Ärztliche Versorgung in Steilshoop sichern - EKZ-Eigentümer muss Lösungen für Praxisflächen und Übergangslösungen schaffen Antrag der CDU-Fraktion

Die medizinische Versorgung in Steilshoop steht zunehmend auf der Kippe. Seit Jahren wird im Zusammenhang mit der geplanten Entwicklung des Einkaufszentrums Steilshoop zugesichert, dass für die bestehenden Arztpraxen tragfähige Lösungen gefunden werden sollen. Diese Zusagen scheinen sich jedoch immer weniger zu konkretisieren.

Zeitnah wird eine Zahnärztin aus dem Ärztehaus den Stadtteil verlassen. Nach ihren Angaben sollte sie die Umzugskosten nun selbst tragen, obwohl es zuvor immer geheißen hatte, dass diese vom Investor übernommen würden. Zudem habe es geheißen, einen Mietvertrag erhalte sie nur, wenn sie sich für mindestens 25 Jahre binde. Damit verliert Steilshoop erneut wichtige medizinische Infrastruktur.

Auch die Situation der übrigen medizinischen Einrichtungen ist angespannt. Ein Kinderarzt aus Steilshoop schilderte kürzlich in einem Gespräch eine zunehmend prekäre Lage. Er berichtete von einer großen Fassungslosigkeit bei vielen Menschen im Stadtteil und schilderte, dass teilweise Eltern Schwierigkeiten hätten, vor Ort Rezepte für Medikamente zu erhalten. Nach seinen Angaben sei ihm über Jahre hinweg zugesichert worden, dass im Zuge der Entwicklung des Einkaufszentrums Lösungen für die Praxen gefunden würden und ein Umzug organisiert werden könne. Tatsächlich sind jedoch bislang keine konkreten Perspektiven erkennbar.

Gleichzeitig besteht die reale Gefahr, dass das bestehende Ärztehaus kurzfristig nicht mehr vollständig betreibbar ist. In diesem Fall müssten zahlreiche Einrichtungen kurzfristig ausziehen – darunter die Kinderarztpraxis, die Apotheke sowie weitere soziale Einrichtungen, die für die Versorgung im Stadtteil unverzichtbar sind. Ersatzflächen innerhalb des Einkaufszentrums stehen nach aktuellem Stand kurzfristig nicht zur Verfügung. Das Ärztehaus umfasst insgesamt zehn Etagen, von denen derzeit bereits mehrere Etagen leer stehen. Sollte es zu technischen Problemen oder größeren Schäden kommen, könnte der Betrieb des gesamten Ärztehauses kurzfristig beeinträchtigt werden.

Besonders kritisch ist die Situation bei der kinderärztlichen Versorgung. Der Kassensitz des Kinderarztes ist an Steilshoop gebunden. Sollte er im Stadtteil keine geeigneten Praxisräume mehr finden, kann er seine Tätigkeit nicht einfach in einen anderen Stadtteil verlagern. Nach eigenen Angaben würde er in einem solchen Fall die Praxis abmelden und nur noch Notdienste übernehmen.Angesichts seines Alters von 60 Jahren und der ohnehin schwierigen Nachfolgesituation wäre ein dauerhafter Wegfall dieser Praxis für den Stadtteil besonders problematisch.

Gerade vor diesem Hintergrund wäre ein Wegfall weiterer Praxisflächen für Steilshoop dramatisch. Es zeigt sich, dass es nicht ausreicht, immer wieder auf zukünftige Entwicklungen zu verweisen. Der Stadtteil braucht jetzt konkrete Lösungen und belastbare Perspektiven.

Ein reines Verschieben des Themas oder eine Überweisung in andere Ausschüsse ohne konkrete Lösungsansätze wird der Dringlichkeit der Situation nicht gerecht. Vielmehr ist es notwendig, dass der Eigentümer des Einkaufszentrums beziehungsweise dessen Geschäftsführer dem Regionalausschuss Rede und Antwort steht und konkrete Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Versorgung vorstellt.

Neben dauerhaften Praxisflächen müssen dabei auch kurzfristige Übergangslösungen geprüft werden. Denkbar sind beispielsweise modulare Containerlösungen für Arztpraxen zu bezahlbaren Mieten im Umfeld des Einkaufszentrums oder auf geeigneten Flächen im Stadtteil. Klar ist: Kein Arzt wird mehrere Umzüge auf eigenes Risiko finanzieren können.

Der Regionalausschuss Bramfeld, Steilshoop, Farmsen-Berne möge beschließen:

Beschluss:

1. Der Geschäftsführer beziehungsweise Eigentümer des Einkaufszentrums Steilshoop wird zeitnah in eine Sitzung des Regionalausschusses eingeladen, um über den aktuellen Stand der Planungen für die medizinischen Einrichtungen sowie über die zukünftigen Praxisflächen im Rahmen der Entwicklung des Einkaufszentrums zu berichten.
2. Der Eigentümer des Einkaufszentrums wird gebeten darzustellen,
   a) welche konkreten Lösungen für die im Ärztehaus ansässigen Einrichtungen (u. a. Kinderarzt, Zahnarztpraxis, Apotheke) vorgesehen sind,
   b) welche Unterstützung bei notwendigen Umzügen sowie welche langfristigen Mietperspektiven für medizinische Einrichtungen geplant sind und
   c) welche Maßnahmen ergriffen werden, um die medizinische Versorgung im Stadtteil während möglicher Umbau- oder Übergangsphasen sicherzustellen.
3. Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, welche geeigneten Flächen im Umfeld des Einkaufszentrums Steilshoop kurzfristig für modulare Containerlösungen für Arztpraxen und medizinische Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden können, um eine Unterbrechung der medizinischen Versorgung im Stadtteil zu vermeiden.
4. Zudem wird das Bezirksamt gebeten, gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg zu prüfen, welche kurzfristigen Maßnahmen zur Sicherung der kinderärztlichen Versorgung im Stadtteil Steilshoop möglich sind, sollte es zu einem Wegfall bestehender Praxisflächen kommen.

Steilshoop

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.