen 22-1613 und 22-1615 werden mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen von DIE LINKE und FDP beschlossen

(Beschlussdrucksache 22-1624B siehe Anlage).

Anlagen
22-1613 Zuwendungsantrag Stamp 2026 (319 KB)
22-1615 Zuwendungsantrag altonale 2026 (323 KB)
22-1624B Beschluss Vergabe Politikmittel 11.12.2025 (107 KB)

Frau Böversen gibt bekannt, dass der Haushaltsausschuss in seiner gestrigen Sitzung vom 10.12.2025 einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE empfohlen habe, die Vergaberunden in 2026 in den Monaten März, Juni und November 2026 durchzuführen. Das wäre dann in den Sitzungen der Bezirksversammlung am 26.03.2026, 25.06.2026 und 26.11.2026.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zu.

Herr Strasser beantragt, die in Rede stehende Regelung nicht nur auszusetzen, sondern ganz zu streichen.

Dieser Änderungsantrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Volt-Fraktion abgelehnt.

Die unveränderte Drucksache 22-1626 wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1626B siehe Anlage).

Anlagen
22-1626B Beschluss Umgang mit kleinen Anträgen im neuen zuwendungsrechtlichen Verfahren (94 KB)

Die Drucksache 22-1462.2 liegt als Tischvorlage vor.

Herr Schmuckall schlägt vor, das Votum des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport dem des Mobilitätsausschusses anzupassen.

Die so geänderte Drucksache 22-1462.2 wird einstimmig, bzgl. des Votums des Sozialausschusses mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1462.2B siehe Anlage).

Anlagen
22-1462.2B Beschluss Schlüsselung RZen 2027 2028 (1875 KB)

Die Drucksache 22-1463.1 liegt als Tischvorlage vor.

Die Drucksache 22-1463.1 wird einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossen (Beschlussdrucksache 22-1463.1B siehe Anlage).

Anlagen
22-1463.1B Beschluss Anmeldung Einzelzuweisungen Haushaltsvoranschlag 2027 2028 (1323 KB)

Der TOP mit der Drucksache 22-1646 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Frau Böversenweist darauf hin, dass eine Stellungnahme bis zum 15.01.2026 abzugeben sei.

Herr Strasser schlägt eine Vertagung vor und kündigt einen Antrag an.

Herr Hielscher betont, dass eine Halbierung der Öffnungszeiten ein harter Schritt sei. Er bitte um Klärung, ob es nicht eine Zwischenlösung geben könne.

Herr Brümmer stellt fest, dass der Bezirk nicht mehr zuständig sei.

Die Vorlage wird einstimmig bis zur nächsten Sitzung vertagt.

Herr Eschenburgbittet darum, dass die von Herrn Hielscher aufgeworfene Frage bis zur nächsten Sitzung weitergetragen werde.

[Nachtrag: Die Ausschussmitglieder haben die entsprechende Rückmeldung der Behörde für Finanzen und Bezirke mit E-Mail vom 05.01.2026 erhalten.]

Angemeldet von der Fraktion DIE LINKE.

Der TOP mit der Drucksache 22-1295.1 wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Die Mitteilungsdrucksache wird zur Kenntnis genommen.

Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.

Herr Brümmer berichtet, dass die Installation einer Videokonferenzanlage im Kollegiensaal nicht realisierbar, weil zu teuer und technisch nicht machbar sei. Es liege aktuell ein sehr teures Angebot für eine neue Lautsprecheranlage in Höhe von 202.000 Euro vor, hinzu kämen Planungskosten von bis zu 80.000 Euro. Er werde versuchen, in der Sache eine alternative Lösung zu finden.

Herr Eschenburg mahnt die notwendige Neubeschaffung eines barrierefreien Redner:innenpults an.

Frau Böversen erklärt, dass für das Livestreaming im ersten Halbjahr ausreichend Mittel zur Verfügung stehen würden.

Herr Strasser moniert, dass es bei der letzten Übertragung starke qualitative Schwankungen gegeben habe.

Mehrere Ausschussmitglieder bestätigen dieses.

Frau Dr. Vogelmahnt an, dass die Nutzer:innenzahlen steigen müssten. Dieses müsse angesichts der relativ hohen Kosten im kommenden Jahr angegangen werden.

Herr Brümmer schlägt vor, verstärkt in den Stadtteilen mit dort interessanten thematischen Schwerpunkten zu tagen.

Der Hauptausschuss legt einstimmig fest, die Sitzungen der Bezirksversammlung im ersten Halbjahr 2026 weiterhin per Livestream zu übertragen.

Frau Böversen teilt folgende Sitzungsausfälle mit:

 Mobilitätsausschuss am 15.12.2025 und

 Unterausschuss Haushaltsangelegenheiten am 17.12.2025.

Herr Strasser begrüßt es, dass die Bezirksversammlung während des Olympia-Referendums nicht räumlich ausweichen müsse. Er erkundigt sich nach der Nutzungsperspektive für die im Erdgeschoss freiwerdenden Räume.

Herr Dr. Kloth erklärt, dass die Überlegungen hierzu noch nicht abgeschlossen seien.

Es gibt keine Wortmeldungen.