Herr Meyer ruft die Ausschussmitglieder namentlich auf und begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Herrn Wendling als neues Ausschussmitglied, den er auf die Einhaltung der sich aus den §§ 6 und 7 BezVG ergebenden Verpflichtungen hinweist. Er teilt mit, dass die Anfertigung privater Bild- oder Tonaufnahmen dieser Sitzung untersagt sei.
(gemeinsame Beratung mit TOP 6)
Frau Heck teilt mit, dass sie bei der Sitzung am 17.2.2021 stimmberechtigt gewesen sei und bittet um Korrektur.
Ergebnis:
Der Ausschuss genehmigt die Niederschriften vom 20.1. und 17.02. mit der eben vorgebrachten Änderung einstimmig.
Herr Weiske bittet darum, die Eingabe zu vertagen und die Polizei sowie die Verwaltung um eine Stellungnahme zu bitten, ob es hier bauliche Möglichkeiten gebe. Zur Forderung nach Abfallbehältern müsse deren Standort benannt werden.
Herr Ludwig stimmt zu.
Herr Rieken weist auf die Möglichkeit zur Markierung von Sperrflächen hin.
Frau Rosenbohm bittet ebenfalls aufgrund der kurzfristigen Vorlage um eine Vertagung.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt die Eingabe und bittet die Polizei sowie die Verwaltung um eine Einschätzung.
Herr Nickel, Filialdirektor Rahlstedt, der Hamburger Sparkasse, bedankt sich zunächst herzlich bei dem Polizeikommissariat 38 dafür, dass dieses die HaSpa so unterstützt und im März dreimal erfolgreich Betrüger an der Anwendung des sog. "Enkeltricks" gehindert habe. Hierdurch seien Rahlstedter Bürger davor bewahrt worden, Geldbeträge im mehr als sechsstelligen Bereich zu verlieren. Er erinnert daran, dass seine Einladung aus einem Wochenblattartikel resultiere, in dem Frau Rosenbohm und Herr Rieken darum gebeten hatten, dass die HaSpa ihre Planungen erläutere. Daher habe er zunächst mit beiden gesprochen und festgestellt, dass ihre Ziele gar nicht so unterschiedlich seien. Anschließend sei er gebeten worden, in diesen Ausschuss zu kommen. Er weist auf einen heutigen Zeitungsbericht hin, dass die Deutsche Bank von ihren 17 Hamburger Filialen 3-5 schließen werde. Demgegenüber betreibe die HaSpa in Hamburg ca. 100 Filialen Er betont, dass mit der Schließung einer Filiale, wie hier der Scharbeutzer Straße, jeweils auch Emotionen und persönliche Betroffenheit einhergingen. Dies zeige auch die Verbundenheit der Menschen mit ihrer HaSpa und sei erfreulich. Er erläutert dazu die weiteren Planungen: Am 7.5. sei der letzte Öffnungstag dieser Filiale. Alle Schließfächer würden dann in die Filiale Rahlstedter Bahnhofstraße transportiert, wo extra eine ebenerdige Stahlkammer eingerichtet werde. Auch zwei bekannte Mitarbeiter wechselten dann dorthin. Bisher stehe fest, dass am Standort Scharbeutzer Straße weiterhin ein Geldautomat sowie ein Kontoauszugdrucker zur Verfügung stünden. Ein Briefkasten werde dort aus unterschiedlichen Gründen nicht angeboten.Hier habe man schlechte Erfahrungen mit Manipulationen. Außerdem sei die Wahrung von Fristen problematisch.
Frau Rosenbohm bedankt sich für die Erläuterungen und erklärt, sie bedauere die Konsolidierungen der HaSpa, die sich in der Schließung von Filialen widerspiegele. Für begrüßenswert halte sie die Absicht, dass in der Scharbeutzer Straße weiterhin ein SB-Service-Point betrieben werden solle. Sie bittet darum, alle Anwohner entsprechend zu informieren sagt die Unterstützung der Politik zu, falls diese bei der Verhandlung mit dem Vermieter erforderlich sein sollte.
Herr Rieken erklärt, auch seine Fraktion begrüße die Möglichkeit, einen SB-Service-Point zu erhalten und spricht sich für die Bereitstellung eines Briefkastens aus, mittels dessen insbesondere ältere Menschen ihre Überweisungen tätigen könnten. Hierzu weist er auf die beiden Seniorenwohnanlagen und Seniorenwohnungen innerhalb der Mietshäuser hin. Er weiost außerdem auf die bereits erfolgte Schließung der Filiale Schweriner Straße hin und erkundigt sich nach einem Standort für einen Geldautomaten.
Herr Nickel teilt mit, hierfür gebe es drei Optionen, die jedoch noch nicht spruchreif seien. Die Einrichtung eines SB-Service-Points mit Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker in der Scharbeutzer Straße hingegen könne er bereits fest zusagen. Ein Briefkasten werde zwar nicht aufgestellt, allerdings würden Gespräche mit den beiden Senioreneinrichtungen geführt, um hier eine gute Lösung zu finden. Er bestätigt, dass nach wie vor eine hohe Anzahl an handgeschriebenen Überweisungen eingehe.
Herr Weiske erklärt, dass die vorgetragenen Tatsachen bereits bekannt seien und erinnert an die große Einwohnerzahl von 90.000 Einwohnern in Rahlstedt, angesichts derer die Schließungen der Filialen Brockdorffstraße, Greifenberger Straße, Sieker Landstraße sowie nun Schweriner Straße und Scharbeutzer Straße drastische Einschnitte in die Versorgung darstellten. Für viele Kunden habe das gut ausgebaute Filialnetz der HaSpa ein wichtiges Kriterium zur Wahl ihres Gewldinstitutes dargestellt. Er fragt, ob eine Filiale für 90.000 Menschen als ausreichend angesehen werde und regt einen Bringedienst an.
Herr Nickel erläutert den großen Kostendruck, der zur Reduzierung der Filialen führe.
Herr Ernst weist darauf hin, dass auch die Geldautomatenbetreiber die Zahl der Geldautomaten um ein Fünftel bis ein Viertel verringern wollten und erkundigt sich danach, wie die HaSpa ihre Service-Point-Strategie für die nächsten 10 Jahre sicherstellen könne.
Herr Nickel erklärt, er könne zwar keine Aussicht auf die nächsten 10 Jahre ermöglichen, bekräftigt jedoch, dass keine Absicht bestehe, Geldautomaten abzubauen. Im Gegenteil sei sogar geplant, auch für die Geldeinzahlung weitere Automaten aufzustellen.
Herr Sellmer bekräftigt im Namen des Bezirksseniorenbeirates das Bedauern über die Fillialschließungen, die gerade für Senioren ein großes Problem darstellten und macht auch auf die Schließung der Tonndorfer Filiale aufmerksam, gegen die sich der Bezirksseniorenbeirat bereits deutlich ausgesprochen habe. Er fordert die HaSpa dazu auf, hier kreative Lösungen im Hinblick auf die Belange älterer Menschen zu suchen.
Herr Nickel bietet ihm hierzu ein Gespräch an und lädt ihn zum Besuch in seiner Filiale Rahlstedter Bahnhofstraße ein.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Ruge erinnert daran, dass im Jacobshagener Weg aufgrund des schlechten Straßenzustandes und der Entwässerungsprobleme eine Grundinstandsetzung erforderlich sei. Hierdurch müsse in den gesamten Aufbau der Straße mit Austausch von ca. 60-70 cm der Oberfläche eingegriffen werden, da eine bloße Deckenerneuerung nicht ausreichend sei. Der gesamte Querschnitt müsse nun entsprechend der aktuellen Regelwerke umgebaut werden. Er berichtet von der Ortsbegehung am 17.3., zu der eine sehr große Anzahl von Anwohnern erschienen sei, die aufgrund der Pandemiebestimmungen zunächst reduziert werden musste. Anschließend sei in einem Kreis von ca. 20-30 Personen intensiv und konstruktiv diskutiert worden, wobei der Wegfall der Parkplätze und die Entwässerungssituation im Vordergrund gestanden hätten. Dabei seien fünf Fragen durch die Anwohner gestellt worden, zu denen er nun anhand einer Präsentation (siehe Anlage) Stellung nehmen werde.
Die erste Frage habe gelautet, ob nicht alle Parkplätze auf der nördlichen Seite angeordnet werden könnten. Hierzu habe er bereits bei dem Termin mitgeteilt, dass er davon ausgehe, dass sich die Polizei dagegen ausspreche. Dies sei nun auch in der schriftlichen Stellungnahme mit Hinweis auf den Aufenthaltscharakter des verkehrsberuhigten Bereichs erfolgt. Darüber hinaus fehle es an Ausweichmöglichkeiten für den Begegnungsverkehr sowie an baulichen, geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen. Durch den geraden Verlauf steige das Geschwindigkeitsniveau, welches einer Verkehrsberuhigung zuwider laufe.
Die zweite Frage habe sich darauf bezogen, ob auf eine bauliche Verkehrsberuhigung verzichtet werden könne, da die Straße vornehmlich durch die Anwohner selbst genutzt werde und keine Durchfahrtsstraße sei. Hierzu zitiert er aus der Stellungnahme der Polizei bzw. Verkehrsbehörde, nach der dies nicht möglich sei:
„Die Einrichtung und Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches ist an die rechtlichen Vorgaben der StVO und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift gebunden. Bau und Verkehr sollen immer eine Einheit darstellen, so dass der Charakter einer Straße vom Verkehrsteilnehmer intuitiv erfasst werden kann. Wesentliche Merkmale eines verkehrsberuhigten Bereiches sind die überwiegende Aufenthaltsfunktion und die untergeordnete Funktion des Fahrzeugverkehrs. Diese Merkmale gilt es durch eine besondere bauliche Gestaltung zu vermitteln. Vor diesem Hintergrund ist die bereits angeordnete Planung des Jacobshagener Weges bereits grenzwertig und mit viel Wohlwollen erfolgt. Eine Planung ohne klare verkehrsberuhigende Elemente kann nicht angeordnet werden.“
Die dritte Frage habe die Aufstellung der Fahrradbügel betroffen, auf die die Vertreter der Anwohner gerne zugunsten von Kfz-Parkplätzen verzichten würden. Hierzu sei bereits vor Ort mitgeteilt werden, dass das Fachamt diese aufgrund der angestrebten Mobilitätswende zwar für sinnvoll halte, jedoch sowohl planerisch als auch rechtlich hierauf verzichtet werden könne.
Die Frage nach dem Erhalt und der Gestaltung des Grabens sei nochmals durch das Ingenieurbüro geprüft worden. Danach sei den Berechnungen ein 10jähriges Regenereignis zugrunde gelegt worden. Der Graben sei in der vorhandenen Art und Weise so notwendig, um eine solche Regenmenge aufzufangen. Die Aufweitungen an drei Stellen des Grabens seien nicht aufgrund der aufzunehmenden Wassermenge, sondern aufgrund der starken Durchwurzelung der angrenzenden privaten Bäume erforderlich. Um diese nicht zu schädigen, seien Aufweitungen nötig.
Zu der Aufstellung von E-Ladesäulen teilt er mit, dass von Seiten der Firma Stromnetz Hamburg bzw. des privaten Anbieters bisher im Rahmen der Planung kein Bedarf angemeldet worden sei. Sollte von Anwohnerseite der ausdrückliche Wunsch bestehen, werde sein Fachamt hierzu nochmals den Kontakt suchen. Er weist hierzu darauf hin, dass E-Ladeplätze nicht dem öffentlichen Parkverkehr unbegrenzt zur Verfügung stünden, sondern auf Elektrofahrzeuge beschränkt seien und auch lediglich nur zur Aufladung genutzt werden dürften.
Er erläutert anhand einer Präsentation die vier möglichen Varianten, bei denen eine Parkplatzanzahl von 22 (nur auf der nördlichen Seite, nicht umsetzbar) bis 16 (mit Fahrradbügeln) geschaffen würde. Im Bestand befänden sich momentan 33 Parkplätze.
Herr Kranig teilt mit, dass er an dem Ortstermin teilgenommen und diesen als sehr kontruktiv und sinnvoll angesehen habe. Dennoch seien die vorgestellten Ergebnisse weder für den Ausschuss noch die Anwohner befriedigend. Er erkundigt sich danach, durch welche letzte Instanz eine Entscheidung erfolge und weist darauf hin, dass durch die Verschwenkungen des Grabens bereits eine Verkehrsberuhigung eintrete.
Herr Ruge betont, dass Einigkeit mit der Straßenverkehrsbehörde die Grundlage für die Maßnahmen des Bezirksamtes sei. Er stimmt der Annahme zu, dass durch die Aufweitungen des Grabens eine gewisse Verkehrsberuhigung erzielt werde. Diese führe jedoch nicht zu großen Veränderungen, da auch hier Parkstände aufgegeben werden müssten.
Herr Rieken erklärt, auch er bedauere die Einschätzung der Polizei, zumal durch die Aufweitungen bereits eine Verkehrsberuhigung erzielt werde. Er sehe hier noch Nachbesserungsbedarf und Gesprächsbedarf mit der Polizei. Er bittet um Übersendung der Präsentation, um sich in der Fraktion dazu beraten zu können.
Frau Wiemer teilt mit, dass die Stellungnahme der Polizei nach dem Ortstermin erfolgt sei und sie nicht glaube, dass hier eine Änderung zu erreichen sei. Dennoch bietet sie an, Rücksprache mit der Polizei zu halten.
Herr Meyer, PK 38, betont, dass eine Anordnung des Parkens im nördlichen Bereich nicht möglich sei, da es keine Ausweichmöglichkeiten für den Begegnungsverkehr gebe, der Aufenthaltscharakter der Straße nicht mehr gegeben sei und es an baulichen geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen fehle.
Herr Wagner weist darauf hin, dass aufgrund der Konstellationen in der Straße keine formelle Verkehrsberuhigung erforderlich sei. Er betont die Notwendigkeit für einige Anwohner, die nachts unterwegs seien, ihr Auto vor dem Haus abstellen zu können und regt an, die intakte Straßenseite mit dem Gehweg zu belassen und lediglich die andere Straßenseite zu sanieren.
Herr Ruge erklärt, eine halbseitige Straßeninstandsetzung sei technisch nicht möglich.
Herr Nack bedankt sich für die Planung und halte die Stellungnahmen des Bezirksamtes und der Polizei für richtig und nachvollziehbar. Er betont, hier habe die Sicherheit höchste Priorität. Es müsse sichergestellt sein, dass die Fahrzeuge lediglich in Schrittgeschwindigkeit führen und Kinder nicht gefährdet würden. Daher kämen nur die beiden vorgestellten Varianten mit oder ohne Fahrradbügel in Frage. Seine Fraktion erklärt sich angesichts des hier herrschenden hohen Parkdrucks mit dem Verzicht auf die Aufstellung von Fahrradbügeln einverstanden. Evtl. könnten diese noch auf anderen Nebenflächen aufgestellt werden.
Herr Ludwig teilt mit, es sei richtig, sich hier auf die Meinung der Fachleute zu verlassen. Als Kompromiss sei es sinnvoll, durch Verzicht auf die Fahrradbügel die Zahl der Parkplätze zu erhöhen.
Herr Ernst erkundigt sich, ob andere Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung wie etwa der Bau einer Sackgasse oder der Einbau von Bodenwellen geprüft worden seien.
Herr Ruge erklärt, dass der Einbau von Bodenschwellen nach einem folgenschweren Rettungsdiensteinsatz in Hamburg nicht mehr gestattet sei.
Herr Meyer, PK 38, ergänzt, dass hier eine Sackgassenregelung nicht zulässig sei. Hier spielten die Bebauungsgrößen nach Parteien eine Rolle.
Frau Rosenbohm spricht sich in Bezug auf die Ladesäulen dafür aus, diese Entscheidung aus den Planungen herauszunehmen.
Ergebnis:
Der Ausschuss spricht sich für die Variante ohne Bau von Fahrradbügeln mit der Schaffung von 19 Parkplätzen aus, vertagt die Frage nach der Einrichtung von Parkplätzen mit E-Ladesäulen und bittet um die Durchführung der weiteren Planungen im engen Kontakt mit den Anwohnern.
Herr Rieken erkundigt sich danach, ob es eine Statistik darüber gebe, wielange personenbezogene Parkplätze in der Regel genutzt würden.
Herr Meyer, PK 38, verneint dies.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Stolz erläutert den Antrag.
Herr Weiske beantragt die Überweisung des Antrages in den Bauprüfausschuss.
Herr Ludwig und Herr Schweim stimmen dem zu.
Ergebnis.
Der Ausschuss überweist den Antrag in den Bauprüfausschuss.
Frau Riebe erklärt, dass ihre Fraktion den Antrag zurückziehe.
Herr Rieken teilt mit, dass inzwischen das Straßenbegleitgrün durch das Bezirksamt beschnitten worden sei. Allerdings bleibe die Frage bestehen, ob dieses Begleitgrün durch ein weniger stark wucherndes ersetzt werden könne. Daher schlägt er vor, den ersten Teil des Petitums zu streichen und den Rest zu belassen.
Frau Rosenbohm fragt nach, welche Art von Straßenbegleitgrün durch die Verwaltung gepflanzt werde und ob es eine entsprechende Pflanzliste gebe. Sie betont, dass dies sowohl ökologisch wertvoll als auch langsam wachsend sein solle. Sie regt hierzu die Aufnahme eines weiteren Punktes im Petitum an.
Herr Weiske entgegnet, dass ein solcher Antrag durch den Fachausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zu beraten sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem folgendermaßen geänderten Antrag einstimmig zu:
Herr Ludwig bittet um Korrektur des Antrages, da der Straßenname "Mecklenburger Straße" laute.
Herr Weiske weist darauf hin, dass dieser Antrag bereits von seiner Fraktion am 17.4.2019 gestellt worden sei, woraufhin die Grünen-Fraktion um Vorstellung durch einen Referenten des Naturschutzreferates gebeten habe. Bisher habe jedoch noch kein Vertreter den Ausschuss informiert. Daher spricht er sich für die Einladung eines solchen Referenten aus.
Herr Ludwig erklärt, er bitte um Abstimmung des Antrags in der vorliegenden Form.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag gegen die Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion mehrheitlich zu.
Herr Ludwig erläutert den Antrag.
Herr Weiske erklärt, er begrüße den Antrag und erkundigt sich nach der Finanzierung.
Frau Rosenbohm weist darauf hin, dass zunächst die Geeignetheit der Fläche geprüft werden solle und in anderen Fällen auch die Finanzierung anschließend gefunden worden sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Schweim erläutert den Antrag.
Ein Anwohner berichtet von zahlreichen Konfliktsituationen zwischen Füßgängern und Autofahrern. Insbesondere an Markttagen und durch die Lage des kleinen Spielplatzes vor dem Einkaufszentrum sowie der Glascontainer seien dort viele Fußgänger unterwegs. Die Situation habe sich vor zwei Jahren durch den Umbau der Straße verschärft, da nun die Zufahrt für Fahrzeuge und der Gehweg farblich eine Einheit bildeten und kaum von einander zu unterscheiden seien. Außerdem seien mit dem Umbau viele Schilder und auch die Pfähle entfernt worden, die den Gehweg optisch abgrenzten. Hierdurch habe auch das Wildparken stark zugenommen.
Frau Folkers bedankt sich und weist darauf hin, dass bereits vor dem Umbau ein Konflikt bestanden habe. Sie betont, dass sie zwar Verbesserungen der Situation für wünschenswert halte, hier jedoch nicht die Öffentlichkeit, sondern den privaten Grundstückseigentümer in der Verantwortung sehe. Es handle sich hier um eine Einfahrt zu den privaten Parkplätzen der Anwohner. Insofern erstaune sie die sich ständig wiederholenden Konflikte, da die Fahrzeugführer zu einem festen Kreis gehörten und entsprechende Erfahrungen gewonnen hätten.
Der Anwohner weist darauf hin, dass auch Anlieferverkehr zu verschiedenen Geschäften die Durchfahrt benutze.
Ein anderer Anwohner betont, dass noch problematischer als die Einfahrt auf den Parkplatz die Ausfahrt sei, da hier kaum Sicht auf die querenden Fußgänger möglich sei. Er weist außerdem darauf hin, dass der Parkplatz verpachtet sei und rät dazu, den Pächter mit einzubeziehen.
Herr Meyer, PK 38, teilt mit, dass von Seiten der Polizei keine Möglichkeit bestehe, hier regelnd einzugreifen.
Frau Stolz bestätigt, dass ihrer Beobachtung nach die Fahrzeughalter davon überzeugt seien, dort vorfahrtberechtigt zu sein. Auch viele Fußgänger schienen dies zu glauben. Daher spricht sie sich für eine Änderung der Bepflasterung aus.
Herr Schweim weist darauf hin, dass der Antrag auch den Privateigentümer einbeziehe. Jedoch könne das Problem alleine durch dessen Handeln nicht gelöst werden.
Herr Meyer, PK 38, sagt zu, die örtliche Situation mittels des Geo-Portals auf Zuständigkeiten zu überprüfen.
Frau Folkers regt an, zu Punkt 3 des Petitums ergänzend aufzunehmen: „diese Maßnahmen zu berechnen und die Kosten dem Regionalausschuss vorzustellen.“
Herr Schweim erklärt sich zur Übernahme der Ergänzung bereit.
Ergebnis:
Der Ausschuss beschließt einstimmig den folgendermaßen geänderten Antrag:
Hinter Punkt 3 des Petitums wird ergänzt: „diese Maßnahmen zu berechnen und die Kosten dem Regionalausschuss vorzustellen.“
Herr Kranig erläutert den Antrag.
Herr Ludwig erklärt seine Zustimmung.
Frau Rosenbohm weist darauf hin, dass solche Anliegen durch den Meldemichel bearbeitet würden und bittet darum, dass künftig ähnliche Fälle nur dann in den Regionalausschuss eingebracht würden, wenn eine Anzeige beim Meldemichel ohne Erfolg sei.
Frau Stolz korrigiert, dass die Straße Höltigbaum an der Krögerstraße ende. Ab dort heiße dieser Straßenzug Oldenfelder Stieg. Inhaltlich stimme sie dem Antrag jedoch zu. Sie erklärt, der Gehweg sei in einem so schlechten Zustand, dass hier kleine Ausbesserungen nicht ausreichend seien.
Herr Weiske erklärt, es gehe hier um den Abschnitt Krögerstraße bis Eichberg und äußert die Meinung, dass in diesem Falle eine Meldung über den Meldemichel nicht zielführend sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Nack äußert Verwunderung über den Antrag, da keine Verschmutzung zu erkennen ist und die Verwaltung bereits bei der gemeinsamen Begehung Hinweise zur Reinigung gegeben habe. Er könne dem Antrag so nicht zustimmen, sondern spricht sich dafür aus, die Stadtreinigung nach Vorschlägen zu befragen, wie die Fläche mit einer Kleinkehrmaschine zu reinigen sei. Wichtig sei seiner Fraktion hierbei, dass der Schutz für Fußgänger aufrechterhalten werde.
Herr Weiske betont, dass die vorhandenen Poller und Bügel nachträglich ohne Abstimmung mit der Stadtreinigung gesetzt worden seien. Die Reinigung per Hand verursache bei der Stadtreinigung höhere Kosten, die dann auf die Bewohner umgelegt würden.
Herr Nack regt eine Änderung des Petitums an.
Herr Ludwig stimmt dem zu und spricht sich für den Beschluss des Petitums unter Weglassung des Sachverhalts aus.
Herr Weiske erklärt, dass seine Fraktion die Änderung des Petitums übernehme, jedoch nur zusammen mit dem Sachverhalt.
Frau Rosenbohm erklärt sich einverstanden.
Ergebnis:
Der Ausschuss stimmt dem Antrag mit dem folgendermaßen geänderten Petitum einstimmig zu:
„Die Stadtreinigung wird gebeten, einen Gestaltungsvorschlag zu unterbreiten, wie eine Reinigung des Gehwegs in der Rahlstedter Straße mit der Kleinkehrmaschine ermöglicht werden kann, wobei vorrangig sicherzustellen ist, dass der Gehweg weiterhin vor dem Befahren mit Kraftfahrzeugen durch bauliche Einrichtungen geschützt ist.
Der Regionalausschuss Rahlstedt ist zeitnah über das Ergebnis zu informieren“
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Weiske teilt mit, dass seine Fraktion diesen Antrag zurückziehe.
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Herr Rieken weist darauf hin, dass die Vorlage im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft zurückgezogen worden sei.
Herr Weiske ergänzt, dies sei deshalb erfolgt, weil der Regionalausschuss hierzu noch keine Stellungnahme abgegegen habe.
Herr Schuy, Bürgerverein Oldenfelde, äußert Unverständnis darüber, dass das einzige Teilstück des Alten Zollweges, das für Radfahrer, zu denen auch viele ältere Menschen gehörten, einigermaßen akzeptabel sei, nun als erstes umgebaut werden solle. Es sei sinnvoller, zunächst mit den kritischen Strecken zu beginnen.
Herr Wagner regt angesicht der fortgeschrittenen Zeit eine Vertagung der Vorlage an, um eine angemessene Befassung zu gewährleisten.
Herr Nack bittet darum, zunächst zu klären, warum die Beschlussvorlage im Fachausschuss zurückgezogen worden sei. Seines Wissens sei dies eher auf Kritik als auf die fehlende Befassung durch den Regionalausschuss zurückzuführen, da dort keine Vertagung, sondern eine Rücknahme der Vorlage erfolgt sei.
Herr Rieken bestätigt dies..
Herr Schweim spricht sich ebenfalls für eine Vertagung angesichts der bestehenden Unklarheit und der Uhrzeit aus.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt die Vorlage.
(siehe TOP 8.12)
(gemeinsame Beratung mit TOP 9.7 und TOP 9.8)
Herr Ludwig weist darauf hin, dass in der Vorlage der Verwaltung auch zwei neue Bänke für den Standort Heckende, gegenüber dem Seniorenheim, aufgeführt seien. Genau dieser Standort sei jedoch die Ursache der damaligen Umbesetzungen von Bänken gewesen, da sich die Senioren durch Personen, die sich häufig auf den Bänken dort aufgehalten hätten; gestört fühlten. Daher seien bereits vor einigen Jahren dort 5 Bänke abgebaut worden, für die der Ausschuss neue Standorte gesucht habe. Daher scheide dieser Standort aus. Er erinnert an den beschlossenen Antrag aus der letzten Sitzung, nach dem auf dem neuen Waldspielplatz zwei der zur Verfügung stehenden Bänke aufgestellt werden sollten, sofern dies rechtlich auf dem verpachteten Grundstück möglich sei. Sollte dies nicht möglich sein, werde ein dem Waldspielplatz benachbarter Standort, z.B. am Anni-Tollens-Weg, favorisiert.
Herr Weiske schließt sich den Ausführungen zum Standort Heckende an. Hier wieder Bänke aufzubauen, halte er für fatal. Ihm sei bekannt, dass es auch Wünsche der Anwohner nach Aufstellung von Bänken gebe, allerdings sprächen sich auch andere Anwohner deutlich dagegen aus. Hier müsse zunächst Einigkeit erzielt werden. Er weist außerdem darauf hin, dass bereits eine Bank am Rahlstedter Stieg aufgestellt werden solle. Auch am Denkmal stünden bereits Bänke. Hier müsse ein weiterer Standort genau überlegt werden.
Frau Rosenbohm weist darauf hin, dass die Thematik der Bänkeaufstellung mit der des Waldspielplatzes zusammenhänge, weshalb auch eine gemeinsame Beratung erfolge. Sie erläutert, dass der Waldspielplatz von einem privaten Trägerverein betrieben werde, der auch entscheidungsberechtigt im Hinblick auf diesen Spielplatz sei. Nichtsdestotrotz sehe ihre Fraktion hier auch das Bezirksamt in der Verantwortung, Maßnahmen zu treffen und das Gespräch mit dem Verein zu suchen, da es sich um eine bezirkseigene Grünfläche handle, die verpachtet sei, und es viele diesbezügliche Anfragen aus der Bevölkerung gebe. Insbesondere nach dem Erscheinen des Zeitungsartikels im Wochenblatt hätten viele Bürger, besonders Familien, darum gebeten, noch einige Änderungen vorzunehmen. Daher bitte sie darum, das Thema nochmals aufzunehmen und bezüglich der Parkbänke zu prüfen, ob diese auf dem Gelände des Waldspielplatzes aufgestellt werden könnten. Ansonsten bitte sie die Verwaltung, gemeinsam mit dem Verein zu prüfen, ob es finanzielle Möglichkeiten zu einer Realisierung gebe. Ihre Fraktion habe dazu einen Spontanantrag formuliert, den sie nun in den Chat schreiben werde.
Falls die Aufstellung der Bänke auf dem Waldspielplatz nicht möglich sei, bitte sie um eine Aufstellung an der Dreiecksfläche, vor dem Waldspielplatz.
Herr Schweim trägt den Spontanantrag mündlich vor.
Herr Weiske kritisiert die Vorlage eines Spontanantrages, auf den keine Vorbereitung möglich sei und betont, dass der Trägerverein Vorschlägen und Gesprächen des Bezirlsamtes gegenüber aufgeschlossen sei und dies bereits signalisiert habe. Daher sei hier kein Antrag nötig. Er regt an, den Vertrag mit dem Verein zu prüfen, inwieweit dort eine Aufstellung von Bänken geregelt sei und bittet Frau Guhl hierum.
Herr Ludwig erklärt, seine Fraktion stimme dem Spontanantrag zu.
Frau Wiemer sagt zu, den Spontanantrag zu prüfen und hierzu Stellung zu nehmen. Problematisch sei die Aufstellung von Bänken auf Flächen, die sich nicht im Verwaltungsvermögen ihres Fachamtes befänden. Grundsätzlich seien die Bänke für Grünflächen vorgesehen, wovon nun bei den Bänken am Meiendorfer Weg 103 und Dassauweg vor der Tunnelbrücke auf Wunsch des Ausschusses abgewichen worden sei, da es sich hier um Tiefbauflächen handle. Sie betont, dass die Mittel zweckbezogen zugewiesen seien und nicht beliebig ausgetauscht werden könnten. In diesem Ausnahmefall erfolge eine Finanzierung aus Mitteln des Tiefbaus, die jedoch nicht dafür zur Verfügung gestanden hätten.
Frau Folkers betont, dass die Bezeichnung "Bauspielplatz" und nicht "Waldspielplatz" sei und äußert die Vermutung, dass hier ein Einvernehmen mit dem Betreiberverein herstellbar sei.
Frau Wiemer erklärt, sie vermute ein Problem bei der Gewährleistung bzw. der Verkehrssicherheit. MIt der Verpachtung des Geländes seien sämtliche Rechte und Pflichten auf den Verein übergegangen. Wenn das Bezirksamt dem Pächter die Aufstellung einer Bank vorschreibe bzw. sie ihm überlasse, sei es hierfür in der Pflicht. Sie betont, dass auch noch weitere Wünsche in Bezug auf die Einrichtung des Spielplatzes bestünden und eine Einmischung durch das Bezirksamt hier problematisch sei. Letztendlich könne dies dazu führen, dass eine Verpachtung nicht mehr möglich sei. Rechtlich sei die Lage nicht ganz einfach einzuschätzen, daher werde sie eine Prüfung durch das Rechtsamt veranlassen.
Herr Ludwig bittet darum, den Pachtvertrag den Fraktionen zukommen zu lassen.
Frau Wiemer erklärt, hier müssten zunächst datenschutzrechtliche Belange geklärt werden.
Frau Rosenbohm regt an, die Vertreter der CDU-Fraktion um die Übermittlung des Vertrages zu bitten und erkundigt sich danach, wann die Tore für die große Freifläche auf dem Spielplatz eingebaut würden. Sie empfiehlt vor künftigen Verpachtungen eines Spielplatzgeländes, die Kompetenz des Bezirksamtes hier stärker einfließen zu lassen.
Herr Schweim bedankt sich für die Prüfung durch Frau Wiemer und erläutert nochmals den Spontanantrag.
Herr Weiske erklärt, auch er halte die Weitergabe des Vertrages für problematisch und erinnert daran, dass ursächlich für die jetzigen Probleme die Übernahme der Planungen durch Bäderland gewesen sei, das weder den Trägerverein noch die Politik oder die Verwaltung beteiligt habe. Seine Fraktion habe mehrmals darum gebeten, die Planungen vorzustellen, aber das Bezirksamt habe lediglich auf die Zuständigkeit von Bäderland verwiesen.
Frau Rosenbohm äußert Erstaunen, da sie seitens Bäderland die Auskunft erhalten habe, dass die Planungen stets in enger Abstimmung mit dem Verein erfolgt seien.
Ergebnis:
Frau Liske erläutert die Lebensweise der Menschen mit Behinderung, die in dem Gebäude Am Pulverhof 20a wohnten. Diese verließen und beträten das Gebäude zu unterschiedlichen Zeiten, je nach ihren Aktivitäten. Sie selbst arbeite dort bereits seit einigen Jahren als Heilerziehungspflegerin und habe bemerkt, dass es gerade in der Winterzeit um das Gebäude herum sehr dunkel sei. Daher habe sie die Eingabe mit der Bitte um eine angemessene Beleuchtung eingereicht. Ihres Wissens nach habe inzwischen eine Besichtigung stattgefunden, nach der festgestellt worden sei, dass die Beleuchtung ausreiche.
Herr Weiske teilt mit, dass die Stellungnahme der SAGA zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden sei, allerdings habe diese die Betroffenen nicht einbezogen, was wünschenswert gewesen sei. Daher rege er an, dass nochmals ein Gespräch zwischen der SAGA, der Verwaltung sowie den Vertretern der Wohneinrichtung stattfinde, da auch mehrfach Rettungsfahrzeuge aufgrund der schlechten Ausleuchtung die Zufahrt zu dem Gebäude nicht hätten finden können.
Frau Liske teilt mit, dass sie sich mehrfach an die SAGA gewandt habe, die jedoch darauf hingewiesen habe, dass sie nicht zuständig sei und es sich um öffentlichen Grund handle. Daher habe sie sich an die Politik gewandt.
Frau Rosenbohm erkundigt sich danach, ob durch das Reinigen der Laternen und das Einsetzen neuer Leuchtmittel eine Besserung der Situation eingetreten sei.
Frau Liske bestätigt, dass hierdurch zwar eine Besserung der Ausleuchtung zu verzeichnen sei, im Hinblick auf die Bewohner mit unterschiedlichen Ängsten im Dunklen wäre jedoch eine weitere Aufhellung wünschenswert.
Herr Schweim äußert Verständnis für das Bedürfnis der Bewohner nach weiterer Beleuchtung, weist jedoch auf die Notwendigkeit hin, für eine Beleuchtung der Hausnummer an der Straße eine 120m lange Stromleitung zu verlegen, durch die die Baumwurzeln nicht unerheblich beschädigt würden.
Herr Ludwig regt an, die Möglichkeit einer Solarbeleuchtung zu prüfen.
Herr Schweim erklärt, er halte dies aufgrund der großen Schattenflächen für nicht praktikabel.
Frau Folkers erklärt, sie halte das Sicherheitsbedürfnis der Bewohner und Bewohnerinnen für sehr wichtig und regt eine weitere interfraktionelle Befassung mit dem Thema an.
Herr Schweim schlägt vor, gemeinsam mit der SAGA über alternative Möglichkeiten wie z.B. eine akkubetriebene Hausnummer-Beleuchtung an der Straße zu erörtern.
Frau Folkers bittet um eine Vertagung.
Ergebnis:
Der Ausschuss vertagt die Vorlage.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Eine Mitarbeiterin des Frauen- und Mädchentreffs erkundigt sich nach dem Sachstand.
Herr Ludwig teilt mit, dass die Planungen abgeschlossen seien und die Busstrecke bis zur Kehre der Grunewaldstraße verlängert werde. Dem Stadtteilbeirat würden auf Anregung von Herrn Weiske diese Planungen vorgestellt werden. Er weist darauf hin, dass die Grunewaldstraße weiterhin nicht durchgängig befahrbar bleiben wird.
Herr Schweim ergänzt, dass die Grunewaldstraße bewusst nicht geöffnet werden solle, um die Nutzung als Umgehungsstraße zu vermeiden und erinnert an dieses Verhalten der Autofahrer zu früheren Zeiten, als die Grunewaldstraße noch durchgängig befahrbar gewesen sei.
Herr Weiske bittet die Verwaltung um Auskunft, welcher Bebauungsplan in den Erläuterungen gemeint sei.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Riebe teilt mit, dass sie die Auskunft der Polizei für enttäuschend halte und erkundigt sich zu Punkt 3, ob hier eine Möglichkeit der Umsetzung bestehe.
Herr Weiske rät dazu, hierzu einen neuen Antrag zu stellen.
Ein Anwohner der Straße Schierenberg kritisiert die Stellungnahme ebenfalls und weist darauf hin, dass sich vor einem Jahr ein Unfall direkt vor seinem Grundstück ereignet habe. Er beklagt, dass die Einfahrten zu den Einfamilienhäusern regelmäßig teilweise zugeparkt seien. Da den Einfahrten gegenüber auch Fahrzeuge an den Bauminseln parkten, sei das Verlassen der Grundstücke und einfädeln in den Verkehr äußerst schwierig und habe vor einem Jahr zu einem entsprechenden schweren Unfall geführt. Außerdem kritisiert er die Blendung durch die Fahrzeugleuchten bei der Ausfahrt. Er betont, dass sämtliche diesbezügliche Befürchtungen, die die Anwohner bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung geäußert hätten, sich bewahrheitet hätten.
Frau Folkers weist darauf hin, dass durch das Parken an den Bauminseln die Fahrzeuge, die ihre Grundstücke verlassen wollten, behindert würden. Darüber hinaus werde die Straße von Schwerlastverkehr sowie als Schulweg genutzt.
Herr Meyer, PK 38, weist darauf hin, dass in der Straße aus Sicht der Polizei eine unauffällige Unfalllage herrsche. Dies bedeute nicht, dass kein Unfall vorkomme. Die Beeinträchtigung durch blendende Fahrzeuge aus einer Privatausfahrt falle nicht in die Zuständigkeit der Polizei. Zum Parken an den Bauminseln erklärt er, dies sei grundsätzlich erlaubt, so dass hier keine anderslautende Einzelfallregelung erfolgen könne.
Herr Weiske erinnert daran, dass Herr Buschhüter sich um eine Besserung der Situation der Tiefgaragenauffahrt bemühen wollte und erkundigt sich nach dem Ergebnis.
Frau Riebe betont, dass die Ausführungen der Polizei zwar im Ergebnis unbefriedigend, jedoch korrekt und nicht zu beanstanden seien. Sie bestätigt die Bemühungen durch Herrn Buschhüter in dieser Sache, die allerdings noch nicht zu einem Ergebnis geführt hätten und sagt eine Information des Ausschusses zu, sobald neue Erkenntnisse vorlägen.
Frau Rosenbohm äußert Verständnis für den Unmut der Anwohner und weist darauf hin, dass in Kürze eine erweiterte Regelung für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor sozialen Einrichtungen erwartet werde, von der dann auch die Straße Schierenberg erfasst werde.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
(gemeinsame Beratung mit TOP 8.13 und 9.8)
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
(gemeinsame Beratung mit TOP 8.13 und TOP 9.7)
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Interkultureller Garten Großlohe
Herr Weiske teilt mit, dass in der letzten Sitzung der Stadtteilversammlung Großlohe gute Konzepte zum interkulturellen Garten vorgestellt worden seien. Er kündigt hierzu eine Befassung im Regionalausschuss an, in der auch über die Finanzierung beraten werden müsse.
Feuerwehren in Rahlstedt
Herr Weiske teilt mit, dass das Gebäude der freiwilligen Feuerwehr Meiendorf bestehen bleibe. Dort werde das Dach saniert. Die Rettungswache Meiendorf an der Münze 17 solle gebaut werden. Für die freiwillige Feuerwehr Rahlstedt werde noch ein Ausweichstandort gesucht.
Kunstprojekt Unterführung Stein-Hardenberg-Straße
Frau Stolz weist darauf hin, dass eine Künstlerin ein Kunstprojekt mit LIchtteffekten und reflektierendem Material für die Unterführung unter der Stein-Hardenberg-Straße plane und bittet darum, diese zur Vorstellung des Projektes in den Ausschuss einzuladen.
Herr Meyer erklärt sich bereit, hierzu Kontakt mit der Künstlerin aufzunehmen.
Frau Rosenbohm bittet darum, den Beschluss zu TOP 9.7 sowohl in den Jugendhilfeausschuss als auch in den Ausschuss für Klima, Umweilt und Verbraucherschutz zu überweisen.
Siehe TOP 13
entfällt