Herr Kukuk eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden, legt die Tagesordnung im vorgelegten
Umfang fest und weist auf die Tischvorlage zu TOP 4.1 hin.
Keine Wortmeldungen.
Entfällt.
Herr Freund führt aus, dass er wie verabredet einen Entwurf für einen Beschlusstext verfasst habe, welcher den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vorliegt und erläutert die einzelnen Petitumspunkte.
Zum Bürgeranliegen unter TOP 4.1.1 bezüglich der Buslinie X35 verweist er auf die Stellungnahme Drs. 21-3229 der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM). Die Buslinie
sei explizit dafür gedacht, den Stadtteil Jenfeld schneller und direkter anzubinden. Weitere Haltestellen würden der Funktion des Expressbusses zuwiderlaufen. Vorstellbar sei aus seiner
Sicht eine Haltestelle am AK Wandsbek, da dort ein hohes Verkehrsaufkommen zu beobachten
sei. Die Schatzmeisterstraße hingegen sei durch diverse vorhandene Buslinien gut erschlossen. Daher würde er in diesem Fall der Stellungnahme der BVM folgen.
Frau Dr. Hochheim bedankt sich bei Herrn Freund, dass er die bereits in den letzten Sitzungen
besprochenen Punkte in einem Beschlusstext zusammengefasst habe. Sie schlage vor, das Petitum um einen Prüfauftrag zu ergänzen, ob gegebenenfalls auch mit einer Änderung der Buslinie X22 das beschriebene Ziel erreicht werden könne. Es sei weiterhin gewünscht, dass Vertreter*innen der HOCHBAHN in den Ausschuss kämen, um einen direkten Austausch zu ermöglichen.
Herr Iwan schließt sich der Danksagung an und erklärt sich mit der vorgeschlagenen Ergänzung
von Frau Dr. Hochheim einverstanden. Hinsichtlich des Petitumspunktes 4 würde er anregen, Moia lediglich als Beispiel eines Ridesharing-Anbieters anzuführen, da potenziell verschiedene Firmen diesbezüglich tätig werden könnten. An der Einladung der HOCHBAHN halte auch seine Fraktion weiterhin fest.
Herr Reich verdeutlicht ebenfalls sein großes Interesse an einem persönlichen Austausch mit der HOCHBAHN in der nächsten Ausschusssitzung. Der formulierte Antrag werde von ihm und seiner Fraktion unterstützt.
Frau Dr. Hochheim ergänzt, dass die HOCHBAHN im Beschlusstext um kurzfristige Prüfung gebeten werden solle, um die Dringlichkeit der Angelegenheit zu verdeutlichen.
Herr Freund erklärt sich mit den Änderungen und Ergänzungen einverstanden und bekräftigt gleichermaßen seinen anhaltenden Wunsch einer Referentenentsendung durch die HOCHBAHN.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet formuliert einstimmig den nachfolgenden Beschluss:
Die Bezirksversammlung Wandsbek möchte kurzfristig eine bessere verkehrliche Anbindung für Fußgänger für den südwestlichen Teil Marienthals zum Bezirkszentrum Wandsbek während der Bauphase der zusätzlichen S4-Gleise erreichen und spricht sich daher dafür aus, folgende Punkte kurzfristig zu prüfen:
1. Die Einrichtung der langfristig vorgesehen Buslinie vom Knoten U Wandsbek Markt kommend mit Weiterführung in Richtung Hamm vorzuziehen und bald möglichst einzurichten.
2. Ob als kurzfristige Maßnahme zusätzliche Fahrten oder ersatzweise jede zweite Fahrt der bestehenden Buslinie 116 in Abweichung von dem üblichen Linienweg in beiden Richtungen über die Hammer Straße und Jüthornstraße geführt werden kann. Es sollen Haltestellen in der Hammer Str. und in der Jüthornstraße - zwischen Zitzewitzstraße und Claudiusstraße - eingerichtet werden.
3. Alternativ möge geprüft werden, ob mit der Änderung der Buslinie X22 das beschriebene Ziel erreicht werden kann.
4. Ob und wie über den Ridesharing-Anbieter wie z.B. Moia kurzfristig und rabattiert eine verbesserte Anbindung der südlichen Teile Marienthals erreicht werden kann. Die Rabattierung könnte analog der laufenden Aktion „IMPFSPURT“ erfolgen.
5. Die Verwaltung berichtet zeitnah über die Ergebnisse der Prüfung und einer möglichen Umsetzung im Regionalausschuss des Kerngebiets Wandsbek.
siehe TOP 4.1
Ergebnis:
Das Bürgeranliegen ist erledigt.
siehe TOP 4.1
Ergebnis:
Die Eingabe ist erledigt.
siehe TOP 4.1
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
siehe TOP 4.1
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Freund erklärt, dass eine gemeinsame Ortsbegehung mit dem Petenten erfolgt sei. Die Schilderungen des Petenten hätten sich dabei bestätigt und der in der Eingabe geschilderte Lösungsvorschlag könne als praktikabel und sinnvoll angesehen werden. Daher spreche er sich für eine entsprechende Umsetzung aus.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek formuliert einstimmig den nachfolgenden Beschluss und leitet den Beschluss zur Beantwortung des Anliegens an den Petenten weiter:
Die zuständige Behörde wird um Umsetzung der in der Eingabe Drs. 21-3523 vorgeschlagenen Maßnahmen gebeten.
Herr Martens berichtet, dass es auch hierzu einen Ortstermin gegeben habe. Die vorgeschlagene Beschilderung der Radwegeführung sei sinnvoll und angebracht. Er schlage daher vor, die Umsetzung der in der Eingabe beschriebenen Maßnahmen zu beschließen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek formuliert einstimmig den nachfolgenden Beschluss und leitet den Beschluss zur Beantwortung des Anliegens an den Petenten weiter:
Die zuständige Behörde wird gebeten, zeitnah und räumlich so ausgestaltet, Schilder aufzustellen, dass die Radwegeführung im Bereich Robert-Schuman-Brücke besser verdeutlicht wird.
Herr Freund bittet um Vertagung in die nächste Sitzung, da er noch keine Gelegenheit zur Besichtigung der Gegebenheiten hatte.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Frau Christ äußert ihren Unmut über die Mitteilung, aus der hervorgeht, dass die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft nicht zuständig sei und das Bezirksamt nicht über die notwendigen Mittel verfüge. Insbesondere durch die Corona-Pandemie würden sich vermehrt Menschen in dem Gebiet aufhalten. Es sei nicht hinnehmbar, dass wertvolle Grünflächen vermüllt werden, weil keine Müllbehälter bereitstünden. Sie schlage daher vor, dass der Ausschuss einen Beschluss fasse, die notwendigen finanziellen Mittel zur Aufstellung von Müllbehältern zur Verfügung zu stellen.
Herr Reich unterstützt den Vorschlag und merkt an, dass dies nicht die einzige betroffene Fläche wäre.
Herr Döscher merkt an, dass die finanziellen Mittel des Bezirksamtes begrenzt seien und Prioritäten gesetzt werden müssten.
Frau Dr. Hochheim verdeutlicht, dass die in Rede stehende Fläche zwar als "Fläche der Wasserwirtschaft" gewidmet sei, jedoch tatsächlich von den Bürger*innen als Parkanlage genutzt werde. Insofern handele es sich in diesem Fall nicht um eine Frage der Widmung der Fläche, sondern um die reale Nutzung. Die Stadt müsse in diesem Fall die Infrastruktur zur Verfügung stellen, die der tatsächlichen Nutzung entspreche.
Herr Iwan befindet ebenfalls, dass die Antwort der Verwaltung nicht befriedigend sei und der Ausschuss tätig werden solle.
Herr Kukuk fasst den Spontanantrag der CDU-Fraktion wie folgt zusammen:
Das Bezirksamt wird gebeten, aufgrund der Nutzung und der Bedeutung der Fläche erneut und ergebnisoffen zu prüfen, ob beziehungsweise wie die im ursprünglichen Antrag genannten Punkte umgesetzt werden können.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek lehnt den Spontanantrag bei Zustimmung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke und bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grüne ab.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Frau Dr. Hochheim bittet darum, dass der Regionalausschuss in den Fortgang dieser Angelegenheit eingebunden werden möge.
Herr Freund schließt sich dem Vorschlag an.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet nimmt Kenntnis und formuliert einstimmig den nachfolgenden Spontanantrag:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek möge bei den Informationen zu Fortschritten und neuen Sachständen zur Gestaltung der Lärmschutzwände eingebunden werden.
Frau Dr. Hochheim erläutert, dass den Unterlagen zu entnehmen sei, dass der Bau einer Tiefgarage aufgrund der Bodenkontamination nicht möglich wäre. Es sei bekannt, dass die Fläche als Industriealtlastfläche ausgewiesen sei, jedoch würde dies nicht näher spezifiziert werden. Anwohner*innen und Nutzer*innen des Kleingartenvereins hätten sich diesbezüglich nach weiteren Informationen bei ihr erkundigt. Auf Nachfrage bei der Verwaltung sei auf die Zuständigkeit der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft verwiesen worden. Sie schlage daher vor, dass der Ausschuss sich bei der zuständigen Behörde nach den Details zu den Altlasten erkundige.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis und formuliert einstimmig den nachfolgenden Spontanantrag:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek möge eine Kartierung zu den Altlasten auf der Fläche bekommen und bittet um Spezifizierung, um welche Altlasten es sich handelt und welche Maßnahmen daraus abzuleiten sind.
Herr Freund äußert seine Zufriedenheit über die Berücksichtigung der Hinweise des Regionalausschusses bei der künftigen Planung, merkt jedoch an, dass eine zügigere Umsetzung
wünschenswert gewesen wäre.
Herr Iwan legt dar, dass der besagte Knotenpunkt aus seiner Sicht nur deshalb keinen Unfallschwerpunkt darstelle, weil die Kreuzung so unübersichtlich gestaltet sei, dass sich alle Verkehrsteilnehmer mit überaus großer Vorsicht an der Kreuzung begegnen würden.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Freund begrüßt, dass mit dem Einbau der zwei Fahrradbügel ein Anfang gemacht sei und er freue sich auf zahlreiche weitere Fahrradabstellmöglichkeiten im Zuge der Überplanung des Straßenzuges.
Frau Dr. Hochheim begrüßt ebenfalls, dass erste Maßnahmen erfolgen würden, kritisiert jedoch, dass die Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich des Argumentes des fehlenden Platzes für Fahrradbügel im Eingangsbereich des Mühlenteichparks sowie an der Ecke Königsreiche/
Brauhausstraße sehr unkonkret geblieben sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Freund legt dar, dass der Beschluss der Regionalausschusses in Teilen sein Ziel erreicht habe. Die Situation hinsichtlich des Falschparkens werde man sich weiterhin intensiv anschauen.
Herr Iwan äußert, dass die geplanten kurzfristigen Umsetzungen erfreulich seien. Unzufrieden sei er hingegen mit der Aussage, dass die unebenen Gehwege im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel nach Prioritätensetzung wiederhergestellt werden würden. Dies würde in keiner Weise einen Zeitpunkt der Umsetzung in Aussicht stellen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Freund berichtet, dass das Thema im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) anhängig sei und der Verein "Gandolfs Taubenfreunde" dazu eingeladen werde. Um eine Doppelbefassung zu vermeiden, schlage er vor, dass der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek zugeladen werden solle, sobald der Verein im KUV erscheinen werde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis und bittet um Zuladung zur Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz, sobald das Thema dort erneut auf der Tagesordnung steht.
Herr Freund bedankt sich für die durchgeführte Verkehrsmessung.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Iwan äußert sein Bedauern darüber, dass die Stadt mit dem Verkauf der Flächen die Möglichkeit vergeben habe, selbstständig dort tätig zu werden. Im Übrigen bitte er darum, dass die Vorlage zur weiteren Kenntnisnahme in den Ausschuss für Haushalt und Kultur überwiese werde, damit sich der AK Denkmal mit der Thematik befassen könne.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis und überweist zur weiteren Kenntnisnahme in den Ausschuss für Haushalt und Kultur (AK Denkmal).
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
1. Verleihung Umwelt- und Sozialpreise 2019 und 2020:
Herr Kukuk schlägt vor, die ausstehenden Preisverleihungen für die Umwelt- und Sozialpreise 2019 und 2020, die bislang coronabedingt aufgeschoben wurde, in der nächsten Sitzung durchzuführen.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek stimmt einvernehmlich zu.
2. Fahrradstellplätze am Wandsbek Markt:
Frau Dr. Hochheim erinnert an die Eingabe Drs. 21-2472 und schlägt vor, den Ortstermin mit City Wandsbek nachzuholen, auf den man sich bereits verständigt hatte, der jedoch coronabedingt verschoben worden sei.
Die Regionalsprecher*innen stimmen zu und verabreden einen gemeinsamen Termin zur Begehung.
3. Autorennen in Wandsbek
Herr Reich berichtet, dass vermehrt Bürger*innen auf ihn zukommen würden und über Lärmbelästigung durch Autoposer und Autorennen klagen. Er erkundigt sich, ob die SOKO "Autoposer" noch aktiv sei.
Frau Bublitz erläutert, dass die SOKO "Autoposer" weiterhin aktiv sei und bittet darum, dass die Betroffenen derartige Vorkommnisse an das zuständige Polizeikommissariat oder direkt an die SOKO übermitteln.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.