21-1503

Auch Eltern behinderter Kinder die Antragstellung für Kita-Gutscheine online ermöglichen
Antrag der FDP-Fraktion

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
29.10.2020
Ö 6.2
22.10.2020
Ö 6.1
Sachverhalt

 

Der Senat hat mitgeteilt, dass der Großteil der Kita-Gutscheine zukünftig digital beantragt werden kann. Dies ist eine große Erleichterung für die Eltern und entspricht einer langjährigen Forderung der FDP. Leider kommen die Eltern behinderter Kinder nicht in den Genuss dieser Erleichterung und müssen die Gutscheine auch zukünftig auf hergebrachtem Wege beantragen.

 

Diesen Eltern, die es ohnehin beschwerlicher haben als andere Eltern, sollte ebenfalls die Möglichkeit der Online-Beantragung von Kita-Gutscheinen ermöglicht werden. Dies kann z. B. dadurch geschehen, dass die notwendigen Gutachten über die besonderen und zusätzlichen Förderbedarfe auch als PDF an den Online-Antrag angehängt werden können.

Petitum/Beschluss


Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord fordert den Bezirksamtsleiter auf, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass auch für behinderte Kinder Kita-Gutscheine auf digitalem Wege beantragt werden können. Soweit Verwaltungsvorschriften geändert werden müssen, um die Übermittlung der notwendigen Gutachten auch per PDF zu ermöglichen, so möge sich der Bezirksamtsleiter auch dafür einsetzen.

 

FDP-Fraktion Hamburg-Nord: Claus - Joachim Dickow, Ralf Lindenberg, Cornelia Bruns, Lars Jessen