Die demokratische Zivilgesellschaft stärken, nicht verunsichern: Förderprogramm "Demokratie Leben!" erhalten und ausbauen Debattenantrag der Fraktion Die Linke

2014 als Reaktion auf die NSU-Morde gegründet, hat sich das Förderprogramm „Demokratie Leben!“ nach eigener Aussage des zuständigen Ministeriums heute zum finanzstärksten und inhaltlich umfassendsten Präventions- und Gestaltungsprogramm des Bundes zur zivilgesellschaftlichen Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention entwickelt.

Die geförderten Projekte setzen sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus ein. Sie fördern Demokratiebildung, treten Demokratieskepsis entgegen, bekämpfen Hass im Netz und bieten Aussteiger*innenprogramme an. Kurzum, sie stärken die demokratische Zivilgesellschaft in herausfordernden Zeiten.

Umso irritierter dürften daher viele Initiativen gewesen sein, im März aus der Zeitung zu erfahren, dass ihre Förderung Ende 2026 auslaufen wird. Die zuständige Bundesministerin will in einem Interview mit der taz Kürzungen nicht ausschließen und sieht gesellschaftliche Vielfalt nicht als Förderungsziel. Laut der Ministerin sei der Eindruck entstanden, die Ausrichtung des Programms würde eher in das linksliberale Spektrum hineinreichen, sie wolle es aber breit in der Mitte der Gesellschaft verordnen.

Die somit vorerst auslaufenden Projekte aus den Programmbereichen „Entwicklung einer bundesweiten Infrastruktur“und „Innovationsprojekte“ betreffen unter anderem die Bildungsstätte Anne Frank, HateAid oder den Zentralrat der Juden. In Hamburg sind Projekte für Menschen aus der LGBTQ*-Community, der Deradikalisierungsarbeit und gegen islamistischen Extremismus betroffen. Wenn diese Förderziele bereits als „unmittig“ gelten, gehören nicht die Projektmittel gekürzt, sondern es ist eine Standortbestimmung derjenigen politischen Akteur*innen erforderlich, die sich selbst als gesellschaftliche Mitte betrachten.

Von den vom Auslaufen der Förderung betroffenen Trägerorganisationen hat laut Homepage www.demokratie-leben.de keine ihren Sitz im Bezirk Wandsbek. Gleichwohl erreichen ihre Angebote natürlich auch Menschen aus unserem Bezirk. Außerdem sollen die sogenannten lokalen Partnerschaften von „Demokratie Leben!“, über die auch in Wandsbek jedes Jahr rund 40.000€ Fördersumme verteilt werden, laut Aussage der Ministerin ausgebaut werden und insgesamt neue Förderrichtlinien bis zum Sommer erarbeitet und veröffentlicht werden. Es ist daher zukünftig mit einem erhöhten Koordinierungsaufwand für die bezirklichen Stellen zu rechnen.

Insgesamt herrscht eine enorme Verunsicherung selbst bei denjenigen geförderten Projekten, die laut bisherigen Verlautbarungen vermutlich keine Kürzungen erfahren werden. Auch wenn Bezirksversammlung und Bürgerschaft keinen unmittelbaren Einfluss auf die künftige Ausgestaltung von „Demokratie Leben!“ nehmen können, haben siees dennoch in der Hand, der Verunsicherung entgegenzuwirken und mit dafür Sorge zu tragen, dass die demokratische, vielfältige Zivilgesellschaft in Hamburg politische Rückendeckung und finanzielle Planungssicherheit erhält.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksversammlung Wandsbek ersucht die Bezirksamtsleitung,

1. sich gegenüber der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass im kommenden Doppelhaushalt ein Topf eingerichtet wird, aus dem von etwaigen Kürzungen und/oder Umstrukturierungen des „Demokratie Leben!“-Programms betroffene Hamburger Projekte gefördert werden können, um ihr Defizit im Vergleich zur Fördersumme 2026 zzgl. Preissteigerungen ausgleichen zu können.
2. Eine*n Referent*in des Bezirksamts in eine der kommenden Sitzungen des Sozialausschusses zu entsenden, die über den aktuellen Stand der „Lokale Partnerschaften für Demokratie Wandsbek“ berichtet.
3. Die Bezirksversammlung umgehend zu informieren, sobald die überarbeiteten Förderungsrichtlinien des „Demokratie Leben!“-Programms veröffentlicht werden und die erwarteten Auswirkungen auf die für Wandsbek zuständige Koordinierungs- und Fachstelle darzulegen.

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