Herr Reiffert (Vorsitz) eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmenden.
Herr Wright stellt sich als neuer Koordinator des Barmbek-Basch° vor und erklärt, er sei seit November in dieser Funktion tätig. Er führt aus, er stamme nicht aus Hamburg und auch nicht aus Deutschland, freue sich jedoch sehr, Teil des Barmbek-Basch° zu sein. Er betont, das Haus sei seit vielen Jahren ein Ort der Begegnung zur Verbesserung und Gestaltung des gemeinsamen Lebens im Stadtteil.
Herr Reiffert (Vorsitz) weist auf eine Tischvorlage unter dem Tagesordnungspunkt 7.1.11 hin. Außerdem sei kurz vor der Sitzung eine zusätzliche Anlage zum Tagesordnungspunkt 5.3 „Verbindung Klinikweg - Leo-Leistikow-Allee“ von der Gremienbetreuung versendet worden.
Er schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 4.1 „Vorstellung/Instandsetzung Grünzug Dulsberg“ vorzuziehen, da zwei Vertreter des Bezirksamtes anwesend seien. Widerspruch erfolgt nicht. Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht geäußert.
Die Tagesordnung wird mit den Änderungen und in der geänderten Reihenfolge einstimmig bestätigt.
Herr Reiffert eröffnet die Bürgerfragestunde und weist darauf hin, dass in diesem Teil der Sitzung Themen behandelt würden, die nicht auf der Tagesordnung stehen.
1. Verkehrsthemen:
Ein Bürger erkundigt sich zur Situation in der Adolph-Schönfelder-Straße, zum Gehwegparken am Holsteinischen Kamp, sowie zum Sachstand einer Anfrage bei der Innenbehörde zu Unfallschwerpunkten u.a. in Barmbek. Er wolle wissen, was mit den Ergebnissen dieser Anfrage passiere.
Herr Reiffert (Vorsitz) teilt zur Anfrage bezüglich der Adolph-Schönfelder-Straße mit, dass laut aktueller Beschlusskontrolle der entsprechende Prozess noch laufe. Weitere Informationen liegen ihm derzeit nicht vor.
Frau Hoppe (PK) ergänzt, dass sich die Verkehrsdirektion und der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) hierzu weiterhin im Austausch befänden. Neue Erkenntnisse lägen auch ihr aktuell nicht vor.
Herr Reiffert (Vorsitz) erklärt, dass zu der Adolph-Schönfelder-Straße derzeit keine neuen Informationen vorlägen, das Thema jedoch weiterhin unter Punkt 9.1 (Beschlusskontrolle) geführt werde.
Zum Gehwegparken am Holsteinischen Kamp teilt Herr Bode (Verwaltung) mit, dass sich der betreffende Bereich weiterhin unter Beobachtung befinde.
Frau Hoppe (PK) teilt mit, dass eine Mitarbeiterin des Bezirksamtes und ein Kollege von ihr, kürzlich vor Ort gewesen. Konkrete Ergebnisse lägen ihr jedoch noch nicht vor. Es habe sich um eine Kombination aus Ordnungswidrigkeitsverfolgung und Umstrukturierungen gehandelt, um die Situation deutlicher und klarer zu gestalten.
Herr Bode (Verwaltung) schlägt vor, den Sachstand als Protokollnotiz festzuhalten. Er werde bei der zuständigen Stelle nachfragen.
Protokollnotiz:
Das markierte Schrägparken ggü. Holsteinischer Kamp 108-112 erzeugt einen Fahrbahnverschwenk und wurde zur Verkehrsberuhigung zu Beginn der Tempo-30-Zone in den 80ern angeordnet. Eine Änderung der Parkordnung würde zu Parkraumverlust (ca. 2-3 Parkplätze) und Phantommarkierungen führen. Nach Rücksprache mit dem PK 31 werden nun Hinweiszettel verteilt, die die Fahrzeugführer, die dort parken, darauf hinweisen, den Gehweg genügend freizuhalten. Weiterhin wird im Rahmen der möglichen personellen Ressourcen überwacht.
Herr Reiffert (Vorsitz) stellt abschließend fest, dass es zum Umgang der Anfrage bei der Innenbehörde bezüglich der Unfallschwerpunkte derzeit keine Informationen gebe. Es sei Aufgabe der Fraktionen, tätig zu werden.
2. Veloroute 6 - Barmbek Süd:
Eine Bürgerin meldet sich zur Veloroute 6 im Bereich der Uferstraße, kreuzend Wagnerstraße und Richardstraße. Sie beschreibt das Problem, dass der Verkehr aus östlicher Richtung ohne Ampel für Radfahrende und Fußgänger unübersichtlich sei, insbesondere für Ortsfremde und LKWs. Sie schlägt vor, eine Haltelinie auf der Brücke und ein entsprechendes Schild zu installieren, um die Sicherheit zu erhöhen, und weist darauf hin, dass sie gestern hierzu kurzfristig eine Eingabe an die Gremienbetreuung gesendet habe.
Protokollnotiz:
Da die Bürgerin ihr Anliegen bei der Sitzung vorgetragen hat, wurde die Eingabe von ihr im Anschluss an die Sitzung zurückgezogen.
Herr Reiffert (Vorsitz) erklärt, dass das Thema bereits vor etwa anderthalb Jahren behandelt worden sei. Die Polizei habe die Maßnahme in der vorgeschlagenen Form abgelehnt.
Frau Hoppe (PK) führt aus, dass die Kreuzungen seit über 1,5 Jahren in Planung seien und verschiedene Behörden den Austausch suchten, um eine Lösung zu finden. Die Lage hänge von Abständen, der Brückenlage und der nächsten Lichtsignalanlage ab, wozu es konkrete Vorschriften gebe. Die Verkehrsdirektion habe die Maßnahme mehrfach geprüft, eine Umsetzung sei jedoch aufgrund der Vorgaben nicht möglich. Der Bezirk arbeite zusammen mit der Verkehrsdirektion an alternativen Lösungen, was sich jedoch als schwierig erweise. Sie weist darauf hin, dass unsichere Stellen nach wie vor zu Fuß an der nahegelegenen Ampel überquert werden könnten, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Die Bürgerin entgegnet, dass dies keinen Unterschied mache, da die Sichtverhältnisse im Verkehr teilweise so eingeschränkt seien, dass man bis zur Straßenmitte gehen müsse, um den Querverkehr einsehen zu können. Stadtauswärts sei die Situation etwas einfacher.
Frau Hoppe (PK) erklärt, dass verschiedene Maßnahmen geprüft worden seien, darunter auch eine Kreisverkehrregelung. Eine Umsetzung sei jedoch aufgrund der innerstädtischen Straßenlage und der Nähe anderer Lichtsignalanlagen sehr schwierig. Eine Vorfahrtsregelung für die Veloroute sei wünschenswert, lasse sich aber an der betreffenden Kreuzung nicht realisieren.
Herr Reiffert (Vorsitz) weist darauf hin, dass die Bürgerin ihre Eingabe bereits schriftlich eingereicht habe, diese aber noch nicht vollständig vorliege. Er schlägt vor, die Anregungen möglichst übersichtlich zu konkretisieren, damit sie einzeln geprüft und in der nächsten Sitzung diskutiert werden können.
Herr Baumann (CDU) verweist auf frühere umfangreiche Protokollnotizen zu diesem Thema und kündigt an, diese per Mail zu senden.
Protokollnotiz:
Die angesprochenen Protokollnotizen liegen der Gremienbetreuung noch nicht vor.
3. Fußweg zwischen Richardstraße und Finkenau:
Ein Bürger wohnhaft in der Richardstraße, dankt zunächst ausdrücklich für den gelungenen Ausbau der Uferstraße im Abschnitt zwischen Lerchenfeld und Richardstraße. Er äußert jedoch Optimierungsbedarf im Bereich des Fußwegs zwischen Richardstraße und Finkenau. Insbesondere das wasserdurchlässige Pflaster am Rand werde seiner Ansicht nach nicht ausreichend genutzt. Dadurch verenge sich der faktisch nutzbare Gehweg deutlich, was angesichts des hohen Fußgänger- und Radverkehrs zu Nutzungskonflikten führe. Es entstünden regelmäßig gegenseitige Behinderungen und Unmut zwischen Fußgängern und Radfahrenden. Der Bürger bittet deshalb darum, die Pflege und Nutzbarkeit des Fußweges zu verbessern.
Herr Bode (Verwaltung) sagt zu, den geschilderten Sachverhalt zu prüfen und das Anliegen weiterzuleiten.
Protokollnotiz:
Sofern hier der Weg parallel zum Eilbekkanal gemeint ist kann mitgeteilt werden, dass die Reinigung der SRHH obliegt.
Ein Bürger berichtet über den geplanten Bücherschrank auf dem Marktplatz Vogelweide. Er erläutert, dass ein Antrag für den dortigen Standort im Juni eingereicht, jedoch im November jedoch abschlägig beschieden wurde. Der neue Standort soll nun auf kirchlichem Grund hinter dem Barmbek Basch° direkt an der Hansdorfer Straße liegen, sei aber öffentlich zugänglich. Der Antrag solle noch in dieser Woche eingereicht werden. Der Bürger bittet um Unterstützung, insbesondere zur Finanzierung des Schranks.
Herr Reiffert (Vorsitz) bedankt sich für das Update und fragt, ob es Rückfragen oder Anmerkungen gebe.
Herr Pönitz (Volt) erkundigt sich nach der Bedeutung der Finanzierung und des Antrags sowie, ob es sich dabei um einen Sondermittelantrag handele.
Der Bürger bestätigt, dass ein Sondermittelantrag zur Finanzierung des Bücherschranks vorbereitet sei und noch in dieser Woche eingereicht werde.
Herr Artus (SPD) weist darauf hin, dass die Kommunikation bereits laufe und von den meisten Fraktionen positive Signale gekommen seien.
Herr Andrikos(AfD) teilt mit, er habe per E-Mail darauf hingewiesen, dass seine Äußerung inhaltlich falsch wiedergegeben worden sei. Es habe sich nicht um eine „Tempo-Reduzierung“, sondern um eine „Lärm-Reduzierung“ gehandelt.
Herr Schmitsdorf (Protokollführung) erklärt, die entsprechende Korrektur sei bereits vorgenommen worden.
Herr Reiffert (Vorsitz) erklärt, ihm sei die Änderung bislang nicht bekannt gewesen. Für eine Abstimmung müsse nun konkret benannt werden, was geändert worden sei.
Herr Schmitsdorf (Protokollführung) erläutert, es handele sich um den Austausch eines Wortes: In dem Wortbeitrag sei statt „Tempo-Reduzierung“ „Lärm-Reduzierung“ gemeint und entsprechend geändert worden. Der Beitrag habe sich auf den TOP 5.2 - Umsetzung des einstimmigen Beschlusses zu Tempo 30 in der Hellbrookstraße (Abschnitt Rübenkamp - Fuhlsbüttler Straße) bezogen.
Herr Reiffert (Vorsitz) erklärt, da nun allen bekannt sei, welche Änderung vorgenommen worden sei, könne über die Niederschrift in der versandten Fassung mit der genannten Wortänderung abgestimmt werden.
Die Niederschrift wird mit der genannten Änderung einstimmig beschlossen.
Herr Kinkel (Verwaltung) stellt sich als Leiter des Abschnitts Stadtgrün - Planen und Bauen des Bezirksamts Hamburg-Nord vor. Neben ihm sitze Herr Baumgarte, zuständiger Projektmitarbeiter bei Stadtgrün. Die Präsentation sei in drei Punkte gegliedert: Ausgangslage, Planungsziele und Maßnahmen. Es handele sich um einen denkmalgeschützten Park in Dulsberg, die größte Grünanlage im Stadtteil. Die Sanierung erfolge im Rahmen des RISE Fördergebietes Dulsberg und beinhalte bereits fertiggestellte Maßnahmen, wie die Spielplätze Rollerbahn und Weißenburger Straße sowie kleinere Arbeiten am Augustenburger Ufer und bei der Oberschlesische Straße. Die Finanzierung erfolge überwiegend über RISE-Mittel sowie durch Mittel der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA). Die Gesamtkosten der Arbeiten am Grünzugs betragen etwa 850.000 €. Der Projektumfang wurde 2018 im Integrierten Entwicklungskonzept (IEK) beschlossen und ziele auf die funktionale und gestalterische Aufwertung der Anlage sowie die Verbesserung der Aufenthaltsqualität ab. Aufgrund des Denkmalschutzes erfolge die Planung in enger Abstimmung mit dem Denkmalschutzamt. Auch die Hundewiese werde überarbeitet, wobei ein enger Austausch mit dem Quartiersbüro und den Nutzenden stattfände.
Herr Baumgarte (Verwaltung) präsentiert anschließend die geplanten Maßnahmen im Grünzug Dulsberg anhand eines Luftbildes: Die denkmalgeschützte Anlage erstrecke sich über 1,1 km mit einer Fläche von ca. 50.000 m². Der Grünzug sei in die Jahre gekommen, mit Abnutzung der Wege, eingeschränkter Entwässerung, Trampelpfaden, zugewachsenen Blickachsen und alter Ausstattung. Hohe Nutzungsfrequenz und Parkdruck würden Zugänglichkeit, Begehbarkeit, Optik und Aufenthaltsqualität beeinträchtigen. Letztes Jahr wurde eine Bürgerbeteiligung mit 40 Teilnehmer:innen vor Ort durchgeführt. Zudem habe man bei einer Online-Beteiligung noch weitere 23 Kommentare erhalten. Die Ergebnisse dieser beiden Beteiligungsverfahren seien soweit wie möglich in die Planung eingeflossen. Ziel sei die funktionale, optische und ökologische Aufwertung der Parkanlage. Die Maßnahmen gliedern sich in drei Abschnitte:
A: Westlicher Abschnitt: Optimierung der Seiteneingänge, Pflege der Vegetation, Aufwertung des Rosengartens, neue Angebote am ehemaligen Planschbecken (z. B. Tischtennis, Sitzmöglichkeiten).
B: Zentralbereich: Überarbeitung der Hundewiese zur Konfliktminderung, Aufwertung der Grillwiese mit besserer Einsehbarkeit und Rückbau alten Mobiliars, Vereinheitlichung der Wegeoberflächen.
C: Östlicher Abschnitt: Erneuerung von Mobiliar, Fahrradständern, Neugestaltung des Haupteingangs Eulenkamp mit diversifizierter Bepflanzung, Schaffung einer einheitlichen Identität aller Eingänge durch Aufmerksamkeitselemente (Betonblöcke).
Zusammenfassend sollen folgende Punkte verbessert werden: Wegestrukturen und Ausstattung, Zugänglichkeit der Eingänge, Wiederherstellung von Blickbeziehungen, Aufwertung der Vegetationsflächen sowie Schaffung neuer Angebote.
Frau Kunert (Seniorenbeirat) fragt nach dem ökologischen Aspekt der Wegegestaltung. Hierbei verweist sie auf Erfahrungen in Oldenburg mit wasserdurchlässigem Belag, der Pfützenbildung vermeide und kühlend wirke, und erkundigt sich nach einem geplanten öffentlichen WC.
Herr Baumgarte (Verwaltung) erklärt, dass künftig alle Parkwege als wassergebundene Grand-Wege ausgebildet werden. Diese durchlässige Deckschicht könne Wasser aufnehmen, Pfützenbildung verhindern und im Sommer kühlend wirken. Der Großteil der Wege sei bereits in dieser Form vorhanden und werde im Zuge der Sanierung wiederhergestellt. Ein öffentliches WC sei nicht vorgesehen.
Frau Kunert (Seniorenbeirat) fragt nach dem Einsatz des speziellen Grandbelags mit wasserbindender, schwammartiger Schicht.
Herr Kinkel (Verwaltung) erläutert, dass die neuen Wege eine dynamische Schicht aus Lava erhalten, die Wasser speichern und wieder abgeben könne. Die bisherigen Schotterdecken würden angepasst und Entwässerungen in die Seitenflächen geführt. Gepflastert blieben nur Querwege, z. B. Schulwege, um Winterdienst zu ermöglichen. Alle anderen Wege werden zu Grand-Wegen zurückgeführt. Ein öffentliches WC sei nicht vorgesehen, da dies in der Zuständigkeit der Stadtreinigung liege. Ein vorhandenes WC am Straßburger Platz genüge derzeit, da die Stadtreinigung aktuell keine zusätzlichen Standorte einrichten könne.
Frau Kunert (Seniorenbeirat) regt an, im Zuge der weiteren Planung zumindest die Einrichtung eines Trinkbrunnens vorzusehen.
Herr Kinkel (Verwaltung) erklärt, dass das Thema Trinkwasser mit Hamburg Wasser noch geprüft werden solle, eine Zusage jedoch nicht gegeben werden könne.
Herr Baumgarte (Verwaltung) erklärt, dass die Themen Trinkwasserspender und öffentliche WC-Anlagen bereits im Beteiligungsverfahren behandelt worden seien. Die Umsetzung sei schwierig, werde jedoch über das Gebietsmanagement und das Stadtteilbüro weiterverfolgt. Die Themen seien bekannt.
Herr Reiffert (Vorsitz) weist darauf hin, dass am WC am Straßburger Platz Trinkwasser zur Verfügung stehe, auch zum Abzapfen.
Herr Pönitz (Volt) fragt nach den Verbindungen zwischen den drei Parkabschnitten, die durch Straßen getrennt seien. Er erkundigt sich, ob die Verbesserung der Wegebeziehungen Teil des Beteiligungsverfahrens sei, da eine bessere Verbindung der Parkteile bspw. durch eine Überführung einen zusätzlichen Nutzen bringen könne.
Herr Kinkel (Verwaltung) erklärt, dass die Einengung der Elsässer Straße und Entfernung von Stellplätzen ursprünglich vorgesehen gewesen sei, die Maßnahme aufgrund des Parkraum-Moratoriums jedoch zurückgestellt, aber weiterhin geplant bleibe. An der Nordschleswiger Straße seien keine Änderungen möglich. Überführungen würden erfahrungsgemäß kaum genutzt, da die Menschen ebene Querungen bevorzugten.
Frau Fuchs (DIE LINKE) weist auf die Bürgerbeteiligung im Sommer 2024 hin, bei der Trinkwasser- und WC-Anlagen als dringliche Anliegen genannt worden seien. Sie schlägt vor, bei künftigen Verfahren Stadtreinigung und Wasserwerke einzubeziehen. Zudem erkundigt sie sich nach geplanten Abkühlungsmaßnahmen im Grünzug, etwa Wasserflächen, zusätzlich zu den vorhandenen Bäumen, im Rahmen der Klimaanpassung.
Herr Kinkel (Verwaltung) erklärt, dass in Richtung zusätzlicher Abkühlungsmaßnahmen aktuell nichts vorgesehen sei. Aufgrund des Denkmalschutzes und der begrenzten Unterhaltungsmittel sei eine Umsetzung derzeit nicht finanzierbar.
Herr Gronau (SPD) bittet um Erläuterung zu den Baumwurzelmaßnahmen.
Herr Baumgarte (Verwaltung) erklärt, dass offene Wurzelflächen durch Parkdruck entstanden seien, da Fahrzeuge direkt auf den Wurzelräumen stehen. An bestimmten Stellen solle dem entgegengewirkt und die Wurzelräume gesichert werden.
Frau Seelis (GRÜNE) fragt zunächst nach Angeboten für Jugendliche. Sie würde gerne wissen, ob im Beteiligungsverfahren Ideen speziell für diese Zielgruppe eingebracht und umgesetzt würden. Zweitens erkundigt sie sich, ob bei der Anlage der Sicherheitszonen auch Maßnahmen zur Sicherung der Gehwege gegenüber parkenden Fahrzeugen berücksichtigt worden seien.
Herr Kinkel (Verwaltung) erläutert die Umsetzung von Angeboten für Jugendliche. Auf dem Spielplatz Weißenburger Straße wurde bereits eine zusätzliche Tischtennisplatte installiert. Am ehemaligen Planschbecken kämen zwei Tischtennisplatten, zwei Basketballkörbe und Sitzgelegenheiten für Jugendliche hinzu. Eine geplante Calisthenics-Anlage entfalle, da eine größere Anlage auf dem nahen Sportplatz Königshütter Straße entstanden sei. Zum Thema parkende Autos erklärt er, dass Eingänge durch Betonpoller gesichert würden, um die Sichtbarkeit der Fußgänger zu gewährleisten und den Zugang freizuhalten.
Herr Baumgarte (Verwaltung) ergänzt, dass auch der Übergang auf die andere Straßenseite von der Tiefbauabteilung bearbeitet werde.
Herr Kaputanoglu (GRÜNE) fragt nach einer Spielfläche für Schachfiguren.
Herr Kinkel (Verwaltung) erklärt, dass bisherige große Schachfelder kaum genutzt würden, die Figuren würden selten ausgeliehen. Stattdessen sollen Spieltische angeboten werden, auf denen Schach mit selbst mitgebrachten Figuren gespielt werden könne.
Herr Baumgarte (Verwaltung) ergänzt, dass dies der Rückmeldung aus dem Beteiligungsverfahren entspreche. Ein niedrigschwelliges, multifunktionales Angebot sei sinnvoller, sodass die Tische für verschiedene Spiele genutzt werden könnten.
Herr Artus (SPD) fragt nach dem Rückbau von Mobiliar auf der Grillfläche und nach der Beleuchtung, insbesondere im Hinblick auf Sicherheitsaspekte und Abstimmung mit Polizei oder Innenbehörde.
Herr Baumgarte (Verwaltung) erläutert, dass nur zwei Querwege - am Sportplatz und an der ehemaligen Rollerbahn - öffentlich beleuchtet und für den Winterdienst vorgesehen seien, da sie Zugang zum öffentlichen Nahverkehr bieten. Innerhalb der Grünanlage sei keine weitere Beleuchtung geplant, da zum einen keine Notwendigkeit bestehe und zum anderen Flora und Fauna geschützt werden solle.
Herr Kinkel (Verwaltung) teilt mit, dass zusätzliche Beleuchtung in Grünanlagen in der Regel nicht genehmigt werde, sofern Parallelwege vorhanden seien. Ein entsprechender Antrag im Pergolenviertel sei bereits abgelehnt worden. Zur sogenannten Dealerszene erklärt er, durch das Entfernen von Hecken und Randbepflanzung am Rosengarten sei die Fläche besser einsehbar geworden und es habe bereits eine Verlagerung stattgefunden. Auf Bitte der Innenbehörde sollen weitere Gehölze zurückgeschnitten werden. Dadurch sei eine erneute Verlagerung zu erwarten.
Herr Baumgarte (Verwaltung) führt aus, die vorhandenen Bänke auf der Grillwiese würden zurückgebaut und nicht ersetzt. Entlang des Hauptweges würden jedoch neue Sitzbänke an bestehenden und zusätzlichen Standorten aufgestellt.
Herr Pönitz (Volt) fragt nach dem Zeitplan der Umsetzung.
Herr Baumgarte (Verwaltung) teilt mit, die Baumaßnahmen sollen voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres beginnen und sich sukzessive durch den Grünzug erstrecken; der Abschluss werde voraussichtlich bis Herbst des nächsten Jahres angestrebt.
Herr Artus (SPD) beantragt, für die Dezembersitzung eine Vertreterin bzw. einen Vertreter der Innenbehörde (BIS) in den RegA BUHD einzuladen, um die aktuelle Situation im Grünzug, insbesondere im Zusammenhang mit Sicherheit und der sogenannten Dealerszene, zu beraten und die Haltung der Landesebene darzustellen. Er verweist darauf, dass der Baubeginn Anfang des Jahres geplant sei und mögliche weitere Problembereiche frühzeitig identifiziert werden sollten.
Ein Bürger regt an, zusätzlich eine zuständige Stelle zum Thema öffentliche Toiletten und Wasseranschluss einzuladen, um die Gründe für die fehlende Finanzierung und Umsetzbarkeit zu erläutern. Er betont, dass entsprechende Aspekte künftig strukturell mitgedacht werden sollten.
Herr Pönitz (Volt) unterstützt die Anregung und schlägt vor, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter der Stadtreinigung einzuladen, da das Thema öffentliche Toiletten an mehreren Orten im Ausschuss wiederholt aufkomme und einer grundsätzlichen Klärung bedürfe.
Herr Reiffert (Vorsitz) erklärt, das Thema öffentliche Toiletten und Trinkwasser sei eher im übergreifend zuständigen Umweltausschuss zu behandeln. Zunächst sei die Rückmeldung zur jüngst gefassten Beschlusslage abzuwarten.
Er fasst zusammen:
Für den Regionalausschuss solle eine Einladung an die Behörde für Inneres und Sicherheit vorbereitet werden. Gegenstand der Einladung sei der Umgang mit der Problematik des Dealens im Grünzug Dulsberg, insbesondere nach der Verlagerung vom Rosengarten zur Grillwiese sowie mit Blick auf angrenzende Bereiche (u. a. Straßburger Platz). Eine ausformulierte Beschlussempfehlung für den Hauptausschuss werde von Herrn Artus (SPD) vorbereitet.
Abstimmung über die Einladung einer Referentin/eines Referenten der Behörde für Inneres und Sicherheit zur nächsten Sitzung:
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen : SPD, CDU, FDP, DIE GRÜNEN, Volt, AfD
Gegenstimmen : /
Stimmenthaltungen : DIE LINKE
Der Ausschuss stimmt dem Antrag somit einstimmig zu.
Die Petentin ist nicht anwesend.
Herr Reiffert (Vorsitz) erläutert die Eingabe und führt aus, der Radweg sei auf der westlichen Seite des Barmbeker Marktes verschwenkt, wodurch die Sicht eingeschränkt sei und es zu gefährlichen Situationen komme.
Ein Bürger bestätigt diese Einschätzung grundsätzlich, stellt jedoch klar, dass es sich bei dem betroffenen Bauteil nicht um eine Veranda, sondern um zwei an das Gebäude gesetzte Treppenaufgänge handele. Diese dienten als einziger Zugang zur Erdgeschosswohnung. Eine Entfernung der Treppen sei daher nicht ohne Weiteres möglich.
Herr Reiffert (Vorsitz) äußert die Vermutung, die betroffenen Treppenaufgänge befänden sich im Privateigentum und eine Veränderung sei daher schwierig. Er fragt, ob Frau Hoppe (PK) Gelegenheit gehabt habe, sich die Situation anzusehen.
Frau Hoppe (PK) erklärt, laut FHH-Atlas liege Privatgrund vor, sodass der Stadt nur begrenzte Möglichkeiten zur Verfügung stünden. Auch straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen seien kaum gegeben. Sie führt weiter aus, dass seit Beginn der Aufzeichnungen kein einziger Unfall an dieser Stelle registriert worden sei und bislang auch keine Beschwerdelage bekannt sei. Seit den 1990er Jahren sei kein Zusammenstoß zwischen Radfahrenden und Zufußgehenden mit Personenschaden verzeichnet worden. Dies könne als Grundlage dienen, die derzeitige Situation als tragbar einzuschätzen.
Herr Pönitz (Volt) entgegnet, es müsse nicht erst zu Unfällen kommen, um Verbesserungen vorzunehmen. Er kann den dargestellten Konflikt gut nachvollziehen und regt an, durch den Wegfall einzelner Parkstände vor oder hinter der Stelle die enge Verschwenkung des Radweges zu entschärfen und die Situation dadurch deutlich zu verbessern.
Frau Hoppe (PK) empfiehlt dem Ausschuss einen Antrag zu stellen und den LSBG prüfen zu lassen, welche Maßnahmen, insbesondere der Abbau einzelner Parkstände, zur Verbesserung der Situation möglich seien.
Herr Reiffert (Vorsitz) merkt an, es handele sich hierbei aus seiner Sicht um einen klassischen Antragsfall.
Herr Oltrogge (AfD) ergänzt, ohne festgestellten Unfallschwerpunkt fehle aus seiner Sicht die notwendige Evidenz für Veränderungen. Andernfalls könne man in Hamburg-Nord nahezu jeden Parkplatz vorsorglich entfernen. Er sehe daher aktuell keinen Handlungsbedarf.
Ein Bürger erklärt, er kenne die Örtlichkeit, und schlage vor, an der Stelle der Verschwenkung ein Gitter aufzustellen, um Radfahrende automatisch nach links zu lenken. Er halte dies für eine einfache Lösung und verweist darauf, dass es sich nicht um eine ausgewiesene Unfallstelle handele.
Frau Fuchs (DIE LINKE) gibt an, sie habe sich die Situation auf Google Maps angesehen. Sie könne erkennen, dass der Radweg einen Schwenk nach außen mache und dieser möglicherweise nicht ausreichend wahrnehmbar sei. Sie vermutet, dass Radfahrende dies nicht aus bösem Willen überfahren, und regt an, zu prüfen, ob durch eine veränderte bauliche Gestaltung oder einen anderen Bodenbelag - etwa durch eine physisch spürbare Markierung - auf die Verschwenkung hingewiesen werden könne.
Herr Beeker (CDU) teilt mit, auch er habe sich die Situation angeschaut. Seiner Einschätzung nach entstehe die Enge insbesondere durch eine Ausfahrt zum Barmbeker Markt hin, die die derzeitige Wegführung erforderlich mache.
Herr Artus (SPD) berichtet aus eigener Erfahrung als langjähriger Radfahrer an dieser Stelle. Er schildert insbesondere bei Nässe und Laub eine erhöhte Rutschgefahr im Bereich der Verschwenkung. Es fehle an einer klaren Begrenzung oder ausreichenden Sicherung, sodass beim Bremsen die Gefahr bestehe, auf die Fahrbahn zu geraten oder wegzurutschen. Auch als Fußgänger sei die Situation problematisch. Trotz der vorgebrachten Vorschläge sehe er aktuell keine kurzfristig umsetzbare, praktikable Lösung.
Der Bürger äußert Zustimmung zu dem Vorschlag, durch eine Abgrenzung auf die Gefahrenstelle aufmerksam zu machen und das Bewusstsein bei Radfahrenden und Fußgängerinnen und Fußgängern zu schärfen. Die derzeitige Situation halte er für fragwürdig und schwer veränderbar. Als grundsätzlich sinnvolle Lösung regt er an, den Radverkehr in diesem Abschnitt für etwa 50 bis100 Meter auf die Fahrbahn zu verlegen. Kurzfristig könne zumindest eine bauliche oder optische Abgrenzung zur Entschärfung beitragen.
Herr Pönitz (Volt) gibt zu bedenken, dass der verbleibende Gehweg bereits sehr schmal sei. Zusätzliche Barrieren würden insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen behindern. Zugleich verweist er darauf, dass hinter der Engstelle eine Einfahrt, parkende Fahrzeuge sowie eine Kreuzung liegen. Er schlägt vor, den Radweg bereits vor der Verschwenkung näher an die Fahrbahn heranzuführen, um die enge Führung zu entschärfen und die Situation nachhaltiger zu verbessern.
Herr Bulawa (GRÜNE) bringt die Idee ein, durch ein Hinweisschild, beispielsweise an einer vorhandenen Laterne, auf die bevorstehende Verschwenkung des Radweges aufmerksam zu machen, um insbesondere Radfahrende frühzeitig zu sensibilisieren. Dies ergänze die zuvor genannten Überlegungen zu einer veränderten Bodenmarkierung.
Herr Reiffert (Vorsitz) erklärt, er prüfe parallel, ob die Situation im Rahmen der vorliegenden Planung für den Barmbeker Markt auf der östlichen Seite bereits berücksichtigt werde.
Frau Hoppe (PK) stellt klar, dass der betroffene Bereich von der aktuellen Planung leider nicht erfasst sei.
Herr Reiffert (Vorsitz) stellt fest, dass unterschiedliche Auffassungen zu möglichen Maßnahmen bestünden und keine einfache, allgemein akzeptierte Lösung erkennbar sei. Er schlägt vor, dass eine Fraktion, sofern Interesse bestehe, zur nächsten Sitzung einen entsprechenden Antrag einbringe, damit dieser strukturiert beraten und über eine mögliche Umsetzung entschieden werden könne. Er kündigt an, die Petentin über den Verlauf der heutigen Diskussion zu informieren und darauf hinzuweisen, dass eine weitere Befassung nun bei den Fraktionen liege, sofern dort der Wunsch zur Weiterverfolgung bestehe.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Die Petentin ist nicht anwesend.
Herr Reiffert (Vorsitz) erläutert die Eingabe. Er führt aus, dass es sich bei dem genannten Ort um eine Stelle handele, die wiederholt zum wilden Urinieren genutzte werde. Dies führe insbesondere im Sommer zu erheblichen Geruchsbelästigungen.
Frau Seelis (GRÜNE) erklärt, dass im Umfeld, im Bereich der künftigen U-Bahnstation Fuhlsbüttler Straße, ohnehin eine öffentliche Toilette geplant sei, deren Umsetzung jedoch erst für 2029 vorgesehen sei. Eine frühere Realisierung halte sie für unrealistisch. Die Problemlage sei typisch für den öffentlichen Raum in einer Großstadt; eine kurzfristige Alternative sehe sie derzeit nicht.
Frau Fuchs (DIE LINKE) verweist darauf, dass in der vergangenen Sitzung eine Prüfung möglicher Standorte für öffentliche Toiletten beschlossen worden sei. Die aktuelle Eingabe wertet sie als hilfreichen Hinweis. Sie regt an, zusätzlich niedrigschwellige und kostengünstigere Lösungen - etwa im Rahmen des Konzepts der „Netten Toilette“ und in Kooperation mit ansässigen Betrieben wie Woolworth - zu prüfen, da diese deutlich schneller umsetzbar seien als ein Neubau und somit bereits vor 2029 Abhilfe schaffen könnten.
Herr Artus (SPD) greift den Hinweis auf die „Metropolen-Situation“ auf und berichtet, dass sich an dieser Stelle bereits zwei Betriebe im Rahmen der Initiative „Nette Toilette“ beteiligen wollten. Er gibt jedoch zu bedenken, dass diese Lösung für die betroffene Personengruppe vor Ort möglicherweise nicht ausreichend sei und sich der bestehende Nutzungskonflikt dadurch nicht vollständig auflösen lasse. Eine Einbindung der Stadtreinigung könne sinnvoll sein, werde das grundsätzliche Problem aber voraussichtlich nicht allein lösen.
Frau Kunert (Seniorenbeirat) schlägt vor, auch die gegenüberliegende große Baulücke des Unternehmens Franke-Bau in die Überlegungen einzubeziehen und zu prüfen, ob dort zumindest vorübergehend eine mobile Toilette errichtet werden könne. Sie regt zudem an, weitere umliegende Betriebe und gastronomische Einrichtungen - etwa in Richtung Fuhlsbüttler Straße - gezielt für das Konzept der „Netten Toilette“ anzusprechen. Sie erkundigt sich, ob die geplante öffentliche Toilette im Zusammenhang mit dem künftigen U-Bahnhof stehe, hält die Planung grundsätzlich für sinnvoll, weist jedoch auf den langen Zeithorizont hin.
Herr Reiffert (Vorsitz) bestätigt, dass entsprechende Planungen für den U-Bahnhof bestehen und die umliegenden Grünanlagen künftig besser zugänglich sein sollen. Dies sei ein positiver Schritt, werde jedoch erst perspektivisch wirksam.
Frau Seelis (GRÜNE) weist darauf hin, dass sie im Stadtrat Barmbek-Nord aktiv sei und dieser die Initiative „Nette Toilette“ angestoßen habe. Sie berichtet, dass etwa zwölf Betriebe in der Umgebung zur Teilnahme gewonnen wurden, das nahegelegene Blockhouse sich jedoch nicht beteiligt habe. Sie betont die Notwendigkeit, dass die Politik interfraktionell tätig werde und einen Antrag formuliere, um das Thema weiter voranzubringen.
Herr Reiffert (Vorsitz) weist darauf hin, dass die Fraktionen die Möglichkeit haben, sich weiter zu äußern oder entsprechende Anträge einzubringen.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Der Petent wohnhaft in der Richterstraße, trägt vor, dass die Sperrung des Durchgangs für Anwohnende ärgerlich sei. Die Schließung des Weges sei nach Auflösung der dort ansässigen Werkstatt nur schwer nachvollziehbar, da das frühere Argument der Werkstattnutzung nun entfalle.
Herr Reiffert (Vorsitz) teilt mit, dass das Bezirksamt eine zusätzliche Drucksache zur Tagesordnung bereitgestellt habe, die sich ausführlich mit den Herstellungskosten des Weges beschäftige. Die Kosten seien deutlich höher als ursprünglich angenommen, was die weitere Planung beeinflusse.
Der Petent weist darauf hin, dass die Kosten mittlerweile auf 225.000 Euro gestiegen seien und er das Projekt damit faktisch als gescheitert ansehe. Er bedauert, dass der Weg nicht geöffnet werde, und betont, dass zumindest Fußgängerinnen und Fußgängern der Zugang ermöglicht werden sollte.
Herr Mielchen (GRÜNE) begrüßt die nachgereichte Aufstellung der Kosten. Er regt an, die bestehende Holzwand als Barriere zu entfernen, um einen provisorischen Fußweg zu ermöglichen, auch wenn dieser nicht offiziell ausgebaut sei. Er hinterfragt zudem, warum der Weg bis kurz vor das Ziel hergestellt werde, obwohl der Anschluss weiterhin nicht passierbar sei, und schlägt vor, die Bretterwand entsprechend zu beseitigen, um die Nutzung für Fußgängerinnen und Fußgänger zu ermöglichen.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, dass die Entfernung der bestehenden Holzwand oder des Zauns bereits geprüft wurde. Er weist darauf hin, dass man dabei in die Haftung geraten würde, da der Weg nicht vollständig hergestellt sei, und ein Unfall zu rechtlichen Problemen führen könnte. Daher sei dies kein gangbarer Weg für das Bezirksamt.
Herr Pönitz (Volt) merkt an, dass bereits Mittel für den Bau des Weges bis zu diesem Punkt aufgewendet worden seien und dass eine durchgehende Fertigstellung notwendig sei, um eine effektive Nutzung zu gewährleisten. Andernfalls sei das bisher investierte Geld teilweise verschwendet.
Herr Baumann (CDU) verweist auf die frühere Drucksache, die die Gründe für die Umsetzung des Beschlusses dargelegt habe. Er nennt insbesondere finanzielle Aspekte und betont, dass die Herstellung des Weges unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger mit erheblichem Aufwand verbunden sei. Aufgrund der bestehenden Prioritäten sehe er derzeit keinen Änderungsbedarf.
Herr Bode (Verwaltung) gibt an, dass die Kosten für die Herstellung des Weges, einschließlich Beleuchtung, weiterhin bei etwa 225.000 Euro liegen, ggf. leicht darüber.
Frau Kunert (Seniorenbeirat) verweist auf die Vielzahl problematischer Wege in der Umgebung, auf denen bereits Unfälle passiert seien. Sie hält es für unverständlich, dass der Weg nicht zumindest provisorisch für Fußgängerinnen und Fußgänger geöffnet werde, da der Umweg insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen erheblich sei.
Ein Bürger äußert Verwunderung über die Höhe der Kosten. Er erinnert daran, dass der bestehende Zaun ursprünglich nicht geplant gewesen sei und die Sperrung später aufgrund betrieblicher Belange entstanden sei. Er unterstützt die Forderung der vorherigen Rednerinnen und Redner, den Weg für Fußgängerinnen und Fußgänger zugänglich zu machen, und kritisiert, dass politische und verwaltungsseitige Argumente wie Kosten und Haftung eine Öffnung verhindern.
Herr Pönitz (Volt) fragt nach der planungs- und nutzungsrechtlichen Situation des Weges, insbesondere im Hinblick auf mögliche Nutzungsänderungen.
Herr Bode (Verwaltung) erläutert, dass das Grundstück der Stadt gehöre und derzeit als Erschließung für die Kasematten und die dortigen Gewerbebetriebe genutzt werde. Früher sei dort eine Kfz-Werkstatt ansässig gewesen, aktuell sei ein Hausmeisterservice tätig. Das Grundstück gehöre zum Viadukt bzw. zur Bahntrasse und bleibe im städtischen Eigentum. Er führt aus, dass der Weg zukünftig hergestellt werden könne, sobald finanzielle Mittel zur Verfügung stünden. Zudem solle bei einem möglichen Mieterwechsel darauf geachtet werden, dass ein neuer Betrieb den Weg nicht wieder zustelle. Aus städtischer Sicht sei das Vorhaben somit nicht dauerhaft aufgegeben, sondern derzeit nur aus finanziellen Gründen nicht umsetzbar.
Ein Bürger äußert, der Viadukt im Bereich zwischen Mundsburg und Barmbeker Bahnhof werde in absehbarer Zeit erneuert. In diesem Zusammenhang könne der Zaun möglicherweise entfernt werden. Die Sprinkenhof GmbH habe Nutzer der Kasematten (Wohnungen, Büros, Werkstätten) bereits über mögliche Räumungen informiert.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, dass die Anmerkung zu prüfen sei. Er verweist auf die nördlich gelegenen Sanierungsmaßnahmen an der Bahntrasse in Richtung Dehnhaide und kündigt an, mit der Hochbahn zu klären, ob in diesem Bereich ebenfalls Möglichkeiten zur Umsetzung bestehen.
Protokollnotiz:
Das Bezirksamt hat die Information von der Hochbahn erhalten, dass die Sanierungsmaßnahmen zunächst andere Abschnitte der Hochbahn-Trasse betreffen und der betreffende Abschnitt 2026 nicht saniert werde.
Eine Bürgerin fragt nach dem Eigentümer des bestehenden Zauns.
Herr Reiffert (Vorsitz) vermutet, dass der Zaun privat sei, stellt jedoch fest, dass hierzu noch Recherchebedarf bestehe. Er weist darauf hin, dass Herr Bode (Verwaltung) entsprechende Nachforschungen zur Sanierung und möglichen Maßnahmen übernimmt. Zudem erinnert er die Fraktionen daran, dass sie die Möglichkeit haben, weitere Fragen zu stellen oder Anträge einzubringen.
Abschließend dankt er den Anwesenden für die Erinnerung an das Thema und erläutert, dass an dieser Stelle vorerst keine weiteren Maßnahmen getroffen werden können, weist aber auf die Möglichkeit hin, dass Bürgerinnen und Bürger den Ausschuss oder Fraktionen bei weiteren Ideen kontaktieren können.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Der Petent erläutert die Eingabe.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, das Bezirksamt verfüge weder derzeit noch künftig über Mittel, die Maßnahme selbst durchzuführen und weiter zu unterhalten. Eine Umsetzung müsse daher durch den Ausschuss oder private Mittel erfolgen. Er führt aus, eine farbliche Erneuerung der Platten werde voraussichtlich nicht lange halten, da es sich um 25 x 25 cm große Einzelplatten handele und die Fläche befahren werde; ein Abplatzen der Farbe sei zu erwarten.
Der Petent bestätigt diese Einschätzung grundsätzlich, betont jedoch, es gehe zunächst um eine kurzfristige Übergangslösung, um die Nutzung weiterhin zu ermöglichen und die bestehende Schachtradition nicht abbrechen zu lassen. Perspektivisch solle eine dauerhaftere Lösung geprüft werden.
Frau Fuchs(DIE LINKE)äußert Zustimmung zum Projekt und fragt, ob der Verein trotz öffentlichen Grundes Sondermittel beantragen und bei Bewilligung eine Beauftragung vornehmen dürfte, insbesondere mit Blick auf das anstehende Jubiläumsjahr des Vereins.
Herr Bode (Verwaltung) führt aus, sollte die Bezirksversammlung Mittel bereitstellen, sei es wichtig, da es sich um öffentlichen Grund handele, dass das Bezirksamt die Maßnahme mit diesem Geld offiziell beauftrage.
Herr Reiffert (Vorsitz) erklärt, die Bezirksversammlung könne jederzeit Mittel für Maßnahmen beschließen, die das Bezirksamt durchführt. Üblicherweise werde eine Drucksache des Bezirksamts vorgelegt, in der der Finanzbedarf dargelegt werde, und die Bezirksversammlung entscheide dann darüber.
Frau Seelis (GRÜNE) weist darauf hin, dass durch die Annahme des Angebots die benötigte personelle Ressource bereitgestellt werde, was den besonderen Vorteil des Angebots ausmache.
Herr Artus(SPD)merkt an, dass das Angebot des Petenten, das über persönliche Kontakte entstanden sei, möglicherweise kostengünstiger sei als eine offizielle Beauftragung durch das Bezirksamt.
Herr Reiffert (Vorsitz) weist darauf hin, dass aufgrund bestehender Verträge und Vergaberegelungen die Beauftragung durch das Bezirksamt wahrscheinlich höhere Kosten verursachen würde. Er schlägt vor, dass sich das Bezirksamt die Örtlichkeit zunächst anschaue, um eine konkrete Kostenschätzung zu erhalten, über die anschließend entschieden werden könne. Er bedankt sich beim Petenten für das eingeholte Angebot, betont jedoch, dass die Verwaltung rechtlich an Vergaberegelungen gebunden sei.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, er werde prüfen lassen, was die Umsetzung aus Sicht des Bezirksamts kosten würde, und das weitere Vorgehen beraten.
Protokollnotiz:
Das Schachfeld ist in einem verkehrssicheren, bespielbaren Zustand. Der Kontrast der Felder könnte durch geeignete Maßnahmen erhöht werden, für die dem Bezirk derzeit keine Ressourcen zur Verfügung stehen (Finanzen und Personal). Einer Aufwertung der Fläche durch einen Dritten Träger wie z.B. dem Kulturhaus Dehnhaide e.V. steht das Bezirksamt positiv gegenüber. In diesem Fall bittet der Fachbereich Tiefbau um Absprache im Vorwege zu den geplanten Maßnahmen.
Herr Bulawa(GRÜNE)bedankt sich für die Präsentation und die eingeholten Angebote und fragt, ob es Möglichkeiten gebe, eine Plane zu nutzen.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, die Fläche sei Teil des öffentlichen Straßenraumes, eine dauerhafte Abdeckung sei daher nicht möglich.
Herr Bulawa(GRÜNE)konkretisiert, dass die Plane als Spielplane nur während der Nutzung ausgelegt werden solle, um darauf zu spielen.
Der Petent erklärt, eine feste, solide Installation sei wünschenswert, insbesondere da die Fläche auch für Markt und andere Veranstaltungen genutzt werde. Ideal wäre ein Austausch der Platten, z. B. durch Naturstein oder Granulat, um eine dauerhafte Lösung zu schaffen.
Herr Bode (Verwaltung) schlägt vor, sowohl eine kostengünstige Variante mit Farbe als auch eine längerfristig tragfähige, vermutlich teurere Lösung zu prüfen, um die Unterschiede und Wirtschaftlichkeit besser beurteilen zu können.
Eine Bürgerin merkt an, dass das Schachfeld im Rahmen des Umbaus des Marktplatzes entstanden sei und bisher lediglich bemalt worden sei. Es habe also schon eine ganze Weile gehalten.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, dass die Platten ursprünglich nicht bemalt gewesen seien, sondern aus unterschiedlich eingefärbten Steinen bestünden, die durch Verschmutzung über die Jahre grau wirkten.
Frau Fuchs(DIE LINKE)regt an, zu prüfen, ob Fördermittel im Bereich Sport, z. B. über „Active City“, für die Maßnahme genutzt werden könnten.
Herr Baumann(CDU) verweist auf Praxisbeispiele aus anderen Städten, z. B. München, und schlägt vor, die Kosten und mögliche robustere Lösungen durch das Bezirksamt prüfen zu lassen, um eine nachhaltige Umsetzung zu erreichen.
Herr Reiffert (Vorsitz) fasst zusammen, dass das Bezirksamt die Maßnahme detailliert prüfen und konkrete Zahlen ermitteln soll. Bei der nächsten Sitzung am 15.12. werde über den aktuellen Stand informiert. Sollte bis dahin keine neue Information vorliegen, sei ein erneutes Kommen des Petenten nicht erforderlich. Er dankt allen Beteiligten.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Die Petentin erläutert die Eingabe.
Ein Bürger ergänzt, auch Menschen mit Behinderung seien betroffen. In unmittelbarer Nähe befinde sich eine Kita; Eltern mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrende müssten den nur etwa 1,50 Meter breiten Weg direkt an der Fahrbahn nutzen. Ein sicherer, geeigneter Weg sei nicht vorhanden.
Die Petentin führt aus, es habe zwar eine Pressemitteilung des Landesbetriebs Verkehr im Internet gegeben, die Anwohnerinnen und Anwohner seien darüber jedoch nicht informiert worden. Es habe weder Aushänge an den Haustüren noch postalische Benachrichtigungen gegeben. Bei derInstandsetzung der Schleidenbrücke seien zudem nur vorläufige Sicherungsmaßnahmen ergriffen worden. Die Anwohnerschaft wisse nicht, wie es weitergehe.
Herr Reiffert (Vorsitz) erklärt, nach den vorliegenden Informationen hätten die Mitteilungen eigentlich alle Haushalte erreichen sollen. Weshalb dies nicht geschehen sei, wisse man nicht. Zudem sei offenbar noch nicht bekannt, wie lange es dauere, bis der genaue Schaden und der Umfang der notwendigen Sanierungsmaßnahmen festgestellt seien.
Ein Bürger äußert sich zur Situation auf der Brücke für Fußgängerinnen, Fußgänger und Radfahrende. Er gibt an, die aktuelle Beschilderung sei ihm nicht genau bekannt, da sein letzter Besuch dort einige Zeit zurückliege. Er schlägt vor, falls noch nicht vorhanden, ein Zeichen 254 („Verbot für Radverkehr") anzubringen, da die Mischung aus Radfahrenden und Zufußgehenden an dieser Stelle nicht funktioniere.
Herr Reiffert (Vorsitz) merkt an, dies wäre ein erheblicher Eingriff.
Die Petentin erklärt, dass in Richtung Innenstadt Fußgänger- und Radverkehr baulich getrennt verlaufen. Der Fußgängerverkehr nutze die Schleidenbrücke, der Radverkehr die Straße, wodurch der Weg insgesamt breiter für die gemeinsame Nutzung sei. Stadtauswärts betrage die nutzbare Breite derzeit nur etwa 1,5 Meter. Bei den aktuellen Witterungsverhältnissen könne keine Räumung erfolgen, und die Breite reiche für eine sichere gemeinsame Nutzung nicht aus. Sie betont, dass viele Familien mit Kleinkindern, Kinderwagen sowie Menschen mit Behinderung betroffen seien. Eine Querungsmöglichkeit gebe es nicht, da die Fußgängerampel abgehängt worden sei, sodass Konflikte zwischen Verkehrsteilnehmenden nicht vermieden werden könnten.
Herr Reiffert (Vorsitz) weist darauf hin, dass zusätzliche Bauarbeiten auf dem sich anschließenden Gehweg die Situation weiter erschwerten.
Herr Kaputanoglu (GRÜNE) schlägt vor, den LSBG in den Ausschuss einzuladen, um den aktuellen Sachstand vorzustellen oder eine Vor-Ort-Begehung zu organisieren. Er erläutert, dass im Internet lediglich zu den Sicherungsmaßnahmen ein Abschluss zum Jahresende angekündigt sei, sonst jedoch keine weiteren Informationen vorlägen. Eine Vor-Ort-Begehung könne dazu beitragen, die Situation zu prüfen, pragmatische Lösungen zu finden und die Anwohnerinnen und Anwohner umfassend zu informieren.
Der Bürger trägt vor, er habe zwei Bauleute vor Ort getroffen, die selbst nicht genau wüssten, wie lange die Arbeiten dauern. Auf die Frage nach der Dauer habe einer der Bauleute zunächst „zwei Jahre" angegeben, vermutlich würden die Arbeiten aber fast vier Jahre dauern. Auch zu einer eventuellen Verbreiterung der Brücke sei unklar, wann und wie diese umgesetzt werde.
Die Petentin ergänzt, sie habe am 28.10. beim LSBG nachgefragt und parallel dazu eine Informationsanfrage an die Pressestelle gestellt, bisher jedoch keinerlei Antwort erhalten.
Herr Artus (SPD) erklärt, er sehe keinen Grund, gegen das Anliegen vorzugehen, und begrüße, dass die Sache geordnet behandelt werde.
Herr Reiffert (Vorsitz) erklärt, er fahre diese Strecke ebenfalls täglich und empfinde die Situation seit langem als Ärgernis. Er beschreibt, dass die Aufleitung auf dem Gehweg in einem Winkel verlaufe, der für Radfahrende ohnehin schwer befahrbar sei, insbesondere bei rutschigen Bedingungen auch wenn man nicht gut zu Fuß sei. Er fragt nach, ob Frau Hoppe (PK) Erkenntnisse darüber habe, wer mit wem über die Verkehrsführung gesprochen habe, da diese auch von der Polizei überprüft werde.
Frau Hoppe (PK) erklärt, die Brücke sei stark beschädigt, müsse aber wegen des U5-Projektes befahrbar bleiben. Die Außenränder dürften nicht belastet werden, weshalb verschiedene Lösungen geprüft würden. Mitte Dezember sollen professionelle Leit- und Sicherheitselemente mit Betonfüßen installiert werden, die den Radverkehr von der Fahrbahn trennen und mehr Platz schaffen. Bisherige provisorische Schranken seien unübersichtlich. Die Fahrbahnmarkierungen werden dauerhaft aufgebracht, das Mindestmaß liege nach Plan bei 2 Metern. Frau Hoppe (PK) betont, die Maßnahmen sollen langfristig Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer gewährleisten. Vollständige Umleitungen seien keine praktikable Alternative, die Beton-Elemente seien bestellt.
Die Petentin bedankt sich für die Informationen und fragt nach einer Lösung für den Anlieferverkehr, da Lieferdienste die Häuser teilweise nicht erreichen könnten.
Frau Hoppe (PK) erklärt, dass größere Lieferungen nur über Ausnahmegenehmigungen möglich seien, um gesichert im Gegenverkehr die Brücke zu befahren. Dauerhafte Ausnahmen seien nicht zielführend, da die Brücke nicht zusätzlich belastet werden dürfe.
Herr Reiffert (Vorsitz) ergänzt, es müsse eine Lösung für die Zufahrt und Lieferung geschaffen werden, bei den Details sei jedoch noch vieles offen.
Frau Seelis (GRÜNE) weist darauf hin, dass eine weitere Gruppe von Verkehrsteilnehmenden betroffen sei. Dabei handele es sich um Menschen, die aus der Bushaltestelle aus Richtung Barmbek aussteigen würden. Es sei äußerst kompliziert, ins Quartier Saarlandstraße zu gelangen, da die Straßenverhältnisse schwierig seien.
Herr Reiffert (Vorsitz) schlägt vor, den LSBG einzuladen, damit er die Gelegenheit habe, die geplanten Maßnahmen darzustellen und die Anwohner schriftlich über die Maßnahmen zu informieren. Er erläutert, dass er einen Beschlussvorschlag formulieren werde, der dem LSBG übermittelt werden solle, um über geplante Arbeiten, die voraussichtliche Dauer der Sperrung sowie die Probleme für Anwohnerinnen und Anwohner zu berichten. Dabei sollen auch die Themen Anlieferungen, Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr sowie die Dauer der Sperrung berücksichtigt werden.
Die Fraktionen stimmen dem Vorschlag einstimmig zu.
Der Petent stellt seine Eingabe vor.
Herr Reiffert (Vorsitz) erklärt, dass dies kein Einzelfall sei und ähnliche Beschwerden bereits für diese sowie andere Stellen vorlägen.
Herr Schönleben (Volt) unterstreicht, dass der Bezirk Hamburg-Nord aktuell an einer Lösung arbeite. Er erläutere, dass die Kontrolle der Population durch Eiermanagement sinnvoller sei, als unter der Brücke bauliche Maßnahmen zu installieren. Andere Bezirke hätten bereits entsprechende Konzepte verabschiedet, die auch im Bezirk Hamburg-Nord übernommen werden sollten.
Der Petent merkt an, dass es in Barmbek ein sogenanntes „Taubenloft“ gebe, das aber nur saisonal die Anzahl der Tauben unter der Brücke verringere.
Herr Reiffert (Vorsitz) entgegnet, man habe sich im Ausschuss bereits ausführlich mit dem Thema befasst und so erfahren, dass dieser Ort für die Tauben zu weit entfernt sei und man daher für die Brücke eine eigene Lösung benötige.
Frau Seelis (GRÜNE) bestätigt, dass die Reichweite des Taubenlofts am Barmbeker Bahnhof nicht ausreiche, um die Alte Wöhr abzudecken. Sie betont, dass die Deutsche Bahn als Betreiberin des Bahnhofs und Eigentümerin der Brücke Maßnahmen ergreifen müsse. Es sei nicht das erste Mal, dass das Thema behandelt werde, und sie fragt, wie der Ausschuss energischer eine Stellungnahme der Bahn erreichen könne.
Herr Baumann (CDU) berichtet, dass das Thema seit Jahren bekannt sei, insbesondere an der Barmbeker Brücke. Er erläutert, dass rechtliche Vorgaben zum Tierschutz das Vergrämen von Tauben erschwerten. Unter der Brücke entstünden regelrechte Nistplätze für Tauben, die teilweise wie Hotels wirkten. Er habe bereits Stellungnahmen der Bahn erhalten, die die Einhaltung der Tierschutzvorgaben bestätigten. Maßnahmen wie Schilder und Taubenschläge würden nach den letzten Rückmeldungen der Verwaltung inzwischen stärker angenommen. Das Problem sei erkannt, insbesondere hinsichtlich verschmutzter Autos. Er betont, dass der Ausschuss das Thema nicht allein entscheiden könne, aber weiterhin beobachten werde.
Herr Reiffert (Vorsitz) fragt, ob Vorschläge für das weitere Vorgehen vorlägen.
Herr Bulawa (GRÜNE) erkundigt sich, ob die Verwaltung bereits versucht habe, mit der Deutschen Bahn Kontakt aufzunehmen, und ob es bisher Reaktionen oder Ablehnungen gegeben habe.
Herr Bode (Verwaltung) gibt an, dass mehrfach Kontaktversuche unternommen worden seien. Er werde zu Protokoll geben, was daraus geworden sei, und prüfe, ob die Bezirkspolitik das Thema zusätzlich unterstützen könne.
Protokollnotiz:
Das Bezirksamt (Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt) ist seit geraumer Zeit mit der Deutschen Bahn im Austausch - der Dialog gestaltete sich jedoch aufgrund unklarer Zuständigkeiten schwierig. Zudem hat auf Seiten der Bahn zuletzt die Ansprechperson gewechselt. Nach Einschätzung des Bezirksamts wären Maßnahmen an der Brücke Alte Wöhr mit überschaubarem Aufwand umsetzbar. Aussage der Bahn ist jedoch, dass man keine Mittel für die Vergrämungsmaßnahmen habe, die dortige Situation sei zudem „nicht sicherheitsrelevant“.
Frau Seelis (GRÜNE) betont, dass der Ansatz, einzelne Maßnahmen zu ergreifen, nur begrenzt wirksam sei. Es müsse ein Lückenschluss erfolgen, bei dem alle relevanten Stellen - etwa Alte Wöhr, Mundsburg und andere Bereiche - berücksichtigt werden. Die Deutsche Bahn sei hierbei in der Verantwortung, ein Gesamtkonzept umzusetzen.
Ein Bürger beantragt, dass das Bezirksamt Hamburg-Nord das Problem an die Deutsche Bahn herantrage, da die Situation seit Jahren ungelöst sei.
Herr Reiffert (Vorsitz) fasst zusammen, dass das Problem aktuell nicht befriedigend gelöst, dies aber allen bewusst sei. Er bedankt sich bei dem Bürger für den Hinweis und hofft, dass Herr Bode noch ermitteln könne, wer konkret bei der Bahn für die Brücke zuständig sei, da dies nicht die Betreiber des Bahnhofs seien. Spätestens zur nächsten Sitzung sollen die Informationen aus dem Bezirksamt vorliegen, und die Fraktionen müssten dann entscheiden, ob sie daraus eine Anfrage formulieren oder weitere Schritte einleiten.
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Eingabe zur Kenntnis.
Herr Reiffert (Vorsitz) führt aus, dass der Antrag bereits zweimal vertagt worden sei, und fragt nach dem weiteren Vorgehen.
Frau Fuchs (LINKE) erklärt, von Seiten der Fraktion bestehe kein weiterer Diskussionsbedarf.
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen : GRÜNE, DIE LINKE, AfD, Volt
Gegenstimmen : CDU, SPD, FDP
Stimmenthaltungen : /
Der Ausschuss lehnt den Antrag somit mehrheitlich ab.
Herr Kaputanoglu (GRÜNE) erläutert den Antrag.
Herr Bode (Verwaltung) führt aus, der Beschluss zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone sei mit baulichen Maßnahmen verbunden und stehe weiterhin auf der Liste umzusetzender Projekte, sei derzeit jedoch mangels finanzieller Mittel nicht umsetzbar. Parallel werde im Rahmen des Hamburger Lärmaktionsplans (4. Stufe, Stand Oktober 2024) eine nächtliche Tempo-30-Regelung für die Dithmarscher Straße geprüft.
Frau Hoppe (PK) führt aus, es gebe grundsätzlich drei Möglichkeiten. Eine Tempo-30-Zone auf kommunale Initiative, eine nächtliche Regelung im Rahmen des Lärmaktionsplans sowie Anordnungen zum Schutz sensibler Einrichtungen, die hier jedoch nicht vorlägen. Alleinige Beschilderung sei häufig wirkungslos. Aufgrund der breiten Fahrbahn am nördlichen Abschnitt seien bauliche Maßnahmen erforderlich, um die Einhaltung von Tempo 30 zu sichern. Das PK 37 prüfe den Sachverhalt weiter in Abstimmung mit der Tiefbauabteilung. Begrenzte Ressourcen blieben hierbei jedoch das Haupthemmnis.
Herr Artus (SPD) erklärt, der Antrag ziele inhaltlich in die richtige Richtung, werde jedoch die Priorisierung in der Liste nicht verändern. Stattdessen solle zunächst eine nächtliche Tempo-30-Regelung unterstützt und hierzu ein neuer Antrag vorbereitet werden. Zudem solle die Priorisierung grundsätzlich im Mobilitätsausschuss thematisiert werden.
Ein Bürger fragt nach vorhandenen Lärmmessungen für die Straße.
Herr Reiffert (Vorsitz) erläutert, dass die Lärmbelastung üblicherweise berechnet und nicht gemessen werde. Zu beachten sei auch, dass nachts ein anderer Grenzwert gelte als tagsüber.
Herr Kaputanoglu (GRÜNE) schlägt vor, den Antrag zu vertagen, um die nächtliche Tempo-30-Regelung im Rahmen des Lärmaktionsplans nochmals intern und mit der Verwaltung zu besprechen.
Herr Artus (SPD) unterstützt das Vorgehen und ergänzt, dass eine weitere Abstimmung gegebenenfalls auf Landesebene erfolgen könne, falls zusätzliche Mittel verfügbar werden.
Frau Fuchs (Linke) weist darauf hin, dass die Priorisierung im Lärmaktionsplan derzeit unklar sei. Die hohe Lärmbelastung beeinträchtige sowohl die Anwohnenden als auch die Gastronomie in der Dithmarscher Straße, da ein Aufenthalt im Außenbereich unattraktiv werde. Dies sei ein zusätzliches Argument, die Maßnahme zu priorisieren und Gewerbetreibende zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen : CDU, SPD, FDP, GRÜNE, DIE LINKE
Gegenstimmen : /
Stimmenthaltungen : AfD, Volt
Der Ausschuss vertagt den Antrag somit einstimmig, in die nächste Sitzung.
Herr Bulawa (GRÜNE) erläutert den Antrag.
Herr Oltrogge (AfD) erkundigt sich, ob belastbare Unfallzahlen - insbesondere zu sogenannten „Dooring“-Unfällen im Bereich Barmbek bzw. im Bezirk Hamburg - Nord vorlägen oder ob es sich um eine subjektive Einschätzung handele.
Frau Hoppe (PK) berichtet, im Gebiet habe es in den vergangenen fünf Jahren drei sogenannte Dooring-Unfälle mit leicht verletzten Radfahrenden gegeben, davon einen im Jahr 2024 in der Friedrichsberger Straße. Die Örtlichkeit sei gemeinsam mit dem Bezirk im Blick. Eine kurzfristige grundlegende Umgestaltung sei jedoch aufgrund begrenzter Ressourcen und des erforderlichen Vermessungs- und Planungsaufwands nicht möglich. Eine sofortige Aufhebung von Parkständen komme ebenfalls nicht in Betracht. Die Stelle werde jedoch höher priorisiert. Hinsichtlich des Schulwegs weist sie darauf hin, dass im Schulumfeld ein vergleichsweise breiter Gehweg vorhanden sei.
Herr Pönitz (Volt) erklärt seine Zustimmung zum Antrag. Die derzeitige Situation werde kritisch gesehen, da der Radverkehr faktisch in die Dooring-Zone geführt und dadurch verdrängt werde. Eine Entschärfung durch die Beseitigung dieser Gefahrenzone erscheine notwendig.
Herr Baumann (CDU) führt aus, es gebe vergleichbare Situationen in anderen Straßen (u. a. Krausestraße), in denen Parkplätze ebenfalls benötigt würden. Nach Gesprächen mit Anwohnenden werde die Lage dort überwiegend als unkritisch eingeschätzt. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf eine notwendige gesamtstädtische Betrachtung könne er den Antrag derzeit nicht unterstützen.
Ein Bürger entgegnet, Radfahrende müssten dort mit großem seitlichem Abstand fahren, dies werde lediglich durch Tempo 30 erleichtert. Zusätzlich führten regelmäßig haltende Lieferfahrzeuge zu weiteren Gefährdungen oder riskanten Überholmanövern. Auch nicht erfasste Vorfälle seien zu berücksichtigen. Aus seiner Sicht seien bereits wenige registrierte Unfälle zu viel.
Herr Albers (SPD) fragt nach, ob die Friedrichsberger Straße tatsächlich einen besonderen Schwerpunkt darstelle, da im Bezirk bereits Priorisierungen bestünden. Er hinterfragt, weshalb für einzelne Straßen gesonderte Anträge gestellt werden müssten.
Frau Hoppe (PK) erklärt, eine flächendeckende Überprüfung aller Straßen im Bezirk sei in absehbarer Zeit aufgrund fehlender Ressourcen nicht umsetzbar. In anderen überprüften Straßen seien kaum Dooring-Unfälle festgestellt worden, während in der Friedrichsberger Straße in den letzten fünf Jahren drei Fälle registriert worden seien. Dies deute darauf hin, dass die Situation dort von anderen Straßen abweiche.
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen : GRÜNE, DIE LINKE, Volt
Gegenstimmen : CDU, SPD, FDP, AfD
Stimmenthaltungen : /
Der Ausschuss lehnt den Antrag somit mehrheitlich ab.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Eine Bürgerin weist darauf hin, dass diese Verkehrsführung aus ihrer Sicht sehr gefährlich sei und praktisch von niemandem regelkonform genutzt werde, was sich anhand der Fahrspuren im Schnee gezeigt habe. Sie regt eine Überplanung des Knotenpunkts sowie die Schaffung einer legalen und sicheren Lösung für den Radverkehr an und erklärt ihre Bereitschaft zur weiteren Beratung.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Es liegen aktuell keine Vorlagen vor.
Es liegen aktuell keine Vorlagen des vorsitzenden Mitglieds vor.
Frau Seelis (GRÜNE) erläutert, auf der Prüfliste stehe als Antwort, die Fahrradbügel auf die Prüfliste der Standorte zu setzen. Diese Antwort passe inhaltlich nicht eindeutig zur Drucksache 22-1336, da sich diese vorrangig mit der Toilettennutzung beziehungsweise dem Ausbau der Toilette an der Habichtstraße befasse.
Herr Reiffert (Vorsitz) merkt an, im Antrag sei ebenfalls formuliert worden, das Umfeld zu betrachten. Hierzu habe auch das Thema Fahrradabstellmöglichkeiten gehört. In diesem Zusammenhang könne die Antwort zu den Fahrradbügeln als Teilaspekt der Umfeldbetrachtung verstanden werden. Der Punkt verbleibe vorerst auf der Liste der offenen Beschlüsse.
Es sind aktuell keine weiteren Vorstellungen geplant.
Herr Reiffert (Vorsitz) teilt mit, dass er das türkische Generalkonsulat wegen deren Gebäudes am Anfang der Weidestraße erneut erinnert habe, nachdem er vor fünf Wochen geschrieben und um eine Antwort gebeten habe.
Ein Bürger erkundigt sich, wie mit den angrenzenden Immobilien umgegangen werde und weist auf eine mögliche „Broken-Window-Situation" hin, bei der der Zustand eines Gebäudes negative Folgen auf umliegende Immobilien haben könne.
Da es bei der heutigen Diskussion Interesse an der „Netten Toilette" gegeben habe, schlägt Herr Kaputanoglu (GRÜNE) vor, einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag zu stellen. Alle stünden in Kontakt mit dem Stadtteilrat und würden die Gespräche mit Frau Dr. Schomburg koordinieren, sodass die Themen zusammengeführt werden könnten.
Herr Artus (SPD) erklärt, dass er innerhalb seiner Fraktion Rücksprachen halten müsse. Er kündigt an, zu einem späteren Zeitpunkt erneut auf die Beteiligten zuzukommen.
Herr Kaputanoglu (GRÜNE) berichtet, dass er aktuelle Informationen vom Stadtteilrat zu den Gesprächen mit der Verwaltung erhalten habe. Es gehe eher um organisatorische Aspekte als um finanzielle Fragen. Er schlägt vor, einen interfraktionellen Antrag zu erarbeiten und einen entsprechenden Entwurf zur Abstimmung zu übersenden.
Herr Baumann (CDU) weist auf beschädigte Bäume nahe der Kreuzung Heitmannstraße und Bostelreihe hin. Ein Baum sei durch Sturm entwurzelt worden und ein weiterer Baum gefällt worden. Er möchte wissen, ob es schon Pläne einer Neupflanzung gibt.
Herr Bode (Verwaltung) sagt zu, die Information zu Protokoll zu geben.
Protokollnotiz:
Es handelte sich hierbei (auch wenn der falsch gesetzte Zaun dies nicht suggeriert) um zwei Bäume auf Privatgrund - das Bezirksamt hat keine Kenntnis über die evtl. vorgesehenen Ersatzpflanzungen.
Herr Fink (FDP) berichtet über eine Anfrage einer Bürgerin zur Adolph-Schönfelder-Straße 33 bis 35. Auf einem Grünstreifen würden wiederholt illegal Fahrzeuge parken. Ein Poller, der dort steht, werde wohl dafür verrückt. Er erkundige sich, ob der Poller fest installiert oder die Fläche anderweitig gesichert werden könnte.
Herr Bode (Verwaltung) erklärt, dass er prüfen werde, wie die Fläche gesichert werden könne.
Protokollnotiz
Die zuständige Dienststelle wurde über den Sachverhalt informiert, sie überprüft die Örtlichkeit und wird, wenn nötig, eine bessere Sicherung der Fläche veranlassen.
Herr Reiffert (Vorsitz) schließt die Sitzung um 20:41 Uhr.