Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Bezirklicher Baustellenkoordinator
Letzte Beratung: 09.03.2021 Hauptausschuss Ö 2.54
Mit Hochdruck werden derzeit die Straßen saniert und ausgebaut. Die dadurch entstehenden Behinderungen sind mehr als ärgerlich, doch erfordert die jahrelange Vernachlässigung der Straßenzustände eine schnelle Abhilfe. Dabei werden Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer umgesetzt. Geh- und Radwege werden ebenso verbessert, wie die Verkehrsflächen für PKW, LKW und Busse. Sielanlagen werden ausgebaut, Versorgungsleitungen und Datenkabel gelegt. Wasser, Gas, schnelles Internet und Fernwärme kommen in die Häuser.
Oftmals hat man aber den Eindruck, sobald das erste Kabel liegt und die Baugrube zugeschüttet ist, kommt der nächste Bagger für das nächste Kabel. Und versucht man die Baustelle auf anderen Strecken zu umfahren, so landet man halt in einer anderen Baustelle.
Es müssen also nicht nur die einzelnen Gewerke aufeinander abgestimmt geplant werden, sondern auch die unterschiedlichen Bauvorhaben. Seitens des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) werden Vorhaben inzwischen auch softwaregestützt koordiniert. Zu diesem Zweck wurde im LSBG die Software ROADS (Roadwork Administration and Decision System) erstellt (vgl. Drs. 20-4048). ROADS ermöglicht die Koordinierung von Baumaßnahmen zu einem früheren Zeitpunkt als bislang. ROADS fasst die an verschiedenen Stellen vorhandenen relevanten Informationen übersichtlich zusammen. Derzeit wird die Software für andere Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg zur Verfügung gestellt und auch für weitere Beteiligte, wie zum Beispiel die Leitungsträger.
Hierdurch wird (künftig) eine bessere Übersicht über die Gesamtlage in Hamburg ermöglicht. Eine Umsetzung dieser Informationen in die konkrete Koordinierung der Vorhaben erfordert aber auch, diese Daten entsprechend zu nutzen. Hierbei sind Ortskenntnisse eine wichtige Voraussetzung. Welche Verkehrsströme und vor allem welche Ausweichströme sind vor Ort vorhanden? Welche Wohnungsbauplanungen mit entsprechenden Bauverkehren sind anhand von Bebauungsplänen und Bauanträgen zu erwarten? Welche regionalen Veranstaltungen stehen an? All das sind Fragen, die sich aus der Ortslage besser beantworten lassen, als dies mittels eines Gesamtblicks auf Hamburg möglich wäre. Um dies zu gewährleisten ist die Etablierung eines bezirklichen Baustellenkoordinators sinnvoll.
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass auf Bezirksebene Baustellenkoordinatoren eingesetzt werden. Die Stelle ist beim jeweiligen Bezirksamt anzusiedeln. Dabei ist auf besondere Ortskenntnisse Wert zu legen. Für bezirksübergreifende bzw. landesübergreifende Koordinierung sind entsprechende Verfahren zu entwickeln
Bezirksversammlung Harburg 07.11.2018
Die Vorsitzende
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt zu dem Antrag der SPD Drs. 20-4087 wie folgt Stellung:
Der Senat hat seit dem Jahr 2011 die Investitionen in die Hamburger Verkehrsinfrastruktur massiv verstärkt, um den großen Sanierungsstau der Vergangenheit aufzulösen. Angesichts der vielen Maßnahmen und der ehrgeizigen Bauprogramme in Hamburg gilt der Grundsatz: Die Sicherstellung der Verfügbarkeit von Verkehrswegen ist eine zentrale Zielvorgabe für alle Straßen- und Verkehrsdienststellen der Stadt und muss noch stärker als bisher in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) erarbeitet derzeit Strategien hinsichtlich der Stärkung von Verantwortlichkeiten, der Störungsbeseitigung, des Verkehrsmanagements, der Kommunikation sowie der Baustellenplanung und -ausführung.
Ein wichtiges Ziel ist es dabei, für alle sieben Bezirke Hamburgs die Stelle einer Verkehrsbaustellenkoordinatorin bzw. eines Verkehrsbaustellenkoordinators zu schaffen. Zentrale Aufgabe wird die Koordination von zeitverkehrsrelevanten Baumaßnahmen der verschiedenen Bauträger in einem Bezirk sein, um einen möglichst störungsfreien Ablauf des Straßenverkehrs sicherzustellen.
gez. Rajski
f.d.R.
Riechers
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