Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 15.12.2022

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Herr Kranz erklärt, Ziel sei es, die Energieeffizienz in diesem Bereich noch zu verbessern und deshalb wolle man einen Energie-Investitionsfonds für Sportstätten einrichten. Man hoffe dadurch noch mehr Sportvereine zu motivieren, ihre Beleuchtungsanlagen auf LED- Leuchtmittel umzurüsten.

Herr Messaoudi macht deutlich, grundsätzlich sei es gut und richtig, den Sportvereinen zu helfen, da trotz der Bundesmittel die Sportvereine noch erhebliche Kosten selber zu tragen hätten. Es werde aber bemängelt, dass möglicherweise kleine Vereine benachteiligt würden, da diese aufgrund mangelnder personeller und finanzieller Kapazitäten nicht sofort Anträge stellen könnten und die bereitgestellten 180.000 € schnell vergeben sein könnten. Er schlägt deshalb vor, den Antrag in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zu überweisen und dort über ein geordnetes Verfahren zur Vergabe der Mittel zu sprechen.

Herr Dickow beantragt eine Überweisung in den Haushaltsausschuss. Die Zielrichtung des Antrages sei richtig, aber 180.000 € seien nicht genug, da die Umstellung auf LED- Beleuchtung sehr teuer sei. Er habe sich bei einem Sportverein erkundigt und die Umstellung habe 45.000 € gekostet. Auch sei die Frage, woher das Geld komme. Bisher habe man die Sportvereine aus Sondermitteln unterstützt. Jetzt werde das Geld nur umgeschichtet und in einem Fonds für einen besonderen Zweck gebunden. Dies sei keine Verbesserung, da es kein zusätzliches Geld sei. Es sei deshalb zweckmäßig, darüber im Haushaltsauschuss nochmals zu sprechen.

Frau Bester stellt fest, es wäre gut gewesen, wenn die FDP einen konkreten Vorschlag gemacht hätte. Sie vertritt die Ansicht, es sei gut und richtig, heute erst einmal einen Anfang zu machen. Sollten die Gelder nicht auskömmlich sein, könne man entsprechend nachsteuern.

Herr Camp findet es erfreulich, dass man sich offensichtlich parteiübergreifend einig sei, dass die Sportvereine unterstützt werden sollten. Er macht deutlich, man werde die Vergabe überwachen, z.B. bei einem Ungleichgewicht hinsichtlich kleinerer Sportvereine nachsteuern.

Herr Dickow möchte wissen, aus welchen Töpfen das Geld bereitgestellt werden solle. Da man nicht mehr Geld von der Landesebene bekomme, würden diese so entsprechend gekürzt. Es sei deshalb sinnvoll, den Antrag im Haushaltsausschuss zu beraten.

Abstimmungsergebnis:

Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport:

Mehrheitlich abgelehnt

Überweisung in den Haushaltsausschuss:

Mehrheitlich abgelehnt

Antrag:

Einstimmig beschlossen

Herr Dr. Kaputanoğlu erläutert, die Stadtteilräte seien wichtig für das bürgerschaftliche Engagement. Das ehrenamtliche Engagement sei sehr groß und man leiste dort sehr gute und engagierte Arbeit. Es sei deshalb gut und richtig, die Stadtteilräte rechtzeitig bei Planungen und Beteiligungsverfahren auf Bezirks- und Landesebene zu informieren. Nur so sei es möglich, fundierte Stellungnahmen abzugeben. Diese Stellungnahmen sollten im Planungsprozess genauso abgewogen werden wie die Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange.

Herr Wendt schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Kaputanoğlu an. Der Antrag solle ein Signal sein, dass die engagierte Arbeit der Stadtteilräte unterstützt und gewürdigt werde. Man profitiere zudem von der ortskundigen Sachkenntnis.

Herr Messaoudi sieht den Antrag kritisch. Er verweist auf die Reaktionen von Landesbehörden bezüglich der Eingaben. Diese würden häufig nur unzureichend berücksichtigt oder sogar völlig ignoriert. Man könne deshalb keinem Antrag zustimmen, der fordere, die Stadtteilräte am TÖB-Verfahren zu beteiligen, wenn dies dann keine Auswirkung auf die Planungen habe. Man brauche ein tatsächliches Mitspracherecht und keine Pseudo-Beteiligung. Man werde sich deshalb bei der Abstimmung des Antrages enthalten.

Herr Dickow stellt fest, die FDP werde den Antrag ablehnen. Die Stadtteilräte hätten bereits die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Diese sei auch jetzt genauso abzuwägen wie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Richtig sei, dass der Landesbetrieb Verkehr häufig hinsichtlich der Beteiligung der Stadtteilräte nicht sehr zugänglich sei. Hier sei aber die ROT-GRÜNE-Landesregierung gefordert, dies zu ändern und nicht die Bezirksversammlung.

Herr Schmidt erläutert, es sei ein erheblicher Unterschied, ob man eine Stellungnahme abgebe oder im Verfahren als TÖB beteiligt werde. Die TÖB bekämen frühzeitig den ersten Entwurf der Planungen zugesandt und könnten dazu ihre Stellungnahmen abgeben. Dies geschehe bereits bevor die Planungen den Regionalausschüssen, also der Politik, zugeleitet würden. Die Stadtteilräte hätten somit sehr viel mehr Zeit für eine fundierte Stellungnahme.

Richtig sei, dass die Stellungnahmen der Polizei und der Feuerwehr höher gewichtet würden, aber auch die Stellungnahmen von z.B. FUSS e.V. und dem ADFC würden berücksichtigt und führten zu Änderungen der Planungen, bevor diese dem Regionalausschuss vorgelegt würden. Dies sei ein deutlicher Vorteil zum bisherigen Verfahren.

Herr Dr. Schott vertritt die Ansicht, die Überschrift und das Petitum des Antrages seien nicht konsistent. Im Petitum werde nur gefordert, dass die Vorlagen den Stadtteilräten rechtzeitig zugeleitet werden sollen. Die Idee, die Stadtteilräte vor den Regionalausschüssen zu beteiligen, halte er für falsch. Er beantragt deshalb, den Antrag in den Hauptausschuss zu überweisen. Hier könne man sich noch einmal sachlich mit der Thematik auseinandersetzen und das Bezirksamt könne hierzu seine Position darlegen. Auch sei zu klären, ob man die Träger öffentlicher Belange rechtlich um die Stadtteilräte erweitern könne.

Herr Wendt kann die meisten Einwendungen nicht nachvollziehen. Die Stadtteilräte würden zukünftig offiziell die Planungen erhalten und könnten Stellung nehmen. Die Stellungnahmen der TÖB würden nicht alle berücksichtigt, aber sachlich gute Beiträge würden nicht ignoriert.

Herr Kranz stellt noch einmal klar, die Beteiligungsprozesse würden genauso ablaufen wie Herr Schmidt in seinen Ausführungen dargestellt habe. Die Regionalausschüsse würden die Planungen mit den Abwägungen der Träger öffentlicher Belange erhalten, um sich damit auseinanderzusetzen. Hier wäre dann auch die Stellungnahme der Stadtteilbeiräte enthalten. Es entstehe so ein großer Mehrwert für die Stadtteilräte. Man werde sich auch auf Landesebene über die Bürgerschaftsabgeordneten dafür einsetzen, dass dies so umgesetzt werde, aber es sei gut und richtig, diesen Wunsch auch auf Bezirksebene durch einen Beschluss zu bekräftigen.

Abstimmungsergebnis:

Überweisung in den Hauptausschuss:

Mehrheitlich abgelehnt

Antrag:

Mehrheitlich beschlossen

Der Tagesordnungspunkt wird zusammen mit dem Sondermittelantrag 205 (siehe Drucksache 21-4021) beraten.

Herr Kranz begrüßt, dass dieser erste Kunstrasenplatz für den Fußball in Langenhorn entstehen soll. Dies sei ein großer Gewinn, da dieser ganzjährig gesehen länger nutzbar sei. Der Sportverein trage zudem bei den Kosten einen großen Eigenanteil.

Frau Schenkewitz macht deutlich, die SPD begrüße ebenfalls den Bau des Kunstrasenplatzes. Es gebe bereits verschiedene Teilfinanzierungszusagen. Um die Realisierung nicht zu gefährden sei man gerne bereit, den Verein finanziell zu unterstützen. Sie verweist auf die erheblichen Nachteile von Grandplätzen.

Herr Dr. Schinnenburg ist verwundert, dass dieser Antrag heute hier gestellt werde, da er eigentlich in den Haushaltsausschuss gehöre und dort auch bereits anhängig sei. Dort sei man auch parteiübergreifend bereit gewesen, dem Antrag zuzustimmen. Er mutmaßt, die Mehrheitskoalition wolle hiermit signalisieren, sie engagiere sich jetzt für Sportvereine. Er macht deutlich, dies mache die FDP generell und nicht nur punktuell.

Herr Messaoudi kritisiert ebenfalls das Verfahren. Grundsätzlich würde man dem Antrag aber nicht zustimmen. Kunstrasenplätze seien umwelttechnisch aufgrund von Mikroplastik sehr bedenklich und man könne nicht zuerst energieeffizientere Beleuchtung fördern und dann einen Kunstrasenplatz genehmigen. Er verweist darauf, dass beim Menschen sowohl in der Plazenta als auch in der Lunge und im Blut bereits Mikroplastik nachgewiesen worden sei. Es würden durch Kunstrasenplätze jährlich rund drei Tonnen Mikroplastik frei. Ein Naturrasenplatz sei da die bessere Alternative, auch wenn die Nutzbarkeit eines Kunstrasenplatzes um das 2,5 fache höher sei. Man müsse abwägen, was für die Umwelt besser sei. Er schlägt vor, sich mit den Möglichkeiten, auch einen Kunstrasenplatz umweltverträglicher zu bauen, im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität auseinanderzusetzen.

Herr Busold schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Schinnenburg an. Es habe im Haushaltsausschuss einen Antrag von CDU und FDP gegeben, den Sondermittelantrag zu bewilligen. Der Antrag sei in die Bezirksversammlung überwiesen worden und heute liege nun ein Antrag von GRÜNE und SPD vor. Er macht ganz deutlich, der ursprüngliche Antrag komme von CDU und FDP.

Herr Camp weist darauf hin, dass Mikroplastik im Grundwasser durch die Füllstoffe entstehe. In Hamburg werde aber seit über zehn Jahren nur noch Sand als Füllstoff benutzt. Somit sei das Auswaschen von Mikroplastik aus Kunstrasenplätzen in Hamburg nicht das Problem.

Herr Haffke merkt als Vorsitzender des Haushaltsausschusses an, in über 98 % der Fälle stimme man im Haushaltsausschuss über die vorliegenden Anträge ab. Es sei in diesem Fall wichtig für die Vereine und die Öffentlichkeit zu zeigen, dass man sie unterstütze. Der Haushaltsausschuss habe im Gegensatz zur Bezirksversammlung diese Außenwirkung nicht. Es sei dabei unerheblich, wer den Antrag zuerst gestellt habe.

Herr Dickow stellt fest, es gehe nicht darum, dass der Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung die Entscheidung überlassen habe, sondern dass GRÜNE und SPD nochmals einen eigenen Antrag gestellt hätten, obwohl bereits ein Antrag von CDU und FDP vorliege.

Abstimmungsergebnis:

Überweisung in den Haushaltsausschuss:

Mehrheitlich abgelehnt

Antrag:

Einstimmig beschlossen

Der Antrag wird in den Hauptausschuss überwiesen.

Herr Taheri begrüßt, dass interfraktionell Einigkeit bestehe, diesen Antrag einzubringen. Allen sei bewusst, was im Iran nach der Ermordung der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini durch die Sittenpolizei geschehe. Es gebe eine Welle des Protestes gegen das totalitäre Regime im Iran. Daraus habe sich eine Revolution entwickelt, dies sei jetzt auch hier im Bezirk angekommen, da das Iranische Generalkonsulat hier im Bezirk seinen Sitz habe. Hier hätten sich Iranerinnen und Iraner sowie Unterstützerinnen und Unterstützer zu einer Mahnwache versammelt. Es sei deshalb wichtig, sich solidarisch zu zeigen mit den Menschen, die gegen dieses verbrecherische Regime demonstrieren.

Herr Dickow vertritt die Ansicht, es sei ein gutes und wichtiges Zeichen, sich klar zu positionieren. Er macht deutlich, nicht nur das Generalkonsulat, sondern auch die Blaue Moschee, die ein wichtiges Instrument der Unterdrückung der Iranerinnen und Iraner im Ausland sei, sei in diesem Bezirk ansässig. Er merkt an, das iranische Regime liefere auch Drohnen an Russland und trage damit dazu bei, den Angriffskrieg von Russland zu unterstützen.

Herr Busold stellt fest, auch die CDU werde diesen Antrag unterstützen. Er selbst habe anlässlich einer Reise in den Iran erfahren, was für ein freundliches Volk die Iranerinnen und Iraner seien. Es sei sehr traurig, dass durch das totalitäre Mullah-Regime die Möglichkeiten und Potentiale der Menschen nicht ausgeschöpft werden könnten, wie es dem Volk zustehe.

Herr Kranz begrüßt die Einigkeit, die parteiübergreifend herrsche, diesen Antrag zu unterstützen. E sei richtig, dieses deutliche Signal heute zu senden.

Frau Bester macht deutlich, wie wichtig es sei, sich bei derartigen großen Themen einig zu sein. Es sei gut und richtig, entschlossen gemeinsam und solidarisch zu handeln.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Herr Reiffert erklärt sich zu Antrag Nummer 211 für befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Abstimmungsergebnis:

Nummern 204, 207, 208, 209, 211 und 213      

Einstimmig beschlossen

Nummern 202 und 206:

Mehrheitlich beschlossen

Nummer 205:

Siehe Drucksache 21-4021

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Die Vorsitzende erklärt, zu diesem Thema gebe es bereits eine Referentenanfrage des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg. Deshalb werde der Sozialausschuss zur Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde- Dulsberg hinzugeladen.

Die Drucksache wird für erledigt erklärt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen