Herr Richter verweist auf die Vereinbarung, die Modalitäten der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung in den regulären Sitzungen des Hauptausschusses zu besprechen.
Frau Fredenhagen berichtet, das Gesundheitsamt sei, auch für den Fall eines erneuten Anstieges der Fallzahlen, personell gut aufgestellt. Mutationsanalysen mit Sequenzierungen seien in vereinzelten Fällen veranlasst worden, es hätten sich bisher keine größeren Ausbruchsgeschehen gezeigt.
Kleinere Ausbruchsgeschehen (mehr als eine Person betroffen) hätten sich in einer Station der Asklepios Klinik Harburg, dem Pflegeheim Am Frankenberg, in einer Tagespflegeinrichtung und in einem Betrieb ergeben.
Kontrollen zur Einhaltung der Hygienekonzepte seien u a. bei Religionsgemeinschaften, wie der Moschee in der Buxtehuder Straße vorgenommen worden. Mängel seien dort nicht festgestellt worden.
Bei 62 Kontrollen in Betrieben seien 17 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden.
Auf Nachfrage erklärt sie, Infektionsketten seien aktuell nachvollziehbar. Ob in öffentlichen Bereichen Maskenpflicht angeordnet werde, werde diskutiert. Zu einer Freigabe von Schnelltests lägen noch keine Entscheidungen aus dem Senat vor.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Trispel informiert über den geplanten Umzug der Führerschein- und Zulassungsstelle in den Schellerdamm. Das Dienstleistungsangebot würde in Harburg weder eingestellt noch eingeschränkt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Trispel informiert über das Nachrückverfahren Frau Petersen für Herrn Feineis in der Bezirksversammlung. Frau Petersen sei nicht Mitglied der AfD-Fraktion. Aufgrund der Änderung der Fraktionsstärke der AfD würden Nachberechnungen nach Hare-Niemeyer vorgenommen, aber voraussichtlich, außer bei den Redezeiten, keine Änderungen ergeben. Allerdings ändere sich die Reihenfolge auf den Zugriff der Ausschussvorsitze. Es bleibe den Fraktionen überlassen, ein erneutes Zugriffsverfahren durchzuführen, oder es bei dem bisherigen Zustand zu belassen, denn die Anzahl der Vorsitze ändere sich nicht.
Die Ergebnisse der Berechnungen würden den Fraktionen in Kürze mitgeteilt.
Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.