Herr Blumenthal eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Entfällt.
Herr Kühl regt an, in der Niederschrift zum Öffentlichen Anhörverfahren vom 11.06.2025 einen Zusatz zu der Anzahl anwesender Bürger*innen zu ergänzen. Zudem betont er in Bezug auf die Niederschrift vom 02.07.2025 zu Tagesordnungspunkt 7.3, dass die Rednerliste zum Zeitpunkt des beantragten Beratungsendes noch nicht abgearbeitet gewesen sei.
Ergebnis:
In der Niederschrift zum Öffentlichen Anhörverfahren vom 11.06.2025 wird einvernehmlich ein Zusatz zu der Anzahl anwesender Bürger*innen ergänzt. Die Niederschriften werden einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke genehmigt.
Herr Heffner von HAMBURG WASSER sowie Herr Borchert und Frau Krüger vom LSBG stellen die aktuelle Planung des Kooperationsprojekts Wellingsbüttler Weg vor und beantworten Fragen der Ausschussmitglieder und Bürger*innen (siehe beigefügte Präsentation).
Anlagen
Reg.-A-At_10.09.2025_allris (3333 KB)
Stn BVM-LSBG Wellingsbütteler Weg Artenkatasterprogramm (546 KB)
Herr Heffner führt aus, dass die in der Eingabe genannte Baustelle Teil der Baumaßnahme Wellingsbütteler Landstraße/Wellingsbüttler Weg sei und vor Ort eine neue Trinkwasserleitung geschaffen worden sei. Dies sei technisch sehr anspruchsvoll und habe länger als geplant gedauert.
Es bestehe die Herausforderung, dass Anwohnende die Bauabsperrungen öffnen, um zu ihren Grundstücken zu gelangen, diese jedoch nicht wieder verschließen, wodurch die Baustelle zwischenzeitlich offenbleibe.
Aktuell liefen bereits Prozesse, um mehr Parkflächen in dem Bereich wieder freizugeben. Ziel sei, die Baumaßnahme möglichst schnell abzuschließen.
Nach seinem Kenntnisstand würden regelhaft im Vorwege Informationen zu Baumaßnahmen an die Anwohnenden verteilt werden. Hamburg Wasser versuche, eingehende Anfragen von Bürger*innen zeitnah zu beantworten.
Herr Alfer weist in Bezug auf die Idee zur Freigabe der Einfahrt für Anlieger*innen auf die Problematik hin, dass jedes Anliegen, also nicht nur z.B. Anwohnende und Paketdienste, davon betroffen sei und dadurch ungewünschter Durchgangsverkehr in der Barkenkoppel entstehen könnte. Es seien verschiedene Verkehrsmöglichkeiten überdacht und abgewogen worden, z.B. Posten- oder Schrankenregelungen.
Das PK 35 habe angeregt, die Parksituation im Baubereich nochmal zu überdenken; der Prozess laufe gerade. Es seien bereits Baugruben in der Barkenkoppel geschlossen bzw. mit Stahlplatten überdeckt worden, sodass die Überlegung einer Vollsperrung mit Posten- oder Schrankenregelung nicht mehr erforderlich sei.
Frau Gesch regt an, einen WhatsApp-Kanal einzurichten, um Baustellen-Updates auf einfachem Wege an die Öffentlichkeit weiterzugeben. Die Hamburger Energienetze würden diesen Update-Service bereits nutzen.
Herr Heffner sagt zu, die Anregung mitzunehmen.
Herr Wasner schlägt vor, die Eingabe mit Verweis auf die Ausführungen von Herrn Heffner und Herrn Alfer zu beantworten und die Eingabe zusätzlich zur Kenntnis an Hamburg Wasser zu senden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe einstimmig mit Verweis auf die Ausführungen von Herrn Heffner und Herrn Alfer. Die Eingabe möge zusätzlich zur Kenntnis an Hamburg Wasser gesendet werden. Die Eingabe ist damit erledigt.
TOP 5.2 wird gemeinsam mit TOP 6.6 behandelt.
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe mit Verweis auf den gefassten Beschluss und einem Hinweis, dass es sich zunächst um einen Auftrag zur Prüfung der Umbenennung handelt und die Eingabe mit dem Prüfauftrag zur Kenntnis an die zuständige Fachbehörde gesandt wird. Die Eingabe ist damit erledigt.
TOP 5.3 wird gemeinsam mit TOP 7.6 behandelt.
Frau Rösch regt an, die Eingabe mit Verweis auf die Mitteilungsvorlage Drs. 22-1837 zu beantworten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe mit Verweis auf die Mitteilungsvorlage Drs. 22-1837. Die Eingabe ist damit erledigt.
Herr Kühl erkundigt sich nach der Einschätzung von Herrn Alfer.
Herr Alfer antwortet, dass das PK 35 keine negativen Auswirkungen wahrgenommen habe, allerdings auch keine Verkehrsbeobachtungen angestellt worden seien. Zu den Schaltzeiten der Ampeln könne er keine Aussage tätigen, da dies ein Thema der Hamburg Verkehrsanlagen (HHVA) sei.
Herr Wasner schlägt folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss des Ausschusses vor:
„Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, das Anliegen zu prüfen."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig und beantwortet die Eingabe mit Verweis auf den gefassten Beschluss. Die Eingabe ist damit erledigt.
Herr Wasner schlägt folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss des Ausschusses vor:
„Der Regionalausschuss Alstertal schließt sich dem Anliegen an und bittet die Verwaltung, das Anliegen zu prüfen und die notwendigen Schritte umzusetzen. Außerdem wird die Verwaltung gebeten, auf der genannten Durchwegung einen Grünrückschnitt durchzuführen.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig und beantwortet die Eingabe mit Verweis auf den gefassten Beschluss. Die Eingabe ist damit erledigt.
Herr Alfer führt zur Verkehrssituation im Straßenabschnitt Ohlendiekshöhe im Bereich der Einmündung des Poppenbüttler Bergs aus und berichtet von zwei Verkehrsunfällen, die sich in dem Bereich zugetragen haben. Aus seiner Sicht könnten die beschriebenen Situationen nicht durch bauliche verkehrsberuhigende Maßnahmen verhindert werden und zu Geschwindigkeitsüberschreitungen könnte es aufgrund der Gegebenheiten eher nicht kommen. Es müsste geprüft werden, ob z.B. eine Schutzgitterlösung herbeigeführt werden könnte, wobei eine Öffnung für die Anfahrt von Feuerwehrfahrzeugen berücksichtigt werden müsse.
Frau Gesch erkundigt sich, ob z.B. ein Hinweisschild „Achtung Kita" zur Information der Autofahrenden aufgestellt werden könnte.
Herr Alfer merkt an, dass dies in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen sei, da es sich um eine Tempo-30-Zone handele.
Frau Häger regt an, auch die Einmündung in die Straße Ohlendieck im Bereich der Kita zu betrachten, da die Verkehrssituation dort aus ihrer Sicht gefährlich sei.
Herr Wasner schlägt folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss des Ausschusses vor:
„Die zuständige Fachbehörde und die Verwaltung werden gebeten, das Anliegen sowie die beschriebenen und ggf. weitere Maßnahmen (z.B. Absperrelemente) zur Verbesserung der beschriebenen Situation zu prüfen."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig und beantwortet die Eingabe mit Verweis auf den gefassten Beschluss. Die Eingabe ist damit erledigt.
Herr Fischer teilt mit, dass ihm keine Informationen zu der Anfrage an die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung vorliegen.
Ergebnis:
Der Antrag wird einvernehmlich in die nächste Sitzung vertagt.
Herr Fischer merkt an, dass aktuell noch die BUKEA zuständig sei, da die Flächen noch nicht an den Bezirk übertragen worden seien. Aus diesem Grund könne das Bezirksamt momentan noch keine Aussagen zu einer Nachnutzung treffen.
Herr Kühl stellt die Senatsantwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Aktueller Stand beim Hummelsbütteler Müllberg (III)“ (Drs. 23/1199) vor und teilt mit, dass Punkt 2 des Petitums bezüglich der Wegenutzung durch Rettungsfahrzeuge zurückgezogen werde. Er kritisiert, dass auch nach mehrmaligem Vertagen des Antrags weiterhin nicht die erbetenen Sachstände und Informationen vorliegen und die bezirklichen Gremien zu dem Thema bislang nicht eingebunden worden seien. Vor diesem Hintergrund werde der Antrag mit den Petitumspunkten 1 und 3 aufrechterhalten.
Frau Häger erinnert daran, dass nach Auskunft von Herrn Leonhardt die Abteilung Forsten die bezirkliche Ansprechstelle zu dem Thema sei.
Herr Wasner betont, dass es auch im Interesse der Koalition sei, das Konzept für die geplante Nachnutzung nach Übertragung der Verantwortlichkeit von der zuständigen Fachbehörde auf den Bezirk in geeigneter Form vorgestellt zu bekommen. Er weist darauf hin, dass gemäß der bereits angesprochenen Senatsdrucksache der Regionalbeauftragte den Ausschuss zukünftig informieren werde, und schlägt eine Vertagung des Antrags vor.
Die Ausschussmitglieder heben hervor, dass sie das Thema als sehr wichtig erachten und bitten darum, zukünftig so umfangreich wie möglich informiert und in geeigneter Form an den weiteren Planungen beteiligt zu werden.
Ergebnis:
Die Antragsteller ziehen Punkt 2 zurück. Der Antrag wird einvernehmlich in die nächste Sitzung vertagt.
Frau Gesch schlägt eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vor.
Frau Wolff informiert, dass nach Auskunft der Verwaltung ein Baum eventuell nachgepflanzt und zwei aus Sicherheitsgründen nicht nachgepflanzt werden sollen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal überweist den Antrag einstimmig mit einer Beschlussempfehlung zur Prüfung der Nachpflanzung oder ggf. Entfernung der Pflanzringe in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Herr Wasner stellt den Antrag vor.
Herr Alfer führt zu der Querungsmöglichkeit im Bereich Elgenkamp hinter der Bushaltestelle/Apotheke aus, die über zwei Fahrstreifen erfolge und wegen der zu kleinen Mittelinsel nicht baulich hergestellt werden könne. Seines Erachtens könnte z.B. die Einrichtung eines Schutzgitters für Fußgänger*innen auf der Mittelinsel zu einer Verlagerung der Querungen auf die Bereiche mit vier Fahrspuren zur Folge haben, da andere Stellen durch Kurvenbereiche oder Bewuchs unpassierbar seien.
Herr Wettering und Frau Gießler bringen die Idee zur Einrichtung eines Zauns zwischen den Fahrbahnen, wie z.B. in der Bramfelder Chaussee oder in der Rolfinckstraße bei der Auffahrt zum Parkplatz von Rewe, ein.
Herr Kühl schlägt vor, eine temporäre Brücke für Fußgänger*innen einzurichten; dies sei bereits in der Harksheider Straße praktiziert worden.
Frau Häger regt an, auf der Verkehrsinsel über das Fachamt Management des öffentlichen Raums Busch-/Heckenpflanzen einzusetzen, damit keine Querung mehr möglich wäre.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgenden Änderungsvorschlag für das Petitum:
„Die Verwaltung wird nach Rücksprache mit der zuständigen Fachbehörde gebeten zu prüfen, ob mit geeigneten Maßnahmen der genannte Bereich am Ring 3 im Umfeld Elgenkamp gut erkennbar abgesichert werden kann, um die gefährliche Überquerung der vielspurigen Kreuzung an dem, wegen einer Umleitungsstrecke, temporär gesperrten Fußgängerüberweg nachhaltig zu unterbinden (beispielsweise temporärer Zaun zwischen Fuß-/Radweg an Ring 3, temporäre Fußgängerbrücke, Gitter oder dichte Bepflanzung Grüninsel oder andere Verfahren).
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den geänderten Antrag einstimmig.
Herr Wasner verweist auf den Beschluss (Drs. 22-1056) zur Eingabe „Kritik an "Unique Hamburg" am Wentzelplatz" (Drs. 22-0264), in dem um Prüfung und ggf. Umsetzung von Verbesserungen der ökologischen Belange mit wenig Aufwand gebeten werde. Darüber hinaus habe es kürzlich den Beschluss zum Antrag „Gedenkstein für Johann Vincent Wentzel würdevoll präsentieren" (Drs. 22-1734.1) gegeben, in dem die Verwaltung gebeten werde, den Gedenkstein fachgerecht herzurichten und gärtnerisch in einem würdevollen Rahmen zu präsentieren sowie eine dauerhafte Pflege und Instandhaltung der gesamten Anlage zu gewährleisten. Seine Fraktion werde den Antrag ablehnen, da dieser nicht für erforderlich erachtet werde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal lehnt den Antrag mit den Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion ab.
TOP 5.2 wird gemeinsam mit TOP 6.6 behandelt.
Frau Häger spricht sich gegen eine Umbenennung der Bushaltestelle aus, da es vor Ort noch andere Institutionen als das Hospital zum Heiligen Geist gebe.
Herr Wasner stellt den Antrag vor und regt an, die Eingabe als Anlage zum Beschluss zur Kenntnis an die zuständige Fachbehörde zu senden, damit die Fachbehörde die Positionierung des Petenten in den Abwägungs- und Entscheidungsprozess aufnehmen könne.
Herr Kühl befürwortet den vorliegenden Antrag und schlägt vor, diesen in die nächste Sitzung zu vertagen und die Eingabe zunächst zur Kenntnis an das Hospital zum Heiligen Geist weiterzugeben.
Frau Häger bringt die Idee ein, den Bushaltestellennamen mit einem Zusatz zu versehen „Hinsbleek (Hospital zum Heiligen Geist)" und regt an, die Bushaltestellen an allen betroffenen Ein-/Ausstiegsmöglichkeiten zu überprüfen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig. Die Eingabe unter TOP 5.2 möge als Anlage zum Beschluss zur Kenntnis an die zuständige Fachbehörde gesendet werden.
Herr Kühl stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung.
Herr Wasner schlägt vor, den Antrag zu vertagen und den Regionalbeauftragten zu bitten, die Eigentumsverhältnisse zu klären und einen Verfahrensvorschlag zu machen, wie die Situation geändert werden kann.
Herr Kühl regt an, alternativ das Petitum des Antrags durch die vorgeschlagene Bitte an den Regionalbeauftragten zu ersetzen.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgenden Ersetzungsvorschlag für das Petitum:
„Die Verwaltung (der Regionalbeauftragte) wird gebeten, die Eigentumsverhältnisse zu klären und Verfahrensvorschläge zu machen, wie die Situation geändert werden kann."
Die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Grünen und die FDP-Fraktion treten dem Antrag als antragstellende Fraktionen bei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den geänderten Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Herr Kühl stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung.
Frau Rösch schlägt vor, den Antrag in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz zu überweisen.
Frau Häger regt an, das Projekt „Lebendige Alster" aufgrund der fachlichen Expertise zu beteiligen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal überweist den Antrag einvernehmlich in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Frau Häger schlägt eine Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal überweist den Antrag einvernehmlich mit der Bitte um wohlwollende Prüfung zuständigkeitshalber in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner merkt an, dass bereits im vergangenen Jahr der Beschluss zur Wiederaufnahme eines 10-Minuten-Takts auf dem Abschnitt zwischen Tegelsbarg-Nord und U-Bahnhof Fuhlsbüttel gefasst (Drs. 21-8456.1) und in der Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende mitgeteilt worden sei, aus welchen Gründen der 20-Minuten-Takt erhalten bleibe (Drs. 21-8732). Seine Fraktion werde den Antrag mit Blick auf die Verwaltungskapazitäten ablehnen, da trotz des berechtigten Anliegens kein Mehrwert in einem erneuten Beschluss gesehen werde.
Frau Häger schließt sich der Auffassung an und bringt die Überlegung ein, das Anliegen ggf. im Zuge der Erneuerung der S-Bahn-Brücken erneut aufzunehmen, da zukünftig ein gesteigertes Fahrgastaufkommen bestehen könnte.
Ergebnis:
Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Wasner merkt an, dass die Stellungnahme zu Petitumspunkt 2 in Bezug auf die Qualität der Bäume für unbefriedigend erachtet werde, da die eigentliche Frage nicht beantwortet worden sei.
Herr Fischer stellt die ergänzende Stellungnahme des LSBG zu Drs. 21-8936.1, Ziffer 2 (Stand 21.05.2025), die zwischenzeitlich eingegangen ist, kurz vor.
Frau Schmidt fügt hinzu, dass die Ergänzung im Nachgang zur Sitzung per Mail an die Ausschussmitglieder versandt und als Anlage zur Niederschrift aufgenommen werde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Die Ausschussmitglieder formulieren mit Herrn Alfer folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss des Ausschusses:
„Die zuständigen Stellen werden gebeten zu prüfen, ob an der Kreuzung Ulzburger Straße, Poppenbütteler Berg, Harksheider Straße für den Verkehr, der links aus dem Poppenbütteler Berg in die Harksheider Straße abbiegt, ein Nachlauf eingerichtet werden kann, wie dieser in der Gegenrichtung (Verkehr aus der Ulzburger Straße, der links in die Harksheider Straße abbiegt) bereits jetzt eingerichtet ist."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig und vertagt die Vorlage in die nächste Sitzung.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
TOP 5.3 wird gemeinsam mit TOP 7.6 behandelt.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl bittet um Auskunft zur Bedeutung der Maßnahmenposition im Arbeitsprogramm.
Herr Fischer sagt zu, die Bitte entsprechend weiterzugeben.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Frau Wolff schlägt vor, die straßenverkehrsbehördliche Anordnung „Hummelsbütteler Weg 34 / Ecke Eitnerweg - Aufstellung von Pollern und Fahrradbügeln zur Sicherung des Geh- und Radwegs" in Bezug auf die Poller in den Ausschuss für Mobilität zu überweisen, da gemäß einem Beschluss des Ausschusses für Mobilität eine entsprechende Befassung im Fachausschuss gewünscht werde.
Herr Kühl weist darauf hin, dass bezugnehmend auf die straßenverkehrsbehördliche Anordnung „Rabenhorst - Rolfinckstraße - Kenntlichmachung des Gehwegs" der Weg bislang von Fußgänger*innen und Radfahrenden genutzt werde. Seiner Meinung nach werde die Nutzung des Gehwegs durch Radfahrende über die Schildaufstellung allerdings kaum verhindert werden können.
Herr Alfer führt aus, dass der Gehweg aufgrund der baulichen Beschaffenheit für einen Radweg gehalten werden könnte und aus diesem Grund das Schild zur Kenntlichmachung des Gehwegs aufgestellt werde. Dennoch könnte es dazu kommen, dass der Gehweg weiterhin auch von Radfahrenden genutzt werde; an der nahegelegenen S-Bahn-Station seien Abstell- und Anschließmöglichkeiten für Fahrräder vorhanden.
Frau Häger erkundigt sich nach dem Hintergrund der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung „Hummelsbütteler Weg 34 / Ecke Eitnerweg - Aufstellung von Pollern und Fahrradbügeln zur Sicherung des Geh- und Radwegs".
Herr Alfer antwortet, dass die Verkehrspfosten aus Gründen der Verkehrssicherheit zum Schutz von Fußgänger*innen und Radfahrenden aufgestellt werden sollen, da in der Vergangenheit der Gehweg von größeren Personenbeförderungsfahrzeugen befahren worden sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal überweist die straßenverkehrsbehördliche Anordnung „Hummelsbütteler Weg 34 / Ecke Eitnerweg - Aufstellung von Pollern und Fahrradbügeln zur Sicherung des Geh- und Radwegs" mit der Bitte um Überprüfung der beiden Poller in den Ausschuss für Mobilität und nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Entfällt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.