Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion vom 02.10.2025

Da bei dieser Sitzung sowohl die Vorsitzende als auch die stellvertretende Vorsitzende nicht anwesend sein können, bestimmt der Ausschuss einstimmig Herrn Schaefer zum Vorsitzenden für diese Ausschusssitzung.

 

Die Tagesordnung wird einstimmig gebilligt.

Die Referentin der Sozialbehörde führt in das Thema mit einer Präsentation (siehe Anhang zur o.g. Drucksache) ein und stellt mit mehreren Graphiken einen Vergleich des Bezirkes Harburg mit dem Bundesland Hamburg dar, dass

 

 in Harburg mehr Kinder mit Migrationshintergrund als im Hamburger Durchschnitt eingeschult werden,

 die soziale Lage der einzuschulenden Kinder in Harburg sozioökonomisch schlechter als im Hamburger Durchschnitt sei,

 hamburgweit der Bezirk Harburg 2021/22 und 2022/23 den höchsten prozentualen Anteil an Kindern mit Auffälligkeiten in der Visuomotorik aufwies. Jedes vierte Kind habe Auffälligkeiten im Bereich des Sehvermögens.

 ca. 6% der untersuchten Kinder im Bezirk Harburg im Jahr 2023/24 eine Rückstellung empfohlen wurde und der Bezirk Harburg in den letzten Jahren eine etwas höhere Rückstellungsquote als andere Bezirke aufweist.

 etwa jedes dritte Kind in Harburg eine Auffälligkeit in der Zahngesundheit zeige, gefolgt von Auffälligkeiten im Sehvermögen und in der Artikulation.

 

Aus der anschließenden Diskussion lassen sich folgende Punkte zusammenfassen:

 

 Coronabedingt gab es bei den Schuleingangsuntersuchungen der Jahre 2020/2021 erhebliche Ausfälle, danach haben sich die Werte wieder verbessert.

 Coronabedingt ausgefallene Schuleingangsuntersuchungen können nicht mehr nachgeholt werden. Bei Auffälligkeiten haben die Schulen die Möglichkeit, einen entsprechenden Bedarf zu melden, der dann auch bearbeitet werde.

 Wenn die Schuleingangsuntersuchungen den Eltern die Aufsuchung eines Facharztes nahelegen, kann die Verwaltung zwar nachfragen, ob die Eltern diesem Angebot nachgekommen seien, es gebe jedoch keine rechtliche Verpflichtung für diese, die Empfehlung umzusetzen

 

Der Ausschuss bittet um Daten zur Vergleichbarkeit der Situation zwischen den Bezirken. Die Referentin sagt eine nachträgliche Stellungnahme zu Protokoll zu.

Nachtrag der Verwaltung: Beiliegende Übersicht wurde von der Sozialbehörde übermittelt
 

 

 

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Der Bezirksseniorenbeirat führt eingehend aus, dass die Seniorinnen und Senioren eine wachsende Bevölkerungsgruppe darstellen, was sich auch in einer Steigerung der Rahmenzuweisung „Seniorenarbeit“ widerspiegeln müsse. 

Die Verwaltung erinnert an die Einführung zu dem Thema auf der vergangenen Sitzung des Ausschusses am 08.09.2025. Schon damals sei dem Ausschuss verdeutlicht worden, dass mit der derzeitigen finanziellen Höhe der Rahmenzuweisung man mittelfristig nicht die beiden Seniorennetzwerke und den Seniorenbesucherdienst zugleich finanzieren könne. Der Entwurf für die Rahmenzuweisung für die kommenden Haushaltsjahre 2027 und 2028 läge noch nicht vor. Aus diesem Grund schlage das Bezirksamt vor, den Seniorenbesuchsdienst allein aus derzeit vorhandenen Restmitteln der Rahmenzuweisung zu finanzieren. Diese Restmittel belaufen sich auf rund 85.000 Euro und könnten für einen Zuwendungszeitraum bis 31. Dezember 2026 eingesetzt werden.

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss stellt die Verwaltung fest, dass mit diesem Vorschlag  nicht die Absicht verfolgt werde, den Seniorenbesuchsdienst nicht dauerhaft etablieren und fortführen zu wollen. Vielmehr ist das ein wichtiges Angebot. Dennoch müsse aufgrund der begrenzten Mittel abgewogen und priorisiert werden. Alternativ wäre eine Finanzierung aus den Gestaltungsmittel der Bezirksversammlung, eine anteilige Kombination aus Restmitteln und Gestaltungsmitteln oder eine andere Form der Finanzierung denkbar. In jedem Falle wäre spätestens im Herbst 2026 im Ausschuss über eine Fortführung der Förderung ab 2027 zu beraten.

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zur Feinspezifizierung der

Rahmenzuweisung für das Jahr 2026 einstimmig zu.

 

Aus dem Ausschuss wird kritisch hinterfragt, warum die Verwaltung erst im Oktober 2025 auf einen Antrag reagiere, der am 25. März 2025 von der Bezirksversammlung beschlossen worden sei. Die Verwaltung verweist darauf, dass bereits am 26. Oktober 2019 eine 

Inklusionskonferenz durchgeführt worden sei und seitdem Folgerungen zum weiteren Umgang von der Politik ausstünden. Vor diesem Hintergrund habe daher die Verwaltung eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen, um die vorliegenden Vorstellungen operationalisierbar zu machen, da beispielsweise das Setting der gewünschten Inklusionskonferenz noch unklar erscheine.

 

Aus dem Ausschuss werden in der Aussprache unterschiedliche Auffassungen zum weiteren Vorgehen formuliert: Während einige Ausschussmitglieder den Fokus auf eine schnelle Einrichtung eines Inklusionsbeirates legen, verweisen andere darauf, dass man Interessierten nicht die Form eines Beirats vorschreiben wolle: Die Inklusionskonferenz sei im vorliegenden Antrag als Form des Einbeziehens gedacht sei.

 

Es wird Beratungsbedarf erklärt, um den Sachstand innerhalb der Fraktionen zu erörtern. Dabei wird im Ausschuss erwägt, zur kommenden Bezirksversammlung mit einem neuen interfraktionellen Antrag den bezirklichen Inklusionsbeirat voranzubringen. In einem solchen Falle, könnte der vorliegende Antrag in der kommenden Sitzung des SIGI für erledigt erklärt werden. 

Der Antrag verbleibt im Ausschuss.

Der Ausschuss nimmt von der Stellungnahme Kenntnis.

 

 

 

Der Ausschuss nimmt von der Berufung Kenntnis.

 

Der Integrationsrat berichtet üb er seine jüngsten Aktivitäten, als da sind

 

 Durchführung eines Bildungsurlaubs zu den Themen Flucht, Migration und Integration

 Besuch der Unterkunft am Schwarzenbergplatz und Gespräch mit dem dortigen Einrichtungsleiter

 Besichtigung mit dem Kulturausschuss des Karstadt-Gebäudes am 25.09.2025,

 Mitplanung der SuedKultur-Music Night am 11.10.2025,

 Mitveranstalter am Gesundheitstag für SeniorInnen am 13.10.2025 in den Arcaden,

 Durchführung der „NSU-Monologe“ am 6.11.2025 um 18.00 Uhr im Feuervogel,

 Teilnahme an der Erinnerung zur Reichsprogromnacht am 10.11.2025,

 Planung der Integrationskonferenz am 14.11.2025 im Elbcampus um 18.00 Uhr

    zum Thema „Zugehörigkeit“ sowie

 Beteiligung an Planungen zum Volkstrauertag am 16.11.2025

 

Schließung des Bildungsportal vom HIBB

 

Die Verwaltung berichtet, dass das Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB) angekündigt hat, sein Bildungsportal zum Jahresende zu schließen. Begründet wird dies vom HIBB damit, dass die Nutzerzahlen gering sein, der Aufwand zur Pflege personalintensiv sei und die Träger dort auch nicht immer die Angebote aktualisieren.

 

Aus dem Ausschuss wird erinnert, dass ein Antrag in der Vergangenheit existiert habe, der das Bezirksamt aufforderte, ein entsprechendes Angebot aller Angebote im Bereich Kultur, Bildung, Sport und Freizeit im Bezirk Harburg zusammen zu fassen und zu veröffentlichen. Dieser sei seinerzeit mit Verweis auf das Bildungsportal des HIBB nicht umgesetzt worden. Mit dem Wegfall des Bildungsportals sei dieser Antrag wieder aktuell. Die Verwaltung werde gebeten, ob sie von der HIBB das Gerüst des Portals für eine spätere Nutzung übertragen bekommen könnten.

 

Die Verwaltung stellt dar, welchen personellen Aufwand es bedürfe, ein solch umfangreiches Angebot für den ganzen Bezirk aufzubauen sowie mit ständigem Nachfragen bei den Trägern aufrecht zu erhalten. Man habe mit großem Aufwand einen Kompass für das Phoenix-Viertel aufgelegt, was aber ein sehr kleinräumiger Fokus sei. Das Bildungsportal des HIBB werde auch deswegen eingestellt, da es von Seiten der meisten Träger nicht mit aktuellen Angeboten versehen werde und daher für Besucher des Portals wenig  Nutzen habe. Die meisten Fraktionen schließen sich dieser Auffassung an. 

 

 

Kommunales Gesundheitsförderungsmanagement (KGFM)

 

Wie am 13.01.25 im Ausschuss SIGI berichtet worden ist, wurde nach Zustimmung der Politik das Strategiepapier „Integrierte Kommunale Strategie für Gesundheitsförderung und Prävention in Harburg“ auf unserer Webseite veröffentlicht: d-integrierte-kommunale-strategie-fuer-gesundheitsfoerderung-und-praevention-data.pdf <https://www.hamburg.de/resource/blob/1049548/134b548da94dc6719ed3d5124cdd648f/d-integrierte-kommunale-strategie-fuer-gesundheitsfoerderung-und-praevention-data.pdf>

 

 

 

Das KGFM konnte planmäßig die zweite Förderphase beantragen, die vom Fördergeber nun bewilligt wurde; Diese starte zum 01.11.2025 und läuft bis zum 31.12.2026. Das KGFM könne, sofern gewünscht, dazu ausführlicher im Frühjahr 2026 im SIGI berichten.

 

Verlegung des Seniorentreffs

 

Der Seniorentreff Eddelbüttelstraße ist nach einem Wasserschaden bis auf Weiteres in den Harburger Ring 8 umgezogen. Das Mietverhältnis für die die Räume in der Eddelbüttelstraße wurde vom Träger gekündigt.

 

 

 

Der Vorsitzende spricht eine frühere Verabredung zwischen den Fraktionen und der Verwaltung bzgl. des Versands von Präsentationen an die Ausschussmitglieder an: Bislang gelte, dass diese als Anhang zur Niederschrift veröffentlicht werde – der Ausschuss könne jedoch für sich eine andere Handhabung verabreden. Er schlägt vor, dass den Ausschussmitgliedern des SIGI diejenigen Präsentationen unmittelbar nach der Sitzung zugesandt werden, wenn
 

-          diese der Verwaltung vorliegen,

-          die Größe der Datei zum Versand geeignet sei und

-          die Genehmigung zur Freigabe von Seiten des Referenten vorläge.

Der Ausschuss entscheidet einstimmig diesem Vorschlag zu folgen und bittet darum, dass auch die Präsentation der vergangenen Sitzung zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung im Bezirk Harburg entsprechend per E-Mail an die Ausschussmitglieder versandt wird.

Nachtrag der Verwaltung: Die entsprechenden Präsentationen sind am 06.10.2025 an die Ausschussmitglieder per E-Mail übermittelt worden.