Herr Niehaus eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Die Bürgerinnen und Bürger äußern sich zu folgenden Themen:
Entfällt.
Frau Häger fragt die Verwaltung ob es stimme, das verschmutze Schilder durch neue ersetzt werden.
Frau Wiemer antwortet, dass Schilder im Regelfall gereinigt werden, die Schilder jedoch ersetzt werden, wenn die muffen, welche sie fixieren, verrostet sind. Sie erläutert zudem, dass die Schilder in der Regel durch die Stadtreinigung in Stand gehalten werden, jedoch auch Unternehmen mit der Instandhaltung beauftragt werden können.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft:
Die Verwaltung wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft beschließt dies einstimmig.
Dem Petenten wird mitgeteilt, dass Schäden an Verkehrsschildern auch über den Meldemichel gemeldet werden können.
Dem Petenten wird geantwortet, dass die Anpassungen des Verkehrsraumes nur durch eine Aufnahme in das Arbeitsprogramm durchgeführt werden können. Weiterhin werden dem Petenten die Gegebenheiten in der Sache erläutert und es wird für sein Engagement gedankt.
Die Antwort wird zudem dem Regionalausschuss Alstertal zugeleitet.
Dem Petenten wird geantwortet, dass die Anpassungen des Verkehrsraumes nur durch eine Aufnahme in das Arbeitsprogramm durchgeführt werden können. Weiterhin werden dem Petenten die Gegebenheiten in der Sache erläutert und es wird für sein Engagement gedankt.
Die Antwort wird zudem dem Regionalausschuss Walddörfer zugeleitet.
Der Petent ist vor Ort. Ihm wird erläutert, warum eine Pop-Up-Bikelane nicht realisierungsfähig ist. Zudem wird ihm die Thematik allgemein erläutert.
Dem Petenten werden die Präsentationen über den Berner Heerweg zugesandt.
Die Eingabe ist damit erledigt.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft beschließt dies einstimmig.
Siehe Beschlussvorlage 21-8347.2
Änderungsantrag: Das Petitum möge wie folgt geändert werden:
„Die Verwaltung wird gebeten im Wandsbeker Kerngebiet geeignete Flächen zu identifizieren, auf denen die Errichtung einer Quartiersgarage möglich wäre. Dabei mögen auch bereits vorhandene Stellplatzflächen sowie gewerbliche Grundstücke und Parkhäuser mit Stellplatzmöglichkeiten berücksichtigt werden.“
Der Änderungsantrag wird mehrheitlich angenommen bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke sowie Gegenstimme der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft beschließt den geänderten Antrag mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke sowie Gegenstimme der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion.
Siehe Beschlussvorlage 21-8348.2
Frau Wiemer erläutert die Gegebenheiten in dem im Antrag genannten Gebiet.
Herr Schütte erklärt, was die Unterschiede zwischen einer Tempo-30-Zone und einer Tempo-30-Strecke sind. Unter anderem wird auf einer Tempo-30-Strecke der Fußverkehr benachteiligt, zudem muss eine Tempo-30-Zone durch die Bezirksversammlung aufgelöst werden.
Ein Antrag auf Vertagung wird mehrheitlich abgelehnt bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie Gegenstimme der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der SPD-Fraktion.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft beschließt den Antrag mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke sowie der FDP-Fraktion und Gegenstimme der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft vertagt dies einstimmig.
Frau Wiemer präsentiert die in der letzten Sitzung noch nicht eingezeichneten Längsparkplätze.
Frau Häger erkundigt sich, welches Gericht für Urteile in dieser Sache zuständig sei und was mit "Großzügige Rad- und Gehwegen" gemeint sei.
Frau Wiemer antwortet, dass "Großzügige Rad- und Gehwege" im vorliegenden Fall eine breite von 4.5 Meter hätten. Als zuständiges Gericht nennt Frau Wiemer das Amtsgericht.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt Kenntnis.
Dem Petenten wird die Stellungnahme der Fachbehörde zugesandt.
Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft:
Die Verwaltung wird gebeten dem Ausschuss mitzuteilen, was bei der Schlichtung herausgekommen ist.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft beschließt dies einstimmig.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt Kenntnis.
Dem Petenten wird die Stellungnahme der Fachbehörde zugesandt.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt Kenntnis.
Herr von Kroge bemängelt die unzulänglichkeit der Antwort.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt Kenntnis.
Herr Weiske bemängelt die unzulänglichkeit der Antwort.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nimmt Kenntnis.
Herr Schreep fragt, ob es möglich ist, das Eingangsdatum der jeweiligen Eingabe hinzuzufügen.
Frau Wiemer stellt die Statistische Auswertung der eingegangenen Bürgerbriefe und Meldemichel-Meldungen aus dem Januar 2024 vor und beantwortet Rückfragen der Mitglieder des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Die Bürgerinnen und Bürger äußern sich zu folgenden Themen: