Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Silvester in Harburg

Nach dem Jahreswechsel 2024/2025 und den Silvesterfeierlichkeiten wurde bundesweit über schwerste Verletzungen, Todesfälle und vielen Schäden durch die Nutzung von Feuerwerkskörpern berichtet. Die Polizeigewerkschafter übergaben Anfang Januar eine Petition mit 1.5mio Unterschriften für ein bundesweites Böllerverbot. Eine weitere Petition erreichte über 500.000 Unterschriften. Tierschützer werben und streiten seit Jahren für ein Verbot.

Im Oktober 2024 forderte die Linke in der Hamburger Bürgerschaft bereits eine Einschränkung der Feuerwerke und Verbotszonen, insbesondere z.B. vor Krankenhäusern.

Bei einem Gang durch die Stadtteile in Harburg und der Süderelbe am 1.1.2025 wurde deutlich, dass auch hier ordentlich geknallt wurde.

Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung Harburg wird gebeten, Vertreter*innen der PK46 und PK47 in den Ausschuss für Mobilität und Inneres zu laden und zur Fragestellung der Silvesterfeuerwerke zu berichten.

Dabei soll insbesondere auf die folgenden Fragen eingegangen werden. Wie viele Einsätze von Rettungskräften gab es in der Silvesternacht im Zusammenhang mit Verletzungen durch Feuerwerkskörper wie z.B. Böller, Raketen etc. im Bezirk Harburg? Welche Art und Schwere der Verletzungen lagen vor? Gab es örtliche Schwerpunkte der Einsätze im Bezirk Harburg? Welche Auswirkungen hatten diese Einsätze auf den Betrieb von Rettungs- und Notdiensten (Polizei, Krankenhäuser, ärztliche Notdienste)? Was waren andere Gründe für Einsätze in der Silvesternacht?

Wie ist die Haltung der lokalen Behörden zu einer örtlichen Einschränkung der Feuerwerke, bzw. Einrichtung von Verbotszonen (z.B. in der Umgebung von Krankenhäusern, Seniorenheimen, Grün- und Parkanlagen, Rettungsdienststellen) oder eines kompletten Verbots? Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen jetzt schon, um die Feuerwerke örtlich einschränken zu lassen? Gibt es Möglichkeiten ein solches Verbot durchzusetzen?

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