NEU Gemeinsamer Antrag der Volt- /Grüne-/ SPD-/ Linke- /CDU-Fraktion betr. Konzept zur Einrichtung eines bezirklichen Inklusionsbeirats

Wir möchten die Inklusionsarbeit in Harburg dauerhaft verbessern und stärken.

2009 erkannte die UN die Rechte von Menschen mit Behinderung an und beschloss die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK). Ziel dieser Konvention ist es, dass die universellen Menschenrechte von Menschen mit Behinderung aus deren Perspektive künftig Beachtung finden müssen. Bis heute haben sich weltweit 158 Staaten dieser Konvention angeschlossen, Deutschland hat die UN-BRK am 26.3.2009 durch den Bundestag ratifiziert und als verbindlich erklärt.

Im Jahr 2020 hat Hamburg zusammen mit dem Senat und der Bürgerschaft die UN-BRK und das Hamburger BGG zum geltenden Landesrecht gemacht und damit insbesondere für das entsprechende Handeln der Verwaltung als verbindlich erklärt. Man war sich sicher, für die Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen im öffentlichen Leben nun vieles getan zu haben, aber es reicht offensichtlich nicht aus. Das zeigen diesbezügliche Mängel in der Umsetzung neuer Planungen in unserem Bezirk deutlich.

Erst kürzlich wurde beispielsweise die Barrierefreiheit in südlichen Teil der neuen Unterführung am Bahnhof in Neugraben von der Verwaltung als nachrangig eingestuft und bei einer umgestalteten Bushaltestelle am Falkenbergsweg die Barrierefreiheit als unnötig und zu teuer bezeichnet (s. auch Antrag SPD Drs. 22-0265) Entsprechend ernüchternd fiel dann auch die Berichterstattung der Sozialbehörde im letzten Ausschuss des SIGI aus.

Wir appellieren eindringlich, dass der Bezirk Harburg sich im Rahmen seiner Möglichkeiten selber und stärker als bisher dafür einsetzen muss, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen Bürger*innen die selbstbestimmte Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglicht.

Diese Gleichstellung muss endlich als politische Querschnittsaufgabe in Harburg verstanden werden, denn in Hamburg leben nach Erhebungen des Statistikamtes Nord rund acht Prozent Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung (Grad der Behinderung ab+ 50 Prozent). Besonders betroffen sind Personen ab 55 Jahren. Fast jeder Vierte über 65-jährige Mensch ist schwerbehindert.

Die künftigen Strukturen sollen die Interessen von Menschen mit Behinderungen und besonderen Einschränkungen im Bezirk Harburg sichtbar machen und so einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu einer inklusiven Kommunalpolitik leisten. Es gilt, Anlauf- und Vernetzungsstellen für Menschen mit Behinderung und besonderen Einschränkungen zu schaffen. Hier sollen Betroffene und Expert*innen mit ihren Erfahrungen zu Wort kommen.

Vor allem bei Fragen zur Planung von Bauvorhaben, in Belangen der Mobilität, Bildung, Arbeit und der sozialen Stadtentwicklung etc. ist eine stärkere Wahrnehmung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen oder besonderen Einschränkungen erforderlich.

Wir möchten das Motto "Mit Menschen sprechen, statt über sie" realisieren.

Wir wollen in den Ausschüssen nicht mehr nur über Menschen mit Behinderungen und Inklusionsbedarf sprechen, sondern mit ihnen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, selbst und auf Augenhöhe für ihre Belange einzutreten. Dies ist eine Forderung, die Behindertenverbände schon lange stellen.

Das gilt „von Anfang an“, also auch dafür, wie die Arbeitsstrukturen im Bezirk für eine inklusivere Arbeit ausgestaltet werden sollen. Dafür möchten wir die im Feld der Inklusionsarbeit aktiven Personen, Träger und Organisationen im Rahmen einer bezirklichen Inklusionskonferenz zusammenbringen. Die Verwaltung soll im Anschluss aus den Ergebnissen der Konferenz eine Machbarkeitsstudie für das favorisierte Format ableiten. So könnte zum Beispiel im Rahmen eines von der Bezirksversammlung favorisierten bezirklichen Inklusionsbeirates, ein ständiges Mitglied mit Rederecht in den relevanten Ausschüssen vertreten sein.

Gemeinsam möchten wir diese wichtige Arbeit in unserem Bezirk voranbringen und neue Wege der Beteiligung – von der politischen Willensbildung in den Ausschüssen bis zur Umsetzung durch die Verwaltung – erproben.

Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah eine Inklusionskonferenz für den Bezirk Harburg vorzubereiten, spätestens aber bis November 2025. Auf dieser sollen die für die Inklusionsarbeit im Bezirk relevanten Akteur*innen über neue Wege der Beteiligung diskutieren. Dafür kommen u. A. die Einrichtung eines Inklusionsbeirates, die Stärkung der Behinderten-Arbeitsgemeinschaft Harburg als Träger Öffentlicher Belange (TÖB) und die bessere strukturelle Anbindung an bezirkspolitische Gremien in Frage.

Die Verwaltung soll aus den Ergebnissen der Inklusionskonferenz bis spätestens Mitte 2026 eine Machbarkeitsstudie für den Bezirk - z.B. in Bezug auf die Einrichtung eines Inklusionsbeirates – ableiten.

Die überaus wertgeschätzte Arbeit der Behinderten Arbeitsgemeinschaft (BAG) in Harburg soll ausdrücklich berücksichtigt und als Teil des Konzepts mit abgebildet werden.

Umsetzungsideen, Expertise, Evaluation etc. sollen die Hamburger Bezirke Wandsbek, Nord, Eimsbüttel und Altona liefern, in denen es bereits seit Jahren erfolgreich arbeitende Inklusionsbeiräte gibt.

Da es sich um ein wichtiges Querschnittsthema handelt, welches nicht nur alle Lebensbereiche, sondern folglich auch weitgehend alle politischen Bereiche tangiert, ist dabei eine frühzeitige, breite und ergebnisoffene Beteiligung der Abgeordneten und der Betroffenen sicherzustellen.

Über die Planungen ist im SIGI zu berichten.