Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 25.03.2025

Ö 1

Feststellung der Tagesordnung

Änderungen undErgänzungen werden nicht beantragt. Die Tagesordnung wird festgestellt.  

Ö 2

Öffentliche Fragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Ö 3

Dringlichkeitsanträge

Es liegt nichts vor.

Ö 4

Aktuelle Stunde

Ö 4.1 - 22-0566

Aktuelle Stunde - Anmeldung der Fraktion DIE LINKE betr. "Finanzielle Herausforderungen der OKJA und deren Auswirkungen"

Herr Dhemija erklärt, eine starke und wehrhafte Demokratie bedürfe junger Menschen, die gelernt hätten, sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Entsprechende Werte würden durch die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit vermittelt. Er dankt den in der Jugendhilfe tätigen Kräften und lobt die gute Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Jugendhilfe. 

Trotzdem sse man sich sich Herausforderungen stellen, denn viele Träger würden personell, räumlich und finanziell an ihre Grenzen geraten. Für eine tragfähige Jugendhilfe gelte es, sich einzusetzen und, vor dem Hintergrund erstarkender rechter Kräfte, diese auszubauen. Das Ergebnis der gemeinsamen Bedarfsermittlung müsse nun gegenüber dem Senat kommuniziert werden, es sei Aufgabe der Bezirksversammlung, die notwendigen Anpassungen einzufordern und die Rahmenbedingungen zu verbessern.

Frau Sahling verweist auf den deutlichen Anstieg der Investitionen in die Jugendarbeit und das kostenlose Schülerticket und lobt die interfraktionelle Zusammenarbeit. Weitere Schrittessten nun folgen; das erarbeiteteHandlungspapier sei auf den Weg gebracht worden. Sie dankt Trägern und Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit.

Herr Sander weist auf die infrastrukturelle Gewährleistungsverpflichtung des Staatesr Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit hin. Gleichwohl bestehe vor dem Hintergrund der Auslegungsmöglichkeiten kein Konsens, wie viele finanzielle Mittel tatsächlich tig seienum die Verpflichtungzu erfüllen. Die Mittel müssten aus seiner Sicht mindestens analog zum Gesamthaushalt ansteigen, alles andere bedeute faktisch eine Kürzung.

Herr Schaefer lobt die Zusammenarbeit mit der AG 78 bei der Erarbeitung des Handlungspapiers. Weiterhin würde es jedoch an langfristigen finanziellen Planungsmöglichkeiten mangeln, wodurch beispielsweise Personal in der Jugendhilfe meist nur Jahresverträge erhalte.Strukturell bestehe zudem das Problem, dass nach dagogischer Ausbildung in Harburg viele ihre berufliche Zukunft in Niedersachsen startenrden.

Ö 5

Haushaltsangelegenheiten

Ö 5.1 - 22-0556

Gemeinsamer Antrag SPD | CDU | GRÜNE | DIE LINKE | Volt betr. Sondermittel der Bezirksversammlung 03 2025

Die Bezirksversammlung stimmt den Anträgen BVG 24/070, 25/004, 25/007, 25/014 sowie dem Stadtteilkulturmitttelantrag 12/2025 einstimmig zu.

 

Die Bezirksversammlung stimmt den Anträgen BVG 24/071, 25/002, 25/005 und 25/006  mehrheitlich (gegen AfD/Rogozenski) zu.

 

Ö 6 - 22-0541

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Sauberkeit und Beleuchtung im öffentlichen Raum im Siedlungsbereich Wetternstraße (Debatte 1 - SPD)

Herr Hey dankt der Initiative, die sich mit dem Ziel der Integration engagiere, gemeinsame Aktionen plane und hilfsbereit auf die Menschen in der Unterkunft zugehe. Die in Gesprächen und bei einem Rundgang erkannten Missstände rden Handlungsbedarf erfordern, um ein gutes Zusammenleben zu fördern.

Herr Hoschützky kritisiert die Debattierung des Themas und die Vorgehensweise. Er erkenne eine Tendenz, sich um Kümmerer aufzuspielen. Die Inhalte des Antrages seien weitestgehend bereits im Entwurf des Nachbarschaftsvertrages enthalten, der Anfang April unterschrieben werde.

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig (bei Enthaltung AfD) zu.  

 

Ö 7 - 22-0521

NEU Antrag CDU betr. Evangelischer Kirchentag 2029 - Harburg positionieren (Debatte 2 - CDU)

Herr Thore Bliefernicht berichtet aus eigenen Erfahrungen vom Kirchentag 2013. Highlight sei neben den zahlreichen Veranstaltungen das große Straßenfest gewesen. Es gelte, die

kommende Veranstaltung zu unterstützen und die gewinnbringenden und positiven Potenziale frühzeitig zu erkennen. Zudem biete sich die Gelegenheit, den Bezirk positiv zu repräsentieren.

Frau Karakus wendet, bezogen auf den zweiten Absatz des Petitums, ein, dass Harburg Marketing nicht informiert sei und schlägt die Streichung dieses Abschnitts vor.

Der Antrag wird ensprechend geändert.

Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Kulturausschuss.  

 

Ö 8 - 22-0537

Antrag SPD betr. Büroleerstand - welche Nutzungsperspektiven gibt es? (Debatte 3 - SPD)

Herr Richter verweist einleitend auf durchgeführte Maßnahmen zur Schaffung von Wohnraum. Zeitgleich führe jedoch der Bevölkerungsanstieg dazu, dass weiterhin zu wenig Wohnraum verfügbar sei. Die Nutzung leerstehender Büroflächen als Wohnraum oder auchr gewerbliche Produktionwerfe Fragen auf und es würden sich u. a. technische Herausforderungen ergeben. Gleichwohl sehe er Potenzial für Harburg. 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss.

 

Ö 9 - 22-0516

NEU Gemeinsamer Antrag der Volt- /Grüne-/ SPD-/ Linke- /CDU-Fraktion betr. Konzept zur Einrichtung eines bezirklichen Inklusionsbeirats (Debatte 4 - Volt)

Frau Wiest erklärt, die Umsetzung derBehindertenrechtskonvention sei internationales Ziel;Inklusion eine politische Querschnittsaufgabe. Sie schildert die Entwicklung seit der Ratifizierung im Jahr 2009 und verweist auf unzureichende Umsetzungen z.B. von Barrierefreiheit. Mehr als bisher müsse sich der Bezirk r Rahmenbedingungen einsetzen, die allen Betroffeneneine selbstbestimmte Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglichen.

Frau Fischer-Pinz hrt aus, mit dem Antrag würde das Rad nicht neu erfunden, denn seit vielen Jahren leiste die Behinderten-Arbeitsgemeinschaft (BAG) sehr gute Arbeit. Darauf nne man nun aufbauen.  

Herr Sander erläutert den Unterschied zwischen BAG als Selbstvertretung mit entsprechender Ausrichtung der Organisationund Inklusionsbeirat, der umfassend eine Interessenvertretung wahrnehmen soll.

 

Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei.

Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig (bei Enthaltung Rogozenski) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.

 

Ö 10 - 22-0519

Antrag CDU betr. Keine weiteren Planungen zum Rückbau der B73 (Debatte 5 - CDU)

Herr Bliefernicht warnt vor einer frühzeitigen Fahrstreifenreduzierung. Die Anwohner seien massiv belastet und eine Verengung würde zu einem weiteren Anstieg der Stauintensität führen. Wichtig sei, die Fertigstellung der unerlässlichen A26 Ost abzuwarten, die zudem mehr Lebensqualität und Möglichkeiten der Schaffung von Wohnraum mit sich bringe.

Herr Dose verweist darauf, dass Planungen für eine Verengung erst erfolgen würden, wenn die A26 Ost fertiggestellt und eine Prüfung der Verkehrsströme erfolgt sei. Der Antrag sei daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. 

Herr Sander merkt an, die Abschnitte seien unterschiedlich zu bewerten. Im Bereich der A26 West könne in Teilbereichen eine frühzeitige Verengung erfolgen, da mit einer erheblichen Reduzierung des Verkehrs durch die Fertigstellung des Abschnittes zu rechnen sei. Er halte zudem auch eine Überplanung des östlichen Teils der B73 für wichtig und zwar unabhängig von einem Bau der A26 Ost.

Herr Frommann schlägt eine Überweisung ohne Annahme in den Ausschuss für Mobilität und Inneres vor.

Herr Richter stimmt Herrn Sander hinsichtlich des westlichen Abschnittes zu. Bisher würden jedoch lediglich Prognosen zur Entwicklung des Verkehrs vorliegen. Sofern die Zahlen tatsächlich erreicht werden, wäre eine Fahrstreifenreduzierung im Interesse der Anwohner sinnvoll. Im östlichen Bereich müssten, ob mit oder ohne A26 Ost, ebenfalls die entsprechenden Zahlen erreicht werden, um eine Reduzierung vorzunehmen.

Herr Ringlau kritisiert das Verhalten der CDU bezüglich der Befürwortung der A26 Ost und hrt Gründe auf, die gegen den Bau sprechen.

Herr Ritscher weist auf die Stau-Belastung im Bezirk hin. Eine Fahrbahnreduzierung halte er daher nicht für angebracht.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (CDU/AfD/Volt/Kannengießer/Musa/Rogozenskigegen SPD/Grüne/Linke, bei Abwesenheit von drei Abgeordneten der SPD) zu.

Ö 11 - 22-0533

NEU Gem. Antrag der GRÜNE-, SPD- und DIE LINKE-Fraktion betr. Schutz der Grünbeetpatenschaften im Phoenixviertel vor Zerstörung durch Fahrzeuge (Debatte 6 - GRÜNE)

Frau Knipper hrt aus, die Initiative „HARBURG blüht“ zeige eindrucksvoll auf, was im Ehrenamt bewirkt werden könne. Blühende Inseln seien entstanden. Die liebevoll angelegten Beete seien jedoch besonders im Phoenix-Viertel immer wieder von Zerstörung betroffen. Der Schutz der Grünflächen sei daher dringend erforderlich.

Herr Leuserhrt aus, Ursache sei zu wenig Parkraum.

Herr Dose verweist auf vorhandene Mittel für Beetpatenschaften, die bisher kaum abgerufen wurden. Für die Möglichkeit der Beantragung müsse geworben werden. 

Herr Schneiderstimmt Frau Knipper zu und bestätigt aus eigener Erfahrung über Beschädigungen. Allerdings bezweifle er die Wirksamkeit von Schildern und befürchte, die Schönheit der Beete könne durch das Aufstellen von Pollern leiden. Dem Antrag könne seine Fraktion nur dann zustimmen, wenn das Petitum dahingehend angepasst werde, dass statt der geforderten Umsetzungeine Vorstellung und Prüfung geeigneter Maßnahmen im Ausschuss erfolgen soll.

Die Änderung wird durch die antragstellenden Fraktionen abgelehnt.  

 

 

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (SPD/Grüne/Linke gegen CDU/AfD/ /Volt/Kannengießer/Musa/Rogozenski) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.

 

Ö 12 - 22-0486

Antrag Grüne/SPD/DIE LINKE betr. Stellungnahme der Bezirksversammlung Harburg zur Drucksache 22-0367.01

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen CDU/AfD/Rogozenski) zu.

 

Ö 13 - 22-0504

Dringlichkeitsantrag CDU betr. Briefwahlprobleme bei der Bundestagswahl

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Hauptausschuss.

Ö 14 - 22-0522

NEU Antrag CDU betr. Kriminalitätsentwicklung in Harburg

Das Petitum wird erweitert um die Einladung einer sachkundigen Vertretung vom Insititut für Kriminologische Sozialforschung bzw. vom Institut für Kriminalwissenschaften der Universität Hamburg und den Passus, dass die Kriminalstatistik künftig jährlich ohne Antragstellung im Ausschuss vorgestellt wird.

Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.

Ö 15 - 22-0532

NEU Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Silvester in Harburg

Der Antrag wird dahingehend geändert, dass auch die Feuerwehr einzuladen ist.

Die Bezirksversammlung stimmt dem so geänderten Antrag einstimmig zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.

 

Ö 16 - 22-0538

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Einrichtung von E-Scooter-Abstellflächen im öffentlichen Raum

 

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen Kannengießer/Musa, bei Enthaltung AfD) zu.

 

Ö 17 - 22-0540

Antrag SPD betr. Aktualisierung des bezirklichen Gewerbeflächenkonzepts

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig (bei Enthaltung Rogozenski) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss.

 

Ö 18 - 22-0543

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Harburg auf dem Weg zur klimaneutralen Wirtschaft voranbringen

Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich (gegen AfD/Kannengießer/Musa/Rogozenski) zu und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft.

 

Ö 19

Wahlen Jugendhilfeausschuss

Ö 19.1 - 22-0555

Neuwahl eines stimmberechtigten Vertreters der freien Träger im Jugendhilfeausschuss

Die Bezirksversammlung wählt in geheimer Wahl aufgrund der von den freien Trägern vorgeschlagenen Personen ein stimmberechtigtes Mitglied der freien Träger für den Jugendhilfeausschuss.

 

Von den 48 gültigen Stimmen entfallen auf

 

Vorschlag                 Stimmen

 

Buse, Matthias  36

 

Meyer, Christine  10

 

Olasanya, Folashade   2

 

 

 

Damit ist Herr Matthias Buse gewählt.

 

Ö 19.2 - 22-0568

Antrag SPD betr. Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds des Jugendhilfeausschuss und einer persönlichen Vertretung

Der Antrag wird zurückgestellt.

Ö 20

Geschäftsangelegenheiten der Bezirksversammlung

Ö 20.1 - 22-0510

Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg und ihrer Ausschüsse

Die Bezirksversammlung stimmt der Geschäftsordnung mehrheitlich (gegen Kannengieser/Musa, bei Enthaltung Rogozenski) zu.  

 

Ö 21

Angemeldete strittige Punkte aus den Fachausschüssen

Es liegt nichts vor.

Ö 22

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksversammlung am 25.02.2025

Die Niederschrift wird genehmigt.

Ö 23

Berichte aus den Fach- und Regionalausschüssen

Ö 23.1

Beschlussempfehlungen

Ö 23.1.1 - 22-0073

Gemeinsamer Antrag SPD - CDU betr. Kunst im öffentlichen Raum erhalten - Nana-Brunnen für den Bezirk Harburg sichern

Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Kulturausschusses und stimmt der

Einladungeines von der AsklepiosKlinik entsendeten Referenteneinstimmig zu.  

Ö 23.1.2 - 22-0445

NEU Antrag CDU betr. Bilanz des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt

Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft undWissenschaft und stimmt dem Antrag mit der Änderung des Petitums einstimmig zu.

Ö 23.1.3 - 21-0716.04

Bauleitplanverfahren Eißendorf 50 (Netto Weusthoffstraße) - Zustimmung zur öffentlichen Auslegung

 

Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses und stimmt dem Aufstellungsbeschluss und der öffentlichen Auslegung einstimmigzu.

Ö 23.1.4 - 22-0505

KUV - Änderung der Rahmenzuweisungen Grün und Gewässer für die Jahre 2025/2026, Feinspezifikation

Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz und stimmt der geänderten Spezifikation einstimmig zu.

Ö 23.2

Erledigte Drucksachen

1

 

Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:


 

Ausschuss für Bildung und Sport

 

Gem. Antrag SPD- GRÜNE-DIE LINKE (Drs. 22-0380)

Betr.: ArgeSüd als Vertreter der Sportvereine in den Ausschuss für Bildung und Sport als beratendes Mitglied berufen

 

 

 

Stadtentwicklungsausschuss

 

Antrag SPD (Drs. 22-0165)

Betr.: Vorstellung des aktuellen Stands des Bauvorhabens Lüneburger Straße 4-8

 



Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion

 

Gemeinsamer Antrag SPD-GRÜNE (Drs. 21-3483)

Betr.: Frauenschutz

 

Antrag SPD (Drs. 22-0265)

Betr.: Barrierefreiheit doch ein Kann und kein Muss?

 

 

 

Stadtentwicklungsausschuss

 

Gemeinsamer Antrag SPD, GRÜNE, DIE LINKE (20-4020)

Betr.: Fahrradparkhaus Fischbek – emissionsfrei zur S-Bahn

 

 

 

Ausschuss für Bildung und Sport

 

Antrag CDU (22-0187)

Betr.: Sportplatz Neumoorstück – perspektivische Möglichkeit der Umwandlung in einen Kunstrasenplatz

 

Gemeinsamer Antrag DIE LINKE, SPD, CDU, GRÜNE, VOLT

Betr.: Unterrichtsausfälle – wie steht es um die Schulen in Harburg?

 

Ö 24

Bekanntmachungen gem. § 10 der Geschäftsordnung

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.