Herr Blumenthal eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Der Regionalausschuss Alstertal verleiht den Alstertaler Bürgerpreis 2024 zu gleichen Teilen an die vier Jugendfeuerwehren im Alstertal (Wellingsbüttel, Hummelsbüttel, Poppenbüttel, Sasel).
Ein Bürger bezieht sich auf Drs. 21-4754.1 und berichtet von seiner Wahrnehmung, dass insbesondere zwischen der Straße Sanderskoppel und Hoheneichen Höhe Hausnummer 17 zu schnell gefahren werde und dies u.a. zu Lärmbelästigungen führe. Er bittet um eine erneute Geschwindigkeitsmessung an dieser Stelle.
Herr Wasner führt zum Hintergrund des Beschlusses (Drs. 21-4754.1) aus und erkundigt sich nach der Einschätzung von Herrn Alfer.
Herr Alfer informiert, dass die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeitsobergrenze Ziel des PK 35 sei und dies idealerweise durch baulich hergestellte verkehrsberuhigende Maßnahmen erfolgen sollte. Er rät dem Bürger, sich mit seinem Anliegen per Mail an das Funktionspostfach PK35Verkehr@polizei.hamburg.de zu wenden, um zukünftig Messungen durchzuführen.
Herr Buss bestätigt die Wahrnehmung des Bürgers.
Anmerkung des PK 35 zu Protokoll:
Das Polizeikommissariat (PK) 35 hat dem Bürger am 09.07.2025 folgende Antwort auf seine E-Mail zugesandt:
„Sehr geehrter Herr …,
in der Straße Hoheneichen 19 wurde an dem von Ihnen bezeichneten Ort eine erneute Geschwindigkeitsmessung mit einem Verkehrsstatistikgerät, welches als solches nicht für Fahrzeugführende zu erkennen ist, durchgeführt.
Die Messung wurde im Zeitraum vom 30.06.2025, 13:00 Uhr bis 07.07.2025, 10:00 Uhr durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 10.895 Fahrzeuge gemessen. Die Messung hat ergeben, dass 85 Prozent der gemessenen Fahrzeuge (der sogenannte v85%-Wert) eine Geschwindigkeit von 28 km/h nicht überschritten haben. Die Durchschnittsgeschwindigkeit lag bei 22 km/h.
Diese Messung zeigt im Vergleich zu der Geschwindigkeitsmessung in der Straße Hoheneichen 15 (knapp 50 Meter entfernt) im August 2024, dass sich das Geschwindigkeitsniveau noch einmal verringert hat.
Aus hiesiger Sicht hat sich die Überplanung des Straßenraums und Neuordnung des ruhenden Verkehrs als Mittel der Verkehrsberuhigung bewährt und hat zu der beabsichtigten Geschwindigkeitsreduzierung beigetragen.
Die Ergebnisse der jetzigen Geschwindigkeitsmessung geben dem Polizeikommissariat 35 keine Veranlassung weitere gezielte Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung in diesem Bereich durchzuführen.“
Ein Bürger bittet um eine erneute Geschwindigkeitsmessung im Bereich Eekbusch bis Saseler Mühlenweg, da es dort zu Geschwindigkeitsüberschreitungen käme.
Herr Kühl bittet das PK um Überprüfung der Wahrnehmung des Bürgers.
Herr Alfer teilt mit, dass seines Wissens an der Stelle bereits Messungen durchgeführt worden seien. Diese Messungen würden abgeglichen und die Ergebnisse dem Bürger übermittelt werden.
Anmerkung des PK 35 zu Protokoll:
Recherchen am PK 35 haben am 05.06.2025 ergeben, dass der Petent am 26.11.2024 folgende Antwort erhalten hatte:
„Mit Freude kann ich Ihnen mitteilen, dass das Polizeikommissariat (PK) 35 eine verdeckte Geschwindigkeitsmessung im Alsterredder 19a im Zeitraum vom 15.11.2024 bis 22.11.2024 mit einem erfreulichen Ergebnis durchgeführt hat. Insgesamt wurde in diesem Zeitraum 21.666 Fahrzeuge gemessen. Von diesen Fahrzeugen haben 85 Prozent eine Geschwindigkeit von 29 km/h nicht überschritten. Die Durchschnittgeschwindigkeit liegt bei 21 km/h. Dieses Ergebnis bewertet das Polizeikommissariat 35 als verkehrssicher. Weitere gezielte Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachungen erscheinen dem PK 35 nicht erforderlich.“
Bewertung:
Der Ort der Messung im November 2024 im Alsterreder 19a liegt im Bereich zwischen Eekbusch und Saseler Mühlenweg. Die Verkehrslage im Alsterredder hat sich seit der Geschwindigkeitsmessung nicht wesentlich verändert. Die oben aufgeführten Aussagen haben weiterhin Bestand.
Fazit:
Das PK 35 wird weiterhin keine gezielten Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung in diesem Bereich durchführen. Eine erneute Übermittlung der Ergebnisse an den hier vorliegenden Petenten erfolgt nicht.
Eine Bürgerin trägt ein Anliegen zum Thema „Parken im Pfeilshofer Weg" (Drs. 22-1711) vor.
Frau Wolff schlägt vor, das Anliegen als Eingabe zu werten und zur übergeordneten Betrachtung in den Ausschuss für Mobilität zu überweisen.
Herr Kühl erachtet eine Beratung im Regionalausschuss für sinnvoller und schlägt alternativ eine Vertagung vor.
Herr Alfer informiert, dass es sich um einen Bereich handele, der als Gehweg bzw. teils als Radweg gewertet werde. Seines Erachtens kämen dort bauliche Änderungen in Betracht.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal wertet das Anliegen als Eingabe und überweist diese mehrheitlich bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke sowie bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion in den Ausschuss für Mobilität.
Zwei Bürgerinnen schildern die Situation in der Hummelsbütteler Feldmark, insbesondere auf dem Hummelsbütteler Müllberg. Es käme zu Lärmbelästigungen, Verschmutzungen durch Müll, Brandgefahr durch angezündete Mülleimer, unbefugtes Betreten der Ackerflächen und Gefahren für das Tierwohl durch freilaufende Hunde, die Rehe jagen. Sie hätten bereits versucht, über verschiedene Kontaktmöglichkeiten, z.B. über die Polizei oder Eingaben, Abhilfe zu schaffen, allerdings bislang erfolglos.
In Bezug zu TOP 7.4 wird die Idee zur Aufstellung von Pollern eingebracht.
Herr Wasner teilt mit, dass die Situation bereits seit mehreren Jahren bekannt sei und sich der Regionalausschuss mehrfach mit der Thematik befasst habe. Die Verwaltung sei aufgefordert worden, die Situation in den Fokus zu nehmen. Da der Ausschuss bereits seit Jahren auf diesen Missstand hinweise, seien ihm keine zusätzlichen Möglichkeiten bekannt, um der Lage unmittelbar zu begegnen.
Frau Häger regt an, „Kümmerer" einzusetzen, um mit den Menschen vor Ort in den Dialog zu gehen und ggf. auf Fehlverhalten in der Grünanlage aufmerksam zu machen.
Herr Sachse erkundigt sich nach einer Lageeinschätzung der Polizei, insbesondere in Bezug auf mögliche Maßnahmen, um Abhilfe zu schaffen.
Herr Kühl betont, dass es in anderen Bezirken ähnliche Probleme gebe und die Bedenken der Bürgerinnen ernst genommen werden sollten. Er verweist auf die Anträge zu dem Thema und führt zu dem Hintergrund von TOP 7.12 (Drs. 22-1650) aus.
Herr Alfer informiert, dass die Polizei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung gemäß des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes anwenden könne und Straftaten entsprechend verfolge. Er empfiehlt, z.B. bei massiver Ruhestörung direkt den Polizeinotruf zu wählen, da die Gespräche aufgezeichnet würden und ggf. andere PKs hinzugezogen werden könnten, sollte das PK 35 aufgrund anderer Einsätze nicht zur Verfügung stehen.
Ein Bürger berichtet, dass es in der Vergangenheit wiederholt zur unbefugten Nutzung von landwirtschaftlichen Wegen im Högenbarg/Rehagen durch Kfz gekommen sei und ein Vorfall in 2021 auch zur Anzeige gebracht worden sei. Im Ergebnis sei das Verfahren jedoch eingestellt worden.
Herr Alfer merkt an, dass die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens sei. Die Polizei habe ein großes Interesse an der Verfolgung der von ihr festgestellten Straftaten und stelle Ermittlungen an, habe jedoch keinen Einfluss auf das Verfahren.
Eine Bürgerin spricht sich für die Einrichtung einer Schulstraße an der Grundschule Poppenbüttel unter Schaffung einer Bring- und Abholzone aus.
Ein Bürger bietet als Vertretung des TSV Sasel an, dass die Sportstätte des TSV Sasel als Zuwegung zum Gymnasium Oberalster bzw. der Schule Alsterredder genutzt werden könnte.
Der Regionalausschuss Alstertal genehmigt die Niederschrift vom 30.04.2025 einstimmig.
Herr Schütt von der Deutschen Post AG berichtet von einer Änderung im Filialnetz der Deutschen Post. Die Deutschen Post- und DHL-Dienstleistungen seien zum 14.04.2025 aus dem Postbankfinanzcenter Heegbarg 6a ausgelistet und ab dem Zeitpunkt nicht länger angeboten worden. Vor Ort stehe weiterhin das Beratungsangebot der Postbank zur Verfügung.
Als Alternativen kämen folgende Postpartnerfilialen im Umfeld in Betracht:
Als Alternativen kämen zudem folgende DHL-Paketshops im Umfeld in Betracht:
Zusätzlich würden die Automationslösungen in den nächsten Jahren massiv ausgebaut werden, da die Nachfrage der Bürger*innen für den Paketbereich zunehme und in Deutschland knapp jede 4. Person diese bereits nutze. Um das AEZ herum seien 7 Automaten vorhanden, in ganz Hamburg aktuell ca. 700. Bis 2030 solle die Anzahl verdoppelt werden. Darüber hinaus würden DeinFach-Paketstationen, bei denen Sendungen verschiedener Paketdienstleister aufgegeben bzw. abgeholt werden können, ausgebaut werden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Huff erinnert an den Beschluss „Zuwegungen an der Mellingburg instandsetzen" (Drs. 21-8714.1) aus der Sitzung des Regionalausschusses vom 10.04.2024 und regt eine Prüfung durch die Verwaltung hinsichtlich der Handläufe am Alsterwanderweg an.
Die Ausschussmitglieder formulieren folgendes Petitum für einen Spontanbeschluss des Ausschusses:
„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Handläufe am Alsterwanderweg bereits in den Baumaßnahmen inbegriffen sind oder noch ergänzt werden können."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt das o.g. Petitum einstimmig und beantwortet die Eingabe mit Verweis auf den gefassten Beschluss (Drs. 22-1706). Die Eingabe ist damit erledigt.
TOP 6.2, 7.1 und 7.1.1 werden gemeinsam behandelt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beantwortet die Eingabe mit Verweis auf den unter TOP 7.1.1 gefassten Beschluss. Die Eingabe ist damit erledigt.
Herr Wasner regt an, die nächste Sitzung des Regionalausschusses am 02.07.2025 nach Möglichkeit in der Grundschule Poppenbüttel durchzuführen, um das Thema mit Vertretungen der Schule (z.B. Elternrat) zu beraten. Er bittet das PK 35 zur nächsten Sitzung um eine fachliche Einschätzung der Situation vor Ort.
Die Petenten stellen ihre Eingabe vor und schlagen vor, dass sich die Ausschussmitglieder die beschriebene Verkehrssituation vor Ort zu den Stoßzeiten morgens bzw. nachmittags anschauen. Die Schulleiterin der Grundschule Poppenbüttel unterstützt diesen Vorschlag und betont die Relevanz des Anliegens im Sinne der Sicherheit der Schulkinder.
Seitens der Petenten wird darauf hingewiesen, dass neben den Anwohnenden auch die Freiwillige Feuerwehr Poppenbüttel durch das hohe Verkehrsaufkommen beeinträchtigt werde, da es in ggf. auftretenden Notfallsituationen Probleme beim Ein- bzw. Ausfahren über die Zuwegungen geben könnte.
Herr Alfer macht darauf aufmerksam, dass die örtliche Straßenverkehrsbehörde für die Anordnung von Schulstraßen nicht zuständig sei. Die StVO sehe Schulstraßen momentan nicht vor, allerdings gebe es bereits Pilotprojekte.
Bei der Einrichtung von Schulstraßen ergebe sich die Problematik, dass Verkehrsverbote ausgesprochen werden müssten. Diese hätten zur Folge, dass kein Fahrzeug durchfahren dürfe, also auch keine Anwohnenden, Lehrkräfte oder Eltern, und sich der Verkehr andernorts verlagere. Zudem müssten Verkehrsverbote mit einer erhöhten Gefahrenlage begründet werden, die nicht gegeben sei.
Vielmehr müsse eine Umwidmung der Straße für den Zeitraum der Stoßzeiten über das Bezirksamt erfolgen, sodass die Straße für eine gewisse Zeit nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet wäre. Vor Kurzem sei dazu ein Leitfaden entwickelt worden, der noch durch die Bezirksämter geprüft werden müsste. Er regt an, dass sich die Schulleitung mit dem Anliegen direkt an das Bezirksamt wenden könnte.
Frau Gesch schlägt vor, auch die Freiwillige Feuerwehr Poppenbüttel über die zukünftige Beratung der Eingabe zu informieren. Analog zu der Beschlussfassung unter TOP 7.1.1 (Drs. 22-1631.1) zu dem Thema „Schulwegsicherheit im Petunienweg/Alsterredder" sollten ihrer Meinung nach verschiedene Vorschläge bzw. Ideen zur Verbesserung der Situation geprüft werden, um die vorhandenen Möglichkeiten und ggf. Alternativen zu einer Schulstraße aufgezeigt zu bekommen.
Frau Häger spricht sich für eine übergeordnete Betrachtung der Thematik im Ausschuss für Mobilität aus.
Herr Sachse schließt sich Frau Gesch an und weist darauf hin, dass sich der Verkehr bei Einrichtung einer Schulstraße an andere Stellen verlagern würde.
Herr Wasner schlägt der Schulleitung unter Bezugnahme der Ausführungen von Herrn Alfer hinsichtlich einer temporären Schulstraße vor, ihr Anliegen an das Bezirksamt zu richten.
Herr Leonhardt sagt zu, sich zur nächsten Sitzung zu dem von Herrn Alfer erwähnten Leitfaden und der bezirksamtsinternen Zuständigkeiten zu erkundigen sowie um eine Stellungnahme zu dem Anliegen zu bitten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt die Eingabe einstimmig in die nächste Sitzung.
TOP 6.2, 7.1 und 7.1.1 werden gemeinsam behandelt.
Ergebnis:
Der Antrag wird von den Antragstellenden zurückgezogen.
TOP 6.2, 7.1 und 7.1.1 werden gemeinsam behandelt.
Herr Wasner erinnert an die ausführliche Beratung zu dem Thema aus der Sitzung vom 30.04.2025 und stellt den Ersetzungsantrag vor.
Herr Kühl regt an, das Angebot des Bürgers hinsichtlich der Nutzung der Sportstätte des TSV Sasel als Zuwegung zum Gymnasium Oberalster bzw. der Schule Alsterredder aus der Öffentlichen Fragestunde 1. Teil (TOP 3) im Petitum zu ergänzen.
Ergänzungsvorschlag für das Petitum:
Die Punkte 1 und 2 bleiben unverändert bestehen.
„Der TSV Sasel bietet an, die Zuwegung zum Gymnasium Oberalster bzw. der Schule Alsterredder über seine Sportstätte zu ermöglichen.“
Frau Häger bringt die Idee ein, nicht nur die Straßen Petunienweg/Alsterredder zu betrachten, sondern das ganze Quartier, also auch die in den Alsterredder einmündenden Straßen sowie die Straße Weidende zu berücksichtigen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den geänderten Antrag einstimmig.
Herr Leonhardt teilt mit, dass ihm noch kein neuer Sachstand hinsichtlich des Planungsverfahrens von ABH (Amt für Bauordnung und Hochbau der BSW) sowie zur Berücksichtigung der gesteigerten Verkehrsströme durch die neue Multifunktionshallennutzung vorliege.
Herr Alfer merkt an, dass es um die Straßenplanung der Nebenflächen ginge und das Bezirksamt dafür zuständig sei. Die Polizei würde ggf. eine Stellungnahme zur Verkehrssicherheit abgeben.
Herr Kühl spricht sich dafür aus, den Antrag zu beschließen.
Frau Häger erachtet eine Beschlussfassung für nicht erforderlich.
Herr Wasner schlägt vor, die Frist aus dem Petitum zu streichen:
„Die zuständigen Behörden werden gebeten:
Die Zuwegungsplanung zur neuen Multifunktionshalle auf der Nordseite der Straße Poppenbütteler Berg für Radfahrer und Autofahrer vorzunehmen und dem Regionalausschuss Alstertal vorzustellen."
Die Antragstellenden übernehmen den Änderungsvorschlag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den geänderten Antrag mehrheitlich bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion, bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion.
Herr Leonhardt berichtet, dass ihm noch kein neuer Sachstand der Behörde für Schule und Berufsbildung bezüglich der Errichtung des Informationsschilds vorliege.
Herr Kühl bittet darum, den Antrag weiter zu vertagen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag einvernehmlich bis zum Vorliegen einer Stellungnahme der BSB weiter.
Herr Leonhardt äußert, dass ihm noch kein neuer Sachstand hinsichtlich ggf. bereits bestehender Planungen vorliege.
Herr Kühl beantragt eine Vertagung in die nächste Sitzung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag einvernehmlich in die nächste Sitzung.
TOP 7.5 und 7.10 werden gemeinsam behandelt.
Ergebnis:
Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
Herr Wasner spricht sich für eine Zustimmung des Ausschusses zur empfohlenen Variante 1 aus.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal stimmt Variante 1 aus der Vorlage einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.
TOP 7.7 und 8.8 werden gemeinsam behandelt.
Herr Kühl merkt an, dass der vorgeschlagene Standort seines Erachtens unglücklich gewählt sei, da die meisten Radfahrenden aus Richtung Norden kämen und ihre Räder nördlich der Bushaltestelle abstellen. Der vorgeschlagene Standort befinde sich jedoch südlich der Bushaltestelle. Er schlägt vor, die Beschlussvorlage zu vertagen und das Bezirksamt zu bitten, im nördlichen Bereich einen geeigneten Standort zu suchen.
Frau Häger weist darauf hin, dass sich der geplante Standort zur Aufstellung der Fahrradbügel in einem Parkplatzbereich befinde. Sie regt an, dass die Verwaltung die Anwohnenden über die Maßnahmen und ggf. den Wegfall des Parkplatzes informiere, um mögliche Beschwerden zu vermeiden.
Frau Gesch spricht sich für eine Beschlussfassung zum vorgeschlagenen Standort aus. Sollte dieser nicht den gewünschten Effekt erreichen, könnte ggf. eine Standortprüfung im nördlichen Bereich nachgesteuert werden.
Herr Leonhardt sagt zu, sich zu den Gründen, weshalb dieser Standort vorgeschlagen wird und ob Alternativen nördlich der Bushaltestelle geprüft worden sind, zu erkundigen und die Anregung zur Information der Anwohnenden weiterzugeben.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal stimmt der Vorlage einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.
TOP 7.8 und 7.8.1 werden gemeinsam behandelt.
Herr Wasner schlägt vor, das Petitum durch den Hinweis zur Radroute W8 aus dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Drs. 22-1682) zu ergänzen:
„Die Verwaltung wird gebeten, den o.g. Verbindungsweg inkl. Treppenanlage in einen ordnungsgemäßen und, bei einem effizienten Mitteleinsatz, möglichst barrierearmen Zustand zu
versetzen und die Maßnahme an einer angemessenen Stelle in das dafür zuständige Arbeitsprogramm aufzunehmen. Die Absicht der Planung zur Radroute W8 soll berücksichtigt werden.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den geänderten Antrag einstimmig.
TOP 7.8 und 7.8.1 werden gemeinsam behandelt.
Ergebnis:
Der Antrag wird durch den Beschluss zu TOP 7.8 für erledigt erklärt.
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig.
TOP 7.5 und 7.10 werden gemeinsam behandelt.
Frau Wolff stellt den Antrag vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Huff stellt den Antrag vor.
Herr Sachse merkt an, dass es sich um Grundstücke im Außenbereich handele und Baugenehmigungen der Bedingung der dauerhaften Nutzung des Gebäudes unterlägen. Wenn die Gebäude bereits länger als zehn Jahre leer stünden, sei kein Bestandsschutz für die Baugenehmigungen mehr vorhanden.
Herr Wasner äußert folgenden Ersetzungsvorschlag für das Petitum:
„1. Das WBZ wird gebeten, die genannte Situation der Gebäude Glashütter Landstraße 210 und 216 hinsichtlich der allgemeinen baugenehmigungsrechtlichen Umstände sowie den ordnungsgemäßen Zuständen zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung im Unterausschuss für Bauprüfangelegenheiten Alstertal vorzustellen.
2. Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden zu prüfen, ob die betroffenen Grundstücke von der FHH gekauft und als renaturierte Flächen Teil der Hummelsbütteler Feldmark werden können."
Frau Häger begrüßt den Ersetzungsvorschlag.
Herr Leonhardt teilt mit, dass dem WBZ ggf. nicht bekannt sei, wie lange die Gebäude bereits leer stehen, da dies nicht angezeigt werden müsse. Verfahrenstechnisch würden die Eigentümer*innen zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände in Form der Beseitigung der Anlage aufgefordert werden, bevor ggf. die Stadt Hamburg eine Ersatzvornahme durch einen Rückbau vornehmen würde.
Herr Sachse gibt den Hinweis, dass durch An- bzw. Abmeldungen im Einwohnermelde- bzw. Gewerberegister oder Eintragungen in der Bauakte Indikatoren für einen Leerstand vorhanden sein könnten.
Herr Leonhardt macht darauf aufmerksam, dass das WBZ nicht berechtigt sei, Einsicht in die vorgenannten Register zu nehmen und auch keine Schnittstelle vorhanden sei.
Die Antragstellenden übernehmen den Ersetzungsvorschlag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den geänderten Antrag einstimmig.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner verweist auf die Beratung der Eingabe „Zustand Hummelsbütteler Feldmark" (Drs. 21-5302) in der Sitzung vom 22.06.2022. Damals habe Herr Leonhardt bereits zu den Maßnahmen des Bezirksamtes (Reinigung der Grünfläche, Aufstockung der Papierkörbe) ausgeführt. Aus seiner Sicht sei ein Beschluss zu Petitumspunkt 2 ggf. nicht erforderlich, sofern sich an den Gegebenheiten nichts verändert haben sollte. Er äußert Bedenken hinsichtlich der Umsetzung von Petitumspunkt 1 in Bezug auf die Zuständigkeiten im Bezirksamt. Seines Erachtens könne das Modell aus Hamburg-Mitte nicht auf Wandsbek übertragen werden, da kein bezirklicher Ordnungsdienst vorhanden sei.
Frau Häger schlägt vor, das Petitum in einen Prüfauftrag umzuwandeln und bringt die Idee einer Social-Media-Kampagne zur Sensibilisierung für umweltgerechtes Entsorgungsverhalten in der Grünanlage ein. Aus ihrer Sicht seien Polizeieinsätze in diesem Zusammenhang unverhältnismäßig.
Herr Leonhardt berichtet, dass in Hamburg-Mitte sog. Verbundkontrollen stattfänden, die von Mitarbeitenden des zuständigen PK, des Bezirksamtes und den Waste-Watchern durchgeführt würden. Er weist darauf hin, dass die Mitarbeitenden des Bezirksamtes diese Dienste zusätzlich zu ihren regulären Diensten leisten müssten und Nachtdienste grundsätzlich nicht vorgesehen seien.
Herr Feigl bedauert die Abschaffung des bezirklichen Ordnungsdienstes in Wandsbek. Seines Erachtens sollte über eine Wiedereinführung nachgedacht werden.
Die Ausschussmitglieder bitten die Verwaltung um Auskunft, inwieweit Punkt 1 des Petitums umsetzbar ist und in Bezug zu Punkt 2, welche zeitliche Bedeutung die Grillsaison hat und welche Veränderungen zur Grillsaison vorgesehen sind (zusätzliche Aufstellung von Müll- und Grillkohlebehältern, siehe Drs. 21-5302).
Herr Leonhardt sagt zu, die vorgenannten Punkte in Erfahrung zu bringen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Herr Feigl stellt den Antrag vor.
Herr Alfer teilt mit, dass ihm die Straßenplanung an der Stelle nicht bekannt sei. Die im Antrag beschriebene Gefährdung der Radfahrenden sehe er nicht. Die Beschilderung für die Servicelösung werde noch angepasst, da das Zusatzschild (Radfahrer frei) nicht allein aufgestellt werden dürfte und daher noch das Hauptschild (Gehwegschild) aufgestellt werde.
Herr Leonhardt sagt zu, sich zu den Hintergründen zu erkundigen, weshalb kein Radweg eingerichtet worden ist.
Herr Kühl schlägt vor, den Antrag in die nächste Sitzung zu vertagen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner schlägt folgende Änderung für das Petitum vor:
„Die zuständigen Behörden werden gebeten zu prüfen, ob bei der geplanten Verlängerung einer Buslinie vom Bahnhof Wellingsbüttel zum Bahnhof Poppenbüttel (Wentzelplatz) die Buslinien 27 und 178 als erweiterte Tangentialverbindung zu einer Buslinie verknüpft werden können.“
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den geänderten Antrag einstimmig.
Frau Wolff regt eine Vertagung des Antrags an, um die Situation insbesondere zu Schulzeiten vor Ort in Augenschein zu nehmen.
Herr Sachse weist darauf hin, dass sich der Antrag auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes beziehe und es daher seiner Meinung nach keiner Prüfung der Situation bedürfe.
Herr Kühl spricht sich gegen eine Vertagung aus.
Herr Wasner bittet Herrn Leonhardt um Auskunft, weshalb bislang keine Nachpflanzung erfolgt ist und ob bzw. wann ggf. eine geplant ist.
Herr Leonhardt sagt zu, sich entsprechend zu erkundigen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke sowie bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion in die nächste Sitzung.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Frau Wolff spricht sich gegen den Antrag aus, da der Prozess der Namensfindung für die neue Multifunktionshalle ihrer Auffassung nach dem Heinrich-Heine-Gymnasium überlassen werden sollte.
Frau Häger schließt sich der Meinung von Frau Wolff an.
Herr Sachse hält eine Beteiligung der Bürger aus Poppenbüttel für angebracht, da es um eine Multifunktionshalle ginge, die nicht nur der Schule zur Verfügung stünde.
Herr Schneider bekräftigt Frau Wolffs Ausführungen, dass es der Schule überlassen werden sollte, ein entsprechendes Verfahren zur Namensfindung, ggf. unter Beteiligung von Bürger*innen, zu finden. Er äußert folgenden Ersetzungsvorschlag für das Petitum:
„Der Regionalausschuss Alstertal empfiehlt dem Heinrich-Heine-Gymnasium, ein Benennungsverfahren für die Multifunktionshalle zu entwickeln und die Öffentlichkeit zu beteiligen."
Die Antragstellenden übernehmen den Ersetzungsvorschlag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den geänderten Antrag einstimmig.
Herr Sachse stellt den Antrag vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal lehnt den Antrag mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke, bei Zustimmung der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der CDU-Fraktion ab.
Der Regionalausschuss Alstertal lehnt den Antrag mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke, bei Zustimmung der AfD-Fraktion ab.
Herr Wasner stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung.
Frau Häger schlägt folgende Ergänzung des Petitums vor:
„Die Verwaltung wird gebeten, den o.g. Brückenbereich inklusive aller Treppenanlagen und Zugänge sowie der Fahrstuhlanlagen am S-Bahnhof Poppenbüttel Richtung Busbahnhof Wentzelplatz und Stormarnplatz durch die jeweils verantwortlichen Stellen ordnungsgemäß instand zusetzen und zu reinigen sowie eine regelmäßige und dauerhafte Pflege der Anlage zu gewährleisten."
Die Antragstellenden übernehmen den Ergänzungsvorschlag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den geänderten Antrag einstimmig.
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Schneider erläutert den Antrag sowie die zugrundeliegende Situation auf Nachfrage von Herrn Kühl.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.
TOP 8.1 und 8.16 werden gemeinsam behandelt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
TOP 7.7 und 8.8 werden gemeinsam behandelt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Frau Wolff erkundigt sich nach dem Zeitfenster für die Umsetzung.
Herr Leonhardt teilt mit, dass die Umsetzung für das 2. oder 3. Quartal 2025 vorgesehen sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Frau Häger macht darauf aufmerksam, dass aktuell noch eine Vermessung der Nebenflächen durchgeführt werde.
Frau Wolff berichtet von einer Auskunft der Verwaltung, dass die Vermessung erst stattfinden könne, sobald die Leitungsarbeiten abgeschlossen seien.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Frau Häger merkt an, dass der Standort mit Blick auf die Verkehrssicherheit beim Entladevorgang der Glascontainer potenziell gefährlich sein könnte.
Herr Schneider entgegnet, dass der Standort seines Erachtens sehr geeignet sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl erkundigt sich nach dem Hintergrund der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung Redder 9-19.
Herr Alfer teilt mit, dass das PK 35 die Verkehrslage beobachtet habe und die Engstellen beim Hol- und Bringverkehr für gefährlich erachte. So kämen die zeitliche Begrenzung und die Länge der eingerichteten Haltverbote zustande.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl verweist auf den in der Sitzung vom 08.12.2021 gefassten Beschluss Drs. 21-4452.1 und erinnert, dass die gewünschte Vorstellung der Prüf- und Untersuchungsergebnisse bislang noch nicht stattgefunden habe. Er bittet um einen zeitnahen Nachholtermin.
Herr Wasner regt an, die Vorlage zu vertagen und zunächst die Verwaltung über Herrn Leonhardt um Auskunft zu bitten, weshalb bislang keine Vorstellung im Regionalausschuss stattgefunden hat bzw. ob eine Vorstellung noch geplant ist.
Herr Alfer führt zur vorliegenden Mitteilung aus, dass Beschwerden in Bezug auf die Verkehrssicherheit in den Straßen Eckerkamp und Waldingstraße eingegangen seien. Das PK 35 begrüße die geplanten Maßnahmen zur Einrichtung verkehrsberuhigender Elemente im Sinne der Verkehrssicherheit und erhoffe sich dadurch eine Reduzierung des Geschwindigkeitsniveaus.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt die Vorlage einstimmig in die nächste Sitzung.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
TOP 8.1 und 8.16 werden gemeinsam behandelt.
Frau Häger greift die Idee eines "Kopfhörer-Kinos" aus Rücksicht vor Anwohnenden und Tieren auf, die seitens der Bürger*innen eingebracht worden sei.
Frau Wolff führt zum Hintergrund der Vorlagen aus.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis. Die Vorschlagsliste möge wie vorgelegt zur Prüfung an die Verwaltung weitergegeben werden.
Entfällt.
· Ablauf des Öffentlichen Anhörverfahrens
Frau Häger erkundigt sich nach dem Ablauf des Öffentlichen Anhörverfahrens am 11.06.2025.
Herr Blumenthal teilt mit, dass eine kurze Vorstellung zum Thema des Öffentlichen Anhörverfahrens mit anschließender Beantwortung von Fragen der anwesenden Bürger*innen geplant sei. Neben der Vertretung eines Bauvorhabenträgers würden Vertretungen des Bezirksamtes anwesend sein.
· Vorstellung der Baumaßnahme Wellingsbüttler Weg
Herr Buss fragt nach, wann die gewünschte Vorstellung der Baumaßnahme Wellingsbüttler Weg stattfinden werde.
Herr Blumenthal informiert, dass die Vorstellung für die nächste Sitzung am 02.07.2025 geplant sei.
· Nutzung des neuen Sitzungsraums
Herr Blumenthal weist darauf hin, dass der neue Sitzungsraum am Wentzelplatz 9 voraussichtlich nach der Sommerpause erstmals genutzt werden könne.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Eine Bürgerin teilt mit, dass die zu TOP 7.17 (Drs. 22-1655) anwesenden Bürger*innen ihrer Wahrnehmung nach unzufrieden gewesen seien, dass dem Antrag nicht zugestimmt wurde und sie sich nicht hätten äußern können.
Herr Wasner betont, dass dem Regionalausschuss die Situation am Hummelsbütteler Müllberg bekannt sei und sich bereits seit längerer Zeit intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt worden sei.
Frau Häger weist darauf hin, dass die Fraktionen unterschiedliche Ansichten hätten und rät der Bürgerin, sich ggf. in Verbindung mit den abwesenden Bürger*innen zu dem Thema an die Fraktionen zu wenden.