Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
Eine Bürgerin erkundigt sich nach der Veloroute 6 Uferstraße/Lortzingstraße. Hier sei ursprünglich geplant gewesen, die Fahrradstraße zu bevorrechtigen. Die Bordsteinverläufe würden allerdings für eine Rechts vor Links-Regelung sorgen. Dies sei allerdings vielen unbekannt und nicht erkennbar. Sie erkundigt sich nach der Unfallstatistik.
Herr Priewe antwortet, dass es vor Ort keine Unfalllage gebe. In diesem Jahr solle wohl die Bevorrechtigung der Fahrradfahrer*innen baulich umgesetzt werden.
Herr Bode äußert, dass er sich nach dem Umbauvorhaben erkundigen werde.
Protokollnotiz:
Das Fachamt Nachhaltige Mobilität hat sich dem Projekt angenommen, es stehen aber noch Abstimmungen mit dem PK zur Ausgestaltung aus. Eine Umsetzung soll aber noch in diesem Jahr erfolgen.
Herr Camp äußert, dass man das Umbauvorhaben begrüße.
Ein Bürger erläutert, dass er sich über die Finanzierung des Spielplatzes am Biedermannplatz freue. Er erkundigt sich nach dem Zeitplan.
Der Vorsitzende äußert, dass der Regionalausschuss informiert würde, sobald ein Zeitplan vorliegt.
Ein weiterer Bürger erläutert, dass vor sieben Jahren über die Umgestaltung u.a. der Papenhuder Straße diskutiert worden sei. Er äußert, dass es mithilfe einer Bürger:innenbeteiligung eine Straße mit einer gerechten Aufteilung für alle Verkehrsteilnehmer:innen geben solle. Aktuell finde eine Verunstaltung durch einen Schilderwald statt. Zudem müssten Bürger:innen für ihre Parkplätze bezahlen.
Herr Camp äußert, dass ein Schilderwald nicht wünschenswert sei. Parkgebühren seien nichts Ungewöhnliches.
Herr Wendt erläutert, dass die Frage mit dem Bewohnerparken zusammenhänge. Bewohner:innen würden ein Bewohnerticket kaufen. Durch Einführen des Bewohnerparkens sinke der Parkdruck um 10 bis 15 %.
Der Bürger erläutert, dass die Ziele eine Verbesserung des Wohnumfeldes und eine gerechte Verteilung des Raumes gewesen seien. Man habe kein Anrecht auf einen Parkplatz. Es ginge ihm um die Bürger:innenbeteiligung.
Herr Camp erläutert, dass man sich nochmal informieren werde. Das Bewohnerparken werde durch den Landesbetrieb Verkehr ausgewertet.
Herr Priewe erkundigt sich nach dem Schilderwald.
Der Bürger antwortet, dass an der Bushaltestelle Mundsburger Damm einige Schilder stünden.
Herr Jessen erläutert, dass die Bewohnerparkzonen nicht überall beliebt seien. Das Problem sei, dass das Bewohnerparken nicht die gewünschte Steuerungswirkung erzeuge. Die Thematik werde nochmal in der Bezirksversammlung angesprochen.
Herr Gronau erläutert, dass der Bürger die Einführung der Busbeschleunigung meine. Diese Optimierung habe nach einer intensiven Beteiligung gut funktioniert. Die Meinung zum Bewohnerparken sei sehr gespalten.
Herr Baumann erläutert, dass die Busbeschleunigung ebenfalls kritisch gesehen worden sei. Das Bewohnerparken sei aus ideologischen Gründen eingeführt worden. Der Senator Herr Tjarks sei nach Beschwerden von Gewerbetreibenden zurückgerudert. Die CDU-Fraktion begleite diesen Prozess kritisch.
Die Niederschrift vom 13.02.2023 wird vertagt.
Eine Bürgerin erläutert, dass die Problematik dem Ausschuss bekannt sei. Ihr liege ein Schreiben der Verkehrsdirektion an den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) aus dem Jahr 2014 vor. Dieses weise auf die Gefährdung hin und bitte um eine Umschaltung der Lichtsignalanlagen. Sie habe erfahren, dass eine bauliche Änderung hierfür Voraussetzung sei. Die Maßnahme würde seit Jahren verschleppt. Sie bitte um zeitnahes Handeln.
Herr Wendt bittet Herrn Priewe dies mitzunehmen. Herr Priewe sichert dies zu.
Herr Bode äußert, dass eine Änderung im Bezirksamt als wünschenswert angesehen werde. Eine einfache Änderung sei wohl schwer umzusetzen. Der LSBG sei zuständig.
Herr Dickow schlägt eine formelle Referentenanforderung vor.
Der Vorsitzende formuliert folgenden Antrag:
1) Der Regionalausschuss lädt eine Person des LSBG ein, um über die Planung zur Einrichtung eines temporären Radfahrstreifens auf der Krausestraße zu berichten. Dabei geht es um die konkrete Maßnahme, die zu erwartenden Kosten und die Dauer bis zum geplanten Umbau der Krausestraße.
2) Vom Regionalausschuss BUHD wurde schon 2016 die Freigabe des Radfahrens auf der Fahrbahn in der Steilshooper Straße auch am Knoten Habichtstraße gefordert. Eine aktuelle Eingabe (<http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1012607>) thematisiert dies nun erneut.
Der Regionalausschuss lädt daher eine Person der VD 52 ein, um gemeinsam zu besprechen, welche konkreten Maßnahmen notwendig sind, um den schon seit vielen Jahren unbefriedigenden Zustand zu beheben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ein Bürger erläutert, dass es um die Kanus und Surfboards gehe, die illegal an den Alsterläufen gelagert würden. Diese seien zahlreich, beispielsweise am Kuhmühlenteich. In Hinblick auf die kommende Brutsaison sei dies verantwortungslos gegenüber der Umwelt. Es werde allerdings nichts unternommen.
Herr Wendt äußert, dass diese Problematik bekannt sei. Dies sei sehr ärgerlich. Ein Lagerraum fehle.
Herr Gronau ergänzt, dass es die Idee gab, Zugänge zu schaffen. Für Lagerbereiche scheitere es am Platz und der Finanzierung.
Herr Bode erläutert, dass der Verwaltung das Problem bekannt sei. Es mangele an einer geeigneten Rechtsgrundlage, um Verbote durchzusetzen. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) habe mittlerweile diesbezüglich eine Arbeitsgruppe einberufen. Ein weiteres Problem sei, dass drei private, gewerblich betriebene Lagermöglichkeiten im Bezirk in den letzten Jahren abgebrannt seien. Aktuell könne das Bezirksamt nicht wirksam einschreiten.
Herr Baumann äußert, dass einige Kanus bereits mit Moos bewachsen und nicht in der Benutzung seien. Schrottfahrräder etwa würden entsorgt, daher wundere er sich über die fehlende Rechtsgrundlage. Es müsse sich ernsthaft mit dieser Thematik auseinandergesetzt werden.
Ein Bürger erläutert, dass E-Roller in die Kanäle geworfen würden. Auch dies müsse beachtet werden.
Herr Camp äußert, dass E-Roller mit Ortungsgeräten versehen seien. Zu der Lagerung der Kanus merke er parteiübergreifendes Interesse an einer Änderung des Zustands. Er bitte das Bezirksamt weitere Vorschläge zu machen. Er sei zuversichtlich, dass man eine Lösung finden werde.
Herr Dähne erläutert, dass Fahrräder laut Straßenverkehrsordnung als Verkehrsmittel aufgeführt seien, bei Kanus sei dies wohl nicht der Fall. Er fordert dazu auf, dass eine entsprechende Lösung gefunden werde. Die Problematik der E-Roller sei auf Landesebene anzusiedeln.
Herr Wendt äußert, dass er gegen die Aufstellung von Lagerregalen sei. Die Erfahrung sage, dass diese nicht wie gewünscht genutzt würden.
Ein Bürger erläutert, dass eine rechtliche Grundlage geschaffen werden müsse.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Dr. Kaputanoglu erläutert, dass es wichtig sei, Frauen in Bezug auf Straßen sichtbarer werden zu lassen. Man habe zudem einen Textvorschlag für ein Erläuterungsschild angeboten. Er hoffe auf Zustimmung.
Herr Wendt äußert, dass man zustimmen werde.
Herr Baumann, Herr Dickow und Frau Traversin stimmen ebenfalls zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Herr Baumann äußert, dass auf der Beethovenstraße in Richtung Biedermannplatz auf der Linksabbiegerspur die Haltelinie sehr weit vorne sei. Die Fahrbahnmarkierung sollte zurückgelegt werden oder eine andere Anordnung vorgenommen werden. Es handele sich um einen reinen Prüfantrag.
Herr Wendt erläutert, dass der dritte Petitumspunkt unglücklich formuliert sei.
Herr Camp bittet um Streichung des dritten Petitumspunkt.
Herr Baumann stimmt diesem zu.
Altes Petitum:
1.) Das Bezirksamt möge, in Zusammenarbeit mit der Polizei und der zuständigen Fachbehörde prüfen, ob an der genannten Stelle eine Gefahrgeneigtheit durch den beschrieben Sachverhalt vorliegt.
2.) Das Bezirksamt möge prüfen, ob ein Versetzen der Haltelinie der Linksabbiegerspur auf
der Beethovenstraße etwas zurück hier eine Lösung ist (ähnliches ist an einigen Straßenzügen z.B. auf der Fuhlsbüttler Straße, auch zu sehen). Alternativ wäre zu prüfen,
ob das Versetzen der Haltelinie in einen rechten Winkel zur Beethovenstraße eine Lösung
wäre.
3.) Sollte die beschriebene Maßnahme als sinnvoll und richtig erachtet werden, möge das
Bezirksamt in einer der nächsten Sitzungen des RegA BUHD vor der Sommerpause das
weitere Vorgehen, mit Zeitachse, vorstellen.
Neues Petitum:
1.) Das Bezirksamt möge, in Zusammenarbeit mit der Polizei und der zuständigen Fachbehörde prüfen, ob an der genannten Stelle eine Gefahrgeneigtheit durch den beschriebenen Sachverhalt vorliegt.
2.) Das Bezirksamt möge prüfen, ob ein Versetzen der Haltelinie der Linksabbiegerspur auf
der Beethovenstraße etwas zurück hier eine Lösung ist (ähnliches ist an einigen Straßenzügen z.B. auf der Fuhlsbüttler Straße, auch zu sehen). Alternativ wäre zu prüfen,
ob das Versetzen der Haltelinie in einen rechten Winkel zur Beethovenstraße eine Lösung
wäre.
3.) Sollte die beschriebene Maßnahme als sinnvoll und richtig erachtet werden, möge das
Bezirksamt in einer der nächsten Sitzungen des RegA BUHD vor der Sommerpause das
weitere Vorgehen, mit Zeitachse, vorstellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die TOPs 6.3 bis 6.16 werden gemeinsam aufgerufen.
Auf Nachfrage von Herrn Wendt antwortet Herr Priewe, dass das Bewohnerparken angeordnet worden sei. Er wisse allerdings nichts, ob bereits alle Schilder aufgestellt worden seien. Der LBV würde die Schilder aufstellen. Kontrollen durch den LBV habe er bereits wahrgenommen.
Ein Bürger äußert, dass es Kontrollen durch den LBV geben würde. Er weist darauf hin, dass der Einzelhandel nur mit Mitarbeitenden funktioniere. Diese seien auch auf Parkraum angewiesen.
Herr Camp erläutert, dass der Senator für Verkehr und Mobilitätswende sich in einem intensiven Austausch mit der Handelskammer befinden. Das Problem sei bekannt.
Ein Bürger spricht für den Hamburger Segelverband und erläutert, dass man das Problem habe, die Anhänger an der Schönen Aussicht nicht mehr gut beladen zu können und dies aktuell auf der Straße tun müsse. Hier sei eine Lösung zu finden.
Herr Bode äußert, dass die Problematik wohl mit dem Umbau der Straße zusammenhänge. Er werde sich informieren.
Protokollnotiz:
Die Alsterfahrradachsen wurden durch den LSBG geplant und hergestellt. Dabei wurden gem. der Vorgaben der ReStra barrierefreie Stellplätze umgesetzt, die im betreffenden Bereich auch die Inhalte der Drs. 21-0751 weiter unterstützen sollten. Diese Flächen stehen nun nicht mehr zum Be- und Entladen der Anhänger zur Verfügung, wodurch die seitens des Bürgers geschilderte Situation entstanden ist. Im Grundsatz gilt, dass die Vereine eigenverantwortlich auf eigenem Grund für entsprechende Flächen Sorge tragen müssen.
Herr Camp äußert, dass er Tempo 30-Zonen vor Kindertagesstätten, das Verhindern des Gehwegzuparkens und das halbachsige Gehwegparken in der Marschnerstraße begrüße.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Baumann erläutert, dass man in der letzten Sitzung beschlossen habe, eine referierende Person von Fördern & Wohnen einzuladen. Er erkundigt sich nach dem Stand.
Herr Azem äußert, dass die Referentenanforderung gestellt worden sei.
Herr Baumann erläutert, dass in der Ortrudstraße ein Gebäude leerstehend sei. Er frage sich nach den zukünftigen Plänen.
Protokollnotiz:
Es liegt ein Vorbescheid aus dem September 2021 für den Neubau eines Wohnhauses mit 25 Wohneinheiten vor. Dieser ist noch gültig, es wurde allerdings bisher kein entsprechender Bauantrag eingereicht.
Herr Wendt bittet den Ausschuss, eine Referentenanforderung zu unterstützen. Es gehe um die Vorstellung der Maßnahme „Einrichtung eines temporären Radfahrstreifens auf der Krausestraße“.
„Der Regionalausschuss lädt eine Person des LSBG ein, um über die Planung zur Einrichtung eines temporären Radfahrstreifens auf der Krausestraße zu berichten. Dabei geht es um die konkrete Maßnahme, die zu erwartenden Kosten und die Dauer bis zum geplanten Umbau der Krausestraße.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen