Tilsiter Straße: Baumaßnahme: Bündnis für den Fuß- und Radverkehr Teilbaumaßnahme: W16 - Voßkulen bis Am Stadtrand / Bullenkoppel (Kreisverkehr) Vorlage u.a. des Erläuterungsberichtes und der Abwägungsvermerke zur 1. Verschickung Antrag der CDU-Fraktion
Die Antworten zur Anfrage in Drucksache 21- 8619 haben ergeben, dass die Unterlagen des Entwurfes zur 1.Verschickung für die Baumaßnahme: Bündnis für den Fuß- und Radverkehr Teilbaumaßnahme: W16 - Tilsiter Straße (Hier Voßkulen bis Am Stadtrand / Bullenkoppel (Kreisverkehr)) dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nicht vorgelegt wurden.
Begründung in der Drucksache 21-8619: „Im Rahmen der ersten Verschickung wurden erhebliche Überarbeitungsbedarfe festgestellt, in deren Folge die seinerzeitige Entwurfsfassung als für eine Behandlung im Ausschuss nicht geeignet beurteilt werden musste.“
Auch die Abwägungsvermerke zur 1. Verschickung (Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) wurden dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nicht vorgelegt.
Mit der Drucksache 21- 7857 wurde die „Baumaßnahme: Bündnis für den Fuß- und Radverkehr Teilbaumaßnahme: W16 - Tilsiter Straße (Hier Voßkulen bis Am Stadtrand/Bullenkoppel (Kreisverkehr)) - Entwurf Planung 2. Verschickung (Erste Verschickung: 25.04.2022)“ am 02.11.2023 zum ersten Mal dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft vorgelegt.
Begründung in der Drucksache 21-8619 „Mit der Drucksache 21-7857 (geprüfte Variante) wurde daher auf Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen und nachfolgender Überarbeitungen zur Sitzung des zuständigen Fachausschusses am 02.11.2023 eine Beschlussvorlage vorgelegt. Die Variante, die im Rahmen dieser Mitteilung präsentiert wurde, berücksichtigt alle Erkenntnisse aus der ersten Verschickung einschließlich der Entwässerungsfragen.“
Die weitere Begründung in der Drucksache 21-8619 „Im Rahmen der anstehenden Schlussverschickung werden alle Stellungnahmen zur ersten Verschickung den Unterlagen beigefügt“ kann von den Mitgliedern der Bezirksversammlung in der mitgeteilten Form nicht mit getragen werden, da die vorgelegten Unterlagen zur Baumaßnahme: Bündnis für den Fuß- und Radverkehr Teilbaumaßnahme: W16 - Tilsiter Straße (Hier Voßkulen bis Am Stadtrand/Bullenkoppel (Kreisverkehr)) - Entwurf Planung 2. Verschickung unvollständig waren.
Es wurden nur die „Planskizzen/Vorplanungen Entwässerungskonzept = Entwurf zur 2. Verschickung (Lageplan/Blatt 01 und 02)“ vorgelegt.
Der Ausschuss Mobilität und Wirtschaft hat daher die weiteren Planungen und die Ausführungen in der vorgelegten Form gestoppt.
Auf Grund der bisher nicht vollständig dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft vorgelegten Unterlagen zur „Baumaßnahme: Bündnis für den Fuß- und Radverkehr Teilbaumaßnahme: W16 - Tilsiter Straße (Hier Voßkulen bis Am Stadtrand/Bullenkoppel (Kreisverkehr))“, ist es notwendig, dass diese fehlenden Vorlagen einschließlich der Stellungnahmen zur ersten Verschickung zeitnah nachgereicht werden und in Allris, als Anlage zur Drucksache - 21-7857, eingestellt werden.
Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft folgende Empfehlung für die Bezirksversammlung beschließen:
Beschluss: