21-8811

Sachverhalt

Folgender Beschluss wurde gefasst:

1. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, die für die Baustellenkoordinierung und für die Bürgerinformationsplattform notwendiges Softwaresystem ROADS (Roadwork Administration and Decision System) und den Online-Dienst BauWeiser im zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek vorzustellen.

2. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, zu berichten, welche Behörden, Leitungsbetreiber und andere Träger öffentlicher Belange sowie Bauunternehmen, Architekturbüros, Planungsbüros, Garten- und Landschaftsbauer und andere Firmen mit Bezug und Beteiligung an Tiefbau- oder entsprechenden Planungstätigkeiten im Großraum Hamburg an ROADS und dem BauWeiser angeschlossen bzw. beteiligt sind.

3. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten zu prüfen, wie die Anzeigen der Baustellen im Bezirk Wandsbek auf allen Portalen koordiniert und einheitlich angezeigt werden können.

4. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten zu prüfen, wie alle Baustellen-steckbriefe, als öffentliche zugängliche Informationen über die Baumaßnahmen im Bezirk Wandsbek der Bezirksversammlung Wandsbek zugänglich gemacht werden können.

Der Bezirksversammlung ist von den Ergebnissen zu berichten.

Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM):

Zu 1.:

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende begrüßt, dass sich der Ausschuss für die Softwaresysteme interessiert und schlägt vor, durch die Bezirksversammlungsgeschäftsstelle beim bezirkseigenen Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) anfragen zu lassen, ob dorthin eine Exkursion der Mitglieder des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft und weiterer interessierter Mitglieder der Bezirksversammlung möglich ist. In dem Fachamt MR werden sowohl roads als auch BauWeiser genutzt. Sämtlichen Baulastträgern werden Aufgrabescheine für alle Tiefbaustellen im Bezirk ausgestellt. So können ortsnahe Beispiele auf Bezirksstraßen ausgewählt und vorgestellt werden. Da das Fachamt MR auch über die entsprechende Hardware verfügen sollte – etwa den roads-Tisch – sind die Kolleginnen und Kollegen von der bezirklichen Baustellenkoordinierung bei MR zusätzlich optimal in der Lage darzustellen, wie eine Baustellenkoordinierung im Bezirk abläuft. Darüber hinaus ist es Aufgabe der bezirklichen Koordinatorinnen bzw. Koordinatoren, die aktuellen, bezirksrelevanten Maßnahmen gegenüber der Öffentlichkeit und den bezirklichen Gremien zu vermitteln, siehe Drs. 21/15573 vom 18. 12. 2018 „Verkehrsflussoptimierung durch verbesserte Koordinierung“.

Zu 2.:

Folgende Dienststellen und Unternehmen nutzen roads:

AKN Eisenbahn GmbH

Autokraft GmbH

Behörde für Inneres und Sport

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Behörde für Verkehr und Mobilitätswende

Bezirksamt Hamburg-Mitte

Bezirksamt Altona

Bezirksamt Eimsbüttel

Bezirksamt Hamburg-Nord

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksamt Bergedorf

Bezirksamt Harburg

Deutsche Bahn AG – DB Regio

Deutsche Bahn AG – S-Bahn Hamburg

Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH

Feuerwehr Hamburg

Gasnetz Hamburg GmbH

HADAG Seetouristik und Fährdienst AG

Hamburg Verkehrsanlagen GmbH

HAMBURG WASSER

Hamburger Energiewerke GmbH

Hamburger Hochbahn AG

Hamburg Port Authority AöR

Hamburger Verkehrsverbund GmbH

KVG Stade GmbH & Co. KG

Kreisverkehrsgesellschaft in Pinneberg mbH

Landesbetrieb Verkehr

Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung

Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer

Metronom Eisenbahngesellschaft mbH

NBE Nordbahn Eisenbahngesellschaft mbh & Co. KG

Polizei Hamburg – Verkehrsdirektion 52, Straßenverkehrsbehörde

Polizei Hamburg – Verkehrsleitzentrale

Regionalverkehre Start Deutschland GmbH

Stromnetz Hamburg GmbH

Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH

Eine Auflistung der für BauWeiser freigeschalteten Unternehmen und Organisationseinheiten liegt als Anlage 1 bei.

Zu 3.:

Die BVM unterstützt eine umfassende Baustellenkommunikation. Die Federführung für die Kommunikation liegt bei den jeweils Projektverantwortlichen. Um die kommunikativen Maßnahmen und Botschaften der Projektverantwortlichen zu harmonisieren und zu bündeln, übernehmen die bezirklichen Baustellenkoordinator:innen aufgrund ihrer Ortskenntnisse, den regionalen Besonderheiten und der Nähe zu den bezirklichen Stakeholdern die dafür notwendige Koordinierung. Hier dient als Best Practice Beispiel die Internetpräsenz unter: https://www.hamburg.de/altona/baustelleninfos. Die Arbeit des Bezirksamtes Altona dient als Pilotprojekt, das allen anderen Bezirksämtern in seiner Gestaltung zur Verfügung steht. Die anderen Bezirksämter wurden eingeladen dem Beispiel Altonas zur bezirklichen Baustellenkommunikation zu folgen. Hier gibt es aktuelle Baustelleninformationen vom Leitungserneuerungen bis zu Asphaltarbeiten innerhalb des Bezirks.

Zu 4.:

Aufbauend auf den Vorgaben der Drs. 21/15573 vom 18.12.2018 „Verkehrsflussoptimierung durch verbesserte Koordinierung“ zur verbesserten Erfassung und Kommunikation von planbaren Maßnahmen mit verkehrlicher Bedeutung sowie von Maßnahmen gemäß § 23 Absatz 6a Hamburgisches Wegegesetz erfolgt seit 2019 eine Veröffentlichung der Baustellensteckbriefe mit der Baustellenkarte. Seitdem erfolgt hamburgweit einheitlich eine Veröffentlichung von solchen Maßnahmen, die den Verkehrsraum für den fließenden Verkehr im Koordinierungsnetz einschränken, sodass der Verkehrsfluss gehemmt wird. Dies sind typischer Weise solche Maßnahmen, die für eine Mehrzahl der Nutzenden von Interesse sind. Gewährleistet wird also durch diese Filterung ein gezielter und kein ausufernder Überblick. Gleichzeitig und ergänzend steht allen Bürgerinnen und Bürgern der Telefonische Hamburg Service zur Verfügung, der Zugriff auf eine umfassendere Datenbank hat. So ist eine umfassende und zweistufige Information gewährleistet. Das Zusammenspiel zwischen Baustellenkarte und Hamburg Service hat sich mittlerweile stadtweit etabliert und sollte nicht zwischen den Bezirken unterschiedlich gehandhabt werden. Dies würde allenfalls zu Unklarheiten bei den Nutzenden führen. Die Erstellung und Aktualisierung der Baustellensteckbriefe obliegen dem Veranlasser. Im Anschluss erfolgt eine Prüfung des Inhaltes auf Verständlichkeit durch die BVM.