Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft vom 25.04.2024

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift vom 18.01.2024

Ö 4

Eingaben

Ö 4.4 - 21-8691

Evaluation zur Abordnung der "Servicelösung" Eingabe

Spontanantrag des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft:

Die zuständige Fachbehörde wird um Stellungnahme zu der Eingabe gebeten.

Ergebnis:

Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft beschließt dies einstimmig.

Ö 5

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 5.1.1 - 21-8860

1. Verschickung Kupferdamm (zwischen Sonnenweg und Pulverhofsweg) Eingabe

Dem Petenten wird die Antwort der Verwaltung zugesandt.

Die Verwaltung wird gebeten die Fläche für die fünf Fahrradanlehnbügel im Bereich der geplanten Bushaltestelle wie einen Parkstand zu befestigen. Zudem wird die Verwaltung gebeten die Nutzung der Fahrradanlehnbügel in den auf die Fertigstellung der Baumaßnahme folgenden Monaten April bis September zu evaluieren.

Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft beschließt die Ergänzung des Antrags mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion sowie bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion.

Ergebnis:

Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft beschließt die dies mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Die Linke sowie bei Gegenstimme der AfD-Fraktion undEnthaltung der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion.

Ö 5.4 - 21-8800

Baumaßnahme: Erschließung gemäß Angebotsbebauungsplan Steilshoop 12 Teilbaumaßnahme: Fritz-Flinte-Ring (B-Plan Steilshoop 12) - Stichstraße mit angrenzendem Parkplatz

Ö 5.5 - 21-8824

Tilsiter Straße: Baumaßnahme: Bündnis für den Fuß- und Radverkehr Teilbaumaßnahme: W16 - Voßkulen bis Am Stadtrand / Bullenkoppel (Kreisverkehr) Vorlage u.a. des Erläuterungsberichtes und der Abwägungsvermerke zur 1. Verschickung Antrag der CDU-Fraktion

Herr Seier stellt den Antrag vor.

Frau Wiemer erläutert die Hintergründe zu der Vorlage, auf welche sich der Antrag bezieht.

Ergebnis:

Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft beschließt dies einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen.

Ö 5.6 - 21-8825

Baumaßnahme: Neu-, Um- und Ausbau von Straßen Teilbaumaßnahme: Meiendorfer Mühlenweg

Ö 5.7 - 21-8715

Situation Radverkehrsmaßnahme Am Neumarkt sinnbildlich für die gescheiterte Mobilitätspolitik in Wandsbek Debattenantrag der FDP-Fraktion

Ö 5.8 - 21-8778

P+R Gebühren während Liniensperrung der U1 in und um Volksdorf aussetzen Debattenantrag der CDU-Fraktion

Ö 5.9 - 21-8788.1

Handwerk in Wandsbek stärken Antrag der CDU-Fraktion

Ö 6

Mitteilungen

Ö 6.1 - 21-8602

Baumaßnahme: Erschließung gem. vorhabenbezogenen B-Plan Bramfeld 70 Teilbaumaßnahme: Erschließungsstraße ggü. Mützendorpsteed Haus Nr. 34/36

Ö 6.2 - 21-8687

Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach §42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Antrag auf vorübergehende Änderung des Linienweges der Linie 29 von Gewerbemarkt Merkur/Bf. Tonndorf nach Bf. Bergedorf Antragsteller: Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH)

Ö 6.3 - 21-8688

Linienverkehr mit Kraftomnibussen (KOM) nach §42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) Antrag auf vorübergehende Änderung des Linienweges und des Fahrplans der Linie 177 Antragsteller: Hamburger Hochbahn AG (HHA)