Herr Werner-Boelz teilt mit, aufgrund der aktuellen Entwicklungen habe man für die Kontaktnachverfolgung im Rahmen der Amtshilfe 10 Soldatinnen/Soldaten der Bundeswehr zur Unterstützung angefordert. Im Gegensatz zum Frühjahr bestehen jetzt deutlich mehr Kontakte. Bei durchschnittlich 40 neu Infizierten täglich, die durchschnittlich 50 Kontaktpersonen hatten, komme das Gesundheitsamt an die Grenzen seiner Möglickeiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg.
Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in die drei Regionalausschüsse.
Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg.
Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Ausschuss für Soziales.
Herr Busold begrüßt die Entscheidung und erinnert an die Debatte zu diesem Thema in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde rigoros abgelehnt. Wenig später wurde die Erlaubnis zum Aufstellen der Heizpilze erteilt. Er kann nicht verstehen, warum man in Hamburg-Nord nicht bereit war zu handeln.
Herr Haffke stellt dar, die Meinungen zu dem Thema gingen auseinander. <Die Entscheidung sei jetzt so gefällt worden. Er ist sicher, dass es nur eine überschaubare Zahl von Gastronomen ist, die davon Gebrauch mache.
Frau Bruns kann ebenfalls nicht verstehen, dass man diesem Thema nicht aufgeschlossener war. Sie verweist auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie. Offensichtlich habe man auf Landesebene mehr wirtschaftlichen Sachverstand als auf Bezirksebene. Sie erinnert an den abgelehnten Antrag der FDP zum Thema Ladenöffnungszeiten an Sonntagen. Auch dies sei eine sinnvolle Maßnahme, um die Wirtschaft zu unterstützen.
Herr Baumann stellt fest, man hätte bei der Debatte durchaus erkennen können, dass diese Maßnahme gut und richtig ist. Die Gastronomie leide extrem unter der Situation und man müsse schnell handeln. Er bedauert die Haltung und die Argumentation der GRÜNEN und der SPD in diesem Bezirk. Erfreulicherweise wurde eine positive Entscheidung auf Landesebene mit Augenmaß getroffen.
Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Ausschuss für Soziales.
Frau Bruns erläutert, im Internet würde man keine Informationen zum Quartiersfonds finden. Es werde deshalb gefordert die Informationen und Formulare zum Quartiersfonds bis Ende 2020 im Internet zur Verfügung zu stellen.
Herr Kranz stellt dar, der Quartiersfonds sei anders als die Sondermittel strukturiert. Beim Quartiersfonds würden auf Antrag von gemeinnützigen Vereinen etc. Mittel vergeben. Es gehe hier in erster Linie darum strukturelle Maßnahmen mit einer längeren Laufzeit sicherzustellen. Die Maßnahmen würden für das gesamte Jahr in enger Abstimmung mit dem Bezirksamt beraten und von der Bezirksversammlung beschlossen und nur in Ausnahmefällen würden noch Einzelmaßnahmen aus Resten oder Rückflüssen finanziert. Der Antrag werde deshalb abgelehnt.
Frau Bester mutmaßt, dass es hier vielleicht zu einer Irritation beim Antragsteller gekommen sei. Die Bezirksversammlung habe verschiedenste Möglichkeiten Maßnahmen zu finanziell zu fördern. Beim Quartiersfonds sei die Prüfung bestimmter Kriterien zwingend erforderlich. Dies erfolge durch das Bezirksamt. Die fachliche Einschätzung, ob ein Antrag geeignet ist für den Quartiersfonds, brauche entsprechende Fachlichkeit. Das bisherige Verfahren sei gut und richtig und der Antrag deshalb nicht zielführend.
Frau Bruns macht deutlich, ihr gehe es darum, den Quartiersfonds über die Homepage zumindest bekannt zu machen und über die Möglichkeiten zu informieren. Auf das Einstellen der Formulare könne gegebenenfalls verzichtet werden.
Frau Traversin erklärt, Transparenz sei grundsätzlich gut und notwendig,. Es sei wichtig, Entscheidungen, die getroffen würden, zu veröffentlichen und über finanzielle Mittel zu informieren. Sie spricht sich aber auch dagegen aus, die Formulare für den Quartiersfonds zu veröffentlichen, da dies aufgrund des Verfahrens nicht sinnvoll erscheine.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Für-Stimmen |
: CDU, FDP, AfD |
Gegenstimmen |
: GRÜNE, SPD |
Stimmenthaltungen |
: Die LINKE |
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Haushaltsausschuss.
Frau Traversin erläutert, aufgrund der allgemeinen Situation wurde dieser Antrag gestellt, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Otto-Group in unterschiedlichsten Stadtteilen leben und so auch Hamburg-Nord betroffen sei. Es sollen 840 Arbeitsplätze abgebaut werden. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten bereits seit 2006 Lohneinbußen und flexibilisierte Arbeitszeiten geleistet. Nun werde der gesamte Bereich nach Osteuropa verlagert. Gerade in Corona Zeiten sei dies das falsche Signal. Von den Entlassungen seien überwiegend Frauen betroffen. Bei einem Konzern mit einem Jahresumsatz von 74 Milliarden € sei keine Notwendigkeit erkennbar so zu handeln. Es seien ausschließlich Profitgründe aus denen dies geschehe. Hier müsse man ein politisches Signal setzen, um die Solidarität mit den Beschäftigten zu signalisieren. Man müsse sich für den Erhalt dieser Arbeitsplätze einsetzen. Wenn alle Bezirke ein derartiges Signal senden würden, könne man vielleicht noch auf Landesebene mit der Otto-Group verhandeln, um die 850 Arbeitsplätze zu erhalten.
Frau Bester stellt fest, die SPD in Hamburg-Nord erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Der Antrag sei inhaltlich durchaus nachvollziehbar und es sei sehr bedauerlich, dass in erster Linie Frauen betroffen seien. Man müsse aber ganz klar sehen, dies liege nicht in der Kompetenz der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hier Entscheidungen zu treffen, da der Betrieb in Bramfeld ansässig sei. Richtig sei, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus alle Bezirken der Stadt kämen. Es sei deshalb gut und richtig, dieses Thema auf Landesebene aufzugreifen, da man dort einen ganz anderen Zugang zu einem privaten Unternehmen finden würde.
Frau Möller bedauert ebenfalls sehr, dass die Otto-Group so handelt. Der Antrag sei aber nicht der richtige Weg, da man örtlich nicht zuständig sei. Auch handele es sich um ein Privatunternehmen. Die Bürgerschaft wäre der richtige Adressat für diesen Antrag. Es gebe trotzdem Möglichkeiten seine Solidarität zu zeigen, wie z.B. die Unterschriftenliste zu unterschreiben.
Herr Busold erklärt, es sei bedauerlich, wenn Arbeitsplätze verloren gingen. Er verweist darauf, der Umsatz einer Firma sei nicht der Maßstab für unternehmerische Entscheidungen. Außerdem sei der Umsatz der Otto-Group 40,3 Milliarden € und nicht 74 Milliarden €. Die Otto-Group stehe im scharfen Wettbewerb z.B. zu Amazon. Es sei deshalb eine interne Entscheidung der Otto-Group, wie man sich auf dem Markt aufstelle. Man habe nicht das Recht sich anzumaßen, diese Entscheidungen anzuzweifeln oder in Frage zu stellen.
Herr Wagner bedauert, dass offensichtlich wenig Bereitschaft bestehe sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Otto-Group zu solidarisieren. Es wäre gut und richtig, mit entsprechende Beschlüsse in allen Bezirken Druck auf die Otto-Group und die Landesebene auszuüben. Er merkt an, der Gewinn der Otto-Group läge auch 2019/2020 noch bei 214 Millionen €. Er könne deshalb die Haltung der CDU nicht nachvollziehen. Er merkt an, die negativen Folgen wie z.B. der Verlust der Kaufkraft in Kauf zu nehmen sei nicht der richtige Weg.
Frau Bruns macht deutlich, es werde formal abgelehnt sich mit dem Thema zu beschäftigen. Dies Thema sei in der Bürgerschaft richtig angesiedelt. Inhaltlich würde der Antrag aber auch abgelehnt werden. Es handele sich um eine unternehmerische Entscheidung. Grundsätzlich sei es gut und richtig Arbeitsplätze zu erhalten. Man müsse aber ganz klar schauen, dass man sich da einsetze, wo man zuständig sei.
Herr Janzen erklärt für die AfD-Gruppe die volle Solidarität mit den von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Otto-Group. Die Entscheidung der Otto-Group könne er nicht nachvollziehen. Die Gewinne seien gut und die Beschäftigten sind der Firma in den letzten Jahren entgegengekommen. Viele der Beschäftigten wohnten im Bezirk Hamburg-Nord und deshalb sollte man hier ein politisches Signal senden und sich als Bezirksversammlung solidarisch erklären.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Für-Stimmen |
: DIE LINKE, AfD |
Gegenstimmen |
: GRÜNE, SPD, CDU, FDP |
Stimmenthaltungen |
: |
Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit Tagesordnungspunkt 6.6 beraten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
siehe Drucksache 21-1623
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Haushaltsausschuss.
Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg.
Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in den Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen