Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: Anhörung zum Bebauungsplanverfahren Heimfeld 54

Um über die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Heimfeld 54 verantwortungsvoll und sachgerecht entscheiden zu können, wäre es wünschenswert gewesen, vor einer Entscheidung der Bezirksversammlung oder des Hauptausschusses Vertreter der beteiligten Parteien anzuhören. Eine Erweiterung des Mercedes-Werks kann nach Überwindung der gegenwärtigen Schwäche des Automobilmarkts betriebswirtschaftlich notwendig sein. Um den Produktionsstandort und die damit verbundenen Arbeitsplätze nicht zu gefährden, ist eine sorgfältige Güterabwägung zwischen Umwelt- und Naturschutz und volks- und betriebswirtschaftlichen Erfordernissen notwendig. Dazu ist eine Anhörung aller Beteiligten vor einer Entscheidung unentbehrlich. Diese Anhörung ist nun kurzfristig nachzuholen

Vertreter der Wirtschaftsbehörde, des Bezirksamts und von Daimler Benz werden in den zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung eingeladen, um über das weitere Verfahren mit dem Bebauungsplanverfahren Heimfeld 54 aus ihrer Sicht Auskunft zu geben.