Missstände in der Schellingstraße Beschluss der Bezirksversammlung vom 28.01.2021 (Drs. 21-2667.1)
Folgender Beschluss wurde gefasst:
Die Verwaltung möge prüfen und wenn möglich umsetzen:
• Das verbotswidrige Parken an der Ecke Schellingstraße/ Eilbeker Weg durch Aufstellen von Fahrradbügeln oder der Schaffung eines Hochbeetes wirksam zu unterbinden.
• Absenkungen des Gehweges an den Ecken Fichtestraße/ Schelligstraße, Leibnizstraße/ Schellingstr. und Rückertstraße/ Schellingstr. herzustellen.
• Fahrradbügel an der Ecke Seumestraße/ Schellingstraße in ausreichender Zahl aufzustellen
• Die unebenen Gehwege der Schellingstraße zwischen Kantstraße und Fichtestraße sowie zwischen Kantstr. und Wielandstraße und vor dem Haus Nummer 42c Instand zu setzen
• Die Schilder, die das Parken regeln zwischen Seumestr. und Rückertstr. zu erneuern.
Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:
• das Bezirksamt und das zuständige Polizeikommissariat konnten nach Inaugenscheinnahme vor Ort das beschriebene Falschparken als Regeltatbestand nicht feststellen und werden bei künftiger Bestätigung der Problemlage ggf. notwendige Maßnahmen prüfen.
• Das Bezirksamt hat die gewünschten Absenkungen im Bereich Fichtestraße etc. vorgemerkt. Die Herstellung erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel nach Prioritätensetzung.
• Das Bezirksamt wird in Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Polizeikommissariat an der Ecke Seumestraße / Schellingstraße Fahrradbügel aufstellen.
• Das Bezirksamt hat die unebenen Gehwege im Bereich Schellingstraße als Mangelmeldung erfasst. Die Herstellung erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel nach Prioritätensetzung.
• Das Bezirksamt wird die Schilder im Bereich Seumestraße / Rückertstraße erneuern.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
keine Anlage/n