Herr Blumenthal eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Herr Blumenthal gibt bekannt, dass Frau Arndt-Händschke die Rolle der Regionalsprecherin für die FDP-Fraktion übernimmt.
Entfällt.
Entfällt.
Frau Seppeler vom Bezirksamt stellt die Ergebnisse des energetischen Quartierskonzepts (EQK) für Tegelsbarg/Müssenredder vor und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder (siehe beigefügte Präsentation).
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Herr Kühl stellt den Antrag vor und erkundigt sich bei Herrn Leonhardt nach einem neuen Sachstand zu der Anfrage an die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung bezüglich der Errichtung des Informationsschilds.
Herr Leonhardt teilt mit, dass ihm weiterhin noch keine Rückmeldung der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung vorliege.
Herr Kühl bittet darum, den Antrag in dieser Sitzung zur Abstimmung zu bringen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Leonhardt berichtet, dass sich die betroffenen Flächen gegenwärtig noch nicht im Bezirksvermögen befinden und noch kein konkreter Zeitpunkt für die Übertragung der Flächen in das Bezirksvermögen festgelegt sei. Daher würden aktuell seitens des Bezirksamtes noch keine Maßnahmen eingeleitet werden.
Herr Kühl schlägt vor, den Antrag bis zur Übertragung der Flächen in das Bezirksvermögen zu vertagen.
Herr Wasner regt an, zusätzlich über den Regionalbeauftragten um Information zu bitten, sobald die Flächen in das Bezirksvermögen übertragen werden. Zukünftig mögen die Planungen des Bezirksamtes dem Ausschuss vorgestellt werden, um diese mit dem vorliegenden Beschlusstext des Antrags abzugleichen; ggf. könnten sich Punkte des Antrags in dem Zuge erledigt haben.
Die Ausschussmitglieder bitten um Information, sobald die Flächen in das Bezirksvermögen übertragen werden und fassen nachfolgenden Spontanbeschluss:
„Der Regionalausschuss Alstertal bittet um Information über das zukünftige Konzept des Bezirksamtes für den Hummelsbütteler Müllberg inkl. Hummelsee, sobald dieses vorliegt."
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag bis zur Übertragung der Flächen in das Bezirksvermögen und beschließt das o.g. Petitum einstimmig.
Herr Sachse stellt den Antrag vor.
Frau Häger spricht sich für den Erhalt von Fahrradbügeln vor dem ALDI-Markt im Johannes-Büll-Weg aus.
Herr Sachse stellt klar, dass es lediglich um den Abbau der Fahrradbügel im öffentlichen Raum gehe und es auf dem Gelände des ALDI-Markts weitere Fahrradbügel gebe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal lehnt den Antrag mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Die Linke sowie bei Zustimmung der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion ab.
Herr Wasner stellt den Antrag vor.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den Antrag einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Frau Häger erinnert an frühere Beratungen, dass das PK 35 „Kiss & Go“-Zonen kritisch sehe, und schlägt vor, den Antrag zu vertagen, um die Einschätzungen von Herrn Alfer in der nächsten Sitzung zu erfahren. Sie hinterfragt, ob es erlaubt sei, in einer Busspur noch „Kiss & Go“-Zonen einzurichten; dies könnte aus ihrer Sicht gefährlich sein.
Herr Wasner schlägt folgende Änderungen für das Petitum vor:
„Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten zu prüfen, ob vor dem Haus Harksheider Straße 11 nach Beendigung der jetzigen Bauarbeiten in der Harksheider Straße morgens eine dauerhafte „Kiss & Go"-Zone eingerichtet werden kann.Insbesondere die Schulen sind nach dem Bedarf zu fragen."
Die Antragsteller übernehmen den Änderungsvorschlag.
Frau Häger bringt die Idee ein, den Zeitraum für die „Kiss & Go"-Zone bis 15 Uhr anlässlich der Abholung der Schulkinder bei Schulschluss auszuweiten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal beschließt den geänderten Antrag einstimmig.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Herr Wasner erinnert an einen früheren Antrag zum Thema, bei dem sich die Polizei ausführlich dazu geäußert habe, aus welchen Gründen eine Bürgersteigabsenkung nicht möglich sei. Aus seiner Sicht sprächen weiterhin Gründe gegen eine Absenkung des Bürgersteigs im Norden der Straße Tegelsbarg gegenüber dem Einmündungsbereich der Straße Högenredder. An der Stelle sei nicht beabsichtigt, eine Querungsmöglichkeit zu schaffen, da es sich um einen Kurvenbereich handele und kein Radweg vorhanden sei.
Herr Feigl regt an, eine Lösung zu finden, die den Bürger*innen entgegenkomme, indem der Weg so gestaltet bzw. hergerichtet werde, dass er offiziell als Überweg genutzt werden könnte.
Herr Sachse stellt infrage, ob die aktuelle Situation aus heutiger Sicht für Menschen mit Behinderung noch geeignet sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal vertagt den Antrag einvernehmlich in die nächste Sitzung.
Herr Kühl stellt den Antrag vor.
Frau Häger spricht sich für den Erhalt der Fahrradbügel und der freien Sichtfelder vor der Kita aus, da die Einsehbarkeit aus ihrer Sicht durch die großen Glascontainer erheblich beeinträchtigt wäre. Zudem sei wünschenswert, den beschädigten Fahrradbügel zu ersetzen.
Herr Leonhardt führt aus, dass laut Aussage des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes 20 Fahrradstellbügel pro 100 Wohneinheiten im öffentlichen Raum vorhanden sein müssten. Der im Foto im Anhang des Antrags sichtbare Mast könnte im Schwenkradius von Entsorgungsfahrzeugen stehen und eine Versetzung des Depot-Containers an die genannte Stelle aus diesem Grund ggf. unmöglich machen.
Herr Wasner hält fest, dass es in dem genannten Bereich einen hohen Bedarf an Stellplätzen gebe und seine Fraktion das Ziel des Antrags nachvollziehen könne. Allerdings sei es aus seiner Sicht nicht sinnvoll, nur einen Teil der mittlerweile insgesamt sechs Container zu versetzen, da die Container aus platztechnischen Gründen voraussichtlich auf zwei Straßenseiten aufgeteilt werden müssten und dadurch nur ein Parkplatz geschaffen würde. Zudem handele es sich um einen Bereich mit Wohnbebauung und einer Kita, der als Standort für Glascontainer eher ungeeignet sei.
Ergebnis:
Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl zitiert aus der Stellungnahme der BVM folgenden Satz: „Damit an der Busanlage S Poppenbüttel am Wentzelplatz ausreichend Platz für die verlängerte Metrobuslinie 27 vorhanden ist, soll nach aktuellem Stand der Planung im Straßenraum des Wentzelplatzes ein Haltestellenbereich für die Expressbuslinie X27 geschaffen werden, sodass der freiwerdende Platz an der Busanlage durch die Metrobuslinie 27 genutzt werden kann.“ und erkundigt sich, ob dazu nähere Informationen bekannt seien.
Frau Wolff teilt mit, dass ihr keine Planungen für eine weitere Haltestelle bekannt seien, dies aus ihrer Sicht jedoch auch nicht vorstellbar sei.
Herr Sachse merkt an, dass gegenüber der Bushalteanlage hinter der Ampel eine Bushaltestelle gebaut werden solle, was seiner Meinung nach platztechnisch schwierig sei.
Frau Häger bringt die Idee für eine Vorstellung der Zukunft des ZOBs in Poppenbüttel, insbesondere vor dem Hintergrund der voraussichtlich steigenden Anzahl an Fahrgästen, durch die zuständigen Stellen im Ausschuss ein.
Die Ausschussmitglieder bitten um Auskunft, ob und falls ja, wo im Straßenraum des Wentzelplatzes ein Haltestellenbereich für die Expressbuslinie X27 geschaffen werden soll.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl hinterfragt, ob die Zuwegungsplanung tatsächlich erst nach Abschluss der Baumaßnahme an der Bergstedter Chaussee stattfinden könne und eine Verbindung zu der vorgenannten Maßnahme bestünde, wie in der Stellungnahme der BVM mitgeteilt werde. Er regt an, die Vorlage zu vertagen, da die CDU-Fraktion ein Auskunftsersuchen zu dem Thema gestellt habe (Drs. 22-2308), zu dem allerdings noch keine Antworten der zuständigen Stellen vorlägen.
Herr Wasner bemerkt, dass die Antwort zu dem Auskunftsersuchen, sobald sie vorliege, über die Bezirksversammlung ohnehin in den Regionalausschuss überwiesen werde.
Herr Sachse vermutet, dass es sich schlicht um einen Schreibfehler bei der Nennung des Bauvorhabens Bergstedter Chaussee handeln und eigentlich die Maßnahmen rund um den Poppenbütteler Berg gemeint sein könnten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Wasner bemängelt in Bezug auf die verschiedenen Zuständigkeiten für die Reinigung am S-Bahnhof Poppenbüttel und die vorliegenden Stellungnahmen zur jeweiligen Reinigungssituation, dass nicht auf den im Beschluss beschriebenen Missstand eingegangen worden sei. Seine Fraktion werde die Situation vor Ort im Blick behalten, ggf. Missstände dokumentieren und den zuständigen Stellen melden.
Frau von Ehren erinnert an die Beratungen zum Thema „Gestaltung der Mauer am S-Bahnhof Poppenbüttel" in Bezug auf eine mögliche Begrünung, von der durch die Gefahr einer möglichen Rattenansiedlung abgeraten worden sei. Aus ihrer Sicht sei in dem Zusammenhang eine Verbesserung der Sauberkeit am S-Bahnhof Poppenbüttel eine sinnvolle Maßnahme.
Frau Häger erachtet die Idee, die Situation zukünftig weiter zu beobachten, für sinnvoll, da es durchaus verunreinigte Bereiche, wie z.B. bemooste Handläufe, gebe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl bemerkt, dass in der Stellungnahme nicht auf die Bitte zur Aufstockung der Anzahl von Mülleimern und der Aufstellung von zusätzlichen Kohlebehältern für Grillkohle eingegangen sei. Er erkundigt sich nach Vorschlägen zum weiteren Verfahren, da dem gefassten Beschluss nicht vollumfänglich entsprochen worden sei.
Frau Häger erfragt, in welchem Abstand eine turnusmäßige Pflege durch die Revierförsterei Wohldorf/Ohlstedt erfolge. Ihrer Meinung nach müsste ggf. die Stadtreinigung die Reinigung übernehmen, wie z.B. in Parks.
Herr Leonhardt führt aus, dass die Stadtreinigung in Parks entsprechend tätig werde, es sich in diesem Fall allerdings um eine Waldfläche handele.
Herr Wasner informiert, dass sich die CDU-Fraktion bei Bedarf an den Vorsitzenden der Bezirksversammlung wenden könnte, damit dieser für die Bezirksversammlung anlässlich der unzureichenden Stellungnahme zum Beschluss an die zuständige Fachbehörde herantritt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Kühl merkt an, dass die Stellungnahme des Bezirksamtes aus seiner Sicht irritierend sei, da einerseits kein Bedarf für einen Erwerb der Grundstücke bestünde, andererseits aber eine Renaturierung und Rückführung der Flurstücke in das LSG als zielführend angesehen werde. Er erfragt, wie zukünftig mit dem Thema verfahren werden könnte.
Herr Leonhardt ordnet ein, dass das Bezirksamt zwar aus eigener Tätigkeit heraus keinen Bedarf für einen Grundstückserwerb sehe, dieser jedoch zielführend aufgrund der umliegenden LSG-Ausweisung sein könnte.
Fraglich sei, welche Mittel ggf. verwendet werden sollten und welche Maßnahmen dafür zurückgestellt bzw. nicht umgesetzt werden sollen.
Herr Sachse teilt in Bezug auf Stellungnahme des Bezirksamtes mit, dass diese seiner Meinung nach zunächst eine Klärung auf politischer Ebene im Hinblick auf die ggf. einzusetzenden Mittel vorsehe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Herr Wasner bittet darum, dass die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis an die betroffenen Schulen und die Kita (Schule Alsterredder und Gymnasium Oberalster; Elbkinder Kita) versandt wird.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Alstertal nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Frau Häger erfragt in Bezug auf TOP 7.1, wann die nächste planmäßige Überarbeitung der Lichtsignalanlage (LSA) stattfinden soll, in deren Rahmen geprüft werde, ob die Einrichtung einer gesicherten Führung des Linksabbiegestroms in diesem Zuge möglich und unter Betrachtung und Abwägung aller Aspekte sinnvoll ist.
Herr Kühl antwortet, dass gemäß der Website des LSBG im Rahmen der Baumaßnahmen an der Ulzburger Straße auch eine Überplanung der Ampelanlagen erfolge.
Herr Sachse bemängelt, dass es an der Kreuzung Ulzburger Straße/Ring 3 wegen der Baumaßnahme am Poppenbütteler Markt zu einem fast durchgehenden Dauerstauzustand käme und der Eindruck entstünde, dass die Ampelschaltung vor Ort nicht darauf angepasst worden sei. Nun seien Metallsperren an der Radweglinie aufgestellt worden, was aus seiner Sicht nicht nötig sei.
Herr Kühl merkt an, dass dies nach Aussagen der Polizei für die Verkehrssicherheit der Radfahrenden erforderlich sei.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Entfällt.