21-1613

Bürgerbegehren „Bürgerinitiative Neue TaLa – Platz für alle“
Anzeige und Zurückweisung

Mitteilungsvorlage Bezirksamt

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
22.10.2020
Ö 8.4
Sachverhalt

Am 24.09.2020 wurde das Bürgerbegehren „rgerinitiative Neue TaLa Platz für alle“ mit folgender Fragestellung angezeigt:

 

Sind Sie dafür, dass im Zuge der Grundinstandsetzung der Tangstedter Landstraße im Straßenabschnitt zwischen Wördenmoorweg und Wattkorn mindestens 220 Parkplätze im öffentlichen Raum erhalten bleiben müssen?“

 

Aus formalen Gründen wurde die Anzeige des Bürgerbegehrens mit Schreiben vom 28.09.2020 zurückgewiesen.

Die formalen Vorrausetzungen an die Anzeige gemäß § 2 Absätze 1, 2 und 5 des Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetzes (BezAbstDurchfG) und § 5 Absatz 1 Satz 3 der Bezirksabstimmungsdurchführungsverordnung (BezAbstDurchfVO) wurden nicht vollständig erfüllt.

 

Petitum/Beschluss

 

Es wird um Kenntnisnahme gebeten.

 

Michael Werner-Boelz