21-8347.1

Anzeigen der Baustellen im Bezirk Wandsbek müssen auf allen Portalen koordiniert und einheitlich angezeigt werden. Debattenantrag der CDU-Fraktion

Antrag

Letzte Beratung: 15.02.2024 Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft Ö 5.1

Sachverhalt

 

-          Ursprünglicher Debattenantrag der CDU-Fraktion (Drs. 21-8347) in der Bezirksversammlung am 01.02.2024

-          Die Petitumspunkte 1. und 2. wurden bereits in der Bezirksversammlung beschlossen

-          Die Petitumspunkte 3. und 4. wurden in den Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft überwiesen

 

Die Baustellen im Bezirk Wandsbek werden nur für Baustellen auf Hauptverkehrs- und Bundesfernstraßen angezeigt (siehe https://geoportal-hamburg.de/geo-online/#).

Zutzlich gibt es eine Internetseite für den Bezirk Wandsbek (https://www.hamburg.de/wandsbek/strassenbaustellen/), wo weitere Baustellen des Bezirkes Wandsbek angezeigt werden.

Von dieser Internetseite wird man auf die Internetseite https://www.hamburg.de/baustellen/ (Baustellen mit Steckbriefen) hingewiesen und auf die Internetseite vom LSBG (Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer), wo weitere Detailinformationen zu finden wären.

Weitere Baustellen im Bezirk Wandsbek z.B. Rahlstedter Straße (zwischen der Remstedtstraße), Am Neusurenland usw. werden nicht angezeigt, weil diese Baustellen von Leitungsträgern betreut werden.

Es ist daher notwendig, dass die Anzeigen der Baustellen im Bezirk Wandsbek auf allen Portalen koordiniert und einheitlich angezeigt werden.

Bei Kritik der bezirklichen Gremien an der Baustellenkoordination wird auf die im Hamburger Straßennetz ca. 25.000 Baustellen pro Jahr hingewiesen. Um die Behinderungen für den Verkehrsflusses so gering wie möglich zu halten, bedarf es einer sorgfältigen Koordinierung dieser Baustellen. Gemeinsam mit dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) wurde ROADS (Roadwork Administration and Decision System) ein Softwaresystem entwickelt, das aus mehreren Arbeitsplatztypen besteht. Dadurch können vielfältige Aufgaben und Prozesse miteinander verknüpft werden, um so die Baustellenkoordinierung zu vereinfachen.

Ein wichtiger Baustein von ROADS ist ein Auskunftsarbeitsplatz r die Web-basierte Bürgerinformationsplattform.

Um alle Behörden, alle Leitungsbetreiber und andere Träger öffentlicher Belange sowie Bauunternehmen, Architekturbüros, Planungsbüros, Garten- und Landschaftsbauer und andere Firmen mit Bezug und Beteiligung an Tiefbau- oder entsprechenden Planungstätigkeiten im Großraum Hamburg zu beteiligen, wurden der Online-Dienst BauWeiser erstellt.

BauWeiser ist ein Online-Dienst für die digitale Prozessbegleitung von Anfragen und Anträgen im Zuge von Tiefbaumaßnahmen in der Freien und Hansestadt Hamburg. Der Betreiber von BauWeiser ist die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer.

Über den BauWeise können auch die Baustellensteckbriefe erstellt werden.

Die Baustellensteckbriefe stellen öffentliche zugängliche Informationen über die wichtigsten Baumaßnahmen in Hamburg dar und geben Hintergrundinformationen u.a. zu Zweck, Umfang und Dauer. Die entsprechenden Informationen werden über BauWeiser erfasst und sind für die Öffentlichkeit über https://www.hamburg.de/baustellen abrufbar.

 

Petitum/Beschluss

 

  1. bereits beschlossen

 

  1. bereits beschlossen

 

  1. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten zu prüfen, wie die Anzeigen der Baustellen im Bezirk Wandsbek auf allen Portalen koordiniert und einheitlich angezeigt werden können.

 

  1. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten zu prüfen, wie alle Baustellen-steckbriefe, als öffentliche zugängliche Informationen über die Baumaßnahmen im Bezirk Wandsbek der Bezirksversammlung Wandsbek zugänglich gemacht werden können.

 

Der Bezirksversammlung ist von den Ergebnissen zu berichten.

 

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