Frau Hauto eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Sie gibt bekannt, dass Frau Christine Schmidt, die langjährige Vorsitzende des Inklusionsbeirats, am 03.04.2026 leider verstorben ist.
Frau Leven ergänzt, dass der Inklusionsbeirat nun einen neuen Vorsitz wählen müsse; dafür gebe es keine festgelegte Frist. Voraussichtlich werde die Nachfolge noch nicht in der nächsten Sitzung am 12.05.2026 bestimmt, sondern erst in der darauffolgenden Sitzung am 01.07.2026.
Die Ausschussmitglieder erinnern sich an das langjährige Engagement von Frau Schmidt, insbesondere im Bereich der Gebärdendolmetschung, und beraten über die Idee, eine Traueranzeige einzubringen bzw. sich an einer ggf. bereits geplanten Anzeige zu beteiligen.
Entfällt.
Der Ausschuss für Soziales genehmigt die Niederschrift vom 16.03.2026 einstimmig.
TOP 4.1 und 4.1.1 sowie 4.2 werden gemeinsam beraten.
Herr Orbán verweist auf die heute veröffentlichte Pressemitteilung zum Abschluss der Sanierungsvereinbarung zur Neugestaltung des Einkaufszentrums Steilshoop und schlägt folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss des Ausschusses vor:
„Die Verwaltung wird gebeten, die Eingabe vor dem Hintergrund der kürzlich abgeschlossenen Sanierungsvereinbarung zur Neugestaltung des Einkaufszentrums Steilshoop zu beantworten."
Zudem möge die Antwort an die Petenten übermittelt werden.
Frau Folkers merkt an, dass ihre Fraktion die angesprochene Pressemitteilung noch nicht kenne.
Frau Wolff unterstützt den Vorschlag von Herrn Orbán. Aus ihrer Sicht sei die Unterzeichnung der Sanierungsvereinbarung ein wichtiger erster Schritt, der eine gewisse Klarheit schaffe und aus dem zukünftig weitere Planungen und Gespräche hervorgehen könnten.
Frau Folkers begrüßt den Verfahrensvorschlag von Herrn Orbán. Ihrer Meinung nach wäre es hilfreich, wenn die konkreten Inhalte der Vereinbarung dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden könnten, um entsprechend an dem Thema und der vorhandenen Problemlage weiterarbeiten zu können.
Herr Schulz ergänzt, dass seine Fraktion die Pressemitteilung ebenfalls noch nicht kenne, den Verfahrensvorschlag jedoch unterstütze.
Frau Leven informiert, dass die Sanierungsvereinbarung im Rahmen des Transparenzgesetzes veröffentlicht werde. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung sei ihr aktuell nicht bekannt.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales beschließt das o.g. Petitum einstimmig. Die Eingabe ist damit erledigt.
TOP 4.1 und 4.1.1 sowie 4.2 werden gemeinsam beraten.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
TOP 4.1 und 4.1.1 sowie 4.2 werden gemeinsam beraten.
Herr Orbán schlägt folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss des Ausschusses vor:
„Die Verwaltung wird gebeten, die Eingabe vor dem Hintergrund der kürzlich abgeschlossenen Sanierungsvereinbarung zur Neugestaltung des Einkaufszentrums Steilshoop zu beantworten."
Zudem möge die Antwort an die Petenten übermittelt werden.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales beschließt das o.g. Petitum einstimmig. Die Eingabe ist damit erledigt.
Frau Folkers beantragt eine Vertagung des Antrags.
Frau Riebe begrüßt den Vertagungsvorschlag und regt eine Vertagung bis zum Vorliegen neuer Erkenntnisse der Verwaltung zu dem Thema an.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales vertagt den Antrag einstimmig bis zum Vorliegen neuer Erkenntnisse der Verwaltung zu dem Thema.
TOP 5.1 und 6.2 sowie 6.2.1 werden gemeinsam beraten.
Der Ausschuss für Soziales beantwortet die Eingabe einstimmig mit Verweis auf den unter TOP 6.2 gefassten Beschluss (Drs. 22-3403.1). Die Eingabe ist damit erledigt.
Herr Jensen teilt mit, dass seine Fraktion der vorliegenden Beschlussvorlage positiv gegenüberstehe. Allerdings bleibe unklar, inwieweit derartige Vorhaben finanzierbar sind, da Angaben zu den zur Verfügung stehenden Mitteln fehlten. Zur Beurteilung der geplanten Vorhaben sei es wünschenswert, wenn der Ausschuss regelmäßig über das Gesamtbudget sowie bereits verbrauchte, reservierte und noch frei verfügbare Mittel informiert werden könnte.
Herr Nußbaum informiert, dass aus dem Inklusionsfonds für das Jahr 2026 bereits 3.000 Euro für das bezirkliche Budget für Barrierefreiheit bewilligt worden seien und noch 47.000 Euro zur Verfügung stünden, da jährlich Mittel in Höhe von 50.000 Euro reserviert werden. Er schlägt vor, den Zusatz „oder 2027" im Petitum zu streichen und die Mittel aus dem Inklusionsfonds für das Jahr 2026 zu reservieren. Falls es am Jahresende zu Finanzierungsproblemen von weiteren Inklusionsprojekten kommen sollte, würden sich ggf. andere Finanzierungsmöglichkeiten ergeben.
Herr Jensen schließt sich dem Änderungsvorschlag für das Petitum an, da es seines Erachtens sinnvoller sei, die Mittel im laufenden Haushaltsjahr und nicht für das nächste Haushaltsjahr zu reservieren.
Frau Folkers bittet bei zukünftigen Vorlagen um eine Übersicht zum Gesamtbudget sowie zu bereits verbrauchten, reservierten und zur Verfügung stehenden Mitteln, um derartige Vorlagen besser beurteilen zu können.
Frau Leven sagt zu, die Bitte entsprechend mitzunehmen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage einstimmig unter Streichung von „oder 2027" im Petitum zu:
„Der Ausschuss für Soziales wird gebeten, der Umsetzung der Maßnahme zuzustimmen und die erforderlichen Haushaltsmittel in der entsprechenden Höhe von 36.500,-€ aus dem Inklusionsfonds in 2026 oder 2027 bereitzustellen. Es handelt sich um eine konsumtive Maßnahme."
TOP 5.1 und 6.2 sowie 6.2.1 werden gemeinsam beraten.
Herr Orbán stellt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion unter TOP 6.2.1 (Drs. 22-3483) vor. Die Eingabe unter TOP 5.1 (Drs. 22-3228) möge mit Verweis auf den Beschluss beantwortet werden.
Herr Kohsiek stellt den Antrag der Fraktion Die Linke (Drs. 22-3403) vor und teilt mit, dass seine Fraktion den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion übernimmt.
Frau Folkers informiert, dass die CDU-Fraktion den vorgestellten Änderungsantrag begrüße. Sie erkundigt sich nach dem Hintergrund von folgender Aussage aus der Eingabe: „Mit großer Besorgnis haben wir erfahren, dass die Mittel für das Bundesprogramm
Demokratie leben! bislang nicht zugewiesen wurden und Kürzungen im Raum stehen."
Frau Leven führt aus, dass die Verwaltung den Zuwendungsbescheid erst am 02.03.2026 erhalten habe und die Durchführung der internationalen Wochen gegen Rassismus aufgrund der unklaren Finanzierungslage in Gefahr gewesen sei. Da der Zuwendungsbescheid erst so kurzfristig angekommen sei, habe die Auftaktveranstaltung nicht stattfinden können. Die weiteren Veranstaltungen haben jedoch ohne Einschränkung stattfinden können. Momentan habe es für den laufenden Förderzeitraum keine Kürzungen gegeben.
Herr Nußbaum fragt nach, ab wann ein neuer Zuwendungsbescheid benötigt wird.
Frau Leven ergänzt, dass für das Jahr 2027 neue Fördermittel beantragt werden müssten.
Herr Schulz bittet um eine punktweise Abstimmung (Punkte 1+2 sowie 3+4 gemeinsam), da die AfD-Fraktion die Punkte 1 und 2 ablehnen werde. Hingegen seien die Punkte 3 und 4 unterstützenswert.
Die antragstellende Fraktion übernimmt das Petitum aus dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion unter TOP 6.2.1 (Drs. 22-3483).
Ergebnis:
Es wird punktweise abgestimmt.
Punkte 1+2: Der Ausschuss für Soziales beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Punkte 3+4: Der Ausschuss für Soziales beschließt einstimmig.
TOP 5.1 und 6.2 sowie 6.2.1 werden gemeinsam beraten.
Der Änderungsantrag hat sich durch die Beschlussfassung unter TOP 6.2 erledigt.
Der Ausschuss für Soziales stimmt der Vorlage einstimmig zu.
TOP 6.4 und 7.2 werden gemeinsam beraten.
Frau Christ beantragt aufgrund der kurzfristigen Einreichung eine Vertagung des Antrags. Grundsätzlich erachte ihre Fraktion die Intention für unterstützenswert, da die unter TOP 7.2 vorliegende Stellungnahme (Drs. 22-3365) enttäuschend ausfalle, weil die zentralen Forderungen des vorangegangenen Beschlusses im Ergebnis abgelehnt werden.
Herr Kohsiek schließt sich der Auffassung von Frau Christ an und bemerkt, dass die Stellungnahme aus seiner Sicht Widersprüche enthalte. Seine Fraktion begrüße den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion.
Herr Orbán betont, dass der Vertagungswunsch lediglich auf der Kurzfristigkeit beruhe und der Ausschuss zu diesem Thema ein gemeinsames Ziel verfolge.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales vertagt den Antrag einstimmig in die nächste Sitzung.
Herr Nußbaum merkt an, dass die vorliegenden Stellungnahmen der Sozialbehörde enttäuschend ausfallen, aber eine erneute Beschlussfassung zu dem Thema nicht erfolgversprechend sei.
Frau Folkers schließt sich der Auffassung an und berichtet aus der letzten Sitzung des Unterausschusses Planung und Haushalt vom 14.04.2026, dass in der Jugendstraßensozialarbeit aktuell noch keine entsprechende Mehrbelastung erkennbar sei. Allerdings sei eine Verdrängung aus der Innenstadt in den Bezirk Wandsbek wahrnehmbar, insbesondere seien die Bereiche um die jeweiligen Bahnhöfe betroffen. Dabei handele es sich noch nicht um statistische Erfassungen, jedoch sollte die Situation weiterhin beobachtet werden. Aus ihrer Sicht sei es wichtig, die Thematik zukünftig im Ausschuss für Soziales und Jugendhilfeausschuss im Blick zu behalten und an die Sozialbehörde heranzutreten, um auf die ernste Lage aufmerksam zu machen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
TOP 6.4 und 7.2 werden gemeinsam beraten.
Der Ausschuss für Soziales vertagt die Mitteilung einstimmig in die nächste Sitzung.
Frau Riebe begrüßt die anstehende Durchführung des ersten Senioren-Aktiv-Tags in Wandsbek.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Frau Folkers bringt zu dem Punkt „Regelhafte Finanzierung des StoPP-Projektes (Stadtteile ohne Partnergewalt) in Steilshoop erarbeiten“ die Idee ein, das Projekt erneut in einer kommenden Ausschusssitzung vorstellen zu lassen und sich mit der Frage nach einer Regelfinanzierung zu beschäftigen.
Herr Nußbaum regt an, den Punkt „Regelhafte Finanzierung des StoPP-Projektes (Stadtteile ohne Partnergewalt) in Steilshoop erarbeiten“ wie folgt umzubenennen: „Regelhafte Finanzierung der StoPP-Projekte (Stadtteile ohne Partnergewalt) in Steilshoop und am Tegelsbarg“.
Der Punkt „Regelhafte Finanzierung des StoPP-Projektes (Stadtteile ohne Partnergewalt) in Steilshoop erarbeiten“ wird wie folgt umbenannt: „Regelhafte Finanzierung der StoPP-Projekte (Stadtteile ohne Partnergewalt) in Steilshoop und am Tegelsbarg“.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Soziales nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Entfällt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.