Die demokratische Zivilgesellschaft stärken, nicht verunsichern: Förderprogramm "Demokratie Leben!" erhalten und ausbauen Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion zu Drs. 22-3403

Änderungsantrag zu Drs. 22-3403

Die Bezirksversammlung Wandsbek

1. betont die Wichtigkeit des Förderprogramms “Demokratie leben!“ und setzt sich für die Stärkung des Programms vor Ort ein.
2. bittet die zuständige Fachbehörde, sich auf Bundesebene für eine Fortführung und Stärkung des Programms einzusetzen sowie etwaige Positionierungen darzulegen.
3. ersucht die Bezirksamtsleitung, eine*n Referent*in des Bezirksamts und der Lawaetz Stiftung in eine der kommenden Sitzungen des Sozialausschusses zu entsenden, welche über die Entwicklungen seit Start des Programms, den aktuellen Stand, sowie geplante künftige Maßnahmen der „Lokale Partnerschaften für Demokratie Wandsbek“ berichten.
4. ersucht die Bezirksamtsleitung, die Bezirksversammlung umgehend zu informieren, sobald die überarbeiteten Förderungsrichtlinien des „Demokratie Leben!“-Programms veröffentlicht werden und die erwarteten Auswirkungen auf die für Wandsbek zuständige Koordinierungs- und Fachstelle darzulegen.

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