Letzte Beratung: 11.12.2025 Hauptausschuss Ö 10
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 27.11.2025 die als Anlage beigefügte Drucksache 22-1592 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Sozialausschuss überwiesen.
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig, stellvertretend für die Bezirksversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG aufgefordert,
Die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration wird gemäß § 27 BezVG gebeten,
Über die Fortschritte sind der Sozialausschuss sowie der Stadtentwicklungsausschuss regelmäßig zu informieren.
Die Dringlichkeit ergibt sich aus den anstehenden und fortschreitenden Planungen im Holstenquartier und in der Science City und aus den aktuell laufenden Planungen des Doppelhaushalts 2027/ 2028.
Der Hauptausschuss wird um Zustimmung gebeten.
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