Herr Niehaus eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitglieder des Ausschusses für Mobilität und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Entfällt.
Frau Wiemer stellt den ersten Quartalsbericht 2026 der Baustellenkoordination vor. Details hierzu können der Anlage unter TOP 3.1.1 sowie der im Anhang des Protokolls befindlichen Präsentation entnommen werden. Auch merkt Frau Wiemer an, dass die Stelle der bezirklichen Baustellenkoordination weiterhin nicht besetzt werden konnte.
Herr Kühl erkundigt sich, wer für die korrekte Beschilderung von Baustellen zuständig sei, da es hier in der Vergangenheit bei einigen Maßnahmen zu einer fehlerhaften Beschilderung gekommen sei.
Frau Wiemer teilt mit, dass vor der Beschilderung eine Verkehrsbesprechung zwischen den beteiligten Akteuren stattfinde und anschließend die Leistungsträger die in den Verkehrszeichenplänen vermerkte Beschilderung umsetzen.
Herr Reich fragt nach, wie die Witterungsverhältnisse, gerade in den Wintermonaten, in der zeitlichen Planung von Baumaßnahmen berücksichtigt werden. Frau Wiemer erläutert daraufhin, dass dies von Maßnahme zu Maßnahme unterschiedlich gehandhabt werde, Sie es jedoch bevorzuge, möglicherweise schwierige Witterungsverhältnisse in den Wintermonaten in die Planung mit einzubeziehen.
Herr Ritter fragt, wie die Koordination der einzelnen Leistungsträger in dem ROADS System konkret stattfinde und ob dort ein Austausch stattfände, um möglicherweise Maßnahmen zusammenzulegen und einzelne Straßen so nicht doppelt aufgraben zu müssen.
Frau Wiemer bejaht dies und erläutert, dass stets versucht werde Maßnahmen verschiedener Leistungsträger zusammenzulegen, dies jedoch gerade bei kleineren oder ad hoc Maßnahme jedoch nicht immer realisierbar sei.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Entfällt.
Herr Iwan erläutert die seit der letzten Sitzung des Ausschusses für Mobilität stattgefundenen Entwicklungen in der Antragsthematik und legt dar,dass die Antragsteller die Petitumspunkte 1 und 2 als durch Verwaltungshandeln erledigt betrachten, an den Petitumspunkten 3 und 4 jedoch weiterhin festhalten würden.
Frau Borgwardt merkt an, dass aus Sicht der Koalition Petitumspunkt 3 ebenfalls als erledigt betrachtet werden können und regt an, in Petitumspunkt 4 das Wort„Finanzbehörde“ durch „die zuständige Fachbehörde“ zu ersetzen.
Die Antragsteller übernehmen die von Frau Borgwardt angeregte Änderung für Petitumspunkt 4. Der Antrag wird Punktweise abgestimmt.
Ergebnis:
Punkt 1 + 2: Durch Verwaltungshandeln erledigt.
Punkt 3: Durch Verwaltungshandeln erledigt.
Punkt 4: Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig bei Zustimmung der Fraktion Die Linke, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion sowie Enthaltung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies einstimmig.
Herr Heins stellt den Antrag vor.
Herr Schütte regt an, die Petitumspunkte drei und vier durch einen neuen Petitumspunkt 3 zu ersetzen:
„Die Verwaltung möge prüfen, ob der Bau einer Quartiersgarage evtl. auch mit darüber liegendem Wohnungsbau möglich ist.“
Die Antragsteller übernehmen die Änderung.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Gegenstimme der Fraktion Die Linke.
Der Ausschuss für Mobilität überweist dies einstimmig in den Themenspeicher.
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der CDU-Fraktion sowie Gegenstimme der AfD-Fraktion.
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der CDU-Fraktion sowie Enthaltung der AfD-Fraktion.
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Frau Wiemer sagt zu, zu prüfen, ob es auch möglich ist, an der Örtlichkeit nur Baumschutzbügel statt Baumschutzbügeln und Findlingen zu setzen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der CDU-Fraktion sowie Gegenstimme der AfD-Fraktion
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke sowie Enthaltung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies einstimmig bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der CDU-Fraktion sowie Enthaltung der AfD-Fraktion.
Der Ausschuss für Mobilität beschließt dies mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke sowie Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Der Ausschuss für Mobilität vertagt dies einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Dem Petenten wird die Antwort der Verwaltung zugesandt.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität überweist dies einstimmig zur Kenntnisnahme in den Regionalausschuss Walddörfer und in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Die Mitglieder des Ausschusses für Mobilität äußern sich zu den folgenden Themen:
- Erinnerung bezüglich des Referentenvortrag des HVV im Ausschuss für Mobilität
- Erinnerung bezüglich des Referentenvortrag zur Vorstellung Strategie Tiefbau im Ausschuss für Mobilität
Die Drucksache 22-3203 wird in den Themenspeicher überwiesen.
Der Ausschuss für Mobilität nimmt Kenntnis.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.