Frau Bertram eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Ein Bürger erläutert den Hintergrund des Antrags der CDU-Fraktion (Drs. 21-8067) und berichtet von einer deutlichen gestiegenen Anzahl an Schüler*innen ab 2018 und des daraus resultierenden Erreichens der Kapazitätsgrenzen der Schule. Die Schulbehörde und Schulbau Hamburg hätten bereits in 2019/2020 dringenden Sanierungsbedarf erkannt und entsprechende Beschlüsse formuliert, wobei die Planungen in 2021 eingestellt und die Sanierung schlussendlich bis 2028 verschoben worden sei. Eine Verschiebung bis 2028 sei nachteilhaft für die Stadtteilschule Poppenbüttel, die Schüler*innen und auch für die umliegenden Schulen, weshalb der vorliegende Antrag begrüßt werde.
Der Regionalausschuss Alstertal genehmigt die Niederschrift vom 08.11.2023 einstimmig.
Herr Meyer und Herr Dr. Dietrich von der Stromnetz Hamburg GmbH tragen zu geplanten Baumaßnahmen von Stromnetz Hamburg in der Region Alstertal vor (siehe anliegende Präsentation) und gehen anschließend auf Fragen der Ausschussmitglieder u.a. zu folgenden Punkten ein:
Die Ausschussmitglieder sprechen sich für proaktive und rechtzeitige Informationen zu Baumaßnahmen aus, um Verständnis und Akzeptanz bei den Bürger*innen zu schaffen und regen an, auf Baustellenschildern und Plakaten z.B QR-Codes mit Social Media-Verlinkungen anzubringen, um mehr Menschen als nur die direkten Anwohnenden zu erreichen. Zudem wird bei größeren Baustellen angeregt, die Baustellen schon zwei Wochen vor Baubeginn mit Schildern anzukündigen (Nutzen insbesondere für Pendlerverkehr)
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Wasner schlägt vor, die Eingabe mit Verweis auf die Stellungnahme der Verwaltung (Drs. 21-7934) zu beantworten.
Frau Häger merkt an, dass die Antwort zu Punkt 5 nach Aussage des Petenten einen Fehler enthielte, da nicht die korrekte Anzahl an Bäumen (Linden und Ahorn) bestellt würde. Darüber hinaus habe es in der Stellungnahme keine Aussage zu der Blühwiese gegeben. Sie regt die Einholung einer Korrektur bzw. Ergänzung der Vorlage an.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit Verweis auf die Stellungnahme der Verwaltung (Drs. 21-7934).
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Die Antragsteller ziehen den Antrag zurück.
Herr Kühl merkt an, dass im Arbeitsprogramm 2024/2025 als Baubeginn 2024 vermerkt sei und erkundigt sich bei Herrn Leonhardt nach weitergehenden Informationen.
Herr Leonhardt teilt mit, dass das Arbeitsprogramm eine Planung darstelle und das Fachamt Management des öffentlichen Raumes hoffe, dass die zur Verfügung stehenden Mittel auskömmlich sein werden, um das Projekt zu realisieren.
Herr Wasner erinnert an den Beschluss des Ausschusses aus der letzten Sitzung (Drs. 21-7951), der für die Feststellung, ob sich der CDU-Antrag ggf. bereits erledigt habe, gefasst worden sei. Eine weitere Beschlussfassung sei seines Erachtens erst möglich, wenn die Maßnahme tatsächlich ins Arbeitsprogramm aufgenommen werden würde.
Herr Kühl bittet um Zustimmung zu dem Antrag, da seiner Meinung nach ein entsprechender Beschluss gefasst werden könne, auch wenn der konkrete Umsetzungszeitraum der Maßnahme noch unbekannt sei.
Frau Häger weist darauf hin, dass die Beschlussvorlage zum Arbeitsprogramm 2024/2025 im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft vertagt worden sei und schlägt eine Vertagung des vorliegenden Antrags vor, um abzuwarten, ob die Maßnahme ggf. noch im Arbeitsprogramm priorisiert werde.
Herr Leonhardt informiert, dass die Haushaltsmittel des Fachamts Management des öffentlichen Raumes grundsätzlich als gesichert gelten würden, aber für einzelne Projekte voraussichtlich Bundesfinanzierungen wegfielen, sodass sich ggf. Auswirkungen auf die Landes- bzw. Bezirksebene ergeben könnten. Zusätzlich käme hinzu, dass das Fachamt momentan einen relativ großen Arbeitsrückstand aufweisen würde.
Herr Wasner macht darauf aufmerksam, dass aus dem Arbeitsprogramm 2024/2025 unklar bliebe, in welchem Monat in 2024 die Maßnahme beginnen solle.
Herr Leonhardt bestätigt, dass das zuständige Fachamt gegenwärtig noch keinen konkreten Baubeginn abschätzen könne.
Herr Wasner schlägt folgende Änderung des Petitums vor:
„Die Verwaltung/zuständige Fachbehörde werden gebeten
1) rechtzeitig vor Abschluss der Planung dem Regionalausschuss Alstertal die Pläne des Bezirksamtes Wandsbek für die erstmalige endgültige Herstellung des Nordteil des Stofferkamp im öffentlichen Teil vorzustellen.
2) auf diese Vorstellung mit Hauswurfsendung oder Anschreiben die betroffenen Anlieger hinzuweisen."
Die Antragsteller übernehmen die Änderungen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form.
Herr Blumenthal stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung.
Herr Wasner führt zu den Gründen der Befassung des Antrags im Regionalausschuss Alstertal aus. Sobald das Prüfergebnis zu den zur Verfügung stehenden Flächen vorläge, würde das Thema für die Umsetzung im zuständigen Fachausschuss weiterbehandelt werden.
Herr Kühl merkt an, dass der Sportstättenbedarfsplan noch fehle und daher im Vorwege eine Zuständigkeit des Fachausschusses gesehen worden sei.
Herr Behrens kritisiert den vorliegenden Antrag, da unklar bliebe, für welche Sportart bzw. zu welchem Zweck Flächen gesucht werden sollten und stellt in Aussicht, dass ein Beschluss ohne Definition von Anforderungen ins Leere liefe.
Herr Wasner teilt mit, dass die Verwaltung mit dem TSV Sasel über die vorliegenden Bedarfe sprechen möge, um bei der Flächensuche zu unterstützen. Da die Politik nicht für den Verein entscheiden könne, seien die Bedarfe nicht im Antrag konkretisiert worden.
Herr Blumenthal ergänzt, dass der Verein selbst auf der Suche nach geeigneten Flächen sei, sich die Suche in Sasel allerdings schwierig gestalten würde, weshalb die Verwaltung um Unterstützung gebeten werden möge.
Frau Häger erachtet Punkt 1 des Petitums als zu allgemein gehalten. Ihrer Meinung nach wäre eine Behandlung des Antrags in der Bezirksversammlung sinnvoller gewesen, um das Anliegen angemessen zu würdigen.
Herr Blumenthal äußert, dass es sich um ein regionales Thema handeln würde, weshalb es nicht direkt in der Bezirksversammlung behandelt werde.
Herr Sachse erachtet die Initiative des Vereins für unterstützenswert und regt eine Umformulierung von Punkt 3 des Petitums an, um die Verwaltung zu bitten, beim LIG anzufragen, welche städtische Flächen in Sasel und der näheren Umgebung für den Sport zur Verfügung gestellt werden können. Er fragt, inwieweit der LIG die Ausnutzung von Synergieeffekten prüfen könne.
Herr Leonhardt antwortet, dass der LIG prüfen könne, welche Flächen zur Verfügung stünden, aber nicht beantworten könne, ob sie sich eigneten. Punkt 2 des Petitums richte sich zunächst anlässlich der Bedarfsprüfung an das Fachamt Sozialraummanagement, damit im Anschluss die Einbindung anderer Verwaltungseinheiten, wie z.B. des LIG, geprüft werden könnte, um dem Verein ggf. Flächen eigentumsähnlich zur Verfügung zu stellen, in das Eigentum des Vereins zu überführen oder ein Besitzrecht einzuräumen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion, bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke.
Herr Wasner stellt den Antrag vor.
Herr Leonhardt schlägt folgende Änderung zu Punkt 2 des Petitums vor, damit nicht ggf. ein Sondernutzungsrecht aufgebraucht werden könnte:
„Die Verwaltung wird gebeten,
1. fortan die Verantwortung und Zuständigkeit für Pflege und Erhalt des Ehrenmals an der Poppenbütteler Schleuse zu übernehmen und dauerhaft ein würdiges Erscheinungsbild zu gewährleisten,
2. zu prüfen, ob dem Verein Ehrenmal Poppenbüttel von 1963 Sondernutzungsrechte für die Ausrichtung der jährlichen Feierstunde zum Volkstrauertag und ggf. begleitender Veranstaltungen am Ehrenmal an der Poppenbütteler Schleuse begründet werden könnenund dies, im Falle einer positiven Prüfung, mit dem Verein zu vereinbaren."
Die Antragsteller übernehmen die Änderungen.
Frau Häger begrüßt den Antrag und erfragt, inwieweit die Verkehrssicherungspflicht bereits durch die FHH bzw. den Bezirk abgedeckt sei.
Herr Leonhardt merkt an, dass die Verkehrssicherungspflicht von der Pflege zu unterscheiden sei. Für die Pflege sei als öffentlich-rechtlicher Vertrag eine Pflege- und Unterhaltungsvereinbarung mit dem Verein abgeschlossen worden, sodass der Verein die Aufgabe für den Bezirk übernommen habe. Bei Vereinbarungsauflösung fiele die Aufgabe entsprechend an den Bezirk zurück. Die Verkehrssicherungspflicht beträfe grundsätzlich den Bezirk.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke in geänderter Form.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner weist darauf hin, dass es sich um eine Thematik der Schulpolitik handele, die nicht auf Bezirksebene, sondern auf Landesebene entschieden würde.
Herr Wasner schlägt folgende Änderung des Petitums vor:
„Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, die Planung für den Ersatzbau für die vier Pavillonbauten auf dem Schulgelände Poppenbüttel Stieg der Stadtteilschule Poppenbüttel kurzfristig aufzunehmen und umzusetzen".
Die Antragsteller übernehmen die Änderungen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig in geänderter Form.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner bemerkt, dass die Maßnahmen der Lokalen Partnerschaften für Demokratie Wandsbek über das Bundesprogramm „Demokratie Leben" finanziert würden. Dafür werde ein Begleitausschuss eingesetzt, in dem Mitglieder der Politik, der Zivilgesellschaft, der Verwaltung und des Jugendforums beteiligt seien.
Herr Wasner schlägt folgende Änderung des Petitums vor:
„Die Bezirksverwaltung und der Begleitausschuss der Lokalen Partnerschaften für Demokratie Wandsbek werden gebeten, zu prüfen, ob in 2024 ein Stadtteildialog in Hummelsbüttel durchgeführt werden kann."
Herr Wasner führt aus, dass Punkt 2 des Petitums gestrichen werden müsste, da das Verfahren zur Durchführung eines Stadtteildialogs klar geregelt sei und der Regionalausschuss Alstertal dem Begleitausschuss als zuständiges Gremium keine Vorgaben machen dürfte.
Die Antragsteller übernehmen die Änderungen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion in geänderter Form.
Herr Sachse stellt den Antrag vor.
Herr Wasner beantragt eine Nichtbefassung des Antrags, da sich das Petitum auf die Wellingsbütteler Landstraße bezöge und diese nicht vom Bezirk Wandsbek umfasst sei, sodass die Bezirksversammlung Wandsbek dazu keinen Beschluss fassen dürfte. Hinsichtlich des Wellingsbüttler Wegs handele es sich um vorläufige Planungen, zu denen sich noch Änderungen ergeben könnten. Insofern könne dazu ebenfalls kein Beschluss gefasst werden.
Ergebnis:
Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl dankt der Polizei für die ausführliche Stellungnahme und teilt mit, dass die CDU-Fraktion das Thema zunächst nicht weiterverfolgen werde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Wasner schlägt folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss vor:
„Die Verwaltung wird gebeten, den Verbindungsweg zwischen Rehmbrook und Eichenredder in Poppenbüttel mit dem historischen und inzwischen gelöschten Namen „Greenkoppel" wiederzubenennen."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis und beschließt das o.g. Petitum einstimmig.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Wasner führt zu dem Beschluss der Bezirksversammlung vom 16.11.2023 (Drs. 21-7928.1) aus und schlägt vor, die Mitteilungsvorlage zu vertagen, damit sich die Fraktionen zwischenzeitlich hinsichtlich der Benennung von möglichen Räumen und Plätzen, die untersucht werden sollen, beraten können.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt die Mitteilungsvorlage einstimmig in die nächste Sitzung.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
1. Tegelsbarg/Müssenredder: Eröffnung „Haus der Jugend Tegelsbarg“; Umgestaltung der Parkanlage
Herr Leonhardt berichtet von der Eröffnung des Neubaus „Haus der Jugend Tegelsbarg“ am 03.11.2023. Die Bauarbeiten des ersten Bauabschnitts zur Umgestaltung der Parkanlage, der die Beleuchtung der Wege zwischen den Wohnquartieren am Butterbauernstieg zum Park sowie die Skater- und Pumptrackanlage beinhalte, würden voraussichtlich von 2024 bis 2025 andauern. Der zweite Bauabschnitt umfasse den nördlichen Teil des Parks und den Spielplatz, dessen Bauarbeiten voraussichtlich bis Ende 2025 abgeschlossen sein würden.
Frau Häger erinnert an die Eingabe Drs. 21-7068 und den Beschluss der Bezirksversammlung vom 06.07.2023 (Drs. 21-7372), der die Bitte an die Verwaltung enthielt, Standorte zur Einrichtung eines Pumptracks in Wandsbek zu prüfen. Der Bau einer Pumptrackanlage im Park im Tegelsbarg sei erfreulich, da der Park als möglicher Standort in dem Beschluss benannt wurde.
2. Radweg Saseler Mühlenweg – Aufnahme in den Maßnahmenspeicher Straße 2024
Herr Leonhardt teilt mit, dass sich der Radweg am Saseler Mühlenweg im Maßnahmenspeicher des Arbeitsprogramms 2024/2025 befinde. Der Radweg am Saseler Mühlenweg sei abgängig, weshalb eine Instandsetzung erfolgen müsste. Vor dem Hintergrund der Prüfung einer Tempo 30-Zone habe sich das Bezirksamt dazu entschieden, den Radweg zunächst in den Maßnahmenspeicher aufzunehmen, da der Radweg im Falle einer Umsetzung der Tempo 30-Zone zurückgebaut werden würde. Die Anordnung der Tempo-Zone sei bisher noch nicht erfolgt.
Frau Häger bittet um eine schriftliche Antwort und erfragt die Bedeutung des Begriffs „abgängig“.
Herr Leonhardt konkretisiert, dass der Radweg untermaßig und in einem baulich schlechten Zustand sei.
3. Arbeitsprogramm 2024/2025 MR 21/24 Straßenplanung - Verkehrsberuhigung Eckerkamp
Frau Bertram erkundigt sich nach einer Maßnahme zur Verkehrsberuhigung am Eckerkamp, die im Arbeitsprogramm 2024/2025 benannt sei.
Herr Alfer bemerkt, dass ihm dazu nichts bekannt sei.
4. Verfahren zum Alstertaler Bürgerpreis 2023
Frau Bertram informiert, dass im nächsten Jahr der Alstertaler Bürgerpreis für das Jahr 2023 verliehen werden könnte, sofern der Ausschuss dies wünsche. Analog zu dem Verfahren des Alstertaler Bürgerpreises für das Jahr 2022 könnte eine Pressemitteilung am 11.12.2023 mit Frist bis zum 21.01.2024 zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht werden, um in der Sitzung am 24.01.2024 über die eingegangenen Vorschläge zu beraten.
Die Ausschussmitglieder stimmen dem vorgeschlagenen Verfahren einvernehmlich zu.
5. Sitzung im OHLE Begegnungshaus
Frau Häger bedauert, dass keine Vorstellung des OHLE Begegnungshauses im Rahmen der Sitzungseröffnung erfolgt sei.
Herr Wellner bemerkt, dass der Verein Poppenbüttel Hilft e.V., der an der Entstehung des OHLE Begegnungshauses beteiligt gewesen sei, an der Sitzung habe teilnehmen wollen, allerdings aufgrund von Krankheit bzw. anderen Terminen nicht anwesend sein könne. Er regt an, nochmal eine Sitzung im OHLE Begegnungshaus abzuhalten, um dies nachzuholen.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.