Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
Herr Heeder beantragt, dass die Nachtrags-TOPs (CDU-Anträge) erst in der kommenden Sitzung am 30.04.2026 auf die Tagesordnung gesetzt werden mögen, da keine Eilbedürftigkeitbestehe.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt die Tagesordnung mit den Nachtrags-TOPs (Anträge der CDU-Fraktion)mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt die Tagesordnung ohne die beiden Nachtrags-TOPs(Anträge der CDU-Fraktion) einstimmig, bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
Seitens der Bürger/-innen wird sich zu folgendenThemen geäußert:
- Verkehrssituation im Tegelweg (Aufstellungeines Tempo 30-Schildes möglich?)
- Eingaben unter TOP 4.2 und TOP 4.3
- Antrag unter TOP 5.3
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne genehmigt die Niederschriften einstimmig.
Herr Heeder führt aus, dass man gerne den Punkt unter den Vorschlägen der Petentin prüfen lassen würde, ob ein Teil des Baustellenverkehrs über den Ruwoldtweg geleitet werden könne.
Vor diesem Hintergrund würde man gerne folgenden Beschluss fassen:
„Der Regionalausschuss bittet die Verwaltung, mit der Hochbahn in Kontakt zu treten und prüfen zu lassen, ob die Baustellenverkehre zur Entlastung der Gründgensstraße über den Ruwoldtweg umgeleitet werden können. Dem Ausschuss ist über das Ergebnis zu berichten.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne beschließt das o.g. Petitum einstimmig; die Petentin möge über die Beschlussfassung informiert werden.
Die Eingabe ist erledigt.
Frau Denhardt verweist auf den bereits gefassten Beschluss der Bezirksversammlung Drs. 22-3163; eine Antwort zu diesem stehe noch aus.
Herr Schütte und Herr Denhardtschlagen eine Vertagung der Eingabe vor bis eine Stellungnahme zum genannten Beschluss der Bezirksversammlung vorliege.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt die Eingabe einstimmig bis eine Stellungnahme auf den Beschluss der Bezirksversammlung Drs. 22-3163 vorliegt; die Petentin möge informiert werden, wenn sich Ihre Eingabe wieder auf der Tagesordnung befindet.
Seitens der Koalition wird in der Beratung zur Eingabe eine Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vorgeschlagen mit der Bitte um Durchführung einer Vor-Ort-Begehung sowie Stellungnahme der Verwaltung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überweist die Eingabe einstimmig in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz mit der Bitte um Durchführung einer Vor-Ort-Begehung sowie Stellungnahme der Verwaltung.
Herr Rahn erläutert den Antrag und spricht sich aufgrund der regionalen Relevanz für eine Behandlung der Thematik im Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne aus.
In der anschließenden Beratung wird sich u.a. wie folgt geäußert:
Herr Schütte berichtet, dass es einen engen Austausch in der Problematik unter moderierender Funktion des Bezirksamtes gebe; die Entscheidungen treffe der Eigentümer (Privatperson) und man verfüge nicht über rechtliche Möglichkeiten diesen vorzuladen. Ohnehin könnte eine Vorladung eine kontraproduktive Wirkung haben, da der Eigentümer bereits mehr in der bestehenden Problematik unternehme als zu erwarten sei; der Duktus des Antrags sei eherverprellend, zumal der Eigentümer die Menschen vor Ort unterstützen wolle.
Er hebt hervor, dass die Zuständigkeit bei der Kassenärztlichen Vereinigung liege und der Einfluss seitens der Politik begrenzt sei, sodass lediglich moderiert und vermittelt werden könne.
Er weist auf die bereits bestehende Befassung des Ausschusses für Soziales hin und meint, dass eine weitere Kommunikationsschiene mehr Verwirrung stiften als zur Klarheit beitragen würde.
Vor diesem Hintergrund bittet er um Zurückhaltung und hält es für sinnvoll, am bewährten Verfahren über den Ausschuss für Soziales festzuhalten.
Herr Rahnteilt mit, dass ein Durcheinander bereits entstanden sei, zumal ihm bisher nicht einmal eine Information über einen bestehenden Mietrückstand erreicht habe.
Er teilt mit, dass man mit der Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Soziales einverstanden wäre.
Herr Buttlerhält es für sinnvoll, diese Gespräche auf vertraulicher Ebene weiterzuführen sowie, dass die Bezirksversammlung ihre Eingriffe in diese Verfahrenin einem Ausschuss konzentriere; diesbzgl. habe man sich für sein Verständnis bereits auf den Ausschuss für Soziales geeinigt, weshalb er die Überweisung des Antrags dorthin beantrage.
Herr von Kroge merkt an, dass die Befassung nicht mehr in denRegionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne gehöre.
Frau Denhardt teilt mit, dassder Eigentümer offen für die Kommunikation sei und sich für den Stadtteil einsetze.
Frau Hautoäußert, dass man um die Probleme bei der Lösungsfindung wisse; die Einladung des Eigentümers in den Ausschuss halte sie nicht für förderlich.
Herr Fischer berichtet, dass sehr viele Gespräche durch die Verwaltung geführt würden, auch mit Hilfe der Bezirksamtsleitung.
Er teilt mit, dass seitens des Eigentümers signalisiert worden sei, dass im Falle eines Vertragsabschlusses über Ergebnisse berichtet werden könne.
Er merkt an, dass sich durch einen vom Ausschuss für Soziales am vergangenen Montag spontan gefassten Beschluss einige Teile des Petitums aus dem hier vorliegenden Antrag erledigt hätten; letztendlich sei eine Bündelung aller Themen in dieser Sache im Ausschuss für Soziales wahrscheinlich sinnvoll.
Herr Denhardt spricht sich ebenfalls für eineÜberweisungin den Ausschuss für Soziales aus.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne überweist den Antrag einstimmig in den Ausschuss für Soziales.
Herr Timpner erläutert den Antrag.
Herr Schütteergänzt zur Mitteilung der Verwaltung in diese Sache, dass Rasengittersteine keine Lösung darstellen würden, da diese aufgrund des verfestigten Untergrundes nicht für eine Versickerung sorgen würden; eine Ausnahme hiervon wäre die Verwendung auf privatem Grund ohne Verdichtung des Untergrundes.
Alternative Lösungen würden nur temporärzu einer geringeren Versiegelung führen; durch versickerndes Regenwasser würde nach einigen Jahren wieder eine vollständige Versiegelung entstehen.
Vor diesem Hintergrund gelte die Antwort der Verwaltung und eine erneute Prüfung ergebe keinen Sinn.
Herr Denhardt kann vor dem Hintergrund der bestehenden Mitteilung der Verwaltung nicht nachvollziehen, weshalb der Antrag gestellt worden sei.
Herr von Kroge schließt sich den Ausführungen von Herrn Schütte und Herrn Denhardt an und fügt hinzu, dass das Geld für eine Entsiegelung der über Jahrzehnte bestehenden Straße an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könne.
Herr Rahn teilt mit, dass man gerne die Argumentation prüfen und den Antrag daher vertagen würde.
Herr Denhardt weist auf die in begrenztem Umfang vorhanden Ressourcen (finanzielle Mittel, Personal) hin.
Frau Denhardt äußert, dass man wie vom Bezirksamt vorgeschlagen entsiegeln wolle (Gehweg).
Die Antwort des Bezirksamtes sei nachvollziehbar; ausschlaggebend sei, dass eine nicht entsiegelte Straße für die Feuerwehr erforderlich sei.
Herr Rahn äußert, dass man dieses Argument gerne erneut prüfen lassen wolle; ggf. würde man dann zu späterem Zeitpunkt den Antrag zurückziehen, falls das Prüfungsergebnis hierzu Anlass gebe.
Herr Wagner lässt über den Antrag auf Vertagung abstimmen.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt eine Vertagung mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion.
Im Rahmen der Beratung wird sich im Wesentlichen wie folgt geäußert:
Frau Koch (PK 36)teilt mit, dass eine Geschwindigkeitsmessung vorgesehen sei.
Herr Buttler schlägt vor, den Antrag zu vertagen bis die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungvorliegen.
Die antragstellende Fraktion erklärt sich mit dem Verfahrensvorschlag einverstanden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt den Antrag einvernehmlich bis das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessungder Polizei vorliegt.
Herr Timpner erläutert den Antrag.
Herr Rose äußert, dass auch der Bezirkliche Seniorenbeirat sich mit einer Eingabe zu diesem Thema an das Bezirksamt gewandt habe, da man eine entsprechende Maßnahme für dringend erforderlich halte; insofern unterstütze man den Antrag.
Er könne nicht nachvollziehen, dass bei der Umsetzung der Kreuzung nicht von Beginn an ein Schutz für die Fahrgäste an der Stelle mitbedacht und realisiert worden sei; bereits in der Vergangenheit hätten sich viele Menschen darüber beschwert, sich an der Stelle nicht vor Wind und Wetter geschützt aufhalten zu können.
Im Übrigen sei mit Fertigstellung des LIFE HAMBURG eine höhere Frequentierung der Bushaltestelle zu erwarten.
Herr Denhardt teilt mit, dass man grundsätzlich Handlungsbedarf in der Sache sehe.
Er bittet Herrn Fischer um Rücksprache mit der zuständigen Stelle der Verwaltung hinsichtlich einer möglichen Lösung.
Herr Fischer sagt eine entsprechende Rücksprache zu.
Herr Schütte führt aus, dass die Hochbahn grundsätzlich für entsprechenden Wetterschutz an Bushaltstellen sorge, sofern dies möglich sei und nicht ein wichtiger Grund dagegenspreche. Eine Prüfung hält er dennoch für sinnvoll.
Herr Timpner merkt an, dass ein Teil des Antrags auch die Prüfung einer Verlegung der Haltestelle beinhalte, sofern z.B. eine Umsetzung aufgrund der Leitungsführung nicht möglich sei.
Herr von Kroge äußert, dass bzgl. der Haltestelle evtl. ein Vertragspartner der Stadt über ein Mitspracherecht verfüge.
Im Übrigen sollte der durch die Errichtung des LIFE HAMBURG bedingte zukünftige Fußgängerverkehr berücksichtigt werden; vielleicht komme eine Verlegung der Bushaltestellen in Frage.
Herr Rose teilt mit, dass es nach seiner Information die Wartehäuschen in unterschiedlicher Ausführung (geringerer Tiefe) gäbe.
Aus seiner Sicht bestehe daher die Möglichkeit einer normgerechten Aufstellung amStandort der Fahrradbügel.
Herr Schütte teilt mit, dass er den Antrag gerne vertagen würde bis eine Antwort seitens des Regionalbeauftragten vorliege.
Die antragstellende Fraktion erklärt sich mit einer entsprechenden Vertagung einverstanden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne vertagt den Antrag einvernehmlich mit der Bitte an den Regionalbeauftragten um Rücksprache mit der zuständigen Stelle der Verwaltung hinsichtlich einer möglichen Lösung.
Herr Rahn erläutert den Antrag.
Herr Buttler sieht die Zuständigkeit in derartigen Angelegenheiten beim Jugendhilfeausschuss.
Er merkt an, dass man „Runde Tische“ nicht für zielführend halte.
Im Übrigen fragt er nach den Erkenntnissender Polizeizur Trink- und Drogenszene in dem genannten Bereich.
Frau Koch (PK 36) teilt mit, dass die Situation derzeit polizeilich unauffällig sei; im Rahmen der Bestreifung würde jeglichem ordnungswidrigen oder straffälligen Verhalten nachgegangen.
Herr Fischer ergänzt, dass die zuständige Stelle im Bezirksamt grundsätzlich von der Problematik wisse, ihr jedoch keine akute Gefahr bekannt sei.
Herr Rahn merkt an, dass beim Haus der Jugend oder regelmäßigen Marktbesuchenden nachgefragt werden könne.
Er äußert, dass man sich von einem „Runden Tisch“ den Gewinn von Erkenntnissen erhoffe, wie zur Fragestellung, ob Präventionsarbeit geleistet werde.
Herr Buttlerteilt mit, dasseine Kleine Anfrage gestellt werden könne.
Er weisterneut auf die Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses hin sowie den enormen Aufwand zur Durchführung eines „Runden Tisches“.
Herr Rahn beantragt eine Überweisung in den Jugendhilfeausschuss.
Herr Wagner lässt über den Antrag auf Überweisung in den Jugendhilfeausschuss abstimmen:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne lehnt den Antrag mehrheitlich ab mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion, bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Herr Fischer sagt auf Nachfrage von Herrn Timpner zu, sich bei der Stadtreinigung Hamburg zu erkundigen, welche zwei der ursprünglich geplanten fünf Container realisiert werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne nimmt Kenntnis.
Entfällt.
1) Schlaglöcher im Berner Heerweg 234-214
Herr Niemeyerweist auf über den Meldemichel bereits gemeldete o.g. Schlaglöcher hin und bittet die Verwaltung, diesem Anliegen nachzugehen.
Herr Fischer sagt eine Weiterleitung des Anliegens an die zuständige Stelle zu.
2) Umgestürzter Baum am Kupferteich
Frau Vobbeberichtet von einem über den Weg gefallenen Baum am Kupferteich.
Herr Fischer sagt eine Weiterleitung des Anliegens an die zuständige Stelle zu.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Beiträge.