TOP 5.1 und 6.2 sowie 6.2.1 werden gemeinsam beraten.
Herr Orbán stellt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion unter TOP 6.2.1 (Drs. 22-3483) vor. Die Eingabe unter TOP 5.1 (Drs. 22-3228) möge mit Verweis auf den Beschluss beantwortet werden.
Herr Kohsiek stellt den Antrag der Fraktion Die Linke (Drs. 22-3403) vor und teilt mit, dass seine Fraktion den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion übernimmt.
Frau Folkers informiert, dass die CDU-Fraktion den vorgestellten Änderungsantrag begrüße. Sie erkundigt sich nach dem Hintergrund von folgender Aussage aus der Eingabe: „Mit großer Besorgnis haben wir erfahren, dass die Mittel für das Bundesprogramm
Demokratie leben! bislang nicht zugewiesen wurden und Kürzungen im Raum stehen."
Frau Leven führt aus, dass die Verwaltung den Zuwendungsbescheid erst am 02.03.2026 erhalten habe und die Durchführung der internationalen Wochen gegen Rassismus aufgrund der unklaren Finanzierungslage in Gefahr gewesen sei. Da der Zuwendungsbescheid erst so kurzfristig angekommen sei, habe die Auftaktveranstaltung nicht stattfinden können. Die weiteren Veranstaltungen haben jedoch ohne Einschränkung stattfinden können. Momentan habe es für den laufenden Förderzeitraum keine Kürzungen gegeben.
Herr Nußbaum fragt nach, ab wann ein neuer Zuwendungsbescheid benötigt wird.
Frau Leven ergänzt, dass für das Jahr 2027 neue Fördermittel beantragt werden müssten.
Herr Schulz bittet um eine punktweise Abstimmung (Punkte 1+2 sowie 3+4 gemeinsam), da die AfD-Fraktion die Punkte 1 und 2 ablehnen werde. Hingegen seien die Punkte 3 und 4 unterstützenswert.
Die antragstellende Fraktion übernimmt das Petitum aus dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion unter TOP 6.2.1 (Drs. 22-3483).
Ergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt.
Punkte 1+2: Der Ausschuss für Soziales beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Punkte 3+4: Der Ausschuss für Soziales beschließt einstimmig.