Herr Schumacher (Vorsitzender) eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Er schlägt vor die Tagesordnungspunkte 4.2.5 und 6.1 zusammen zu behandeln.
Gegen diesen Vorschlag gibt es keinen Widerspruch.
Die Tagesordnung wird mit der dargelegten Änderung einstimmig bestätigt.
Ein Bürger meldet sich bezüglich seiner Eingabe aus der letzten Sitzung des RegA EWi (Drs. 22-1800 - Einrichtung einer 30kmh Zone vor einem Kindergarten) zu Wort.
Herr Schumacher (Vorsitzender) erläutert, in der letzten Sitzung sei die Eingabe behandelt worden. Damals sei man sich im Ausschuss darüber einig gewesen, dass sich die Eingabe aufgrund der Drucksache 22-1762 - Umsetzung der Maßnahme Dorotheenstraße 102, erledigt habe.
Der Bürger erneuert seine Empfehlung, für den gesamten Bereich eine Tempo-30-Zone einzurichten.
Herr Riesle (GRÜNE) vergewissert sich, dass es sich um den Kindergarten an der Ecke Dorotheenstraße und Krohnskamp handele. Er erläutert ebenfalls, dass die entsprechende Drucksache in der Januarsitzung auf der Tagesordnung gestanden habe. Lediglich die Schilder seien noch nicht von der Verwaltung angebracht worden, dies sei jedoch nur eine Frage der Zeit. Weiterhin führt er aus, seine Fraktion habe diese Tempo-30-Zone damals beantragt. Der damalige Antrag sei sogar noch weitreichender gewesen. So habe man Tempo 30 über den Poßmoorweg bis zum Moorfuhrtweg beantragt. Dies sei jedoch von der Koalition abgelehnt worden.
Der Bürger zeigt sich über die Informationen erfreut.
Herr Gerloff (SPD) ergänzt, der Bürger könne die Drucksache aus der letzten Sitzung auch über das Bürgerinformationssystem einsehen. Dort sei auch der Plan verzeichnet, auf dem die genaue Positionierung der Schilder abgebildet sei. Er führt weiter aus, dass sich die Einrichtung der Tempo-30-Zone dadurch hinausgezögert habe, dass der Kindergarten die Polizei nicht darüber informiert habe, dass er dort hinkomme. Zu den Ausführungen von Herrn Riesle (GRÜNE) entgegnet er, man habe die Ausweitung damals abgelehnt, jedoch nur, weil diese zu diesem Zeitpunkt rechtlich nicht möglich gewesen sei und nicht, weil man dazu keine Lust gehabt habe.
Herr Riesle (GRÜNE) legt seinen gegenteiligen Standpunkt dar. Zudem sichert er zu, die abgelehnten Anträge erneut zu stellen, sobald die neue Hamburger Richtlinie zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) da sei.
Herr Kroll (CDU) führt aus, zum jetzigen Zeitpunkt liege die neue HRVV noch nicht vor. Auch ihn würde es interessieren, wann dies endlich der Fall sei. In der Vergangenheit habe man mehrfach beschlossene Anträge von der Polizei zurückbekommen, die abgelehnt worden seien. Solange die HRVV nicht vorliege, könne man aktuell keine neuen Tempo-30-Strecken einrichten, die auf die neue Satzung fußen. Sobald diese offiziell in Kraft sei, könne man gerne gesammelt vor Ort schauen, wo es Sinn mache, entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuführen. Wichtig hierbei sei es jedoch, die Feuerwehrachsen ebenfalls zu berücksichtigen.
Herr Schumacher (Vorsitzender) fasst abschließend noch einmal zusammen.
Die Niederschrift vom 19.01.2026 wird einstimmig genehmigt.
Herr Kleimeier (Hamburger Energiewerke GmbH) führt in die heutige Vorstellung ein. Hierbei stellt er insbesondere die Hamburger Energiewerke und die Herausforderungen für die nächsten Jahre vor.
Herr Riemer (Hamburger Energiewerke GmbH) stellt anschließend das Projekt anhand der zur Verfügung gestellten Präsentation vor. Er geht hierbei speziell auf die Baulose 3 und 5 ein. Ein großer Aspekt der Präsentation ist die geplante oberirdische Brückenquerung Klosterallee.
Herr Kleimeier (Hamburger Energiewerke GmbH) führt weiter zur Projektkommunikation und den Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit aus. Dies seien sehr wichtige Punkte. Er zeigt eine Übersicht mit verschiedenen Maßnahmen, beispielsweise Informationsveranstaltungen für Anliegende und den Aufbau eines E-Mail-Verteilers für Gewerbetreibende.
Herr Domres (SPD) fragt, ob es eine Spezielle Absturzsicherung für die geplanten Sitzgelegenheiten auf der Brücke Klosterallee gebe.
Herr Riemer (Hamburger Energiewerke GmbH) antwortet, dass man mit den Sitzgelegenheiten nicht höher sei als das Geländer der Brücke. Außerdem seien zwischen Geländer und Sitzbank etwa 2 Meter, auf denen weiterhin der Fußgängerverkehr stattfinde. Zusätzlich werde man auch noch Hinweisschilder aufstellen.
Herr Schmidt (GRÜNE) möchte zunächst wissen, wie breit die Löcher für die Leitungen gebaut werden und ob die Möglichkeit genutzt werde, dass die Straßenbaulastträger die Straßen direkt erneuern oder umgestalten. Weiterhin würde er gerne wissen, wie die Bauplanungen für den großen „Sechserstern" zwischen Eppendorf und Hoheluft-Ost seien. Als nächstes interessiere es ihn, ob mit den Bauarbeiten auch Sperrungen der Veloroute 13 verbunden seien. Abschließend möchte Herr Schmidt (GRÜNE) noch wissen, ob die Gebäude entlang der Baustelle bereits über Fernwärmeanschlüsse verfügen würden oder neue Verbraucherinnen und Verbraucher hinzukämen und ob es einen Anschlusszwang gebe.
Herr Riemer (Hamburger Energiewerke GmbH) antwortet zunächst, man werde ungefähr 3,00 Meter bis 3,40 Meter breite Gräben ausbaggern. Diese würden anschließend wieder verfüllt und hergestellt, wie sie vorgefunden worden seien. Selbstverständlich werde alles, was im Rahmen der Bauarbeiten beschädigt werde, wieder hergestellt. Für den zweiten Bauabschnitt sei geplant, dass man die Rohre reinlege und der LSBG anschließend die Oberfläche neu mache. Zu dem „Sechserstern" erläutert er, würde die Hauptstraße lediglich gequert werden, eine Vollsperrung sei hierfür nicht vorgesehen. Zum Radverkehr sei die Polizei angehalten, ausreichende Ausweichmöglichkeiten auszuschildern, hier sei man ebenfalls in enger Abstimmung. Die meisten Gebäude seien bereits an das Fernwärmenetz angeschlossen. Es gebe einzelne Gebäude, die nicht angeschlossen seien, diese könnten sich jedoch jederzeit anschließen lassen. Keine Fernwärmeanbindung gebe es hingegen in der Loogestraße bis zur Kellinghusen U-Bahn-Station. Auch habe man an der Kunhardtstraße noch keinen Hausanschluss, Abzweigungen seien jedoch vorgesehen.
Herr Kleimeier (Hamburger Energiewerke GmbH) geht auf die Frage mit dem Anschluss- und Benutzungszwang ein. Dieser sei in Hamburg, bis auf wenige Ausnahmen, nicht vorgesehen. In der Regel sei es so, dass man eine Anfrage erhalte, ob ein Anschluss möglich sei und dann prüfe man dies. Er betont, dass man Anfragen für Ein- und Zweifamilienhäuser in der Regel ablehnen würde, da man sich eher auf Mehrfamilienhäuser konzentriere. Dies erfolge aus Klimaschutz- und Wirtschaftlichkeitsgründen. In einzelnen Bereichen, insbesondere bei Quartieren, die neu erschlossen würden, arbeite die Stadt durchaus mit Anschluss- und Benutzungszwang, damit Wärmenetzbetreiber wirtschaftlich agieren können.
Frau Bartling (CDU) möchte wissen, ob es die Möglichkeit gebe, die Bauarbeiten in den Bereichen, in denen Gewerbetreibende betroffen seien, so kurz, wie möglich zu halten. Außerdem fragt sie nach finanziellen Kompensationen für diese.
Herr Kleimeier (Hamburger Energiewerke GmbH) bestätigt, es sei immer eine große Herausforderung, wenn man in Bereichen Baumaßnahmen durchführe, in denen Gewerbetreibende betroffen seien. Daher sei es klar, dass man versuche, diese Bauabschnitte so schnell, wie möglich fertig zu stellen. Außerdem sperre man keine langen Bereiche, sondern sei abschnittsweise unterwegs. Man sei immer bemüht mit den Gewerbetreibenden ins Gespräch zu kommen und deren Vorschläge aufzugreifen oder alternative Zuwegungen zu ermöglichen. Weiterhin geht er darauf ein, dass es nicht vorgesehen sei, den Gewerbetreibenden finanzielle Kompensationen zukommen zu lassen. Wenn, dann sei dies eine Aufgabe der Hamburger Politik. In anderen Städten gebe es durchaus spezielle Fonds, die dafür da seien, eine direkte Hilfe zu ermöglichen. Es gebe jedoch die Möglichkeit Unterstützung im Bereich Marketing zu erhalten. Beispielsweise eine Werbekampagne für den betroffenen Straßenzug ins Leben zu rufen.
Frau Bartling (CDU) möchte weiterhin wissen, ob es grundsätzlich die Möglichkeit gebe, Staffelpreise oder vergünstigte Preise für die Fernwärme zu beziehen.
Herr Kleimeier (Hamburger Energiewerke GmbH) antwortet, es gebe keinerlei Rabatte. In dem entsprechenden Netz werde ein Preis festgesetzt. In diesen würden verschiedene Indizes einfließen, beispielsweise Verbrauchergutindizes und Brennstoffindizes. Diese würden automatisch angepasst werden. Die Hamburger Energiewerke veröffentlichten ein Preisblatt, welches den aktuellen Fernwärmepreis beinhalte und zu diesem Preis könne man sich beliefern lassen.
Frau Bartling (CDU) spricht abschließend noch den Berufsverkehr an und wolle wissen, ob man sich bei den Bauarbeiten mit diesem ins Gehege komme. Insbesondere auch in Bezug auf die Bauarbeiten zur U5.
Herr Riemer (Hamburger Energiewerke GmbH) antwortet, er wisse nicht, welche Arbeiten für die U5 bereits gestartet seien, dennoch werde man versuchen mit den eigenen Baumaßnahmen vor den Hauptarbeiten zur U5 in der Hoheluftchaussee fertig zu werden. Die Hauptarbeiten werden seines Wissens im Jahr 2030 starten, vorbereitende Maßnahmen für die Hauptarbeiten 2028.
Frau Bartling (CDU) möchte abschließend wissen, wie viele Parkplätze wegfallen werden.
Herr Riemer (Hamburger Energiewerke GmbH) führt aus, es werden Parkplätze in den Baufeldern wegfallen, diese seien zwischen 50 Meter und 200 Meter lang. Ausweichmöglichkeiten könne er aus Platzmangel leider keine anbieten. Bezüglich der Thematik Anwohnerparken verweise er auf den Landesbetrieb Verkehr (LBV), mit dem bereits Gespräche dazu stattgefunden hätten.
Herr Schumann (AfD) erfragt, wofür die 2,5 Milliarden Euro Transformationsbudget vorgesehen seien und bittet um Nennung der Hauptposten.
Herr Kleimeier (Hamburger Energiewerke GmbH) gibt zunächst an, es handele sich bei dem Transformationsbudget um das Budget, welches im entsprechenden Zeitraum von 2025 bis 2029 für den Aus- und Umbau der Fernwärme eingeplant sei. Hier würden unter anderem auch Investitionen in erneuerbare Energie einfließen. Als Hauptposten nennt er unter anderem das neue Gas- und Dampfturbinenkraftwerk Dradenau mit rund 750 Millionen Euro, sowie das Leitungsbauprojekt, sprich die Südleitung mit rund 320 Millionen Euro. Hinzu kämen künftig noch die Umbaukosten für das Heizkraftwerk Tiefstack, wobei er hier keine genauen Zahlen nennen könne.
Herr Häffs (FDP) fragt zunächst nach der Barrierefreiheit der Baumaßnahmen insbesondere bei den Überwegen der Goernestraße und dem Holthusenbad. Weiterhin fragt er danach, ob die Baumaßnahmen Auswirkungen auf das Eppendorfer Landstraßenfest haben werden und wie es trotz des hohen Transformationsbudgets sein könne, dass es keinerlei Ausgleichmaßnahmen für die Gewerbetreibenden gebe.
Herr Stöver (Hamburger Energiewerke GmbH) bestätigt, dass die Barrierefreiheit schon allein aufgrund von Verkehrssicherheit und Verkehrsführung in allen Bereichen gegeben sein müsse. Hierbei sehe die Realität jedoch häufig anders aus als die Planungen. Dennoch lege man großen Wert darauf und hole notwendige Maßnahmen auch im laufenden Bauprozess nach. Bezüglich der Veranstaltungen sei man bereits im Austausch mit den entsprechenden Agenturen. Der Bauzeitablauf sei so geplant, dass die Baumaßnahmen zum Großteil außerhalb der Veranstaltungen durchgeführt würden. In der Eppendorfer Landstraße seien die Maßnahmen langwieriger, dort stehe man jedoch in Kontakt mit den Verantwortlichen. Er sehe hier derzeit kein Konfliktpotenzial.
Herr Kleimeier (Hamburger Energiewerke GmbH) geht auf die Frage bezüglich des Transformationsbudgets ein. Hierbei gibt er zunächst zu bedenken, dass eine verpflichtende Zahlung von Ausgleichsleistungen auch alle anderen Leitungsträger, wie beispielsweise Hamburg Wasser und Energienetze betreffen würde. Dies würde letzten Endes zu Lasten der Energiekunden und der Allgemeinheit gehen. Ob man dies wolle, müsse man sich von Seiten der Politik genau überlegen. Für ihn seien Ausgleichszahlungen zum jetzigen Zeitpunkt kein Thema, da es die Energie nicht unerheblich verteuern würde. Natürlich werde man auch immer wieder mit Forderungen von Gewerbetreibenden und Mietern konfrontiert. Die Frage sei jedoch, wenn man einen solchen Weg einschlagen möchte, wo fange man an und wo höre man auf. Für die Hamburger Energiewerke komme es nicht in Frage, eine solche freiwillige Maßnahme noch auf die Investitionskosten aufzuschlagen, die sowieso schon getätigt werden müssten.
Ein Bürger schildert die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die hohe Anzahl an Baustellen, die sich auch in den nächsten drei bis vier Jahren nicht reduzieren werde. Er habe daher die Bitte Richtung Bezirksamt und Polizei zu prüfen, ob man in dieser Zeit möglichst kulant mit den Themen Verkehrsüberwachung und Parken umgehen könne.
Herr Hartwig (PK 33) erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es bereits Maßnahmen wie das Parkplatzmoratorium gebe, um den Abbau von Parkplätzen so weit wie notwendig zu begrenzen. Außerdem könnten die Parkplätze nach Abschluss der jeweiligen Bauphasen wieder eingerichtet werden. Wichtig sei festzuhalten, dass am Ende nicht die Polizei entscheide wer sanktioniert werde, sondern der Gesetzgeber.
Ein weiterer Bürger schildert seine eigenen Erfahrungen mit dem Thema Fernwärme und den umfangreichen Maßnahmen, die mit einer nachträglichen Ausrüstung einer Wohnung damit verbunden seien. Er sei der Meinung, die Hamburger Energiewerke könnten aufgrund dessen verklagt werden und möchte wissen, wie man damit umgehe.
Herr Riemer (Hamburger Energiewerke GmbH) schildert das Vorgehen, wenn Fernwärme angefragt werde. Man selbst sei lediglich dafür verantwortlich, die Übergangsstationen zur Verfügung zu stellen. Der Rest sei Sache des Eigentümers.
Herr Kleimeier (Hamburger Energiewerke GmbH) ergänzt, es handele sich hier um ein sogenanntes „B2B-Geschäfft". Das bedeute, der Kunde sei Eigentümer des Hauses und verrechne die Kosten am Ende mit den Mietern. Auch müsse dieser entscheiden, wie er sein Haus weiterentwickeln oder renoviere wolle, damit Fernwärme nutzbar sei. Wie Herr Riemer (Hamburger Energiewerke GmbH) bereits erläutert habe, stelle man lediglich den Hausanschluss zur Verfügung und habe daher aus seiner Sicht keine Klagen zu fürchten.
Herr Diedrich (CDU) möchte zunächst wissen, wie sich die Hamburger Energiewerke mit Hamburg Wasser zu den Baumaßnahmen im Lehmweg abgestimmt hätten. Außerdem wolle er wissen, wo die Leitungen nach der Klosterbrücke wieder unterirdisch verlaufen werden. Weiterhin habe er Kenntnis darüber, dass sich viele Gewerbetreibende nicht darüber bewusst seien, dass es so kommen werde, andere hingegen hätten bereits ihre Mietverträge gekündigt und würden aufgrund der Baumaßnahmen umziehen. Es interessiere ihn auch, ob sich der betroffene Personenkreis aktiv über die Informationsveranstaltungen informieren müsse oder ob es bei den Interessensgemeinschaften oder den Gewerbetreibenden direkt vor Ort Einwürfe gegeben habe. Abschließend wolle er wissen, ob sich die Hamburger Energiewerke bei der Sanierung der Goernestraße mit dem Baustellenkoordinator des Bezirksamtes abstimmen würden und wie weit die Sanierung der Bestandsleitungen dort hineingehe in diese Straßenbereich.
Herr Riemer (Hamburger Energiewerke GmbH) klärt zunächst darüber auf, dass es sich bei den Baumaßnahmen von Hamburg Wasser und den eigenen im Lehmweg um Maßnahmen an unterschiedlichen Örtlichkeiten handele. Als nächstes zeigt er anhand einer Zeichnung in der Präsentation auf, wo genau die Leitungen wieder unterirdisch verlaufen werden. Er erläutert zu der Frage der Informationsveranstaltung, dass es sich hierbei um eine Veranstaltung für die Lose 3 und 5 handele. Der Lehmweg sei in Los 2 und daher nicht eingeladen worden. Wenn es so weit sei, würde der betroffene Personenkreis zu der entsprechenden Informationsveranstaltung eingeladen. Zur Goernestraße sei man in Abstimmungen mit der Baustellenkoordination des Bezirksamtes und stehe für Fragen jederzeit zur Verfügung. Die Baustelle in der Goernestraße verlaufe entsprechend des grünen Striches auf der Zeichnung auf Folie 5 der Präsentation.
Herr Diedrich (CDU) erwähnt, es sei dargelegt worden, dass die Kohlekraftwerke sukzessive abgeschaltet und zum Teil mit Gas ersetzt würden. Zunächst möchte er wissen, ob die Kapazität der Kohlekraftwerke Eins zu Eins ersetzt werden könne oder ob Zuwächse zu erwarten seien und wenn ja, aus welchen Quellen. Er merkt zudem an, aus seiner Sicht sei Gas nicht per se CO2-neutral. Er führt weiter aus, dass die Hamburger Energiewerke dargelegt hätten, mit dem Ziel der Klimaneutralität 2040 übereinzukommen. Dem entgegen habe jedoch Aurubis klar mitgeteilt, mit diesem Ziel nicht mitzugehen und Kupferproduktion könne nicht CO2-neutral sein. Daher interessiere ihn, wie die Diskrepant zwischen den Zielen der Hamburger Energiewerke und Aurubis zustande komme.
Herr Kleimeier (Hamburger Energiewerke GmbH) erläutert, CO2-Emmissionen würden immer einmal bilanziert werden. Bei Aurubis sei es so, dass der Produktionsprozess mit CO2 behaftet sei, die Abwärme, die ansonsten weggekühlt werden müsste, sei per Definition jedoch CO2-frei. Damit handele es nach der Bilanzierung um klimaneutrale Abwärme, die eingesetzt werde und bereits heute zu 100 Prozent klimaneutral angerechnet werde. Darüber hinaus verfüge man bereits heute über weitere klimaneutrale Quellen, die in das Netz einspeisen. Er nennt als Beispiele Windstrom, der in erneuerbare Wärme umgewandelt werde und die Müllverwertung Borsigstraße. Hier würden im Laufe der Zeit noch weitere Möglichkeiten hinzukommen, so dass man nach eigenen Berechnungen erstmals im Jahr 2028 über mehr als 50 Prozent klimaneutralem Anteil im Fernwärmesystem verfüge der bis Anfang der 2030er Jahre sukzessive bis 70 Prozent ansteigen werde. Die restlichen 30 Prozent seien in der Regel Gasanlagen, die man plane, bis 2040 durch grünen Wasserstoff zu ersetzen. In diesem Zusammenhang müsse man ehrlicherweise sagen, dass dieser dafür technisch in ausreichender Menge zur Verfügung stehen müsse, was heute noch niemand genau sagen könne. Bezüglich der zukünftigen Kapazität handele es sich nicht um einen Eins zu Eins Ersatz, sondern man verfüge im Anschluss über eine höhere Kapazität.
Herr Diedrich (CDU) kommt auch noch einmal auf das Transformationsbudget von 2,5 Milliarden Euro zu sprechen und möchte wissen, wo dieses Geld herkomme. Außerdem möchte er eine Information darüber haben, wie die Preisentwicklung im vergangenen und bisher in diesem Jahr gewesen sei.
Herr Kleimeier (Hamburger Energiewerke GmbH) antwortet, die Mittel seien in der Regel klassisch aufgenommene Kredite und aufgelegte Green Bonds, also grüne Anleihen. Bezüglich der Preisentwicklung habe man eine Preiserhöhung von 30 Prozent aufgrund der Umstellung des Heizkraftwerkes Wedel und der damit einhergehenden Finanzierungskosten zur Mitte des Jahres angekündigt. Man befinde sich inklusive dieses Preisanstiegs auf dem Niveau von Berlin oder München, wobei man weiter sei, was die Dekarbonisierung der Fernwärme angehe.
Herr Diedrich (CDU) bittet um Auskunft darüber, was mit den Green Bonds passiere, wenn die Planungen mit dem Grünen Wasserstoff nicht funktionierten.
Herr Kleimeier (Hamburger Energiewerke GmbH) antwortet, die Green Bonds würden projektbezogen aufgelegt und somit stehe genau dahinter, wo die Investitionen reinfließen würden. Dies seien Projekte, die Klimaneutralität oder klimaneutrale Wärmequellen erschließen würden.
Herr Riesle (GRÜNE) fragt, wie die oberirdischen Rohrleitungen auf der Klosterbrücke, beispielsweise gegen schwere Fahrzeuge, gesichert würden.
Herr Riemer (Hamburger Energiewerke GmbH) erläutert, es handele sich hierbei aus seiner Sicht nicht mehr um eine Freileitung. Er führt aus es liege eine Holzverkleidung vor, unter der sich eine schwere Stahlkonstruktion befinde. Darüber hinaus habe man noch ein Schutzrohr, dass über circa einen Zentimeter Stahl verfüge und das eigentliche Rohr habe ebenfalls circa einen Zentimeter Stahl. Aus seiner Sicht sei die oberirdische Rohrleitung entsprechend gut gesichert.
Frau Winter (SPD) fragt, wie die Verkehrsleitplanung für den Zeitraum der Baumaßnahmen seie. Insbesondere im Bereich Eppendorfer Marktplatz/ Kellinghusenstraße/ Goernestraße. Außerdem möchte sie wissen, inwieweit dies an die Betroffenen kommuniziert sei und ob die anstehende Informationsveranstaltung so aufgebaut sei, wie die Informationsveranstaltung in Alsterdorf am 17.02.2026. Dort sei es so gewesen, dass man jederzeit habe kommen können, um seine Fragen zu stellen. Außerdem schildert sie, dass sie das Empfinden habe, die bisherige Projektkommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern sei nicht ausreichend gewesen. Weiterhin fragt sie, ob es Alternativen dafür gebe, wenn die geplante Konstruktion mit den Sitzmöglichkeiten auf der Klosterbrücke nicht realisiert werden könne und ob es spezielle Schutzmaßnahmen für diese vulnerable Infrastruktur gebe. Ergänzend möchte Frau Winter (SPD) erfragen, wie genau die Abstimmung mit der bergmanngruppe zwecks Eppendorfer Landstraßenfest aussehen würden.
Herr Stöver (Hamburger Energiewerke GmbH) antwortet, man sei mit Frau Heider von der bergmanngruppe im Gespräch. Der betroffene Bereich sei der südliche Teil der Eppendorfer Landstraße, dort wo der Flohmarkt stattfinden würde. Grundsätzlich sei man jedoch sehr bemüht, dass der Baufortschritt so sei, dass man sich aus dem Weg gehen könne. Eine Absage für dieses oder nächstes Jahr stehe aktuell überhaupt nicht zur Debatte. Für das nächste Jahr müsse man sich gegebenenfalls die Seitenstraßen genauer anschauen und zusammen prüfen, wo Ausweichflächen geschaffen werden könnten. Weiter könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht in die Zukunft schauen.
Herr Riemer (Hamburger Energiewerke GmbH) beginnt damit, dass für die Brückenkonstruktion lediglich noch konstruktive Details zu klären seien. Weiterhin habe er nicht die Befürchtung, dass man sich an der Brückenkonstruktion verbrennen werde. Auch was mutwillige Zerstörung der Konstruktion angehe, mache er sich aus den bereits genannten Gründen keine Sorgen. Bei der anstehenden Informationsveranstaltung werde man, wie bereits in Alsterdorf, das sogenannte „Marktplatzkonzept" anwenden. Damit habe man gute Erfahrungen machen können. Bei diesem Konzept seien verschiedene Tafeln zu unterschiedlichen Schwerpunktthemen aufgestellt, bei denen man seine Fragen zu den jeweiligen Themen stellen könne. Nach Aussage seiner Kollegen war die Veranstaltung in Alsterdorf sehr gut besucht. 50 Prozent der Besuchenden sei daran interessiert gewesen, wie man Fernwärme beziehen könne. Im Weiteren geht er auf die Kommunikationspolitik zur anstehenden Informationsveranstaltung ein. So habe man ganz bewusst nur die an die Baulose 3 und 5 angrenzenden Bewohnerinnen und Bewohner eingeladen und nicht den ganzen Bezirk. Dieses Vorgehen sei auch für die nächsten Lose geplant, man werde die Anregungen jedoch mitnehmen und noch einmal intern besprechen. Abschließend erläutert er, dass die Hamburger Energiewerke mit dem ersten Abschnitt des Eppendorfer Marktplatzes nichts zu tun hätten und entsprechend dort auch nicht tätig seien. Man müsse warten, bis dieser Abschnitt abgeschlossen sei, erst dann könne man mit den Arbeiten Kellinghusenstraße/ Ecke Ludolfstraße beginnen. Dann werde man auch eine Kooperation mit dem Landesbetrieb Straßen, Brücken, Gewässer (LSBG) schließen. Bezüglich der Verkehrsleitplanung habe man bereits große Runden mit der Feuerwehr, Polizei, Hochbahn und den Baustellenkoordinatoren. Bei Hauptverkehrsstraßen sei auch die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) mit dabei. Er erläutert weiter, die Kellinghusenstraße in Los 5 sei an sich beidseitig befahrbar, lediglich die Goernestraße werde voll gesperrt sein. Dies sehe man als vertretbar an. In der Nähe gebe es zudem eine Baustelle von Hamburg Stromnetz. Auf diese müsse gewartet werden, bis der erste Teil der Goernestraße zugemacht werden könne. Dies solle in der 13. Kalenderwoche erfolgen. Er verdeutlicht, dass es Abstimmungen gebe und man die jetzigen Planungen als vertretbar ansehe.
Herr Lütten (CDU) möchte wissen, ob auch beim nächsten Ausstieg eines Kohlekraftwerkes erneut eine Preiserhöhung erfolgen werde und ob die Statik der Brücke im Vorhinein geprüft worden sei und die schweren Stahlkonstruktionen aushalten werde.
Herr Kleimeier (Hamburger Energiewerke GmbH) geht zunächst auf das Thema Preismaßnahmen ein. Er bestätigt, dass es noch eine zweite Anpassung geben werde, da man insgesamt zwei Kohlekraftwerke ablöse. Es sei jedoch so, dass die Ablösung des ersten Kohlekraftwerkes die mit Abstand teuerste Maßnahme gewesen sei. Die zweite Anpassung werde daher voraussichtlich nicht in der entsprechenden Größenordnung ausfallen. Ein wichtiger Aspekt, den man nicht vergessen dürfe, liege darin, dass man sich mit der Fernwärme im Wettbewerb mit der Wärmepumpe befinde. Viele Eigentümerinnen und Eigentümer hätten schon heute die Wahl, selbst wenn die Fernwärme liege. Da es, wie bereits angesprochen, keinen Anschluss- und Benutzungszwang gebe, könnten sich diese genauso gut für eine Wärmepumpe entscheiden. Er gehe davon aus, dass dies auch geschehe, wenn man mit den Kosten für Fernwärme im Vollkostenvergleich nicht unter den Kosten der Wärmepumpe liege. Daher sei es auch die Maßgabe, die Fernwärme möglichst effizient umzusetzen.
Herr Riemer (Hamburger Energiewerke GmbH) bestätigt, dass eine Vergleichsstatik durchgerechnet worden sei, die zurzeit beim LSBG zur Prüfung liege.
Herr Häffs (FDP) möchte sich vergewissern, dass die mögliche Erhitzung des Metalls der Brückenkonstruktion keine Gefahr darstelle und möchte zudem wissen, wer für die Reinigung, insbesondere des Mülles unter der Konstruktion zuständig sein werde. Außerdem interessiere es ihn, ob Mülleimer mitgeplant seien.
Herr Riemer (Hamburger Energiewerke GmbH) antwortet, dass es bei hohen Außentemperaturen durchaus dazu kommen könne, dass sich das Metall erwärme. Bezüglich des Unterhalts der Konstruktion führe man Gespräche mit den Bezirken. Der Hauptteil liege aufgrund der Grenze hierbei beim Bezirk Eimsbüttel und der andere Teil beim Bezirk Hamburg-Nord. Er zeigt die Grenze anhand der Präsentation auf. Hier werde man einen Vertrag mit den beiden Bezirken schließen und die Zuständigkeiten darin festlegen. Zwei Mülleimer seien bei der vorliegenden Planung bereits vorgesehen.
Herr Schmidt (GRÜNE) fragt, ob er es richtig verstanden habe, dass die Hamburger Energiewerke anderenorts neue Kundinnen und Kunden gewinnen wolle und dafür die Erschließung in Richtung Norden notwendig sei und es nicht explizit um neue Kundinnen und Kunden in diesem Bereich gehe. Des Weiteren möchte er wissen, ob das Bezirksamt bezüglich des geplanten Ausbaus des Radverkehrs auf dem Lehmweg bereits auf die Hamburger Energiewerke zugegangen sei, um den Zeitplan miteinander abzustimmen. Als nächstes fragt er, ob im Rahmen der Baumaßnahmen Bäume gefällt werden müssten und wie viele Parkplätze dauerhaft wegfallen würden.
Herr Kleimeier (Hamburger Energiewerke GmbH) bestätigt zunächst, dass durch den zukünftigen Wegfall der Fernwärmeerzeugung aus dem Hamburger Westen die Kapazitätserweiterung der Leitung notwendig sei, auch um Bestandskunden weiterhin versorgen zu können. Gleichzeitig setze die Erweiterung aber auch Potenziale frei für weiteres Wachstum. Derzeit sei man in vielen Bereichen ausverkauft und könne keine neuen Anschlüsse anbieten. Auch durch das „Projekt Flughafen" bestehe der Plan Richtung Norden weiter zu wachsen und nach dem Flughafen und Lufthansa Technik weitere Mehrfamilienhäuser und größere Gebäude an die Fernwärme anzuschließen.
Herr Riemer (Hamburger Energiewerke GmbH) führt aus, der Bezirk Hamburg-Nord sei am Anfang des Projektes auf die Hamburger Energiewerke zugekommen. Hierbei sei es lediglich um die Fahrbahnmarkierungen gegangen. Darüber hinaus sei noch niemand auf ihn zugekommen. Er bestätigt, dass die Parkplätze auf der Brücke dauerhaft und die Parkplätze in der Baustelle nur temporär wegfallen würden. Mit der jetzigen Lösung falle kein Baum weg.
Herr Domres (SPD) äußert seine Sorgen, dass gerade Kinder von der geplanten ein Meter hohen Plattform auf der Brückenkonstruktion stürzen könnten. Er möchte wissen, wie dieses Problem geregelt werden solle. Außerdem seien die statischen Fragen für ihn mehr als nur ästhetische Fragen.
Herr Riemer (Hamburger Energiewerke GmbH) antwortet, dass die eine offene Frage, die Statik sei, welche dem LSBG zur Prüfung vorliege. Dies sei aus seiner Sicht jedoch nicht das Hauptproblem. Dieses liege vielmehr darin, dass es am Ende auch schön aussehe. Wie genau die Konstruktion später einmal aussehen werde, darüber sei man noch in Planung. Bisher gebe es lediglich den Prototypen der Konstruktion. Zu der Sorge bezüglich der Absturzgefahr erklärt er, habe man geplant rechts von der Konstruktion ein Klebeboard anzubringen. Zudem gebe es einen wöchentlichen Termin mit dem Denkmalschutz, dem LSBG und den beiden Bezirken, bei dem genau diese Themen besprochen würden. Auch das Thema Absturzgefahr sei hier schon besprochen worden und auch die Polizei sei dazu befragt worden. Herr Riemer (Hamburger Energiewerke GmbH) gibt zu bedenken, dass man es nicht schaffen werde, es allen recht zu machen.
Herr Domres (SPD) entgegnet, dass er der Meinung sei, der Regionalausschuss, der Teil der Bezirksversammlung Hamburg-Nord sei, müsse beteiligt werden. Und wenn man finde, dass dort eine Absturzsicherung hinmüsse, dann sage man das auch deutlich und dann müssten die Hamburger Energiewerke erklären, dass diese persönlich die Verantwortung übernehmen würden, wenn jemand herunterfällt.
Frau Heimfeld (Die Linke) äußert große Bedenken über die steigenden Kosten. Sie befürchte, dass diese von den Vermietern Eins zu Eins auf die Mieter umgelegt würden. Sie könne nicht verstehen, was man sich dabei gedacht habe, keine günstigeren Alternativen in Hamburg zu entwickeln. Aus ihrer Sicht wachse die Armut ohne Ende und damit auch die Obdachlosigkeit. Sie mache Sozialberatung und habe bereits jetzt Menschen vor sich sitzen, die nicht wissen, was sie essen könnten.
Herr Häffs (FDP) bringt die Idee auf, die Brückenkonstruktion zu begrünen. Damit könne man für Kühlung sorgen, anstatt eine Metallfläche zu haben, die man weder im Sommer noch im Winter benutzen könne.
Herr Riemer (Hamburger Energiewerke GmbH) führt aus, dass es einen Wettbewerb mit verschiedenen Vorschlägen gegeben habe und der heute präsentierte Vorschlag den Wettbewerb gewonnen habe. Es habe durchaus Abwägungen gegeben, diese hätten gegen eine Begrünung gesprochen.
Frau Bartling (CDU) möchte wissen, wie sicher die Zusammenarbeit mit Aurubis sei. Sie habe gelesen, Aurubis denke aufgrund des vorgezogenen Klimaentscheides darüber nach, den Standort zu verlagern.
Herr Kleimeier (Hamburger Energiewerke GmbH) erläutert, man habe einen Vertrag mit Aurubis geschlossen. Sollte Aurubis tatsächlich den Standort in Hamburg eines Tages schließen, sei man dennoch in der Lage die Versorgung sicherzustellen. Man habe immer eine Reserveanlage zur Verfügung.
Herr Schumacher (Vorsitzender) lädt die Hamburger Energiewerke dazu ein, bei der nächsten passenden Gelegenheit erneut in den Ausschuss zu kommen. Er verdeutlicht, dass der Ausschuss das Projekt sehr wohlwollend, aber an der ein oder anderen Stelle auch sehr kritisch betrachte. Aus seiner Sicht sei im Laufe der Diskussion klar geworden, dass der Ausschuss viel Wert auf die Themen Verkehrsführung, Erreichbarkeiten und Barrierefreiheit lege. Dies seien auch die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen würden. Sicherlich werde man auch immer wieder auf das Thema Gewerbe zurückkommen. Hier möchte er die Hamburger Energiewerke dazu einladen, die Bezirkspolitik als Multiplikator zu verstehen und die Verteiler für Informationsveranstaltungen, um die ein oder andere E-Mail-Adresse zu erweitern. Der Ausschuss würde sich sicherlich auch freuen bezüglich der Brücke auf dem Laufenden gehalten zu werden, wie die finalen Gestaltungsmöglichkeiten aussehen werden. Abschließend bedankt er sich noch einmal und bittet darum weiterhin mitgenommen zu werden.
Herr Schumacher (Vorsitzender) schlägt vor die Behandlung der Tagesordnungspunkte 4.2.5 und 6.1 vorzuziehen.
Dagegen gibt es keine Einwände. Daher werden zunächst die Tagesordnungspunkte 4.2.5 und 6.1 behandelt.
Nach der Behandlung der Tagesordnungspunkte 4.2.5 und 6.1 wird mit dem Tagesordnungspunkt 4.2.1 weitergemacht.
Der Petent schildert seine Eingabe.
Herr Kroll (CDU) möchte von Herrn Hartwig (PK 33) wissen, ob die Politik bezüglich des Lärmaktionsplanes für jede Straße einzeln aktiv werden müsse oder ob die Straßen nach und nach von der Polizei abgearbeitet würden.
Herr Hartwig (PK 33) erläutert, die entsprechende Straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur vorliegenden Eingabe werde gerade beim Polizeikommissariat 33 erstellt und demnächst verschickt. Weiterhin würden die Straßen aus dem Lärmaktionsplan nun nach und nach vom Polizeikommissariat 33 abgearbeitet werden, so dass für diese keine extra Anträge durch die Politik zu stellen seien. Die Umsetzung erfolge abhängig von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln.
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.
Der Petent ist anwesend und erläutert seine Eingabe.
Herr Hartwig (PK 33) führt aus, das Problem in der betroffenen Straße sei dem Polizeikommissariat 33 bereits bekannt und die Straße stehe unter Beobachtung. Die Polizei habe bisher die Feststellung machen können, dass es einige wenige Wohnanhänger und Bootstrailer gebe, die dort permanent stünden. Alle anderen Anhänger würden sich über die Zeiträume bewegen. So würden diese nach zwei Wochen häufig umgesetzt, um den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum nicht zu überschreiten. Das Problem bestehe darin, dass dieses Verhalten nicht verboten sei. Nicht erlaubt sei es hingegen, auf den Grünflächen zu parken. Er erläutert weiter, dass Bürgerinnen und Bürger stets die Möglichkeit hätten, Ordnungswidrigkeitsanzeigen zu fertigen und an die Polizei oder direkt an das Bezirksamt zu adressieren. Die Polizei sei personell nicht so aufgestellt, dass eine tägliche Straßenkontrolle stattfinden könne. Aus seiner Sicht sei eine Veränderung nur dann möglich, wenn die Parkraumgestaltung vor Ort geändert werde.
Frau Winter (SPD) ist der Meinung, die Polizei müsse nicht täglich vor Ort sein, aber ein Mal im Monat erachte sie als sinnvoll. Außerdem sollten Verstöße dann auch geahndet werden und es sollte gegebenenfalls abgeschleppt werden. Sie sei der Auffassung, dass hier in der Vergangenheit ein Antrag beschlossen worden sei, der vorsehe das Bewohnerparken einzuführen. Dies wäre sozusagen die Umordnung der Parkraum-Nutzung. Die Frage sei nun, ob man hier das ab 01. April mögliche Quartiersparken anwenden könne oder ob man abwarte, bis man mit dem „Masterplan Parken“ weiter sei, um die neuen rechtlichen Möglichkeiten nutzen zu können. Ein besonders wichtiger Aspekt sei für sie, dass die Grünstreifen zukünftig nicht mehr zum Parken genutzt würden. Um den Anwohnenden zu signalisieren, dass etwas passiere, solle eine einmalige Aktion durchgeführt werden. Diese könne man durchaus auch personell planen.
Herr Hartwig (PK 33) berichtet von einer vergleichbaren Situation in einer anderen Straße. Dort sei das nichtgestattete Parken auf Grünflächen über viele Jahre geduldet worden und als man dann erste Maßnahmen durchgeführt habe, seien Beschwerden der Anwohnenden bei der Politik aufgelaufen, wie man nun plötzlich ohne Vorwarnung den Rechtsstaat durchsetzen könne. Er schildert noch weitere Situationen aus seinem Arbeitsalltag. Oftmals sei in diesen Situationen mit Vernunft und Akzeptanz nicht viel zu erreichen.
Frau Bartling (CDU) bringt die Idee auf bauliche Maßnahmen (z.B. Pflöcke) zu errichten, um zu verhindern, dass auf den Rasenflächen geparkt werde.
Protokollnotiz:
Das Bezirksamt plant bauliche Maßnahmen im Salomon-Heine-Weg. Die Sanierung der Fahrbahn kann erst nach der Hochbaumaßnahme (PE Eppendorf 25) erfolgen, die nach letzter Auskunft (aus Mai/Juni 2025) im Sommer 2027 abgeschlossen sein sollte. Da die Hochbaumaßnahme weiterhin noch nicht gestartet ist (Stand 23.02.26), muss mit Verzug gerechnet werden. Das Thema Parken ist unmittelbar mit der Straßenplanung verknüpft, auch wenn dies vordringlich die Nebenflächen des Salomon-Heine-Weges betrifft.
Frau Otto (Verwaltung) kann dazu keine Aussage treffen, verweist aber darauf, dass es den Antrag bezüglich Quartiersparken bereits gebe und man abwarten müsse, wie es damit weitergehe.
Herr Hartwig (PK 33) empfiehlt dem Petenten, die Anzeigen nicht an die Polizei, sondern direkt an das Bezirksamt zu senden, da dieses für die Erhebung von Ordnungswidrigkeiten zuständig sei. In diesem Fall bekäme der Beschuldigte die Feststellung und eine Zahlungsaufforderung direkt nach Hause gesendet.
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.
Der Petent ist nicht anwesend.
Frau Otto (Verwaltung) erläutert, dass ihr vom Fachamt Management des öffentlichen Raumes mitgeteilt worden sei, dass noch einmal geprüft werde, wo eventuell Radbügel angebracht werden könnten, um die Situation zu verbessern.
Der Petent der Eingabe unter TOP 4.2.2 erinnert in diesem Zusammenhang an seine Eingabe vom 02.06.2025 (Drs. 22-1030). Hier habe es bis heute keine Umsetzung der Maßnahmen gegeben.
Herr Hartwig (PK 33) wisse nichts von dem damaligen Antrag. Er halte die Zickzacklinien auf dem Boden für sinnvoll. Er werde den Punkt noch einmal mitnehmen und intern thematisieren.
Herr Gerloff (SPD) bezieht sich wieder auf die aktuelle Eingabe. Er befürchte, die Zickzacklinie werde an dieser Stelle keinen großen Nutzen erzielen, insbesondere wenn Konzerte veranstaltet würden. Aus seiner Sicht seien die Fahrradbügel an dieser Stelle sinnvoller.
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.
Der Petent ist anwesend und erläutert seine Eingabe.
Frau Bartling (CDU) sehe die Idee des Petenten eigentlich als gut an, jedoch würde eine Einbahnstraße zur Folge haben, dass sich der Verkehr in andere Straßen verlagern würde. Dies sehe sie kritisch, da dadurch viel mehr Bewegung in das Quartier komme. Weiterhin befürchte sie, dass es durch das Begradigen der Straße, durch das Wegfallen der querparkenden Fahrzeuge, einen enormen Geschwindigkeitsschub geben werde. Die gleiche Erfahrung habe sie bereits in anderen Straßen gemacht. Aus diesen genannten Gründen sei sich Frau Bartling (CDU) nicht sicher, ob der Petent an seiner Eingabe festhalten wolle.
Herr Diedrich (CDU) bestätigt die Aussage von Frau Bartling (CDU) zu den erhöhten Geschwindigkeiten. Man müsse bei der Betrachtung auch die umliegenden Straßen hinzuziehen. Grundsätzlich mache es Sinn, über eine Veränderung nachzudenken, jedoch müssten andere Stellen entscheiden, wie die Auswirkungen auf die Durchgangsgeschwindigkeit seien und ob dann nicht eher das Gegenteil dessen erreicht werde, was die Eingabe bezwecken solle.
Herr Schmidt (GRÜNE) erinnert daran, dass der Ausschuss bereits beschlossen habe, dass die Kreuzung Löwenstraße/ Abendrothsweg in eine sogenannte „Knochenkreuzung“ umgebaut werden solle. Dadurch solle es diagonal über die Kreuzung einen Fußweg geben, der die Straßenquerung für Schulkinder deutlich erleichtern würde. Der Auftrag sei bereits vor längerer Zeit an das Bezirksamt erteilt worden und er wolle die heutige Debatte zum Anlass nehmen eine Kleine Anfrage zum aktuellen Stand der Planung zu stellen.
Frau Winter (SPD) entgegnet Herrn Schmidt (GRÜNE), dass es mit den Planungen aufgrund des Parkplatzmoratoriums aktuell nicht weitergehe.
Herr Hartwig (PK 33) selbst könne zu der Eingabe keine Stellung beziehen, da es sich um den Zuständigkeitsbereich des Polizeikommissariats 23 handele. Er werde es aber gerne an dieses weitergeben. Darüber hinaus habe er sich bereits am heutigen Tag mit dem Polizeikommissariat 23 zu dieser Eingabe in Verbindung gesetzt. Dieses sehe die hier dargelegten Argumente ebenfalls als dafür ausschlaggebend an, dass eine Umgestaltung zur Einbahnstraße zum aktuellen Zeitpunkt nicht in Frage kommen könne. Auch er bestätigt die angesprochenen Problematiken aus seiner eigenen Erfahrung.
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung" wurde festgelegt, dass der TOP 4.1.5 zusammen mit dem TOP 6.1 behandelt wird.
Der Petent ist anwesend und erläutert seine Eingabe.
Der Ausschuss und die Regionalbeauftragte Frau Otto sind sich nach kurzer Diskussion darüber einig, dass ein zeitnaher Vor-Ort-Termin mit allen Beteiligten durchgeführt werden solle.
Protokollnotiz:
Der Vor-Ort-Termin mit allen Beteiligten fand am 16.03.2026 statt.
Die Eingabe wird zur Kenntnis genommen.
Herr Gerloff (SPD) erläutert den Antrag.
Abstimmungsergebnis:
Für-Stimmen |
: SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke, Volt, AfD |
Gegenstimmen |
: / |
Stimmenthaltungen |
: / |
Somit ist der Antrag einstimmig beschlossen.
Im Rahmen des TOP 1 „Bestätigung der Tagesordnung“ wurde festgelegt, dass der TOP 6.1 zusammen mit dem TOP 4.2.5 behandelt wird, zur Diskussion siehe daher TOP 4.2.5.
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage der Bezirksamtsleitung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Kroll (CDU) führt aus, er sei mit der Begründung nicht zufrieden, insbesondere da durch den Landesbetrieb bereits festgestellt worden sei, dass die Maßnahme dort sinnvoll wäre. Er hätte sich gefreut, etwas für den Radverkehr bewirken zu können, leider scheint dies nicht so einfach zu sein. Man behalte sich vor, dort noch einmal nachzuhaken.
Herr Schmidt (GRÜNE) erläutert, er sehe die Lösung der Ersten Verschickung mittlerweile auch kritisch, da demnach lediglich Schutzstreifen eingerichtet werden sollten. Er sehe dies nicht als sichere Lösung für einen Schulweg an. Aus diesem Grund sei er davon überzeugt, dass es hier einen neuen Aufschlag brauche und die Umsetzung der bisherigen Planung die falsche Lösung sei.
Die Vorlage des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Kroll (CDU) zeigt sich auch mit dieser Stellungnahme unzufrieden. Er führt aus, seine Fraktion würde die Situation in diesem Sommer noch einmal genau beobachten und je nach Entwicklung noch einmal nachsteuern. Er gehe auch davon aus, dass die Polizei nach dem Sommer über die abgelaufene Stadtpark-Saison berichten werde.
Herr Schumacher (Vorsitzender) ergänzt, er habe zu dieser Thematik im Rahmen der letzten Sitzung des Ausschusses mit der Vertreterin des Polizeikommissariats 33 gesprochen. Diese habe zugesichert, dass es nach der Stadtpark-Saison einen entsprechenden Lagebericht im RegA EWi geben werde.
Herr Schumann (AfD) möchte wissen, ob aufgrund der Stellungnahme der Polizei vorgesehen sei, die Beleuchtung im Stadtpark zu verbessern.
Frau Otto (Verwaltung) erklärt, dass es sich bei dem Stadtpark um einen Naturraum handele und daher keine unbegrenzte Ausleuchtung stattfinden könne. Zu beachten sei vor allem, dass es sich um den Lebensraum vieler Tiere handele, die es zu schützen gilt.
Herr Hartwig (PK 33) geht darauf ein, dass es viele Gespräche gegeben habe, bei denen immer wieder das Problem der Tierwelt erörtert worden sei. Daher würde man die Beleuchtung nicht anpassen. Ein wichtiger Aspekt bei der Diskussion rund um die Beleuchtung sei, dass es nicht darum gehe, die öffentlichen Wege noch mehr zu beleuchten. Grundsätzlich würden Vorkommnisse eher auf den schummrigen Nebenwegen stattfinden. Die Polizei wünsche sich idealerweise eine maximale Ausleuchtung des Parks, dies sei jedoch aufgrund des historischen Kontextes, der Bedeutung des Parks, sowie des Schutzes der Tiere nicht realisierbar.
Frau Heimfeld (Die Linke) möchte wissen, ob es im Bereich des Planschbeckens und der dortigen Gastronomie die Möglichkeit gebe, die Beleuchtung zu verbessern. Immerhin seien hier einige Problematiken bekannt.
Herr Hartwig (PK 33) entgegnet, dass ein Großteil der angesprochenen Problematiken tagsüber stattgefunden hätte. Es habe lediglich ein oder zwei Taten in der Nacht gegeben. Diese rechtfertigen aus Sicht der Polizei jedoch keinen größeren Beleuchtungsansatz.
Frau Heimfeld (Die Linke) konkretisiert noch einmal, dass es um Bedrohungen der Gastronomiebetreiber rund ums Planschbecken gehe und dort auch Toiletten abgebrannt seien. Dies seien aus ihrer Sicht eine ganze Menge an Vorfällen.
Herr Hartwig (PK 33) verdeutlicht, dass diese Dinge überwiegend tagsüber geschehen seien. Aus Sicht des Betroffenen sei es mit Sicherheit etwas, das man niemandem wünsche. Dennoch sei es kriminalpräventiv kein Problem gewesen, welches als Konsequenz verlangen würde, dort weitere Beleuchtung anzubringen.
Die Vorlage des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Kroll (CDU) äußert, dass er der Überzeugung sei, hier müsse man definitiv tätig werden. Weiterhin möchte er wissen, wo die in der Stellungnahme dargelegten Maße zu den Ladezonen herkommen.
Herr Hartwig (PK 33) sichert zu, diesen Punkt mitzunehmen und zu prüfen.
Protokollnotiz:
Die Maße stammen aus dem Hamburger Regelwerk für Planung und Entwurf von Stadtstraßen (ReSTRA), Ausgabe 2017, Fassung vom 30.06.2022 sowie der damit verbundenen EAR 05 - Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs (Punkt 4.2.3.1/Seite 73)
Diese Information wurde dem Ausschuss bereits durch den Ausschussdienst zur Verfügung gestellt.
Die Vorlage des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung wird zur Kenntnis genommen.
Die Liste der aktuell offenen Beschlüsse wird zur Kenntnis genommen.
Frau Heimfeld (Die Linke) möchte wissen, was aus dem Termin Mitbenennung der Forsmannstraße in Winterhude und Einweihung des Zusatzschildes am 8. März 2026 geworden sei.
Herr Schmitsdorf (Protokollführung) erklärt, dass durch den Ausschuss ein neuer Termin zu benennen sei und dies bei der letzten Sitzung des RegA EWi nicht geschehen sei. Daraufhin habe Herr Schumacher (Vorsitzender) signalisiert, im Nachgang zur Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden einen neuen Termin abstimmen zu wollen, was jedoch noch nicht passiert sei.
Herr Schumacher (Vorsitzender) sichert daraufhin zu, den Termin im Nachgang zur Sitzung abzustimmen.
Herr Schmidt (GRÜNE) möchte wissen, ob der Verbindungsweg zwischen Loki-Schmidt-Garten und der S-Bahn gewidmet sei. Grund für die Anfrage seien die vielen Meldungen über Glätte im Melde-Michel.
Herr Hartwig (PK 33) führt aus, dass er einige dieser Meldungen bearbeitet habe und der Weg nach Rücksprache mit dem Bezirksamt Hamburg-Nord nicht gewidmet sei. Aktuell gebe es eine Problematik bezüglich der Finanzierung und der Verantwortlichkeit. Der Bezirk Hamburg- Nord habe ab einem gewissen Zeitpunkt ein Privatunternehmen mit dem Streuen beauftragt.
Protokollnotiz:
Bei dem Weg handelt es sich um eine öffentlich genutzte Privatfläche (§25 HWG) im allgemeinen Grundvermögen welches vom Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) verwaltet wird. Die Widmung erfolgt, sobald das Flurstück in das bezirkliche Anlagevermögen überführt wurde.
Frau Bartling (CDU) berichtet, dass am Eppendorfer Baum ein neues Asiatisches Restaurant eröffnet habe, dessen Logo auf den Fuß- und Radweg leuchte. Sie möchte wissen, ob das erlaubt sei.
Protokollnotiz
Der Sachverhalt ist in der Verwaltung bereits in Bearbeitung.
Herr Diedrich (CDU) gibt an, im Lehmweg 27 stehe ein Gebäude seit ungefähr zwei Jahren leer. Der Gewerbeteil sei wohl noch in Nutzung. Es werde sporadisch drinnen gearbeitet. Er möchte wissen, ob es dazu genauere Kenntnis im Bezirksamt gebe. Weiterhin habe es vor Jahren in der Klosterallee 100 bzw. 102 Geschwindigkeitsmessungen gegeben. Ihn würde interessieren, ob es auch aktuelle Messungen gebe.
Protokollnotiz:
Das Wohn- und Geschäftshaus liegt als Nachlass im Eigentum einer Stiftung und umfasst elf Wohneinheiten. Nach Hinweisen Dritter wurde das Wohnhaus durch den Fachbereich am 29.07.2025 unangekündigt aufgesucht. Dabei konnte festgestellt werden, dass sämtliche Wohneinheiten leerstehend sind. Die Eigentümerin bestätigt dies, da das Objekt umfassend saniert werden soll und die Mietparteien deshalb entweder Ersatzwohnraum oder Entschädigungen erhalten haben. Der Baufortschritt kann jedoch angesichts des hohen Sanierungsbedarfs und Anforderungen im Hinblick auf die dort geltende Erhaltungssatzung nur in kleinen Schritten erfolgen.
Herr Hartwig (PK 33) gibt an, dass ihm keinerlei Informationen zu den Geschwindigkeitsmessungen vorliegen würden.
Herr Riesle (GRÜNE) möchte wissen, wann die neue Hamburger Richtlinie zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) zu Tempo 30 veröffentlicht werde.
Herr Hartwig (PK 33) gibt dazu an, dass er sich am heutigen Tage dazu erkundigt habe und die HRVV T30 und HRVV FGÜ bereits veröffentlicht seien. Er sagt zu, die ihm vorliegenden Ausfertigungen an den Ausschussdienst zu senden, damit diese dann an die Politik weitergeleitet werden könnten.
Protokollnotiz:
Die aktuellen Versionen der HRVV T30 und HRVV FGÜ wurden zwischenzeitlich im Transparenzportal Hamburg veröffentlicht und am 05.03.2026 durch den Ausschussdienst an den Ausschuss übersendet.
Herr Schumacher (Vorsitzender) schließt die Sitzung um 21.14 Uhr.